Kann ich noch bestreiten, dass die Sache vor Gericht gehört?

günstig für Kläger betrifft Beklagter, Kläger

Haben Sie eingewendet, dass die Sache nicht vor das Gericht gehört, und haben Erstgericht und Berufungsgericht das jeweils in ihren Gründen verneint, ohne dass Sie sich weiter dagegen gewehrt haben, ist der Oberste Gerichtshof daran gebunden. Er prüft die Frage dann nicht mehr.

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 04.07.2024 (65 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Hat der Beklagte die Unzulässigkeit des Rechtsweges eingewendet, das Erstgericht in den Gründen seines Urteiles diese Einwendung für unstichhältig erkannt, der Beklagte sich dagegen nicht weiter gewehrt und auch das Berufungsgericht - wieder in den Urteilsgründen - die Rechtswegzulässigkeit bejaht, so ist der Oberste Gerichtshof hieran gebunden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: keine bindende Bejahung der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs durch beide Instanzen, weil das Erstgericht zur Zulässigkeit des (außer-)streitigen Rechtswegs gar nicht Stellung nahm und das Rekursgericht – abweichend vom Erstgericht – im außerstreitigen Verfahren entschieden hat.OGH 6 Ob 213/24b, 28.01.2026
Dass die Zulässigkeit des Rechtswegs zu Unrecht bejaht wurde, ändert nichts daran, dass das Gericht den geltend gemachten Anspruch in materiell-rechtlicher Hinsicht überprüfen muss.OGH 8 Ob 15/23y, 29.03.2023
Hier: Rechtskräftig entschiedene Bejahung der internationale Zuständigkeit des österreichischen Gerichts.OGH 2 Nc 17/12s, 05.06.2012
Da die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs (nur) durch meritorische Behandlung des Begehrens nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung ausreicht, ist dem Obersten Gerichtshof die nunmehrige Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht verwehrt.OGH 3 Ob 23/11w, 13.04.2011
Internationale Zuständigkeit und internationale Streitanhängigkeit.OGH 8 Ob 136/08w, 16.12.2008

