Familienrecht

Verweigert das Gericht die Genehmigung eines Vertrags mit einer schutzberechtigten Person, steht dem anderen Vertragsteil dagegen kein Rechtsmittel zu.

Nein. Als Ehemann der Mutter können Sie sich nicht darauf berufen, dass Sie die gesetzliche Frist für die Klage gegen Ihre Vaterschaft nicht gekannt haben.

Rechtsanwälte müssen solche Vertretungen grundsätzlich übernehmen. Wer ablehnen will, muss die Gründe dafür schon in erster Instanz genau angeben. Der bloße Hinweis auf eine hohe Arbeitsbelastung ohne nähere Angaben reicht nicht aus.

Das Verfahren über die gerichtliche Genehmigung wird ausschließlich im Interesse der schutzberechtigten Person geführt. In die Rechte Dritter greift die bloße Genehmigung nicht ein, daher steht ihnen dagegen kein Rechtsmittel zu. Erst gegen eine Erledigung, die ihre Rechte tatsächlich verletzt, können sie sich wehren.

Wer als Dritter behauptet, durch einen Vertrag mit einem Minderjährigen in seinen Rechten verletzt zu werden, hat im Genehmigungsverfahren keine Parteistellung. Sie können dort also nicht mitwirken.

Nein, nicht mit dem Argument, das sei nicht vorhersehbar gewesen. Wer mit einer Beamtin einen Unterhaltsvergleich schließt, muss damit rechnen, dass ihr Gehalt schon mit den Dienstjahren steigt. Auch auf eine unerwartete Teuerung kann er sich nicht berufen, weil Teuerungszulagen das Einkommen nur dem Betrag nach, nicht tatsächlich erhöhen.

Der Anspruch eines Kindes auf eine Ausstattung ist höchstpersönlich. Er geht daher nicht auf die Erben des Verpflichteten über. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausstattung schon zugesagt und dadurch zu einem vertraglichen Anspruch geworden ist.

Ein anderes Gericht darf die Zuständigkeit nur übernehmen, wenn das im Interesse des Kindes oder der schutzberechtigten Person liegt, weil der Schutz dadurch voraussichtlich wirksamer gehandhabt wird. Liegen diese Voraussetzungen vor, steht ein noch offener Antrag zum Besuchsrecht der Übertragung nicht entgegen.

Für die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht müssen besondere Gründe vorliegen, die im Interesse der Kinder liegen und den Schutz wirksamer machen. Dass bloß der Unterhalt festgesetzt werden muss, reicht dafür nicht aus.

Nein. Das Gericht kann eine Vertretungshandlung nur so genehmigen, wie sie ihm vorgelegt wurde, oder die Genehmigung verweigern. Eine Genehmigung, die nur mit Einschränkungen erteilt wird, gilt nicht einmal als teilweise Genehmigung.

Soll für ein Kind eine Klage eingebracht werden, muss das Gericht dies genehmigen, und dabei kommt es auch darauf an, ob der Prozess Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht muss sich dafür einen Überblick über den wichtigen Sachverhalt verschaffen, soweit das in diesem Verfahren möglich ist, und bei schwierigen Fragen allenfalls einen Sachverständigen beiziehen. Entscheidend für die Frage, ob geklagt werden soll, ist vor allem das Wohl des Kindes.

Nein. Hat sie einen Mann als Vater bezeichnet, für den auch die gesetzliche Vermutung spricht, muss sie einen Verkehr mit anderen Männern nicht von sich aus offenlegen, solange der Mann diese Möglichkeit gar nicht in Betracht zieht und sie nicht danach fragt. Anders liegt es, wenn sie ihn wider besseres Wissen als Vater bezeichnet hat.

Nur dann, wenn die Interessen des Kindes und die seines gesetzlichen Vertreters einander widersprechen. Ist kein solcher Gegensatz zu befürchten, wird kein eigener Vertreter bestellt. Eine bloß unterschiedliche Meinung genügt dafür nicht.

Wenn nach den äußeren Umständen die Interessen auch eines pflichtbewussten gesetzlichen Vertreters denen des Kindes zuwiderlaufen könnten. Dann bestellt das Gericht einen eigenen Vertreter, damit die Rechte des Kindes unabhängig von den Interessen des Vertreters wahrgenommen werden.

Nein. Behält eine Mutter in Strafhaft ihr Kind nach den Vorschriften über den Strafvollzug bei sich, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Der Antrag ist in diesem Fall abzuweisen.

Als gesetzlicher Vertreter gilt auch die Bezirksverwaltungsbehörde, die im Verfahren über Unterhaltsvorschüsse nur als besonderer Sachwalter einschreitet. Die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters treffen daher auch sie.

