Vertragsrecht

Ja, unter Umständen. Wer einen Liefer- oder Leistungstermin zusagt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass er ihn nicht einhalten kann, hat auch eine unverschuldete Verspätung zu vertreten. Der Vorwurf liegt dann schon in der leichtfertig abgegebenen Zusage.

Nein. Eine Klausel, die eine sonstige Haftung regelt, ohne zu sagen, für welche Leistungen sie überhaupt gilt, ist unklar und daher unwirksam. Unzulässig ist auch die Formulierung, Sie trügen bis zur Wirksamkeit der Sperre alle Folgen eines Missbrauchs, denn Sie können der Bank sehr wohl ein eigenes Verschulden oder eine von ihr verursachte Verzögerung der Sperre entgegenhalten.

Nein. Eine Klausel, mit der sich die Bank vorbehält, Spareinlagen mit zweimonatiger Frist zu kündigen, die Verzinsung damit zu beenden und nicht behobene Beträge auf Ihre Kosten und Gefahr bei Gericht zu hinterlegen, benachteiligt Sie grob. Bei einem nur kurz befristeten Vertrag müssen Sie außerdem nicht damit rechnen, dass allein die Bank kündigen darf.

Nehmen mehrere Personen gemeinsam einen Kredit auf und haften alle dafür, muss die Bank nur prüfen, ob sie den Kredit gemeinsam zurückzahlen können. Diese Regel gilt nicht nur für Wohnkredite mit Hypothek, sondern auch für gewöhnliche Verbraucherkredite.

Ja. Wenn Ihnen ein Unternehmer nachträglich einen Zahlungsaufschub gewährt, ist diese Stundung ein Zahlungsaufschub im Sinn des Verbraucherkreditgesetzes. Die Schutzbestimmungen für solche Kreditierungen gelten dann auch für Sie.

Nein. Zahlen Sie einen Immobilienkredit vorzeitig zurück, verringern sich nur die Zinsen und die von der Laufzeit abhängigen Kosten. Einmalige Kosten wie Bearbeitungsgebühren, die den allgemeinen Aufwand abgelten, sind laufzeitunabhängig und müssen nicht anteilig erstattet werden.

Das lässt sich nicht allgemein sagen. Welche Erklärungen vor einem Kreditvertrag ausreichen, richtet sich nach den Umständen des einzelnen Falls.

Ja. Verrechnet Ihnen ein Telekommunikationsunternehmen die Speichermedienvergütung, gehört sie zum Gesamtpreis, der Ihnen genannt werden muss. Sie ist ein unvermeidbarer und vorhersehbarer Teil des Preises, den Sie jedenfalls tragen müssen.

Ja. Sind zwei Festpreise mit unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen vereinbart, etwa eine monatliche Grundgebühr und eine jährliche Servicepauschale, müssen die genannten Jahreskosten auch die zusammengezählten Monatskosten enthalten. Umgekehrt müssen die Monatskosten den anteiligen Jahresbetrag enthalten.

Ja. Bleibt die Arbeit aus und verlangt der Unternehmer trotzdem Entgelt, muss er Ihnen die Gründe dafür mitteilen, dass er sich nichts erspart und nichts anderweitig verdient hat. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn er nur einen Teil des Entgelts verlangt.

Ja, in der Regel schon. Vergeben Sie einen größeren Umbau in mehreren getrennten Verträgen an verschiedene Betriebe, wird jeder Vertrag für sich beurteilt. Ein einzelnes Gewerk erreicht meist nicht den Umfang eines erheblichen Umbaus, der mit einem Neubau vergleichbar wäre, und ist damit vom Verbraucherschutz erfasst.

Ja, der Verbraucherschutz gilt grundsätzlich auch dann, wenn Sie die Sache verkaufen und der Unternehmer kauft. Ihre Stellung als Verkäufer schließt das Rücktrittsrecht nicht aus. Kein Rücktrittsrecht besteht aber, wenn Sie das Geschäft selbst angebahnt haben.

Das ist derzeit nicht abschließend geklärt. Der Oberste Gerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Ihnen bei einer automatischen Verlängerung eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags neuerlich ein Widerrufsrecht zusteht. Verfahren zu dieser Frage können bis zur Entscheidung unterbrochen werden.

Ja. Lassen Sie sich einen Fremdwährungskredit in Euro auszahlen, schließen Sie zusätzlich einen eigenen Geldwechselvertrag ab. Ist dieser unwirksam, fällt der Kreditvertrag deshalb nicht automatisch weg; er kann auch ohne den Geldwechselvertrag bestehen und durchgeführt werden.

Haben Sie mehrere Konten bei derselben Bank, verlieren besonders geschützte Einlagen ihren Schutz nicht, wenn Sie Geld zwischen diesen Konten überweisen. Entscheidend ist, ob das Geld bei einer Gesamtbetrachtung noch auf Ihren Konten vorhanden ist.

