OGH-Entscheidungen Juli 2026

OGH 9 Ob 39/26i · 31.07.2026 · Fall aus Wien

OGH 9 Ob 52/26a · 31.07.2026 · Fall aus Tirol

Werde ich vor einer einstweiligen Verfügung angehört?

Schadet es, wenn ich meine Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausführe?

Kann ich im Rechtsmittel noch neue Tatsachen vorbringen?

OGH 9 Ob 62/26x · 31.07.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

Woran misst das Gericht, wie schwer mein Fehler wiegt?

Welche Vorschriften schützen mich und begründen Schadenersatz?

OGH 9 Ob 49/26k · 31.07.2026 · Fall aus Steiermark

Steigt der Kindesunterhalt bei sehr hohem Einkommen unbegrenzt?

Verliere ich den Unterhalt, wenn ich meinen Job verliere?

Bleibt der Unterhalt, solange sich mein Kind nicht selbst erhalten kann?

OGH 9 Ob 56/26i · 31.07.2026 · Fall aus Wien

Wann darf der Vermieter wegen Mietrückstand sofort auflösen?

Muss die Mahnung des Vermieters schriftlich sein?

Warum muss mich der Vermieter vor der Kündigung mahnen?

OGH 9 ObA 31/26p · 31.07.2026 · Fall aus Wien

Kann ich meine Einstufung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 9 ObA 32/26k · 31.07.2026 · Fall aus Wien

Darf mein Chef eine freiwillige Zulage nur den anderen geben?

Darf mein Chef eine Prämie nur bestimmten Mitarbeitern zahlen?

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

OGH 9 ObA 42/26f · 31.07.2026 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

OGH 5 Ob 10/25v · 30.07.2026

Ist ein Vertrag gültig, wenn die Leistung unklar ist?

Kann ich meinen künftigen Lohn schon jetzt abtreten?

Wie genau muss ein Angebot die Leistung beschreiben?

OGH 5 Ob 102/26z · 30.07.2026 · Fall aus Wien

Nützt mir die Rangordnung noch, wenn der Verkäufer insolvent wird?

Ab wann ist das Grundbuch in der Insolvenz gesperrt?

Ab welchem Tag sperrt die Insolvenz das Grundbuch?

OGH 5 Ob 2/26v · 30.07.2026 · Fall aus Oberösterreich

Kann ein Keller unter fremdem Grund mir gehören?

Kann an einer Tiefgarage eigenes Eigentum bestehen?

Woran erkennt man, ob ein Keller eine eigene Sache ist?

OGH 5 Ob 31/26h · 30.07.2026 · Fall aus Wien

Kann ich Zuschläge und Abschläge zur Miete überprüfen lassen?

Gilt meine Wohnlage als durchschnittlich?

Darf jedes Ausstattungsdetail auf die Miete aufgeschlagen werden?

OGH 5 Ob 46/26i · 30.07.2026 · Fall aus Wien

Ändert sich mein Mietvertrag, wenn das Haus verkauft wird?

Was gilt für mich, wenn meine Wohnung verkauft wird?

Muss ich zustimmen, wenn der neue Eigentümer mein Vermieter wird?

OGH 5 Ob 95/26w · 30.07.2026 · Fall aus Tirol

Kann ich Verfahrenshilfe ein zweites Mal beantragen?

Wann läuft meine Rechtsmittelfrist nach abgelehnter Verfahrenshilfe weiter?

Verlängert ein zweiter Antrag auf einen Gratisanwalt meine Frist?

OGH 2 Ob 109/26g · 28.07.2026 · Fall aus Wien

Gilt das Zeichen Vorrang geben für die ganze Kreuzung?

Habe ich Vorrang, auch wenn ich völlig falsch fahre?

OGH 2 Ob 120/26z · 28.07.2026 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich bei Gelb immer anhalten?

Bekomme ich Geld, wenn ich bei Rot in die Kreuzung fuhr?