Im gerichtlichen Verfahren über Unterhaltsvorschüsse steht dem Kind der Bund gegenüber. Vertreten wird der Bund durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts. Beteiligter des Verfahrens ist aber der Bund selbst, nicht der Präsident.

Wird die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen verlangt, weil das Jugendamt seine Meldepflicht verletzt hat, ist das Bundesland Partei des Verfahrens. Es haftet als Rechtsträger.

Das Gesetz legt nicht näher fest, welche tatsächlichen Umstände es rechtfertigen, eine verweigerte Zustimmung zur Adoption durch das Gericht zu ersetzen. Das muss daher im Einzelfall beurteilt werden.

Ja. Haben Sie mit Ihrem Ehepartner vertraglich eine Gütergemeinschaft vereinbart, gelten dafür sinngemäß die Regeln über gemeinsames Eigentum, und Sie können daher von Ihrem Ehepartner verlangen, dass er über das gemeinsame Vermögen Rechnung legt. Das gemeinsame Vermögen verwalten beide Ehegatten gemeinsam, sodass keiner allein darüber verfügen darf.

Ja. Haben Sie mit Ihrem Ehepartner vertraglich eine Gütergemeinschaft schon zu Lebzeiten vereinbart und verwaltet er das gemeinsame Gut, muss er Ihnen darüber Rechnung legen, und zwar bereits während die Gütergemeinschaft besteht, nicht erst nach ihrem Ende. Sie müssen dafür keinen besonderen Anlass nachweisen, und das Gericht prüft Ihr Interesse daran nicht besonders streng.

Erst der Beschluss, mit dem ein Kollisionskurator bestellt wird, greift in die Rechtsstellung des Kindes ein und kann deshalb angefochten werden. Auch ein Beschluss, mit dem ein solcher Antrag abgewiesen wurde, ist eigenständig anfechtbar.

Erklärt das Gericht die Maßnahme vorläufig für zulässig, ist dagegen kein Rechtsmittel möglich. Dieser Ausschluss gilt nicht nur für Entscheidungen des Erstgerichts. Ausgeschlossen ist auch nicht nur der Rekurs, sondern jedes Rechtsmittel.

Hat die Kinder- und Jugendhilfe bei Gefahr im Verzug bereits vorläufig eingegriffen und Ihr Kind aus der bisherigen Betreuung genommen, wirkt diese Verfügung sofort. Das Gericht muss dann keine gleichlautende vorläufige Maßnahme mehr treffen. Eine solche Anordnung wäre überflüssig.

Im außerstreitigen Verfahren dürfen Sie ein Rechtsmittel nur erheben, wenn eigene Rechte verletzt sind. Hat der leibliche Vater der Adoption zugestimmt und wird sie vom Gericht dennoch nicht bewilligt, steht ihm kein Rechtsmittel zu, mit dem er die Bewilligung erreichen will.

Ja, aber nur unter engen Voraussetzungen. Es muss ausdrücklich vereinbart sein, dass die Vermögensverhältnisse aus der Ehe auf eine eigene vertragliche Grundlage gestellt werden, und beide Ehegatten müssen daraus berechtigt werden. Der Vertrag kann auch zwischen dem Dritten und dem Mann geschlossen werden, sofern die Begünstigte selbst berechtigt wird. Die Verpflichtung eines Gatten zur Leistung an einen Dritten kann kein Inhalt eines Ehepakts sein.

Die Regel, dass Unterhalt mindestens einen Monat im Voraus zu zahlen ist, betrifft Geldleistungen. Auf den Unterhalt, den jemand durch Naturalleistungen im gemeinsamen Haushalt erbringt, ist sie nicht anzuwenden.

Nicht, soweit sie der Bildung von Vermögen dienen; insoweit sind sie keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Wirft das damit erworbene Vermögen aber Erträge ab, die in die Bemessungsgrundlage einfließen, sind die Zahlungen nach der neueren Rechtsprechung insoweit zu berücksichtigen.

Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem der Scheidungsgrund geltend gemacht wird, sofern er nicht schon in der Klage angeführt war. Nach diesem Zeitpunkt beurteilt das Gericht, ob das Scheidungsbegehren sittlich gerechtfertigt ist.

Ja. Die Sonderregel für Haftfälle soll die Bevorschussung vereinfachen und Unterbrechungen der Zahlungen vermeiden. Sie gilt aber nur für Fälle, in denen der Unterhaltstitel, auf dem die gewährten Vorschüsse beruhen, vom Freiheitsentzug unberührt bleibt.