Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Unternehmer

Es gibt keine allgemeine Pflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände zu informieren, die seine Entscheidung beeinflussen könnten. Aufklären muss man aber dann, wenn der andere nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung erwarten durfte.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (75 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Es besteht zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entschließung einen Einfluss haben können, doch ist sie dann zu bejahen, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung erwarten durfte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verschweigen einer Zahlung des Haftpflichtversicherers des Schädigers gegenüber der eigenen Haftpflichtversicherung.OGH 7 Ob 221/22h, 25.01.2023
Hier: Keine Aufklärungspflicht, wenn bereits eine Vereinbarung für den Fall getroffen wurde, dass die Option nicht ausgeübt wird, weil diesfalls kein Grund zur Annahme besteht, dass der Kaufvertrag jedenfalls zustande kommt.OGH 8 Ob 121/22k, 21.11.2022
Besondere Umstände“ liegen auch in einer Situation vor, in der sich der andere zwar grundsätzlich selbst informieren könnte und müsste, seinem Gegenüber aber der Umstand, dessen Relevanz für die Entscheidungsfindung des anderen und dessen aktuelles Nichtwissen vom Umstand bekannt ist. Hier wäre es unbillig, dürfte der Wissende den anderen in Unkenntnis lassen. In einem solchen Fall liegt eine subsidiäre Informationspflicht des Wissenden vor, mag die Verletzung der Obliegenheit zur Selbstinformation dem anderen auch zum Mitverschulden gereichen.OGH 9 ObA 67/18w, 30.08.2018
Verweigert der Gefragte die Informationserteilung, kann hierin eine Einschränkung der berechtigten Erwartung des Fragenden, vom anderen informiert zu werden, liegen. Antwortet der Gefragte, kann der andere hingegen grundsätzlich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Information ausgehen.OGH 9 ObA 67/18w, 30.08.2018
Hier: Unterlassene Aufklärung darüber, dass es sich bei dem verkauften PKW um einen „aufgebauten Unfallwagen“ handelte, bei dem eine Umkarosserierung stattgefunden hatte und der deshalb für die Herstellergarantie gesperrt war.OGH 6 Ob 52/18t, 28.03.2018

Alle 23 Ergänzungen anzeigen

Hier: Werkvertrag. Aufklärungspflicht zur Hintanhaltung von Schäden an der Bausubstanz.OGH 1 Ob 56/17t, 26.04.2017
In der Regel ist ein umso strengerer Maßstab anzulegen, je größer die potenziellen Schadensfolgen aus einem bestimmten Risiko sind (so schon 1 Ob 141/10g).OGH 1 Ob 56/17t, 26.04.2017
Hier: Vertragshändler. Aufklärungspflicht über die beabsichtigte Platzierung eines eigenen Konkurrenzprodukts bejaht.OGH 1 Ob 191/15t, 22.12.2015
Hier: Aufklärung über Bodenkontaminationen beim Liegenschaftsverkauf geboten.OGH 3 Ob 23/13y, 17.07.2013
Bei Unterlassung einer nach Treu und Glauben berechtigt erwarteten Aufklärung - wie hier über die Bodenbeschaffenheit - darf nicht ohne weiteres eine schlüssige Zusage angenommen werden, wenn der Erwerber keine Auskünfte oder Belehrungen verlangt.OGH 9 Ob 50/10h, 28.07.2010
Hier: Die beklagte Reiseveranstalterin musste darauf hinweisen, dass die angebotene Reise in die Hurrikansaison fiel.OGH 4 Ob 130/09k, 29.09.2009
Mit Darstellung der Rechtsprechung und Lehre zur Frage, wann bei Liegenschaftskontaminierungen eine Aufklärungspflicht besteht. (Da sich hier aber aus den Feststellungen gerade kein Hinweis für eine konkrete Verdachtslage im Hinblick auf die Möglichkeit einer Bodenkontamination ableiten ließ, lagen die Voraussetzungen einer Haftung selbst unter Zugrundelegung jener Auffassungen, die eine Haftung des Veräußerers für Altlasten bereits bei Bestehen einer entsprechenden Verdachtslage bejahen, nicht vor.)OGH 8 Ob 36/07p, 21.05.2007
Hier: Zur Haftung des Veräußerers einer Liegenschaft für Altlasten (Bodenkontamination).OGH 8 Ob 36/07p, 21.05.2007
Es besteht keine allgemeine Aufklärungspflicht des Verkäufers, den Geschäftspartner über alle abstrakten Gefährdungsmöglichkeiten aufzuklären.OGH 6 Ob 27/05x, 19.05.2005
Ob und in welchem Umfang eine Aufklärungspflicht besteht, ist eine Frage des Einzelfalles.OGH 2 Ob 151/02y, 20.06.2002
Aufklärungspflicht weiters dann zu bejahen, wenn der andere aus besonderen Gründen verpflichtet ist, den Irrenden aufzuklären.OGH 2 Ob 382/97h, 20.01.1998
Absichtliches Verschweigen eines erheblichen Umstandes bedeutet List, wenn der andere nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten (§ 863 ABGB) oder aus besonderen Gründen verpflichtet ist, den Irrenden aufzuklären.OGH 4 Ob 510/93, 09.03.1993
Generelle Aussagen, wann eine Aufklärungspflicht besteht, sind kaum möglich, vielmehr kommt es auf die Übung des redlichen Verkehrs an.OGH 1 Ob 1574/92, 09.06.1992
Jeder Teil muss somit grundsätzlich die eigenen Interessen selbst wahrnehmen.OGH 1 Ob 548/92, 24.04.1992
Diese Schutzpflicht endet an der Grenze objektiver Vorhersehbarkeit einer Gefährdung der Interessen des Gegners.OGH 2 Ob 113/89, 28.11.1989
Beim Kauf eines Unternehmens genügt zur Erfüllung der Offenlegungspflicht im allgemeinen die Überlassung derjenigen Unterlagen, aus denen sich die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens wesentlichen Umstände ergeben.OGH 7 Ob 553/88, 16.06.1988
Keine Belehrungspflicht des Verkäufers, wenn Käufer keinen bestimmten Verwendungszweck genannt hat.OGH 3 Ob 651/82, 12.01.1983
Wenn ansonsten der Vertragszweck des Partners gefährdet würde oder diesem ein Schaden droht. Der Verkäufer verschweigt, dass mit der Erteilung einer Baugenehmigung nicht gerechnet werden kann, obwohl ihn aus wiederholten Äußerung des Käufers sein Bauabsicht bekannt war.OGH 3 Ob 613/81, 13.01.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014811 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 75.

OGH 9 Ob 126/25g, 27.01.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 110/25t, 22.07.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 146/24i, 27.02.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 54/23h, 24.10.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 25/24w, 26.06.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 221/22h, 25.01.2023, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 222/22v, 13.12.2022, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 121/22k, 21.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 130/21k, 19.08.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 144/20t, 30.09.2020

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 870
ABGB § 879
ABGB § 933a · Schadenersatz
ABGB § 1299

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Muss mir der Verkäufer alles Nachteilige von sich aus sagen?

Eine allgemeine Pflicht, über alles aufzuklären, was Sie vom Vertrag abhalten könnte, besteht nicht. Das Verschweigen ist nur dann verwerflich, wenn Sie nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte eine Mitteilung erwarten durften.