Schadenersatz

Ob einen gestürzten Skifahrer ein Vorwurf trifft, richtet sich nach seinem Verhalten vor dem Sturz. Ein Verstoß gegen die Pistenregeln kann darin liegen, ohne ausreichenden Seitenabstand neben einem anderen zu fahren, weil dann kaum Zeit zum Reagieren bleibt. Das gilt umso mehr, wenn mit einem Sturz zu rechnen war, etwa bei erkennbaren Eisflächen.

Vorteile werden nur dann angerechnet, wenn sie sachlich und zeitlich zu genau dem Schaden passen, den Sie ersetzt verlangen. Ein Einkommen, das Sie vielleicht künftig nach einer Umschulung höher erzielen, passt weder zeitlich zum früheren Verdienstentgang noch sachlich zu den Kosten der Umschulung.

Wer eine besondere Gefahrenquelle schafft oder duldet, ist nicht schon deshalb von jeder Pflicht befreit, weil jemand unbefugt in seinen Bereich eingedrungen ist. Besteht die Möglichkeit, dass Personen versehentlich hineingelangen oder dass Kinder gefährdet werden, oder ist die Gefahr ganz unerwartet und groß, kann eine Abwägung ergeben, dass zumutbare Schutzmaßnahmen nötig sind.

Die zeitabhängige Maut, also die Vignette, ist keine Abgabe, sondern ein privatrechtliches Entgelt. Deshalb gilt hier die Beschränkung der Haftung des Wegehalters auf grobe Nachlässigkeit nicht.

Ja, wenn sie jeder unter den gleichen Bedingungen benützen darf. Als Weg gelten alle öffentlichen Verkehrsflächen, solche Privatstraßen und auch Forststraßen und Waldwege. Fehlt das Recht der Benützung durch jedermann, liegt kein Weg in diesem Sinn vor; bei Flächen auf Privatgrund ist im Zweifel davon auszugehen, dass es kein solcher Weg ist.

Für den seelischen Schmerz über den Verlust eines nahen Angehörigen gibt es nur dann Geld, wenn der Schädiger grob fahrlässig oder absichtlich gehandelt hat. Bei leichter Fahrlässigkeit oder bloßer Gefährdungshaftung besteht kein solcher Anspruch. Etwas anderes gilt, wenn Sie dadurch selbst gesundheitlich geschädigt wurden.

Ja. Das Gesetz sieht Geld für seelischen Schmerz nur in einzelnen Fällen vor; für den Tod eines geliebten Menschen haben die Gerichte diese Lücke geschlossen. Ersetzt wird solcher Kummer aber nur, wenn den Schädiger ein besonders schweres Verschulden trifft.

Ja, weitgehend. Die Haftung für ein Gebäude oder ein anderes Werk misst sich an einem strengen, an der Gefahr ausgerichteten Maßstab und nicht an Ihrem persönlichen Können. Vorausgesetzt bleibt aber, dass die drohende Gefahr erkennbar oder wenigstens vorhersehbar war.

Nahe Angehörige eines Getöteten bekommen Schmerzengeld, wenn sie durch den Vorfall selbst krank werden. Dazu zählen Ehegatten, Lebensgefährten und nahe Verwandte, unter Umständen auch ein Stiefvater, der die Vaterrolle übernommen hat. Eine bloße Freundschaft genügt nicht, mag sie noch so eng gewesen sein.

Ja, unter Voraussetzungen. Entscheidend ist, dass die Handlung des Schädigers gerade Ihnen gegenüber typischerweise geeignet war, einen solchen Schock auszulösen; erfasst sind Menschen, deren enge Verbindung zur getöteten Person auch rechtlich anerkannt ist. Hat die Todesnachricht bei der Lebensgefährtin eine Depression mit Krankheitswert ausgelöst, steht ihr Schmerzengeld zu.

Bei Sachschäden nur, wenn Sie Verbraucher sind. Schäden an Sachen, die unternehmerisch genutzt werden, sind vom Ersatz ausgenommen. Eine Genossenschaft oder ein Bundesland gilt dabei nicht als Verbraucher; auch eine Ware, die zum Weiterverkauf bestimmt ist, fällt unter den Unternehmerbegriff.

Auch wer selbst nicht am Unfall beteiligt war, kann Ersatz für einen Schockschaden bekommen. Das setzt voraus, dass das Verhalten des Schädigers gerade auch gegenüber dieser dritten Person besonders gefährlich war und in hohem Maß geeignet, einen solchen Schaden auszulösen.

Ja. Es lässt sich zwar allgemein nicht sagen, welcher Stärke körperlicher Schmerzen ein seelisches Leid entspricht. Für die Bemessung des Schmerzengeldes dürfen aber unbedenklich Schmerzperioden herangezogen werden. Allgemein gültige Richtwerte gibt es nicht, es kommt sehr auf den Einzelfall an.

Muss ein Unternehmer nach dem Vertrag nicht nur arbeiten, sondern auch ein passendes Produkt eines anderen Betriebs beistellen, und zieht er diesen Betrieb unmittelbar in die Arbeit hinein, dann haftet er Ihnen für dessen Fehler wie für eigene. Das gilt auch dann, wenn der Schaden daraus entsteht, dass der beigezogene Betrieb Sie nicht ausreichend aufgeklärt hat.

