Verliere ich mein Rechtsmittel, wenn ich das Urteil bezahle?

günstig für Beklagter betrifft Beklagter, Kläger, Arbeitnehmer, Rechtsmittelwerber

Ein Verzicht auf ein Rechtsmittel oder dessen Rücknahme muss dem Gericht gegenüber ausdrücklich erklärt werden. Zahlen Sie den im Urteil zugesprochenen Betrag, gilt das weder als Verzicht noch als Rücknahme. Ihr bereits erhobenes Rechtsmittel bleibt aufrecht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (83 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelzurücknahme sind Prozesshandlungen und müssen dem Gericht gegenüber ausdrücklich erklärt werden. - Überweist der Beklagte den ihm vom Urteil zur Zahlung auferlegten Betrag an den Kläger, so kann sein Verhalten weder als Rechtsmittelverzicht noch als Zurücknahme des von ihm bereits erhobenen Rechtsmittels gewertet werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Dem OGH vorgelegter Rekurs.OGH 2 Ob 229/10f, 27.01.2011
In Analogie zu § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen.OGH 8 Ob 144/08x, 27.01.2009
Hier: Revisionsrekurs.OGH 7 Ob 166/04v, 28.07.2004
Die Zurückziehung eines außerordentlichen Revisionsrekurses ist in Analogie zu §§ 484, 513 ZPO zulässig.OGH 7 Ob 2/03z, 12.02.2003
Die Zurückziehung der Revision ist bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen.OGH 9 Ob 178/00t, 04.10.2000

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Die Zurückziehung ist mit deklarativer Wirkung (SZ 43/168) zur Kenntnis zu nehmen.OGH 8 Ob 320/98m, 21.01.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042041 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 83.

OGH 9 ObA 84/25f, 27.01.2026, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 55/25h, 27.11.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 10/22m, 16.12.2022, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 35/22p, 30.08.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 97/22h, 01.06.2022, Fall aus Salzburg
OGH 9 ObA 2/18m, 30.01.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 10/17g, 04.05.2017
OGH 5 Ob 263/15k, 25.08.2016, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 11/16b, 22.03.2016, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 15/16s, 22.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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