Erbrecht

Nein, solange die Kanzlei abgewickelt wird. Die Verlassenschaft kann zwar eingeantwortet werden, doch bleibt das Unternehmen bis zu seiner Auflösung ein gesondertes Vermögen, das der bestellte Vertreter verwaltet. Ein Guthaben auf einem Anderkonto, das der geordneten Abwicklung dient, steht den Erben daher nicht zur Verfügung.

Nur unter einer Bedingung. Gehört ein Bauernhof Ehegatten oder einem Elternteil und einem Kind gemeinsam und hat der Verstorbene ein Testament gemacht, gelten die besonderen Erbregeln für Bauernhöfe nur dann, wenn der überlebende Miteigentümer danach allein Eigentümer des Hofes ist. Setzt der Verstorbene jemand anderen als den Miteigentümer als Erben ein, gelten diese besonderen Regeln nicht.

Nein. Das Recht, als bestimmter Hoferbe den Erbhof zugewiesen zu bekommen, steht nur dieser Person selbst zu: Sie können es zu Lebzeiten nicht an andere übertragen, und es geht auch nicht auf Ihre Erben über, selbst wenn Sie nach der Zuteilung des Hofes, aber vor dem Abschluss des Erbverfahrens sterben. Anders ist es, wenn jemand aus eigenem Recht Hoferbe wird, etwa eine Nichte, deren Mutter die Erbschaft ausgeschlagen hat, während der andere in Frage kommende Bruder seinen Antrag zurückgezogen hat.

Wer als möglicher Hofübernehmer stirbt, bevor feststeht, wer den Hof bekommt, hatte noch keine gesicherte Rechtsstellung. Seine Erben können daher aus seiner Person keinen Anspruch auf den Hof ableiten. Eine Ausnahmeregelung des Anerbenrechts lässt sich auf diesen Fall nicht übertragen.

Ja. Auch wenn eine Erklärung, erben zu wollen, schon nach ihrem eigenen Inhalt nicht überzeugend begründet ist, muss das Gericht in einer mündlichen Verhandlung mit allen anderen Beteiligten darüber entscheiden, wer erbt. Das Gericht trifft dabei eine einheitliche Entscheidung über das Erbrecht und weist die übrigen Erklärungen ab; eine Erklärung, die etwa nach falschem ausländischem Recht abgegeben wurde, wird nicht einfach zurückgewiesen, wenn sie den Erklärungen anderer widerspricht.

Nein. Stehen für einen Nachlass Handlungen an, bei denen jemand den Nachlass vertreten muss, müssen schon wegen der Rechtssicherheit klare Verhältnisse darüber geschaffen werden, wer vertritt. Streiten die Beteiligten darüber, wer Erbe ist, etwa weil mehrere sich widersprechend als Erben gemeldet haben, kommt es nicht darauf an, ob sie sich über die konkret anstehende Vertretungshandlung einig sind.

Die Klage auf Herausgabe des ganzen Erbes richtet sich gegen die Person, die das Erbe als Erbe zu Unrecht erhalten hat, also gegen den Erben oder jemanden, der die Erbschaft gekauft hat, und gegen deren Erben. Nicht mit dieser Klage belangen können Sie Personen, die gar nicht behaupten, Erbe zu sein, etwa jemanden, dem ein einzelner Gegenstand vermacht wurde, oder jemanden, der durch eine Vereinbarung mit dem Erben etwas aus dem Nachlass bekommen hat. Gegen diese, und auch wenn der falsche Erbe einzelne Stücke inzwischen verkauft oder verpfändet hat, können Sie Ihr Eigentum nur mehr mit einer eigenen Klage für den einzelnen Gegenstand geltend machen.

Nein. Wenn das Gericht den Nachlass nicht förmlich abhandelt, also die Erbschaft nicht in einem vollständigen Verfahren verteilt, können Sie ohne Frist beantragen, dass das Verfahren fortgesetzt wird. Solange die Abhandlung unterbleibt, bleibt der Nachlass als eigenes Vermögen des Verstorbenen bestehen.

Nein. Das Urheberrecht eines Verstorbenen gehört zwar zum Nachlass, es darf den Gläubigern des Verstorbenen aber nicht anstelle einer Zahlung überlassen werden, weder als Ganzes noch aufgeteilt in einzelne Rechte wie etwa Verwertungsrechte. Anders ist es bei einer Beteiligung als stiller Gesellschafter an einem Unternehmen: Sie ist typischerweise eine reine Vermögensposition und kann den Gläubigern statt Zahlung überlassen werden.

Ja. Geldansprüche aus einem Urheberrecht, etwa das Entgelt für die Erlaubnis, ein Werk aufzuführen, oder Schadenersatz wegen einer Verletzung des Urheberrechts, sind vom Recht am Werk selbst zu unterscheiden; auf sie dürfen Gläubiger zugreifen, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt, und sie können daher auch anstelle einer Zahlung überlassen werden. Das gilt nicht nur für bereits fällige, sondern auch für künftige Ansprüche, und ebenso für eine stille Beteiligung an einem Unternehmen, weil diese typischerweise nur einen Vermögenswert darstellt.

Nein, nicht wenn Sie im Verfahren bisher nicht bekannt waren. Die Beteiligten können schon vorher darauf verzichten, den Beschluss über die Übergabe des Nachlasses zu bekämpfen, wenn er ihren Anträgen entspricht; dann ist er sofort mit seiner Erlassung unanfechtbar und kann gleich umgesetzt werden. Damit läuft auch die Frist für Beteiligte, die dem Gericht nicht bekannt waren, sofort ab, egal aus welchem Grund; inhaltlich endgültig wirkt der Beschluss erst mit Zustellung an alle Berechtigten.

Nein. Ein Vermächtnis, das später an eine andere Person weitergehen muss (ein Nachvermächtnis), ist rechtlich nicht bloß ein „kleineres“ Vermächtnis, sondern etwas anderes als ein Vermächtnis ohne diese Belastung. Es ist also nicht einfach ein Teil des unbelasteten Vermächtnisses, sondern eine eigene, andere Sache.

Ja. Wird das Miteigentum eines Miterben aufgrund eines deutschen Erbscheins eingetragen, kann seine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch angemerkt werden. Die Anmerkung stellt seine Rechtsstellung klar und dient der Rechtssicherheit; ein eigenes Feststellungsverfahren ist dafür nicht nötig.

Nein. Unterliegt ein Nachlassgegenstand der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, kann der Erbe darüber nach deutschem Recht nicht verfügen. Auch diese Beschränkung kann im österreichischen Grundbuch angemerkt werden.

Nein, nicht in jedem Fall. Das Gericht stellt die Eigenschaft als Erbhof nur dann eigens fest, wenn die besonderen Erbregeln für Bauernhöfe überhaupt angewendet werden können. Ob diese Sonderregeln anwendbar sind, wird nicht für sich allein festgestellt. Gehört der Hof Ehegatten oder einem Elternteil und einem Kind gemeinsam und gibt es ein Testament, gelten die Sonderregeln nur, wenn der überlebende Miteigentümer danach Alleineigentümer bleibt.

Für die Handlungen eines gerichtlich bestellten Vertreters der Verlassenschaft gelten nicht die Regeln, die auf die Vertretung durch die Erben zugeschnitten sind. Anzuwenden sind sinngemäß jene Regeln, die für die Vertretung nicht ausreichend geschäftsfähiger Personen gelten.