Kann ich bekämpfen, dass mein Fall einem anderen Gericht zugewiesen wird?
günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagte, Antragsteller
Ja. Entscheidet ein Oberlandesgericht über die Zuweisung an ein anderes Gericht und wird es dabei anstelle eines Erstgerichts tätig, können Sie dagegen vorgehen, auch ohne dass eine besonders bedeutsame Rechtsfrage vorliegt. Ausgeschlossen ist das nur, wenn das Gesetz eine Anfechtung überhaupt verbietet.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 02.06.2026 (24 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Entscheidungen des Oberlandesgerichtes in Delegierungsfragen, die in Wahrnehmung einer erstgerichtlichen Funktion ergingen, sind ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO entgegensteht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Für den Rekurs gegen einen solchen Beschluss in einer Pflegschaftssache besteht keine Vertretungspflicht.OGH 3 Ob 105/25z, 23.07.2025
- Eine vom Landesgericht nach § 111 Abs 2 Satz 2 JN getroffene Entscheidung ist mit Rekurs an das Oberlandesgericht anfechtbar.OGH 4 Ob 197/17z, 21.11.2017
- Hier: Verfahrenshilfeantrag.OGH 1 Ob 152/14f, 18.09.2014
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116349 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 9 von 24.
- OGH 3 Ob 92/26i, 02.06.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 182/25h, 16.12.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 133/25b, 30.09.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 3 Ob 105/25z, 23.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 145/24s, 25.09.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 133/24a, 25.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 165/23f, 23.10.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 141/23a, 20.09.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 Ob 36/18m, 28.06.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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