Werden mehrere Ansprüche gegen denselben Nachbarn zusammengerechnet?

günstig für Beklagter betrifft Grundeigentümer, Nachbar, Kläger, Beklagter

Nicht ohne Weiteres. Stützen sich mehrere Ansprüche aus einer Klage gegen die Anmaßung von Rechten auf verschiedene Eingriffe, etwa Zufahrt, Überbau und Benützung eines Holzschuppens, stehen sie weder in einem tatsächlichen noch in einem rechtlichen Zusammenhang und werden daher nicht zusammengerechnet. Hängen die Eingriffe ausnahmsweise zusammen, kann es anders sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 31.08.2022 (19 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1998)

Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen (hier: Zufahrt, Überbau und Holzschuppenbenützung) stehen nicht in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinne des § 55 Abs 1 Z 1 JN.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Anfechtung von zwei Beschlüssen einer Eigentümergemeinschaft.OGH 5 Ob 154/20p, 07.10.2020
Hier: Ausnahmsweise Bejahung eines Zusammenhangs, wenn auf der Liegenschaft des Klägers Waschbetonplatten verlegt und anschließend darauf Fahrzeuge abgestellt wurden.OGH 6 Ob 188/15p, 26.11.2015
Hier: actio confessoriaOGH 3 Ob 276/08x, 25.03.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110012 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 19.

OGH 9 Ob 58/22b, 31.08.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 91/22v, 24.05.2022
OGH 5 Ob 201/21a, 22.11.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 154/20p, 07.10.2020, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 88/20g, 07.07.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 76/20t, 03.06.2020, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 166/19a, 30.04.2020, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 60/20i, 27.04.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 215/19g, 16.01.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 13/17y, 04.04.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Zusammenrechnung mehrerer Forderungen

Werden meine Forderungen aus einem einzigen Vertrag zusammengezählt?

Ja. Stammen Ihre Forderungen aus demselben Vertrag oder aus derselben Gesetzesbestimmung, hängen sie rechtlich zusammen und werden zusammengerechnet. Auch ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang spricht in der Regel dafür. Bloß gleichartige Verträge genügen dagegen nicht.