Erbrecht

Die Amtsbestätigung, mit der ein Recht im Grundbuch eingetragen werden kann, darf nur derjenige beantragen, dem dieses Recht zusteht. Die Erben müssen dem Antrag lediglich zustimmen; auf ihren Antrag allein wird die Bestätigung nicht ausgestellt.

Nein, nicht ganz. Die Erben können dem Testamentsvollstrecker nur jene Verwaltungsaufgaben wegnehmen, die ihm der Verstorbene zugedacht hat, nicht aber sein Amt als solches. Ganz abberufen kann ihn nur das Gericht, das für den Nachlass zuständig ist, und auch nur aus einem wichtigen Grund.

Ja. Will ein minderjähriges Kind eine Erbschaft antreten und widerspricht diese Erklärung der Erklärung eines anderen, der ebenfalls erben will, muss das für das Kind zuständige Gericht das genehmigen. Das gilt auch dann, wenn die Erklärung nur unter Vorbehalt (bedingt) abgegeben wird, weil das Kind den Streit darüber, wer Erbe ist, verlieren und dann Kosten ersetzen müsste.

Ja. Wer als Erbe in Frage kommt, muss aufgefordert werden, zu erklären, ob er das Erbe antreten will. Diese Aufforderung muss so zugestellt werden, dass die Zustellung nachgewiesen ist.

Ja. Die besonderen Erbregeln für Bauernhöfe gelten nur dann nicht, wenn der Verstorbene das in seinem Testament oder einer anderen letztwilligen Verfügung angeordnet hat, entweder ausdrücklich oder so, dass es sich aus dem Testament zweifelsfrei ergibt, etwa durch eine vom Gesetz abweichende Regelung. Ob er so einen Willen stillschweigend außerhalb der letztwilligen Verfügung geäußert hat, muss das Gericht nicht von sich aus erheben.

Die öffentliche Versteigerung einer Eigentumswohnung im Verlassenschaftsverfahren ist nach den Regeln des Exekutionsrechts durchzuführen. Zuständig dafür ist das Gericht und nicht der Gerichtskommissär.

Für noch nicht geborene Nacherben bestellt das Gericht einen eigenen Kurator. Er darf den Nachlass nicht selbst verwalten und auch nicht auf einzelne Verwaltungshandlungen Einfluss nehmen. Er kann sich aber mit einem Rechtsmittel dagegen wehren, dass der Nachlass von einer dazu nicht befugten Person verwaltet wird.

Nein. Soll Ihnen etwas erst später zufallen und tritt dieser Fall ein, wird das Verlassenschaftsverfahren nach dem ursprünglichen Verstorbenen nicht fortgesetzt. Sie haben in diesem Fall nur einen Anspruch gegen den belasteten Erben auf Herausgabe.

Ist ein Verwalter bestellt worden, um die Vermischung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben zu verhindern, bleibt trotzdem nach den Umständen zu beurteilen, wer den Nachlass vertritt. Geht es in einem Prozess nur darum, ob das Nachlassvermögen größer oder kleiner wird, bleibt der Erbe Vertreter. Solche Streitigkeiten liegen außerhalb der Gefahr, die der Verwalter abwehren soll.

Ja. Sind Sie als Nacherbe eingesetzt, haben Sie schon mit dem ersten Erbfall ein Recht, das Sie verkaufen und vererben können. Das Eigentum ist zwischen Vorerben und Nacherben so aufgeteilt, dass beide zusammen die Stellung eines vollen Eigentümers haben. Eine Aufteilung wie unter Miteigentümern können Sie aber nicht verlangen.

Ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb als Erbhof gilt und was der Übernehmer dafür zahlen muss, entscheidet das Verlassenschaftsgericht. Ein Verfahren über Ihren Pflichtteil muss so lange unterbrochen werden, bis das geklärt ist. Weil dem Gericht dabei kein Spielraum bleibt, können Sie gegen diese Unterbrechung ein Rechtsmittel erheben.

Stellt sich in einem Zivilprozess heraus, dass die besonderen Regeln für das Vererben von Bauernhöfen anzuwenden sind, entscheidet das Prozessgericht auch selbst, ob ein Erbhof vorliegt und wie hoch der Übernahmspreis ist. Diese Fragen müsste sonst während des Verfahrens über den Nachlass das dafür zuständige Gericht klären. Wurde das Nachlassverfahren beendet, ohne dass die Erbhofeigenschaft festgestellt und ein Übernahmspreis festgesetzt wurde, klärt das Gericht diese Fragen im Prozess als Vorfrage nach den allgemeinen Grundsätzen.

Wird ein Erbhof einem Übernehmer zugewiesen, erwirbt dieser das Eigentum und schuldet dem Nachlass dafür den festgesetzten Übernahmspreis. Im Nachlass tritt damit diese Forderung an die Stelle des Hofes. Für die Berechnung des Pflichtteils ist dieser veränderte Nachlass maßgebend.