Verbotene Spiele begründen überhaupt keine Verbindlichkeit. Verlorene Einsätze können Sie deshalb zurückfordern, weil die Zahlung nicht zur Bewirkung der verbotenen Handlung, sondern als Einsatz erbracht wurde. Umgekehrt ist bei der Rückabwicklung auch ein bereits ausbezahlter Gewinn zurückzuzahlen, damit kein Anreiz zur Teilnahme entsteht.

Wird die Bauvertragsnorm angewendet, fallen die Folgen der COVID-19-Pandemie und die dadurch entstandenen Mehrkosten am Bau grundsätzlich in den Bereich des Auftraggebers. Wer die Mehrkosten verlangt, muss sie aber selbst behaupten und darlegen.

Wer Mehrkosten wegen einer Verzögerung fordert, muss konkret behaupten und beweisen, welche Mehrkosten tatsächlich entstanden sind. Es genügt nicht, einfach den vereinbarten Stundensatz für die Verzögerungszeit fortzuschreiben.

Ein Entgelt für den Rücktausch des Guthabens kann gerichtlich überprüft werden. Das gilt sowohl für den Rücktausch vor Ablauf der Gültigkeit der Wertkarte als auch für einen Rücktausch später als ein Jahr nach deren Ablauf. Solche Gebühren unterliegen der Kontrolle auf gröbliche Benachteiligung.

Eine Klausel, nach der Ihnen Abbuchungen außerhalb der Terminübersicht mit einigen Tagen Vorlauf im firmeneigenen Nachrichtensystem angezeigt werden, ist bei der für Sie ungünstigsten Auslegung als Zugangsfiktion zu werten. Sie wird also daran gemessen, ob Ihnen eine Erklärung wirksam zugehen kann, ohne dass Sie sie tatsächlich erhalten.

Behaupten Sie als Übernehmer, dass die Behebung eines Mangels zu anderen Mängeln geführt hat, müssen Sie das beweisen. Ist in Ihrem Fahrzeug jedoch eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut, muss der Übergeber beweisen, dass sie ausnahmsweise erlaubt ist.

Wurden Sie durch Angaben des Herstellers in einen Irrtum geführt, können Sie sich deswegen gegenüber dem Verkäufer nicht auf die Regeln über den Irrtum stützen. Der Verkäufer muss für einen solchen vom Hersteller veranlassten Irrtum nicht einstehen, wenn er ihn selbst nicht erkannt hat und auch nicht erkennen konnte.

Wird bei der Übergabe eines Fahrzeugs nur befürchtet, dass die Typengenehmigung fallen könnte, liegt darin noch kein Rechtsmangel. Solange die Genehmigung aufrecht ist und keine behördlichen Nutzungsverbote oder Beschränkungen bestehen, können Sie sich darauf nicht stützen.

Wird in einem Kaufvertrag zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher vereinbart, dass Mängel zuerst in einem Schiedsgutachterverfahren festgestellt werden müssen, dann schränkt das die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers unzulässig ein. Eine solche Verpflichtung ist daher unwirksam.

Nein. Das Rücktrittsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen steht Ihnen nur beim erstmaligen Vertragsabschluss zu. Folgt auf einen kostenlosen Zeitraum ein kostenpflichtiger und verlängert sich dieser mangels Kündigung neuerlich, ändert das nichts, sofern der Unternehmer klar und verständlich über die Kostenpflicht informiert hat.

Kaufen Sie eine Wohnung von einem Bauträger mit einem Ratenplan, dürfen Sie bei Mängeln nicht nur die letzte Rate zurückbehalten. Auch frühere Raten können davon betroffen sein. Die einzelnen Leistungen stehen den Raten nämlich nicht eins zu eins gegenüber.

Haben Sie als Käufer wegen eines Mangels die Preisminderung gewählt, kann der Verkäufer dem nicht entgegenhalten, dass sich beide Seiten geirrt hätten. Ihr Anspruch bleibt bestehen.

Verträge, die gegen das Verbot des Glücksspielgesetzes verstoßen, sind von vornherein ungültig. Diese Ungültigkeit wirkt gegenüber jedermann.

Verlangt ein Unternehmer das Entgelt, obwohl das Werk nicht ausgeführt wurde, muss er einem Verbraucher die Gründe dafür mitteilen, dass er sich nichts erspart oder anderweitig verdient hat. Die Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall zu jenem Zeitpunkt, zu dem ihm diese Mitteilung objektiv möglich war.

Zahlen Sie Ihren Kredit in gleichbleibenden Raten zurück, beginnt die Verjährung für die Rückforderung zu hoher Zinsen erst, wenn alle Rückzahlungsansprüche getilgt sind. Erst dann liegt überhaupt eine Überzahlung vor. Bei veränderlichen Raten gilt das nicht.