Gilt ein Unterlassungsurteil noch, wenn sich das Gesetz ändert?

günstig für Beklagter betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Kläger, Beklagter, Verbände

Wurde jemandem gerichtlich verboten, etwas zu tun, und ändert sich während des Rechtsmittelverfahrens das Gesetz, prüft das Gericht das Verbot auch nach dem neuen Recht. Es bleibt nur bestehen, wenn es auch nach der neuen Rechtslage berechtigt ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 26.03.2025 (45 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Wurde auf Grund eines vor Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 verwirklichten Lauterkeitsverstoßes ein Unterlassungstitel geschaffen, und hat während des Rechtsmittelverfahrens eine Rechtsänderung stattgefunden, ist die Berechtigung eines solchen Gebots auch am neuen Recht zu messen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Behaupteter Verstoß gegen das im Entscheidungszeitpunkt bereits außer Kraft getretene KuKuSpoSiG.OGH 9 Ob 34/24a, 24.04.2024
Hier: Zur geänderten Rechtslage durch § 80 Abs 2a ElWOG 2010 (BGBl I 2022/7).OGH 3 Ob 90/22i, 22.06.2022
Hier: Sicherung eines Unterlassungsanspruch nach UWG.OGH 4 Ob 4/22z, 22.04.2022
Dies gilt auch dann, wenn sich die Rechtslage während des erstinstanzlichen Verfahrens geändert hat (hier: Provisorialverfahren).OGH 4 Ob 147/21b, 28.09.2021
Diese Rechtsprechung kann auch auf Verbandsklagen zur AGB-Kontrolle übertragen werden (hier: Inkrafttreten des FAGG).OGH 6 Ob 169/15v, 21.12.2015

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Auch hier ist ein Verbot nur möglich, wenn das beanstandete Verhalten auch nach neuer Rechtslage unzulässig ist.OGH 4 Ob 58/14d, 23.04.2014
Nichts anderes kann gelten, wenn sich zwar nicht die lauterkeitsrechtliche Bestimmung, wohl aber die dem Rechtsbruchtatbestand zugrunde liegende Norm geändert hat.OGH 4 Ob 58/14d, 23.04.2014
Eine Parallelprüfung nach altem Recht kann unterbleiben, wenn das beanstandete Verhalten nach Inkrafttreten des neuen Rechts fortgesetzt wurde.OGH 4 Ob 76/12y, 10.07.2012
Hier: Ausführliche Erörterung zur (temporalen) Anwendbarkeit der Rom II-VO.OGH 4 Ob 12/11k, 20.09.2011
Hier: Verstoß gegen § 2 UWG.OGH 4 Ob 42/08t, 08.04.2008
Im Ergebnis ist ein Unterlassungsanspruch daher nur dann zu bejahen, wenn das beanstandete Verhalten sowohl gegen das alte als auch gegen das neue Recht verstößt.OGH 4 Ob 42/08t, 08.04.2008
Daneben ist weiterhin erheblich, ob das beanstandete Verhalten auch zu jenem Zeitpunkt gegen das Lauterkeitsrecht verstieß, als es gesetzt wurde. Denn sonst läge kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der die Wiederholungsgefahr indizierte.OGH 4 Ob 225/07b, 11.03.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123158 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 45.

OGH 6 Ob 50/24g, 26.03.2025, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 191/23a, 25.06.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 34/24a, 24.04.2024, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 90/22i, 22.06.2022, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 4/22z, 22.04.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 247/20x, 18.02.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 15/20x, 22.10.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 124/18v, 03.04.2019, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 24/18i, 25.01.2019, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 140/18h, 31.08.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 4 § 5
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch
Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

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