Bekomme ich meinen Autoschaden voll ersetzt, wenn der andere schuld ist?

OGH 2 Ob 26/26a · 28.07.2026 · Fall aus Wien

Deckt meine Kfz-Haftpflicht auch allgemeine Schadenersatzansprüche?

Wer zahlt, wenn mich ein ausländisches Auto beschädigt?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 2 Ob 48/26m · 28.07.2026 · Fall aus Steiermark

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

Kann der Unterhalt automatisch an die Teuerung gebunden werden?

Wie wird das Einkommen eines Selbständigen für den Unterhalt ermittelt?

OGH 2 Ob 73/26p · 28.07.2026 · Fall aus Steiermark

Darf ich den Radweg in beide Richtungen befahren?

Ist eine Garagenausfahrt rechtlich eine Kreuzung?

OGH 2 Ob 97/26t · 28.07.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wann habe ich mein Auto ausreichend gegen Wegrollen gesichert?

Haftet der Halter auch für ein liegengebliebenes Fahrzeug?

Haftet der Halter, wenn sein geparktes Auto von selbst brennt?

OGH 3 Ob 106/26y · 20.07.2026 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich eine Überweisung noch zurückholen?

Gehört mir das Geld, sobald es auf meinem Konto gutgeschrieben ist?

Kann ich falsch überwiesenes Geld von der Bank zurückfordern?

OGH 3 Ob 75/26i · 20.07.2026 · Fall aus Oberösterreich

Bekommt mein Kind mehr Unterhalt, wenn ich sehr gut verdiene?

Steigt der Kindesunterhalt bei sehr hohem Einkommen unbegrenzt?

Gilt die Obergrenze beim Unterhalt auch nach ausländischem Recht?

OGH 10 Ob 13/26y · 14.07.2026 · Fall aus Oberösterreich

Was muss ich schreiben, wenn mein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wurde?

OGH 10 Ob 70/26f · 14.07.2026 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 71/26b · 14.07.2026 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 73/26x · 14.07.2026 · Fall aus Steiermark

Kann eine Entscheidung des Gerichts später geändert werden?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 5 Ob 113/25s · 14.07.2026 · Fall aus Wien

Wie ändert sich der Unterhalt, wenn das Einkommen steigt?

Gilt unser alter Unterhaltsvergleich noch, wenn sich alles geändert hat?

Kann ich den Unterhalt senken lassen, während schon gepfändet wird?

OGH 5 Ob 82/26h · 14.07.2026 · Fall aus Kärnten

Rettet mich die Besserung nach der Kündigung noch?

Hafte ich als Mieter für den Lärm meiner Mitbewohner?

Kann der Vermieter nur dem störenden Mitmieter kündigen?

OGH 6 Ob 107/26t · 07.07.2026

Wird das Gericht hier zuständig, wenn mein Kind eingelebt ist?

Kann ich beim Höchstgericht bestreiten, was festgestellt wurde?

Darf ich meinen Einspruch mit einem zweiten Schriftsatz ergänzen?

OGH 17 Ob 3/26d · 06.07.2026 · Fall aus Oberösterreich

Welche Gründe rechtfertigen die sofortige Beendigung eines Dauervertrags?

Muss die Gegenseite zahlen, wenn ihr Prozess völlig aussichtslos war?

Hafte ich, wenn ich einen Prozess verliere?

OGH 17 Ob 7/26t · 06.07.2026 · Fall aus Wien

Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?

Kann ich einen Vertrag noch aufheben, wenn der Partner insolvent ist?

Zählt ein Verfahrenshindernis noch, wenn es später wegfällt?

OGH 14 Os 1/26t · 02.07.2026

Kann ich den gemeinsamen Mietvertrag allein kündigen?

Was passiert, wenn ein Mitmieter die Wohnung selbst kauft?

Ist das Urteil nichtig, wenn die rechtliche Begründung fehlt?