OGH-Entscheidungen Dezember 2018

OGH 1 Ob 154/18f · 20.12.2018 · Fall aus Tirol

OGH 1 Ob 169/18m · 20.12.2018 · Fall aus Kärnten

Ist die eheliche Gemeinschaft schon beendet, wenn wir getrennt wohnen?

Welche Wohnung gilt bei der Scheidung als Ehewohnung?

Was bedeutet eheliche Lebensgemeinschaft außer dem gemeinsamen Wohnen?

OGH 4 Ob 181/18y · 20.12.2018 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich einen ausländischen Anbieter in Österreich klagen?

Wo kann ich klagen, wenn mich jemand im Ausland schädigt?

Wo kann ich klagen, wenn der Gegner im Ausland sitzt?

OGH 6 Ob 126/18z · 20.12.2018 · Fall aus Oberösterreich

Bin ich als Geschäftsführer bei einer Bürgschaft für die GmbH Verbraucher?

Gilt der Verbraucherschutz auch, wenn ich nicht überrumpelt wurde?

Bin ich an das Gutachten eines vereinbarten Sachverständigen gebunden?

OGH 6 Ob 195/18x · 20.12.2018 · Fall aus Wien

Wird mein Wohnrecht zur Miete, wenn ich dafür zahle?

Wie wehre ich mich gegen eine zu Unrecht hinterlegte Urkunde?

Wen klage ich, wenn eine Eintragung mich aus dem Grundbuch verdrängte?

OGH 3 Ob 216/18p · 19.12.2018 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich vor dem Kauf prüfen, ob das Grundbuch stimmt?

Brauche ich bei der langen Ersitzung einen Rechtsgrund?

Wie muss ich fremden Grund nutzen, um ihn zu ersitzen?

OGH 7 Ob 183/18i · 19.12.2018 · Fall aus Wien

Worüber muss mich ein Immobilienmakler aufklären?

Muss mir der Versicherungsmakler den besten Schutz besorgen?

Muss mir der Versicherungsmakler sagen, welchen Schutz er sucht?

OGH 8 Ob 150/18v · 19.12.2018 · Fall aus Vorarlberg

Was tun, wenn sich die Erben nicht einigen können?

Ab wann ist die Wohnungseigentumsvereinbarung zustande gekommen?

Kann der Anwalt des Verkäufers seine Kosten direkt von mir verlangen?

OGH 8 Ob 157/18y · 19.12.2018 · Fall aus Oberösterreich

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?

Woran erkennt das Gericht, dass eine Ehe endgültig gescheitert ist?

OGH 8 ObA 68/18k · 19.12.2018 · Fall aus Wien

Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?

Wer muss beweisen, dass die Kündigung betrieblich nötig war?

Bekomme ich Pension, wenn ich ständig im Krankenstand bin?

OGH 2 Ob 176/18y · 17.12.2018 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich mehr, wenn ein Geschwisterteil auf den Pflichtteil verzichtet?

Muss der Beschenkte mir meinen fehlenden Pflichtteil zahlen?

Hafte ich als Beschenkter, obwohl ich das Geschenk weitergegeben habe?

OGH 2 Ob 220/17t · 17.12.2018 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich ein Geschenk an den Ehepartner nach der Scheidung zurückfordern?

Muss der neu festgestellte Vater ab der Geburt Unterhalt zahlen?

Zählt beim Testament nur der geschriebene Text?

OGH 2 Ob 222/17m · 17.12.2018 · Fall aus Kärnten

Muss ich prüfen, ob mein Bekannter einen Führerschein hat?

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Trifft mich ein Mitverschulden, wenn ich ohne Führerschein mitfahre?

OGH 2 Ob 75/18w · 17.12.2018 · Fall aus Wien

Bekomme ich mein Vermächtnis auch, wenn der Nachlass klein ist?

Was gilt für eine Schenkung, die erst nach dem Tod wirkt?

Kann ich die Entscheidung über meine Verfahrenshilfe weiterziehen?

