Ist ein Fahrzeug beim Beladen noch in Betrieb?

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Ein Fahrzeug, das zum Be- oder Entladen abgestellt wird, ist damit noch nicht außer Betrieb, denn das Be- und Entladen zählt zum Betrieb. In jedem Einzelfall ist aber sorgfältig zu prüfen, ob sich tatsächlich eine typische Gefahr dieses Fahrzeugs verwirklicht hat. Der Unfall muss mit dem eigentlichen Lade- oder Entladevorgang zusammenhängen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Das Abstellen eines Kraftfahrzeugs zum Zwecke seines Be- und Entladens setzt dieses noch nicht außer Betrieb; das Be- und Entladen stellt einen Betriebsvorgang dar. Allerdings ist dabei in jedem konkreten Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob auch tatsächlich ein Gefahrenzusammenhang in dem Sinn besteht, dass der Unfall aus einer spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs resultiert. Der Unfall muss daher mit dem eigentlichen Vorgang des Be- und Entladens zusammenhängen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Fertigbeton wurde von einem Betonmischfahrzeug über eine Rutsche in den Trichter eines Betonpumpenfahrzeugs geleitet und von diesem durch einen Schlauch zur Schalsteinmauer gepumpt. Der Unfall ereignete sich durch den vom Betonpumpenfahrzeugs aufgebauten Druck, sodass sich keine spezifische Gefährlichkeit des Betonmischfahrzeugs, sondern eine solche des Betonpumpenfahrzeugs verwirklicht hat. Der Unfall ereignete sich daher nicht beim Betrieb des Betonmischfahrzeugs.OGH 2 Ob 153/24z, 29.04.2025
Hier: Keine Haftung, wenn die Mobilität des unfallbeteiligten Baggers durch eine durch die Benützung des Baggerarms ausgelöste automatische Sperre aller Antriebsräder und zudem eine Fixierung des Unterwagens sowohl durch den Planierschild als auch am Heck befindliche zwei Stützen aufgehoben ist.OGH 8 ObA 13/23d, 29.03.2023
Kein Gefahrenzusammenhang bei Herabwerfen von Ladegut.OGH 2 Ob 198/18h, 29.11.2018
Der Betrieb eines Hubstaplers ist erst als beendet anzusehen, wenn das zu transportierende Gut aus der Transportsicherung entlassen und stabil abgestellt bzw gelagert wurde.OGH 2 Ob 20/16d, 26.01.2017
Ein Unfall, der sich im Zuge von Übungstätigkeiten mit einer am Kraftfahrzeug befestigten Vorrichtung (hier: Rohrgreifer) zur Vorbereitung eines später vorgesehenen Be- und Entladens ereignet, steht mit dem "eigentlichen Vorgang" des Be- und Entladens und daher mit der Nutzung als Kraftfahrzeug in keinem sachlichen Zusammenhang.OGH 2 Ob 181/15d, 28.06.2016

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: Reißen des Hebegurts beim Entladen des LKWs mit einem Gabelstapler.OGH 9 ObA 52/11d, 28.06.2011
Hier: Entladen von mit Stahlbändern umgebenen Holzpaketen aus einem LKW stellt einen Betriebsvorgang dar, zumal der Unfall durch ein Verschieben der Holzpakete infolge Kontakts von Holzstücken mit der Planenverstrebung des LKW verursacht wurde.OGH 2 Ob 251/08p, 10.06.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124207 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 17.

OGH 2 Ob 153/24z, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 13/23d, 29.03.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 183/22h, 25.10.2022, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 135/18m, 26.09.2018, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 83/16v, 28.03.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 188/16k, 23.02.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 20/16d, 26.01.2017, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 181/15d, 28.06.2016, Fall aus Tirol

Genannte Normen

EKHG §1 IIIA

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