Schadet es mir, wenn das Gericht die falsche Entscheidungsform wählt?

betrifft Parteien eines Gerichtsverfahrens, Kläger, Beklagte

Greift ein Gericht zur falschen Form der Entscheidung, ändert das nichts an der Zulässigkeit und Behandlung Ihres Rechtsmittels. Haben die Vorinstanzen die Klage übereinstimmend teils abgewiesen und teils zurückgewiesen und erreicht der inhaltlich erledigte Teil die Wertgrenze nicht, ist ein weiteres Rechtsmittel dennoch ausgeschlossen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 07.05.2024 (97 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels. Haben die Untergerichte mit konformen Urteilen (statt getrennt nach Urteil und Beschluss) die Klage zum Teil abgewiesen, zum anderen Teil aber zurückgewiesen, und übersteigt der sachlich beschiedene Teil des Klagsanspruchs nicht die Revisionsgrenze, so ist ein weiterer Rechtszug jedenfalls ausgeschlossen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist weiterhin nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene - also objektiv richtige - Entscheidungsform maßgebend, ohne dass es auf den subjektiven Willen des Gerichts ankommt.OGH 1 Ob 63/23f, 23.05.2023
Hier: Zurückweisung einer in einen Rekurs umgedeuteten Berufung wegen Verspätung durch das Gericht zweiter Instanz, daher Zulässigkeit des „Vollrekurses“.OGH 10 ObS 54/22x, 28.07.2022
Maßgeblich ist der Inhalt der tatsächlichen Entscheidung, nicht aber, welche Entscheidung bei rechtsrichtiger Beurteilung hypothetisch zu treffen gewesen wäre.OGH 2 Ob 39/20d, 29.06.2020
Abweisung mit Urteil statt Zurückweisung mit Beschluss.OGH 7 Ob 64/18i, 20.04.2018
Durch eine bloß unrichtige Entscheidungsform kann sich eine Partei nicht beschwert erachten (so bereits 16 Ok 2/16d ua).OGH 6 Ob 1/17s, 30.01.2017

Alle 18 Ergänzungen anzeigen

Die Umdeutung einer Entscheidung durch das Gericht zweiter Instanz beim Vergreifen in der Entscheidungsform durch das Gericht erster Instanz ist grundsätzlich möglich.OGH 4 Ob 44/12t, 17.04.2012
Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst nicht die Rechtsmittelfrist, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen können.OGH 8 ObS 8/10z, 22.07.2010
Die Anfechtbarkeit eines Beschlusses bestimmt sich nicht nach dem tatsächlichen oder vermeintlichen Entscheidungswillen des Gerichts, sondern nach der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsform.OGH 5 Ob 145/09y, 20.04.2010
Wenngleich sich das Gericht zweiter Instanz nicht der nach dem Gesetz gebotenen Entscheidungsform bedient (Urteil statt Beschluss), ist bei Beurteilung der Anfechtbarkeit dieser Entscheidung § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (zur Gänze bestätigender Beschluss) anzuwenden.OGH 1 Ob 117/03t, 27.05.2003
Bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts ohne die Einschränkung einer "Maßgabe", verneinte aber in Wahrheit die Beschwer durch diesen Beschluss, so liegt in Wahrheit kein voll bestätigender Beschluss vor, weil die gebotene Zurückweisung des Rekurses (wegen fehlender Beschwer) keine Bestätigung ist. Der Revisionsrekurs ist daher zulässig.OGH 3 Ob 183/02m, 18.12.2002
Wird ein unechtes Versäumungsurteil nicht ausgefertigt, sondern bloß in Form eines Urteilsvermerkes erlassen, so ist dieser Gerichtsfehler nur mit Berufung geltend zu machen.OGH 7 Ob 291/00w, 14.02.2001
Erfolgt die Klagszurückweisung irrtümlich in Urteilsform und wird vom Rechtsmittelgericht bestätigt, so ist die dagegen erhobene Revision als (gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässiger) Rekurs gegen eine Beschluss des Berufungsgerichts zu behandeln.OGH 10 ObS 82/91, 26.03.1991
Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, also nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend ist.OGH 1 Ob 185/75, 24.09.1975
Erstgericht hat (unrichtig) zurückgewiesen, Rekursgericht hat abgewiesen.OGH 5 Ob 109/75, 08.07.1975
Erstgericht hat unrichtig Antrag abgewiesen, Rekursgericht hat Rekurs zurückgewiesen.OGH 1 Ob 61/74, 10.04.1974
BerG weist vorprozessuale Kosten mit Urteil ab, statt richtig mit Beschluss zurück; dies ändert nichts daran, dass es sich um eine gemäß § 528 ZPO unanfechtbare Kostenentscheidung handelt, die nicht die Hauptsache betrifft (hier daher Gegenstand der berufungsgerichtlichen Abänderung unter S 1000,-- im Sinne des § 502 Abs 2 Z 3 ZPO).OGH 1 Ob 170/73, 17.10.1973
Revision als Rekurs zu behandeln.OGH 4 Ob 65/73, 09.10.1973
Erstgericht verwirft Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges mit einem in sein Urteil aufgenommenen B BerG gibt der auch wegen Nichtigkeit infolge Unzulässigkeit des Rechtsweges erhobenen Berufung des Beklagten nicht Folge. OGH geht unter Hinweis auf § 528 ZPO auf die in Ausführung der Rechtsrüge in der Revision neuerlich aufgeworfene Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges nicht mehr ein.OGH 5 Ob 91/73, 27.06.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036324 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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