OGH 9 ObA 102/18t · 17.12.2018 · Fall aus Oberösterreich

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Darf ich austreten, weil ich mein gesundes Kleinkind betreuen muss?

OGH 9 ObA 104/18m · 17.12.2018 · Fall aus Oberösterreich

Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorher gekündigt werden?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 9 ObA 112/18p · 17.12.2018 · Fall aus Oberösterreich

Wie viele Beschäftigte müssen von der Streitfrage betroffen sein?

OGH 9 ObA 116/18a · 17.12.2018 · Fall aus Wien

Ab wann bin ich als Schwangere vor Kündigung geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

OGH 9 ObA 125/18z · 17.12.2018 · Fall aus Oberösterreich

Zählt die Kündigungsfrist bei der Abfertigung mit?

Bekomme ich Urlaubsersatz zusätzlich zur Kündigungsentschädigung?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 9 ObA 126/18x · 17.12.2018 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich austreten, weil ich mein gesundes Kleinkind betreuen muss?

Gilt als zugestanden, was ich im Prozess nicht bestritten habe?

OGH 9 ObA 127/18v · 17.12.2018 · Fall aus Oberösterreich

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

Was passiert, wenn meine Entlassung ungerechtfertigt war?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 129/18p · 17.12.2018 · Fall aus Wien

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Hilft mir die Zulassung der Revision bei einem Verfahrensfehler?

Kann ich rügen, dass das Gericht zu wenig festgestellt hat?

OGH 9 ObA 130/18k · 17.12.2018 · Fall aus Wien

Kann ich meine Kündigungsanfechtung später ergänzen?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 9 ObA 86/18i · 17.12.2018

Gilt der Behindertenbescheid auch gegenüber meinem Arbeitgeber?

Schützt mich der Behindertenschutz auch rückwirkend vor der Kündigung?

Warum ist mein Arbeitgeber am Behindertenverfahren nicht beteiligt?

OGH 5 Ob 112/18h · 13.12.2018 · Fall aus Salzburg

Ist eine Einigung der Erben über die Aufteilung ein Erbtitel?

Kann das Gericht einen falschen Bescheid der Behörde überprüfen?

Wer entscheidet, ob mein Grundstückskauf eine Genehmigung braucht?

OGH 5 Ob 130/18f · 13.12.2018

Wer muss beweisen, dass Wohnungseigentum statt Verkauf möglich ist?

Kann das Gericht unser Haus in Eigentumswohnungen aufteilen?

Darf ich in der Revision auf meine Berufung verweisen?

OGH 5 Ob 137/18k · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Kann ich den Wert der Wohnung beim Höchstgericht bekämpfen?

Prüft das Höchstgericht, wie mein Grundstück bewertet wurde?

Kann ich die Bewertungsmethode eines Schätzgutachtens bekämpfen?

OGH 5 Ob 143/18t · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Worauf kommt es an, wenn mein Verfahren lange geruht hat?

Verliere ich mein Recht, wenn mein Verfahren lange stillsteht?

Wie lange darf ich mit dem Weiterbetreiben meiner Klage warten?

OGH 5 Ob 153/18p · 13.12.2018

Zählt für die Miethöhe ein nur versprochener Wohnungszustand?

Gilt die Frist auch für Mietverträge vor 1994?

Bis wann kann ich meinen Pauschalmietzins überprüfen lassen?

OGH 5 Ob 168/18v · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Wie weit darf eine schriftlich vorgeschriebene Vereinbarung ausgelegt werden?

Prüft das Gericht nur den genau beantragten Umbau?

Prüft das Gericht auch Punkte, die niemand eingewendet hat?

OGH 5 Ob 169/18s · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Wann muss ich die Änderung meines Nachbarn hinnehmen?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

OGH 5 Ob 172/18g · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Reicht eine Generalvollmacht als Vorsorgevollmacht?

Kann ich jemanden mit einer Vorsorgevollmacht für alles bevollmächtigen?

