Familienrecht

Ob eine Adoption dem Wohl des Kindes dient und ob eine verweigerte Zustimmung zu ersetzen ist, entscheidet das Gericht nach den Ergebnissen des Verfahrens und nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Eine solche Ermessensentscheidung kann deshalb nicht als offenbar gesetzwidrig bekämpft werden.

Das Übereinkommen greift, wenn ein Kind, das gewöhnlich in einem Vertragsstaat lebt, im Zusammenhang mit einer Adoption in einen anderen Vertragsstaat gebracht wird, gebracht werden soll oder gerade gebracht wird. Entscheidend ist also eine grenzüberschreitende Übersiedlung des Kindes, die mit dem Adoptionsvorgang zusammenhängt.

Es reicht nicht aus, allgemein darauf hinzuweisen, dass ein Staat der Kinderrechtskonvention beigetreten ist. Das Gericht muss die tatsächlichen Verhältnisse feststellen, die das Kind dort erwarten.

Wer anregt, für eine abwesende Person einen Vertreter zu bestellen, damit deren gefährdete Rechte gewahrt bleiben, darf das dem Gericht mitteilen. Eigene rechtlich anerkannte Interessen des Anregenden werden durch die Bestellung oder deren Ablehnung aber nicht berührt. Er kann die Entscheidung des Gerichts daher nicht mit einem Rechtsmittel bekämpfen.

Nein, solange zwischen Ihnen und Ihrem Kind kein Interessengegensatz besteht. Wird Ihr Kind geklagt, gehört es zu den gewöhnlichen Angelegenheiten, sich auf den Prozess einzulassen, einem Anwalt Vollmacht zu erteilen oder sie zu widerrufen. Dasselbe gilt für Rechtsmittel des geklagten Kindes, für die Anwaltsvollmacht in einem Unterhaltsverfahren und für die Rücknahme eines Antrags auf Verfahrenshilfe. Gibt es einen Interessengegensatz, ist für das Kind ein eigener Vertreter zu bestellen.

Nein. Ansprüche aus einer anlässlich der Auflösung der Ehe getroffenen Vereinbarung zählen zu den Ansprüchen aus dem ehelichen Güterstand, für die die europäischen Zuständigkeitsregeln nicht gelten. Anders liegt es bei Vermögensbeziehungen, die ihren Grund nicht in der Ehe selbst haben, etwa einer gemeinsamen Kreditaufnahme für den Kauf einer Liegenschaft.

Ist das Erbmaterial des mutmaßlichen Vaters nicht mehr für ein DNA-Gutachten geeignet, etwa weil eine Probe durch Konservierungsmittel zerstört ist oder sich von einem im Ausland bestatteten Mann trotz wiederholter Bemühungen keine Gewebeprobe beschaffen lässt, wird das dem Mann zugerechnet, auch ohne sein Verschulden. Anders ist es, wenn das Kind wusste, wer sein mutmaßlicher Vater ist, dieser oder seine Rechtsnachfolger erreichbar waren und das Kind mögliche Schritte zum Nachweis der Vaterschaft unterlassen hat. Dann ist die spätere Einäscherung des Verstorbenen kein Grund, der nur auf seiner Seite liegt.

Nein. Wird der Unterhaltsvorschuss eingestellt, hat in diesem Verfahren nur der Bund Parteistellung, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts. Der Unterhaltsschuldner und die Zahlungsempfängerin, die dem Bund später Ersatz leisten müssen, sind darin nicht Partei und können weder Anträge stellen noch Rechtsmittel erheben.

Für die Ungültigerklärung einer Ehe gilt die europäische Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht nicht. Ausgenommen sind alle Verfahren, in denen eine Ehe wegen Mängeln bei ihrer Eingehung beseitigt wird. Welches Recht anzuwenden ist, richtet sich daher weiterhin nach den österreichischen Kollisionsregeln.

Die Umstellung von einem Titelvorschuss auf einen Haftvorschuss ist rechtlich eine Einstellung des bisherigen Vorschusses und eine neue Gewährung ab dem folgenden Monatsersten. Sie gilt nicht als bloße Änderung der Vorschüsse, weshalb die Regeln über eine solche Änderung darauf auch nicht sinngemäß angewendet werden.

Nein. Für die Wahrung des maßgeblichen Monats kommt es darauf an, wann der Exekutionsantrag beim zuständigen Gericht einlangt, sofern dieses von vornherein erkennbar zuständig war. Dass ein unzuständiges Gericht den Antrag weiterleiten muss, genügt dafür nicht. Wann die Exekution bewilligt wird, spielt keine Rolle.

Ja. Wechselt die unterhaltspflichtige Person häufig den Wohnsitz oder den Arbeitsplatz, ist es dem Kind und dem Kinder- und Jugendhilfeträger zumutbar, vorher eine Melde- und eine Versicherungsabfrage zu machen, damit die Exekution überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. In welchem Umfang solche Erhebungen nötig sind, hängt vom Einzelfall ab.

Nein. Haben Sie als vermeintlicher Vater Unterhalt gezahlt und ist Ihre Vaterschaft beseitigt, kann das Gericht in Ihrem Prozess gegen den Mann, den Sie für den leiblichen Vater halten, diese Frage selbst prüfen. Das gilt nur, wenn kein anderer Mann als Vater feststeht und nicht schon entschieden ist, dass er nicht der Vater ist; das Ergebnis wirkt nur zwischen Ihnen beiden und nur für diesen Prozess.

Wollen Sie ein ausländisches Scheidungsurteil um einen Ausspruch über das Verschulden ergänzen lassen, richtet sich das anwendbare Recht nach dem internationalen Abkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht. Damit steht fest, nach welcher Rechtsordnung diese Frage zu beurteilen ist.

Wenn die Kinder- und Jugendhilfe wegen Gefahr in Verzug selbst Maßnahmen der Pflege und Erziehung setzt, handelt sie dabei nicht als Behörde. Sie wird vielmehr im Bereich des Privatrechts tätig. Davon hängt ab, auf welchem Weg Ansprüche geltend zu machen sind.

Erklärt das Gericht die vorläufige Maßnahme für unzulässig, kann die Kinder- und Jugendhilfe dagegen Rekurs erheben. Das gilt auch dann, wenn sie die Maßnahme wegen der vorläufigen Verbindlichkeit der Entscheidung bereits beenden musste. Diese Verbindlichkeit betrifft nur die Wirkung des Rekurses, nicht seine Zulässigkeit.

Im Verfahren über vorläufigen Unterhalt für Minderjährige wird eine der Formvorschriften für schriftliche Rekurse nicht angewendet. Die Verweise der Exekutionsordnung auf die Rekursregeln der Zivilprozessordnung werden insoweit eingeschränkt.

Ja. Die gesetzliche Regel, die für einen Interessenkonflikt zwischen einer vertretenen Person und ihrem Vertreter gilt, wendet das Gericht sinngemäß auch auf andere, vergleichbare Konfliktfälle an. Sie ist also nicht auf den im Gesetz ausdrücklich geregelten Fall beschränkt.

Das hängt davon ab, ob das zweite Gesellschafterkonto eine Einlage in die Gesellschaft ist oder nur eine Forderung gegen sie. Werden dort auch Verluste verbucht, spricht das für eine Einlage und damit für eine Beteiligung am Unternehmen. Eine feste Verzinsung auch bei Verlust spricht dagegen für eine bloße Forderung.