Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Unternehmer, Verbraucherschutzverbände

Die Veröffentlichung soll über die Rechtsverletzung aufklären und den betroffenen Kreisen die Gelegenheit geben, sich zu informieren und so vor Nachteilen geschützt zu sein. Gemessen an diesen Zwecken ist es zweckmäßig und angemessen, die verbotenen Klauseln zu veröffentlichen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 20.05.2026 (79 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein. An diesen Zwecken gemessen ist die begehrte Veröffentlichung der zu unterlassenden Klauseln zweckmäßig und angemessen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Österreichweite Urteilsveröffentlichung aufgrund der Verwendung von Vertragsformblättern in fünf Bundesländern, auf einer Homepage und in Informationsbroschüren.OGH 8 Ob 124/24d, 05.12.2024
Hier: Klauseln iZm einem Bauträgerprojekt.OGH 4 Ob 158/23y, 19.03.2024
Mit dem Einwand, wonach eine unmittelbare Verständigung aller österreichischen Kunden der AGB-Verwenderin am treffsichersten wäre, kann diese das Begehren auf Veröffentlichung in einem Medium (hier: Tageszeitung und Webseite) nicht abwenden.OGH 3 Ob 199/23w, 28.02.2024
Wenn den österreichischen Verbrauchern das inkriminierte Angebot über eine Webseite mit einer ausländischen Top-Level-Domain unterbreitet wurde, ist die Veröffentlich auf dieser Webseite vorzunehmen.OGH 3 Ob 199/23w, 28.02.2024
Eine Veröffentlichung in einer auflagenstarken Tageszeitung ist auch dann sinnvoll, wenn der Fokus der Geschäftstätigkeit des beklagten Unternehmens im Internet liegt.OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023