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

OGH 5 Ob 182/18b · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?

Darf ein Vertreter mit sich selbst ein Geschäft abschließen?

Wem muss der Grundbuchsbeschluss zugestellt werden, mir oder meinem Vertreter?

OGH 5 Ob 184/18x · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Darf ich den ganzen Preis zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

Darf ich die Rechnung wegen kleiner Mängel zurückhalten?

OGH 5 Ob 189/18g · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Wird der Kindesunterhalt nach Prozent vom Einkommen bemessen?

Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?

Entfällt der Geldunterhalt, wenn wir das Kind gleich betreuen?

OGH 5 Ob 191/18a · 13.12.2018 · Fall aus Salzburg

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts unternahm?

OGH 5 Ob 195/18i · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Entscheidet ein Sachverständiger über die angemessene Miete?

Kann ich den verrechneten Bauzins in meiner Miete überprüfen lassen?

Ermittelt das Gericht im Mietverfahren alles von selbst?

OGH 5 Ob 196/18m · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Muss ich ein Versprechen halten, das strafbar wäre?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 5 Ob 200/18z · 13.12.2018 · Fall aus Vorarlberg

Wie lange kann ich die Betriebskostenabrechnung noch verlangen?

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Wie genau muss die Hausverwaltung ihre Abrechnung aufschlüsseln?

OGH 5 Ob 202/18v · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Welche Bedingungen muss mein Umbauantrag alle erfüllen?

Was passiert, wenn eine Voraussetzung für meinen Umbau fehlt?

Zählt bei meinem Umbau mein persönliches Interesse?

OGH 5 Ob 211/18t · 13.12.2018

Wann darf mich der Vermieter wegen meines Verhaltens hinauswerfen?

Darf der Vermieter später weitere Vorwürfe nachschieben?

Muss ich gewusst haben, dass mein Verhalten schadet?

OGH 5 Ob 213/18m · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Kann der Vermieter sich auf eine Vereinbarung mit mir berufen?

Muss ich als Mieter die kaputte Therme selbst zahlen?

Muss ich in Wien zuerst zur Schlichtungsstelle gehen?

OGH 5 Ob 215/18f · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Kann ich Wasser vom Nachbargrundstück rasch gerichtlich stoppen lassen?

Muss ich eine kleinere Ersatzfläche als Mieter hinnehmen?

Wann muss ich Bauarbeiten des Vermieters in der Wohnung dulden?

OGH 5 Ob 219/18v · 13.12.2018 · Fall aus Vorarlberg

Kann ein Raum mir allein gehören, durch den andere müssen?

Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?

Was bedeutet Wohnungseigentum eigentlich genau?

OGH 5 Ob 221/18p · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Bleibt mein Mietvertrag gültig, wenn das Fruchtgenussrecht endet?

Bin ich Hauptmieter, wenn ich vom Fruchtgenussberechtigten miete?

Endet mein Mietvertrag, wenn das Nutzungsrecht des Vermieters endet?

OGH 5 Ob 222/18k · 13.12.2018 · Fall aus Kärnten

Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?

Darf ich mich gegen meinen eigenen Erfolg beschweren?

Kann ich die Anordnung, mir etwas zuzustellen, bekämpfen?

OGH 5 Ob 228/18t · 13.12.2018 · Fall aus Wien

Sind meine Betriebskostenraten nur eine Anzahlung?

Darf ich Kopien der Abrechnung und der Belege verlangen?

Wer zahlt die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nach einem Mieterwechsel?

OGH 5 Ob 232/18f · 13.12.2018 · Fall aus Salzburg

Zählt beim Gerichtswechsel nur das Wohl meines Kindes?

Wer entscheidet, wenn mein Pflegschaftsverfahren übertragen wird?

OGH 5 Ob 205/18k · 03.12.2018 · Fall aus Wien

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Was gilt, wenn mein Streit viel zu niedrig bewertet wurde?

Wonach richtet sich der Wert meines Mietzinsverfahrens?