Insolvenz

Wird über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland ein Konkursverfahren eröffnet, richten sich Auflösung und Vertretung nach dem Recht ihres Sitzstaates. Das ist auch in Österreich zu beachten. Für das nicht vom Verfahren erfasste Vermögen wird die Gesellschaft dann durch die Liquidation vertreten.

Die Zuschläge zum Lohn nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz gelten als öffentliche Abgaben, die auf die Forderungen der Arbeitnehmer entfallen. Ob sie im Insolvenzverfahren als Masseforderung zu behandeln sind, richtet sich deshalb nach der Regel für solche Abgaben.

Nicht unbedingt. Fehlt bei einer Forderung auf wiederkehrende Leistungen die Umrechnung in einen Kapitalbetrag, hätte das Gericht eine Verbesserung auftragen müssen. Wurde die Forderung stattdessen umgerechnet in das Verzeichnis eingetragen, haben Sie dem zugestimmt und hat niemand sie bestritten, entstand damit ein Exekutionstitel.

Erkennt der Insolvenzverwalter eine angemeldete Forderung an, wirkt das wie ein rechtskräftiges Urteil über Bestand und Höhe. Zurücknehmen kann er das jederzeit mit Zustimmung des Gläubigers, ohne dessen Zustimmung nur bis zum Schluss der Prüfungsverhandlung und nur, wenn der Anmeldende dort nicht anwesend war oder nicht verhandelt hat. Danach ist nur noch eine Anfechtung mit den dafür vorgesehenen Klagen möglich.

Bringen Sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Klage gegen den Schuldner ein, weist das Gericht sie zurück; ein bereits geführtes Verfahren ist für nichtig zu erklären. Dieser Mangel heilt aber, wenn Ihr Gegner Ihre angemeldete Forderung in der Prüfungstagsatzung bestreitet, bevor das Gericht den Fehler aufgreift.

Die Anfechtungsfrist ist eine Ausschlussfrist des Rechts selbst. Bei ihrer Berechnung wird der Tag, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nicht mitgezählt. Die Frist beginnt erst mit dem folgenden Tag zu laufen.

Eine Auskunftspflicht, die nicht auf einem Recht gegen den Betroffenen selbst beruht, sondern aus dem öffentlichen Recht stammt, können Sie nicht mit einer Klage bei Gericht durchsetzen. Für die Erfüllung solcher Pflichten steht der Rechtsweg nicht offen.

Wird der Grund der Klage so geändert, dass darin eine neue Anfechtung liegt, muss das innerhalb der gesetzlichen Frist geschehen. Nach Ablauf dieser Frist kann eine solche Änderung nicht mehr nachgeholt werden.

Die Regel über unterbrochene Rechtsstreitigkeiten gilt nur für Prozesse, die bei Eröffnung der Insolvenz schon anhängig waren. Verfahren, die der Schuldner danach unzulässigerweise eingeleitet hat, fallen nicht darunter.

Soweit Sie eine Leistung fordern können, muss Ihre Klage nicht zusätzlich verlangen, dass die Rechtshandlung für unwirksam erklärt wird. Fehlt dieser Zusatz, ist die Klage deshalb nicht unschlüssig. Nur wenn keine Leistung gefordert werden kann, ist ein solches Begehren nötig.

Die Frist für die Anfechtung im Insolvenzverfahren ist eine Frist des Rechts selbst, nicht bloß des Verfahrens. Ihr Ablauf ist vom Gericht von sich aus zu beachten. Sie müssen sich darauf also nicht eigens berufen.

Eine unschlüssige Anfechtungsklage darf auch nach Ablauf der Frist noch nachgebessert werden. Dabei dürfen aber keine neuen Gründe nachgeschoben werden, um den ursprünglich geforderten Betrag zu rechtfertigen. Die Ergänzung muss sich genau in dem Rahmen halten, der in der Klage bereits deutlich vorgezeichnet war.

Zum Teil. Soweit seine Tätigkeit der Erhaltung und Verwaltung des Vermögens diente und dem Insolvenzverwalter Arbeit und damit Honorar erspart hat, ist sein Entgelt eine bevorrechtete Forderung. Über die Höhe entscheidet das Verlassenschaftsgericht, über die Einordnung im Insolvenzverfahren das Insolvenzgericht.

Bei der Anfechtung im Insolvenzverfahren wird die Frist von der Eröffnung des Verfahrens zurückgerechnet, auf die der Anfechtende keinen Einfluss hat. Bei der Anfechtung durch einen einzelnen Gläubiger wird dagegen von der Einbringung der Klage zurückgerechnet. Solche Fristen können gehemmt oder unterbrochen werden wie eine Verjährung.

Wird über den Schuldner das Insolvenzverfahren eröffnet, dürfen einzelne Gläubiger ihr Anfechtungsrecht grundsätzlich nicht mehr selbst ausüben, damit alle Gläubiger gleich behandelt werden. Erklärt der Insolvenzverwalter den Eintritt in Ihren Prozess, wechselt die Klägerstellung von Gesetzes wegen auf ihn. Zugleich ist das Begehren darauf umzustellen, dass an die Insolvenzmasse geleistet wird.