Für die Frage, ob ein Hof ein Erbhof ist, zählt nicht der tatsächliche Gewinn, sondern der Ertrag, den ein durchschnittlicher Landwirt bei ortsüblicher Bewirtschaftung zum Todeszeitpunkt des Verstorbenen erzielen könnte; dabei sind Sachkosten und die Kosten für nötige fremde Arbeitskräfte abzuziehen. Maßgeblich sind grundsätzlich die Verhältnisse beim Tod des Verstorbenen. Das gilt auch, wenn der Hof schon zu Lebzeiten übergeben wurde und der Beschenkte haftet: Ob der Hof ein Erbhof gewesen wäre, wird nach objektiven Maßstäben zum Zeitpunkt des Erbfalls geprüft, nicht zum Zeitpunkt der Übergabe.

Ja. Wenn geprüft wird, ob ein Bauernhof genug abwirft, um als Erbhof zu gelten, zählt auch eine Bewirtschaftung, die in der Gegend noch nicht allgemein üblich, aber betriebswirtschaftlich sinnvoll und nicht geradezu unüblich ist, etwa eine Umstellung der Produktion oder das langfristige Dazupachten einer Wiese, auch wenn der Eigentümer diese Möglichkeit selbst nicht genutzt hat. Der so mögliche Ertrag wird unter Berücksichtigung der Umstellungskosten berechnet, und die Untergrenze des nötigen Ertrags ist flexibel zu handhaben.

Auch wenn derjenige, der den Bauernhof übernimmt, der einzige Erbe ist, wird er gegenüber den Pflichtteilsberechtigten so behandelt, als müsste der Hof unter mehreren Erben aufgeteilt werden. Für die Berechnung des Pflichtteils zählt dann nicht der volle Wert des Hofes, sondern nur ein Geldbetrag in Höhe des für die Übernahme festgelegten Preises. Eine eigene Zuweisung des Hofes an ihn ist in diesem Fall nicht nötig; das gilt auch für Erbhöfe in Kärnten.

Ja, wer Anspruch auf einen Pflichtteil hat, ist am Gerichtsverfahren nach dem Tod beteiligt und darf Entscheidungen bekämpfen. Deshalb müssen Ihnen die dort gefassten Beschlüsse zugestellt werden. Bekämpfen können Sie Entscheidungen aber nur, soweit Ihre Stellung als Beteiligter reicht.

Nein. Gehört ein Hof nicht zum Nachlass, etwa weil ihn der Verstorbene noch zu Lebzeiten mit einem Übergabsvertrag weitergegeben hat, auch als vorweggenommene Erbfolge, darf das Gericht im Erbverfahren weder klären, ob es sich um einen Erbhof handelt, noch den Übernahmspreis festlegen. Auch wenn der Hof auf den Todesfall geschenkt wurde, werden die Sonderregeln für Erbhöfe im Erbverfahren selbst nicht angewendet.

Wenn mehrere Personen einen vererbten Bauernhof übernehmen wollen, darf das Gericht auf den Zeitpunkt abstellen, an dem es den Hofübernehmer bestimmt, und nicht auf den Todestag. Maßgeblich sind dann die Bewerber, die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich auftreten, weil erst dann feststeht, ob jemand ausgeschlossen ist und ob die vom Gesetz Berufenen den Hof überhaupt übernehmen wollen. Das hat der Oberste Gerichtshof auch auf die Frage angewendet, zu welchem Zeitpunkt jemand Ehegatte sein muss.

Wird das Vermögen eines Verstorbenen den Gläubigern anstelle einer Zahlung überlassen, bleibt der Nachlass selbst Träger der Rechte und Pflichten des Verstorbenen. Das gilt für alle Rechte und Pflichten, die nicht mit dem Tod oder durch die Überlassung erloschen sind.

Nein, solange die Absonderung nicht aufgehoben ist, dürfen Sie die aus dem Nachlass stammenden Sachen nicht verkaufen, auch wenn Sie durch die gerichtliche Übergabe des Erbes Eigentümer geworden sind. Die Absonderung besteht auch nach dieser Übergabe so lange fort, bis feststeht, dass die Forderung des Gläubigers nicht bestand oder etwa durch Zahlung erloschen ist, oder bis der Gläubiger ausreichend abgesichert wurde. Soll während der Absonderung doch eine Sache verkauft werden, muss eine Sicherheit in Höhe ihres Werts bereitgestellt sein.

Wenn Sie als Gläubiger eines Verstorbenen verlangen, dass der Nachlass vom Vermögen des Erben getrennt gehalten wird, soll diese Trennung Ihre Forderung vor allen denkbaren Gefahren schützen. Der Schutz ist also nicht auf bestimmte Gefahren beschränkt.