Ersetzt wird der gemeine Wert der zerstörten Sache, nicht der Preis eines neuen Ersatzstücks. Auf den Herstellungswert kommt es erst an, wenn feststeht, dass es für solche Gegenstände keinen Wert am Markt gibt, etwa weil sie nicht gehandelt werden oder ein Ankauf unzumutbar wäre. Vorrangig sollen Sie sich eine entsprechende Sache wieder anschaffen können.

Wird für eine Schulsportwoche ein selbständiger Fachmann mit der sportlichen Ausbildung der Schüler betraut, wird er für die Schule tätig. Ein dabei geschädigter Schüler kann ihn deshalb nicht persönlich in Anspruch nehmen.

Bei Ansprüchen wegen verletzter Schutzpflichten vor oder nach einem Vertrag kommt es nicht darauf an, wer den Weg zu erhalten hat. Auch ein Geschäft, das im Haus nur eingemietet ist, kann für einen Sturz auf dem Gehsteig davor haften, wenn es seine vertraglichen Pflichten verletzt hat.

Vom Dienstgeber in der Regel nicht. Das Haftungsprivileg bei Arbeitsunfällen schließt auch Schmerzengeld naher Angehöriger aus, die durch den Tod selbst einen Schock erleiden. Der Dienstgeber haftet nur, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht hat.

Wer eine Leistung schuldet, haftet auch für jene Personen, die er zur Erfüllung heranzieht. Ob er ihnen Weisungen erteilen darf, spielt dabei keine Rolle. Berechtigt der bei einem Unternehmen gekaufte Schipass auch zur Benützung der Anlagen und Pisten anderer Unternehmen, muss dieses Unternehmen für die Sicherung im gesamten Schigebiet einstehen.

Erleidet ein Angehöriger durch einen Unfall eine seelische Beeinträchtigung mit Krankheitswert, besteht eine Haftung auch dann, wenn nur für die Gefährlichkeit des Betriebs gehaftet wird. Sind mehrere Angehörige auf diese Weise geschädigt, gilt jeder von ihnen als einzelner Verletzter aus dem Unfall.

Die Bank muss die Identität ihrer Kunden festhalten, damit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden. Diese Pflicht dient nicht dazu, Sie vor Vermögensschäden durch betrügerische Handlungen eines Geschäftspartners zu bewahren.

Nein. Auch bei seelischen Schmerzen wird das Schmerzengeld als Gesamtbetrag bemessen, wobei alle Umstände Ihres Falls zusammenwirken. Zeiträume dienen dabei nur als Rechenhilfe. Trifft seelisches Leid mit einem ersatzfähigen Trauerschaden zusammen, erhöht das den Betrag.

Ja. Das Pflegegeld deckt denselben Bedarf wie der Anspruch auf Ersatz der Pflegekosten. Beide Leistungen entsprechen einander deshalb sachlich, sodass der Ersatzanspruch insoweit auf den Träger übergeht, der das Pflegegeld zahlt.

In der Regel nicht. Ist Ihr Sturz ein Arbeitsunfall, muss Ihnen der Arbeitgeber den Schaden grundsätzlich nur ersetzen, wenn er den Unfall vorsätzlich verursacht hat. Dieser Schutz gilt auch dann, wenn er seine Streupflicht verletzt hat oder als Halter des Weges verantwortlich wäre.

Erbringt ein Unternehmer die geschuldete Leistung nicht selbst, sondern beauftragt damit andere Personen, meist Mitarbeiter, haftet er für deren Verschulden. Dafür ist auszulegen, welche Leistungs- und Sorgfaltspflichten er übernommen hat und wofür er sich dieser Personen bedient.

Ja, soweit sein eigener Bereich betroffen ist. Wer eine Arbeit in Auftrag gibt, muss Gefahrenquellen beseitigen und warnen, soweit sich der Unternehmer in seinen Bereich begibt und dort gefährdet ist. Diese Pflicht entfällt ganz, wenn die Arbeit allein beim Unternehmer stattfindet und vom Auftraggeber keine Gefahr ausgeht.

Wird ein Gebäude zerstört, gilt nicht nur dieses, sondern die gesamte Liegenschaft als beschädigtes Gut. Steigt dadurch deren Wert, ist dieser Vorteil zugunsten des Schädigers anzurechnen.

Nein, nicht allein. Merkmale wie das Alter der Beteiligten oder ein gemeinsamer Haushalt sind bloß Anhaltspunkte. Entscheidend ist, wie eng die Gefühlsbeziehung tatsächlich war; die genannten Merkmale helfen nur, dieses im Einzelfall schwer beweisbare Naheverhältnis einzuschätzen.

Dann tragen Sie in der Regel jenen Teil des Schadens allein, um den er sich dadurch erhöht hat. Der gesamte Schaden wird also nicht nach Quoten geteilt. Anders ist es, wenn auch der Schädiger Einfluss auf die schadenserhöhende Maßnahme hatte; dann wird nach der Schwere der Gründe geteilt.

Wer erst nach Pistenschluss abfährt, muss besonders vorsichtig sein. Sie müssen damit rechnen, dass gegen natürliche Hindernisse nichts mehr unternommen wird und dass auf der Piste gearbeitet wird, weil das nur zu dieser Zeit möglich ist. Bei der Frage, welche Gefahren auch danach untypisch bleiben, wird zwischen natürlichen und künstlich geschaffenen Gefahrenstellen unterschieden.