Familienrecht

Nein, nicht allein deswegen. Dass Ihnen Ihr Erwerbseinkommen wegen der Insolvenz oder der daran anschließenden Schritte wie Abschöpfungsverfahren oder Zahlungsplan nicht zur Gänze zur Verfügung steht, verringert Ihre Unterhaltspflicht für sich genommen nicht.

Menschen mit subsidiärem Schutz stehen im Wesentlichen so da wie anerkannte Flüchtlinge. Sie werden deshalb auch beim Unterhaltsvorschuss gleich behandelt. Wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Vorschuss.

Die Befragung des Kindes soll dem Richter oder der Richterin vor allem einen persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen. Deshalb ist grundsätzlich der Anhörung durch das entscheidende Gericht der Vorzug zu geben.

Das Recht, die eigene Abstammung zu kennen, gehört zu Ihrem geschützten Privatleben. Die Kenntnis der Identität des eigenen Erzeugers ist ein wichtiger Teil Ihrer persönlichen Identität.

Für Unterhaltsansprüche gilt das Recht jenes Staates, in dem die unterhaltsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das gilt für Ansprüche, die nach dem 18. Juni 2011 fällig geworden sind.

Bezieht das Kind in Oberösterreich Mindestsicherung, gilt das nicht als eigenes Einkommen. Der Unterhaltsanspruch wird dadurch nicht gekürzt.

Ein Ausreiseverbot darf nur angeordnet werden, wenn es objektive Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Elternteil das Kind ins Ausland mitnehmen will. Das Gericht muss außerdem prüfen, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist und nicht unverhältnismäßig in das Privatleben eingreift. Sie muss aber nicht das letzte Mittel nach Ausschöpfung aller anderen Maßnahmen sein.

Nein. Eine Wohnung ist nur dann Ehewohnung, wenn Sie beide sie während der aufrechten Lebensgemeinschaft tatsächlich gemeinsam bewohnt haben. Was Sie mit der Wohnung vorhatten oder wofür Sie sie bestimmt haben, spielt dabei keine Rolle.

Drei Jahre. Haben Sie Unterhalt gezahlt, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein, verjährt Ihr Anspruch auf Rückzahlung nach drei Jahren. Es gilt dieselbe kurze Frist wie für den laufenden Unterhalt selbst.

Ja. Verweigern Eltern den Schulbesuch und zugleich die beim Heimunterricht vorgesehenen Prüfungen, gefährden sie das Wohl des Kindes. Ohne Pflichtschulabschluss und ohne Nachweis darüber sind die Entwicklungs- und Berufsmöglichkeiten des Kindes massiv eingeschränkt. Dass das Kind auch außerhalb der Schule Fortschritte macht, beseitigt die Gefährdung nicht.

Ja, von Ihrer früheren Ehefrau. Haben Sie für ein in aufrechter Ehe geborenes Kind Unterhalt gezahlt, weil Sie es für Ihr eigenes hielten, obwohl es nicht von Ihnen abstammt, ist dieser Vermögensschaden vom Schutzzweck der ehelichen Pflichten erfasst. Sie haben deshalb einen Schadenersatzanspruch gegen sie.

Was ein Ehegatte dem anderen während aufrechter Ehe schenkt, fällt in die Aufteilung. Das gilt auch dann, wenn der Schenkende die Sache selbst in die Ehe eingebracht, geerbt oder von jemand anderem geschenkt bekommen hat.

Auch wenn die Obsorge nur vorläufig entzogen wird, ist dabei äußerste Zurückhaltung geboten. Eine solche vorläufige Maßnahme darf nicht auf einer zu dünnen Tatsachengrundlage beruhen und einschneidende Folgen für das Leben des Kindes haben, die sich kaum mehr rückgängig machen lassen.

Ja. Stellt der Staat der unterhaltspflichtigen Person eine Wohnmöglichkeit kostenlos zur Verfügung, erhöht das die Grundlage, nach der der Unterhalt bemessen wird. Der ersparte Wohnaufwand wird also mitgerechnet.

Nein. Wohnt Ihr Kind in einer Wohnung, die ein Dritter finanziert hat, und wollte dieser dem Kind damit etwas zusätzlich zuwenden, bleibt diese Wohnversorgung bei der Bemessung des Unterhalts außer Betracht. Der Unterhalt verringert sich dadurch also nicht.

