Wer muss beweisen, dass ausreichend gesichert wurde?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Grundeigentümer, Betriebe, Veranstalter

Wer für die Sicherheit eines Bereichs zu sorgen hat, muss selbst beweisen, dass er die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat. Ob sich diese Pflicht aus einem Vertrag oder aus allgemeinen Grundsätzen ergibt, macht dabei keinen Unterschied.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (54 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder einem Vertrag ergibt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Laufgeschäft mit Rollteppich auf einem Vergnügungsmarkt.OGH 1 Ob 80/24g, 25.06.2024
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Zeltfestes verneint.OGH 4 Ob 225/22z, 28.02.2023
Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflichten der Beklagten als Veranstalter der Versammlung verneint.OGH 9 Ob 8/20x, 27.01.2021
Hier: Absicherung bei einem Radrennen.OGH 2 Ob 5/20d, 06.08.2020
Der Kläger muss nur den Schaden und die Kausalität sowie einen – ein rechtswidriges Verhalten indizierenden – objektiv rechtswidrigen Zustand beweisen; anschließend steht dem Schädiger der Entlastungsbeweis offen (so bereits 10 Ob 53/15i).OGH 6 Ob 94/16s, 27.02.2017

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Die Beweislast, dass die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden oder dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar gewesen sei, wie auch, dass den Geschädigten ein Mitverschulden treffe, trifft den jeweils Verkehrssicherungspflichtigen.OGH 1 Ob 114/08h, 11.08.2008
Hier: Der Pistenerhalter hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte vor dem Sturz ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, so etwa Pistenregeln missachtet oder fahrtechnische Fehler begangen hat, damit ist prima facie auch der für die Annahme eines Mitverschuldens erforderliche Sorgfaltsverstoß bewiesen.OGH 10 Ob 170/00y, 03.10.2000
Den Verkehrssicherungspflichten trifft die Beweislast, dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar gewesen sei.OGH 6 Ob 115/99a, 20.05.1999
Hier: "Schneefest" auf Schipiste.OGH 7 Ob 167/98d, 19.01.1999
Ebenso trifft den Verkehrssicherungspflichtigen die Beweislast für das Mitverschulden des Beschädigten, wobei jede verbleibende Unklarheit des erhobenen Sachverhaltes zu Lasten des Schädigers geht.OGH 7 Ob 167/98d, 19.01.1999
Hier: Gastaufnahmevertrag.OGH 8 Ob 2290/96i, 13.02.1997
Hier: Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten des Bestandgebers gegenüber dem Bestandnehmer.OGH 2 Ob 513/96, 04.07.1996
Hier: Wer eine Gefahrenlage geschaffen hat.OGH 5 Ob 659/83, 27.09.1983
Beziehungsweise dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar war.OGH 1 Ob 536/83, 23.02.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022476 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 54.

OGH 1 Ob 80/24g, 25.06.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 225/22z, 28.02.2023, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 168/22w, 12.10.2022, Fall aus Salzburg
OGH 9 Ob 8/20x, 27.01.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 8/20w, 27.11.2020, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 221/18w, 27.06.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 21/17z, 04.05.2017, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 83/16v, 28.03.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 94/16s, 27.02.2017, Fall aus Salzburg
OGH 2 Ob 81/16z, 05.08.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1294
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1298

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Beweis des Ursachenzusammenhangs

Wer muss beweisen, dass der Fehler meinen Schaden verursacht hat?

Wenn Sie Schadenersatz fordern, müssen Sie beweisen, dass der Schaden gerade durch das beanstandete Verhalten entstanden ist. Dass sich der andere entlasten muss, gilt nur für die Frage des Verschuldens. Den Zusammenhang zwischen Ursache und Schaden müssen Sie selbst nachweisen.

günstig für Schädiger Beweislast für den Grad des Verschuldens

Muss ich beweisen, dass der andere grob fahrlässig handelte?

Ja. Dass ihn überhaupt kein Verschulden trifft, muss der andere selbst beweisen. Ein höherer Grad des Verschuldens wird aber nicht vermutet: Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz muss beweisen, wer sich darauf beruft.