Der vom Verstorbenen ernannte Testamentsvollstrecker ist zu den Gerichtsterminen zu laden und darf Anträge stellen; eine gerichtliche Entscheidung bekämpfen darf er nur, soweit er behauptet, dass sie gegen die Anordnungen des Verstorbenen verstößt. Er überwacht, ob die Auflagen des Verstorbenen erfüllt werden, auch noch nach der rechtskräftigen Übergabe des Nachlasses an die Erben, und unterstützt dabei das Gericht; auf den sonstigen Ablauf des Verfahrens hat er keinen Einfluss. Zwingen kann er die Beteiligten nicht selbst, er kann aber zumindest solange das Verfahren läuft durch Anträge beim Gericht erreichen, dass dieses die nötigen Schritte setzt.

Verlangt ein Testament von Ihnen als Erbin oder Bedachter, einem Dritten das ganze Grundstück später zu überlassen, obwohl Ihnen schon eine Hälfte gehört, wird das für jede Hälfte anders eingeordnet. Für die Hälfte, die vom Verstorbenen stammt, müssen Sie das Geerbte selbst später weitergeben, etwa nach bestimmter Zeit oder bei einer Bedingung (Nachvermächtnis). Für die Hälfte, die Ihnen schon vorher gehört hat, sind Sie dagegen verpflichtet, aus Ihrem eigenen Vermögen eine weitere Zuwendung an den Dritten zu erfüllen (Untervermächtnis).

Nein. Wurde jemand nur als erster Erbe eingesetzt und muss das Grundstück (auch nur soweit davon noch etwas übrig ist) später an einen nachfolgenden Erben gehen, ist sein Vermächtnis über dieses Grundstück wirkungslos, weil er darüber für den Todesfall nicht wirksam verfügen kann. Wer so ein wirkungsloses Vermächtnis erhalten hat, kann auch gegenüber einem anderen Vermächtnisnehmer mit einer gültigen und wirksamen letztwilligen Verfügung nicht verlangen, an Stelle eines fehlenden Erben selbst zum Erben zu werden.

Nein. Wenn aus den Unterlagen des Gerichts zum Nachlass schon hervorgeht, dass ein bestimmtes Vermögen zum Nachlass gehört, kann dieses Vermögen nicht nachträglich als neu aufgetaucht gelten. Ein späteres Verfahren über nachträglich gefundenes Vermögen kommt für diesen Teil deshalb nicht in Betracht.

Nein. Als Pflichtteilsberechtigter können Sie im Verfahren über den Nachlass nur bestimmte eigene Rechte geltend machen, etwa verlangen, dass ein Verzeichnis des Nachlasses errichtet wird oder dass der Nachlass vom Vermögen des Erben getrennt wird. Dagegen, dass das Gericht den Erben erlaubt, die Abwicklung schriftlich über ihren eigenen Vertreter zu führen, können Sie sich nicht beschweren; diese Erlaubnis betrifft nur die Schritte der Beteiligten, während amtliche Aufgaben wie eine nötige Erfassung des Nachlasses weiterhin beim vom Gericht beauftragten Notar bleiben.

Nein. Das Recht des überlebenden Ehegatten, nach dem Gesetz in der Ehewohnung weiter zu wohnen, gilt nicht als Last, die zum Todeszeitpunkt schon auf dem Grundstück liegt, und wird daher bei der Aufstellung und Bewertung des Nachlassvermögens nicht geschätzt. Dasselbe hat der Oberste Gerichtshof für das gesetzliche Vermächtnis für die Pflege des Verstorbenen angenommen.

Ob ein Hof genug abwirft, um als besonders geschützter Erbhof zu gelten, wird objektiv geprüft. Maßgeblich ist, was ein durchschnittlicher Landwirt bei ortsüblicher Bewirtschaftung zum Zeitpunkt des Todes erzielen könnte, nicht wie der Verstorbene oder der künftige Übernehmer tatsächlich wirtschaftet oder was der Übernehmer in seinem Hauptberuf verdient. Gerechnet wird der Reinertrag plus der Lohnanspruch der Bauernfamilie, minus Schuldzinsen und Leistungen an die Altbauern; dazugehörige Nebenbetriebe zählen mit, und auch bei einem schon zu Lebzeiten übergebenen Hof kommt es auf den Zeitpunkt des Todes an, nicht auf den der Übergabe.

Wenn das Gericht den Nachlass ohne eigene Erbabwicklung den Gläubigern zur Bezahlung überlässt, gibt es keinen förmlichen Aufruf an die Gläubiger, außer die Erben oder der für den Nachlass bestellte Vertreter beantragen ihn. Als Gläubiger müssen Sie Ihre Forderung daher bis zur Entscheidung des Gerichts erster Instanz anmelden. Dieser Zeitpunkt entscheidet auch darüber, ob Sie am Verfahren beteiligt sind.