Alle 29 Ergänzungen anzeigen

Hier: Veröffentlichung in der auf den jeweiligen örtlichen Tätigkeitsbereich der einzelnen, in unterschiedlichen Verfahren Beklagten eingegrenzten Regionalausgabe der Samstags-Ausgabe der auflagenstärksten österreichweit vertriebenen Zeitung.OGH 8 Ob 171/22p, 17.11.2023
Die zu informierenden beteiligten Verkehrskreise sind demnach bei der Verbandsklage nach dem KSchG nicht nur die aktuellen und potenziellen Kunden der Beklagten.OGH 9 Ob 18/23x, 27.09.2023
Hier: Veröffentlichung in der Samstags-Regionalausgabe der auflagenstärksten Tageszeitung für die Bundesländer, in der die Bekl tätig istOGH 5 Ob 64/23g, 31.05.2023
Hier: Das Erstgericht hat sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Beklagte eine der größten privaten Hausverwaltungen Österreichs betreibt, den schon im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwand der Beklagten, wonach sie die beanstandeten Vertragsklauseln nicht österreichweit beworben habe, aber unberücksichtigt gelassen, obwohl dieser Umstand einer österreichweiten Urteilsveröffentlichung entgegenstehen würde. Die Berechtigung des Veröffentlichungsbegehrens kann damit nicht beurteilt werden.OGH 8 Ob 37/23h, 24.05.2023
Hier: Veröffentlichung in Samstags-Ausgabe der "Kronen Zeitung", da die mit den AGB geregelte Gutscheinkarte in Einkaufszentren in vier Bundesländern eingelöst werden können, die AGB-Verwenderin österreichweit tätig ist und auch Personen, die nicht ihren Wohnsitz in einem dieser vier Bundesländer haben, die Möglichkeit der Nutzung der Wertkarte haben.OGH 4 Ob 232/22d, 25.04.2023
Hier: Veröffentlichung in der bundesweit erscheinenden Samstagsausgabe der Kronen Zeitung.OGH 3 Ob 32/23m, 19.04.2023
Hier: Veröffentlichung im redaktionellen Teil der Regionalausgabe für Wien und Niederösterreich in einer Samstagsausgabe der „Neuen Kronen Zeitung“ unter Hinweis auf die 25 Häuser umfassende Vermietertätigkeit des Beklagten in Wien und Niederösterreich.OGH 2 Ob 36/23t, 21.03.2023
Hier: Klauseln in AGB eines Energieversorgungsunternehmens.OGH 9 Ob 46/21m, 27.01.2022
Hier: Verbandsprozess über unzulässige Klauseln in AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens.OGH 1 Ob 201/20w, 18.05.2021
Die elektronische Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes ist schon aufgrund der Anonymisierung der Prozessparteien nicht zur Aufklärung des Publikums geeignet.OGH 6 Ob 242/15d, 22.12.2016
Die Bereitstellung einschlägiger Informationen auf der Website der Beklagten wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht.OGH 6 Ob 242/15d, 22.12.2016
Die Urteilsveröffentlichung hat in Normallettern zu erfolgen.OGH 4 Ob 223/16x, 22.11.2016
Eine Aufklärung des Publikums kann wohl gerade auf der Internet-Homepage des Unternehmers am besten erreicht werden. Dass dieser „nur in der Online-Welt aktiv ist“, schließt allerdings nicht zwingend ein zusätzliches Bedürfnis nach einer allgemeinen Aufklärung des Publikums mithilfe einer Tageszeitung aus.OGH 6 Ob 169/15v, 21.12.2015
Im Einzelfall kann auch dem Unternehmer ein Anspruch auf Veröffentlichung (des klagsabweisenden Teils der Entscheidung) zustehen, sofern er daran ein „berechtigtes Interesse“ im Sinne des § 25 Abs 3 UWG hat.OGH 9 Ob 26/15m, 24.09.2015
Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess.OGH 7 Ob 84/12x, 14.11.2012
Die mediale Berichterstattung wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht (so bereits 2 Ob 1/09z). Das Gleiche gilt für die Bereitstellung einschlägiger Informationen über die Website des Klägers.OGH 8 Ob 49/12g, 30.05.2012
In der Regel ist die Urteilsveröffentlichung in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren Sachverhalt bzw den Gesetzesverstoß aufgeklärt werden.OGH 8 Ob 49/12g, 30.05.2012
Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung.OGH 2 Ob 215/10x, 27.02.2012
Das berechtigte Interesse an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte Geschäftsbedingungen gesetz- bzw sittenwidrig sind.OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010
Dies gilt insbesondere, aber nicht nur für jene Verbraucher, deren Verträgen noch die inkriminierten Klauseln zugrunde gelegt worden sind.OGH 5 Ob 138/09v, 13.10.2009
Durch die Aufklärung wird die Aufmerksamkeit der Verbraucher für die Unzulässigkeit von Vertragsbestandteilen geschärft und es wird ihnen damit erleichtert, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen.OGH 2 Ob 153/08a, 03.09.2009
Dies gilt auch im Verbandsprozess über die Zulässigkeit von Klauseln in Leasingverträgen.OGH 3 Ob 12/09z, 19.05.2009
Hier: Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG.OGH 4 Ob 142/08y, 26.08.2008
Hier alle 41 unzulässigen Klauseln aus AGB für Ankauf- und Barkredite.OGH 4 Ob 221/06p, 20.03.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121963 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 79.

OGH 4 Ob 28/26k, 20.05.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 170/25s, 19.05.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 111/25m, 25.02.2026, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 168/25g, 18.11.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 177/24x, 11.11.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 48/25m, 17.07.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 184/24y, 18.03.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 124/24d, 05.12.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 30 · Anwendung des UWG

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ein bloßer Hinweis in den Geschäftsbedingungen verboten werden?

In diesem Verfahren werden Vertragsbedingungen darauf geprüft, ob sie gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen; geprüft wird dabei im Kern, was die Parteien erklären wollen. Dient ein Satz nur dazu, Sie als Verbraucher aufzuklären, ist er grundsätzlich unbedenklich.

günstig für Unternehmer Tatsachenbestätigungen in Formularen

Kann eine Bestätigung im Formular als unzulässige Klausel bekämpft werden?

In der Regel nicht. Enthält ein Formular, das ein Unternehmen im Verkehr mit Verbrauchern verwendet, überwiegend Bestätigungen von Tatsachen, ist die Bestimmung über unzulässige Vertragsbedingungen darauf nicht anzuwenden. Das betrifft etwa Bestätigungen, dass über Risiken oder über gesetzlich zustehende Rechte beraten und belehrt wurde.