Alle 22 Ergänzungen anzeigen

Es entspricht einer Linie der Rechtsprechung, dass eine bloß implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit, etwa durch meritorische Behandlung eines Begehrens, für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des (hier: außerstreitigen) Rechtswegs nicht ausreicht.OGH 5 Ob 209/07g, 05.02.2008
Diese Bindung im Sicherungsverfahren gilt nicht für das Hauptverfahren.OGH 17 Ob 22/07w, 11.12.2007
Hier: Zuständigkeit zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung über eine in der Tschechischen Republik gelegene Liegenschaft.OGH 6 Ob 43/07b, 16.03.2007
Haben die Vorinstanzen die inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht, ist der Oberste Gerichtshof daran nach § 42 Abs 3 JN in Verbindung mit § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gebunden.OGH 4 Ob 202/06v, 21.11.2006
Auch das Gemeinschaftsrecht gebietet kein Abgehen von dieser Rechtsprechung. Ein nationales Gericht ist nicht verpflichtet, eine allenfalls gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende rechtskräftige Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, wenn die nationalen Vorschriften das nicht erlauben (EuGH Rs C-304/04 – Kapferer). Das muss auch für die rechtskräftige Bejahung der Zuständigkeit gelten.OGH 4 Ob 118/06s, 28.09.2006
Haben die Vorinstanzen die internationale Zuständigkeit für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht, ist der Oberste Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN in Verbindung mit § 528 Abs 2 Z 1 ZPO daran gebunden.OGH 4 Ob 118/06s, 28.09.2006
Hier: Einrede der entschiedenen Rechtssache.OGH 3 Ob 315/05b, 29.03.2006
Haben die Vorinstanzen ausdrücklich das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit bejaht, so liegt gemäß § 42 Abs 3 JN eine bindende Gerichtsentscheidung über diese Voraussetzung vor.OGH 1 Ob 74/02t, 30.04.2002
Die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs ist jedenfalls im Sinn der §§ 42, 46 Abs 1 JN bindend.OGH 8 Ob 262/00p, 28.05.2001
Haben beide Vorinstanzen übereinstimmend den Charakter des geltend gemachten Anspruches auf Ersatz von Sachverständigenkosten als vorprozessuale Kosten verneint und damit die Zulässigkeit des Rechtsweges für diesen Anspruch bejaht haben, so liegt insoweit ein Beschluss des Berufungsgerichtes vor, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist.OGH 4 Ob 2314/96i, 29.10.1996
Hier: StreitanhängigkeitOGH 2 Ob 228/81, 09.03.1982
Es handelt sich nämlich um einen im Urteil aufgenommenen Beschluss (wenngleich Spruch und Begründung nicht gesondert sind), der in Rechtskraft erwuchs.OGH 5 Ob 638/81, 22.09.1981
Dies gilt aber dann nicht, wenn der Entscheidung des Erstgerichts nicht zwingend entnommen werden kann, dass es sich veranlasst sah, einen Beschluss über die Prozesseinrede zu fassen.OGH 3 Ob 524/81, 08.07.1981
Hier: Mangelnde Parteifähigkeit.OGH 8 Ob 131/78, 26.01.1979
Die Auffassungen darüber, ob die übereinstimmende Bejahung einer Prozessvoraussetzung durch die Untergerichte, die sich nur aus den Entscheidungsgründen ergibt, den OGH bindet, gehen auseinander. Jedenfalls aber kann die nur in den Gründen der Entscheidungen von Untergerichten geschehene Bejahung der Parteifähigkeit eines Gebildes, die nicht einmal darauf Bedacht nimmt, ob es einen gesetzlichen Vertreter hat, den OGH nicht binden.OGH 1 Ob 103/75, 02.07.1975
Die Vorinstanzen haben in den Gründen ihrer Entscheidungen ausgesprochen, dass der Rechtsweg für den klagsgegenständlichen Anspruch zulässig ist. Da sie im Spruch über den Klagsanspruch sachlich entschieden haben, ist auch eine Entscheidung über die Vorfrage der Zulässigkeit des Rechtsweges erfolgt.OGH 7 Ob 184/73, 24.10.1973
Darstellung der widersprechenden Judikatur zur Frage, ob eine bindende Entscheidung der Unterinstanzen über ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn sie nur in den Entscheidungsgründen übereinstimmend verneint wurde.OGH 1 Ob 286/68, 19.12.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039774 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 65.

OGH 5 Ob 178/23x, 04.07.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 38/23p, 27.09.2023, Fall aus Kärnten
OGH 8 Ob 15/23y, 29.03.2023, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 156/22p, 27.09.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 113/19t, 29.08.2019, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 174/17t, 24.10.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 49/17x, 24.05.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 32/17t, 04.05.2017, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 161/16m, 23.01.2017, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 197/16f, 19.12.2016, Fall aus Wien

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günstig für Beklagter Später Einwand gegen den Rechtsweg

Kann ich erst beim Höchstgericht einwenden, dass Gerichte unzuständig sind?

Wenden Sie erst im letzten Rechtsmittel ein, dass die Sache gar nicht vor die Gerichte gehört, wird das trotzdem vorweg geprüft. Voraussetzung ist, dass die Vorinstanzen darüber weder im Spruch noch in der Begründung entschieden haben. Dann ist die Frage noch nicht bindend erledigt.

günstig für Beklagter Unzuständigkeitseinrede nach Überweisung

Kann der Gegner die Zuständigkeit nach einer Überweisung noch bestreiten?

Ja. Das Gericht, an das überwiesen wurde, ist zwar an den Ausspruch über die sachliche Zuständigkeit gebunden. Das hindert aber den Prozessgegner nicht, die Unzuständigkeit einzuwenden, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch nicht in das Verfahren einbezogen war.