Ja. Gibt es an einem bestimmten Ort konkrete Umstände, die eine Gefahr für die seelische oder körperliche Unversehrtheit des Kindes befürchten lassen, kann das Gericht die Kontakte örtlich einschränken. Der Kontakt selbst bleibt dabei bestehen, begrenzt wird nur der Ort.

Die Regeln über schwere Verfehlungen in der eingetragenen Partnerschaft entsprechen weitgehend jenen der Ehe. Auch wenn die Untreue dort nicht ausdrücklich genannt ist, kann Geschlechtsverkehr mit einer anderen Person die Auflösung rechtfertigen. Die Aufzählung im Gesetz ist nämlich nur beispielhaft, und zur Partnerschaft gehört auch die Treue.

Eine Erziehungsberatung wird angeordnet, wenn die Persönlichkeit oder die seelische Verfassung eines Elternteils dazu Anlass gibt. Ziel ist, den Blick der Eltern auf die Bedürfnisse und Probleme des Kindes zu schärfen und eine dauerhafte Änderung ihrer Haltung zu fördern.

Nein. Der Zuschuss für die Pflegeausbildung gilt nicht als eigenes Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes. Er wird daher bei der Unterhaltsbemessung nicht als Eigeneinkommen angerechnet.

Wer in Österreich vorübergehenden Schutz als Vertriebener genießt, gehört zu dem Personenkreis, für den das Unterhaltsvorschussgesetz gilt. Sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, besteht daher auch ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Bekommt jemand für seine Arbeit in einer Tageswerkstätte Geld, wird das bei der Berechnung des Unterhalts mitgerechnet. Das gilt auch dann, wenn auf diese Leistung kein Rechtsanspruch besteht.

Der Unterhaltsvorschuss soll den Unterhalt von Kindern ausreichend sichern. Der Unterhalt deckt den gesamten Lebensbedarf des Kindes, vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung, Unterricht und Erziehung. Dazu kommen weitere Bedürfnisse wie Kultur, Sport, Freizeit und die medizinische Versorgung.

Ja. Ein vor Gericht geschlossener Vergleich über den Unterhalt eines ehelichen Kindes wird erst wirksam, wenn ihn das Pflegschaftsgericht genehmigt. Ohne diese Genehmigung können Sie daraus auch nichts eintreiben.

Ändern sich nach dem Titel die Umstände, können Sie dagegen mit einer neuen Klage vorgehen. Diese Klage zielt darauf ab, den Titel ganz oder teilweise aufzuheben. Sie ist keine gewöhnliche Feststellungsklage, sondern ein eigener Rechtsbehelf.

Ja. Der Vorschuss für die Kosten eines Scheidungsverfahrens gehört zum gesetzlichen Unterhalt, und dabei macht es keinen Unterschied, ob es um ein erst einzuleitendes Verfahren geht oder um bereits entstandene, noch offene Honorare. Ersetzt werden aber nur notwendige Kosten, also solche, die eine vernünftige und sorgfältige Person in Ihrer Lage ebenfalls verursacht hätte.

Eine einstweilige Verfügung, etwa über das getrennte Wohnen, endet nicht schon dadurch, dass die Frist abläuft, für die sie bewilligt wurde. Versöhnen sich die Ehegatten und wollen die Ehe fortsetzen, kann derjenige, gegen den sie sich richtet, bei Gericht ihre vorzeitige Aufhebung erwirken.

Das Gericht, das für Ihr Scheidungsverfahren zuständig ist, bleibt auch dann für den vorläufigen Unterhalt zuständig, wenn die Scheidung selbst bereits rechtskräftig ausgesprochen wurde. Sie müssen sich also nicht an ein anderes Gericht wenden.

Das Gericht, das über den Unterhalt für ein Kind entscheidet, kann den Vater auch für die Zeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit zur Zahlung verpflichten. Ein eigenes Verfahren ist dafür nicht nötig.

Wenn Sie von Ihrem Ehepartner vorläufigen Unterhalt wollen, genügt es nicht zu behaupten, dass Ihre Einkünfte aus Vermögen nicht reichen. Sie müssen auch behaupten und glaubhaft machen, dass Sie sich den Unterhalt nicht durch eigene Arbeit verschaffen können oder Ihnen eine Arbeit nicht zumutbar ist.

Eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung der Ehewohnung bekommen Sie nur, wenn Sie beides glaubhaft machen: dass Ihnen ein Anspruch zusteht und dass eine Gefährdung droht. Das galt schon nach der früheren Rechtslage und gilt auch heute.