Schadenersatz

Ist eine Kreuzung mit einer Ampel geregelt, kommt der allgemeinen Regel über das Verhalten beim Schutzweg keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Es gelten dann die Regeln über die Lichtzeichen.

Sie müssen beweisen, wer den Weg hält, dass er mangelhaft war und dass grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Gemeint ist grobe Fahrlässigkeit im objektiven Sinn. Gelingt Ihnen dieser Beweis, kann sich der Halter noch befreien, indem er beweist, dass ihm persönlich kein Vorwurf zu machen ist.

Fehler in der Beschaffenheit betreffen die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs selbst, etwa Fehler in Konstruktion oder Material. Beispiele sind ein Fenster, das sich aus der Verankerung löst, oder Türen, die sich beim Einsteigen schließen. Auch das Versagen einer Einrichtung, etwa vereiste Förderräder eines Sessellifts, fällt in diesen Bereich.

Nur eingeschränkt. Überträgt die Eigentümergemeinschaft die Pflichten für den ordnungsgemäßen Zustand der Wege an ein selbständiges Unternehmen, haftet sie danach nur noch für eigenes Verschulden bei der Auswahl oder Überwachung dieses Unternehmens; dafür genügt bereits leichte Fahrlässigkeit. Im Einzelfall kann es geboten sein, in zumutbarem Rahmen zu prüfen, ob das Unternehmen die Aufgaben organisatorisch bewältigen kann.

Die Geldwäschevorschriften verpflichten Banken, die Aufsichts- und Strafbehörden zu unterstützen. Sie dienen dem allgemeinen Interesse. Sie sind keine Schutzvorschriften zugunsten einzelner Personen, die durch eine vorangegangene Straftat geschädigt wurden.

Erleiden Sie als naher Angehöriger durch die Nachricht von einem Unfall einen Schock, der Krankheitswert hat, können Sie Schmerzengeld bekommen. Das gilt auch, wenn das Opfer überlebt, sofern zu diesem Zeitpunkt Lebensgefahr bestand oder dauernde Pflegebedürftigkeit drohte. Bessert sich der Zustand später, ändert das nichts.

Eine Vollbremsung, bei der das Fahrzeug in der Spur bleibt, gehört zum normalen Betrieb eines Kraftfahrzeugs. Sie begründet daher keine besondere Betriebsgefahr. Auf U-Bahn-Züge lässt sich das nicht ohne Weiteres übertragen, weil dort auch stehende Fahrgäste befördert werden.

Ja. Die Vorschriften über die sichere Verwahrung der Ladung schützen in erster Linie die anderen Verkehrsteilnehmer, aber auch Leben, Gesundheit und Eigentum dessen, der selbst zu Schaden kommt. Das gilt etwa für den Lenker, der wegen einer falschen Beladung verletzt wird, und für den Radfahrer, der eine Jacke an den Lenker hängt. Ein eigener Verstoß wird bei der Verschuldensteilung berücksichtigt.

Ja. Die Regeln über das Glücksspielmonopol verfolgen zumindest auch den Schutz der Vermögensinteressen der einzelnen Spieler. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Ausspielung mit Automaten die Voraussetzungen der gesetzlichen Ausnahme nicht erfüllt und dadurch in das Monopol eingreift.

Nur dann, wenn Sie tatsächlich in deren Betrieb eingegliedert waren und deren Weisungen unterlagen. Eine bloß organisatorisch abgestimmte Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel genügt dafür nicht. Fehlt die Eingliederung, kann sich das andere Unternehmen nicht auf die Haftungsbefreiung berufen.

Beide Seiten können ein Verschulden treffen. Der Lenker des Einsatzfahrzeugs verletzt den Vorrang jener, für die Grün gilt. Fahren Sie aber trotz einer offensichtlich ungewöhnlichen Verkehrslage, etwa stehenden Fahrzeugen im Gegenverkehr, ohne auf Blaulicht und Folgetonhorn zu achten in die Kreuzung ein, trifft auch Sie ein Verschuldensanteil. Eine Teilung von einem zu zwei Teilen zu Ihren Gunsten ist dann vertretbar.

Nein. Ein Schaden oder Irrtum, der nur aus Wechselkursschwankungen entsteht, wurde durch die fehlende Angabe nicht verursacht. Denn eine Gesamtbelastung, die künftige und nicht vorhersehbare Wechselkursänderungen berücksichtigt, lässt sich gar nicht berechnen.

Nicht immer. Sind Sie ausgestiegen und gehen Sie zu einer anderen Haltestelle, an der Sie gerade keine Fahrt antreten wollen, sind Sie auf diesem Weg ein gewöhnlicher Fußgänger. Besondere Pflichten aus dem Beförderungsvertrag treffen das Unternehmen dort nicht. Ob der Ausstieg schon beendet war, hängt vom Einzelfall ab.

Nein. Entzündet sich ein abgestelltes Fahrzeug ohne Zusammenhang mit dem Fahrbetrieb selbst, greift die strenge Haftung des Halters nicht. Es verwirklicht sich dann nicht die besondere Gefahr eines fahrenden Fahrzeugs, sondern die Gefahr, die jeder energiebetriebenen Anlage innewohnt.

Nur wenn ein Abfindungsvergleich auch nicht vorhersehbare Unfallfolgen erfasst, kann er sittenwidrig sein. Wurde Ihnen dieses Risiko angemessen abgegolten, bleibt die Vereinbarung gültig. Andernfalls müssen die eingetretenen Folgen außergewöhnlich sein, und der tatsächliche Schaden muss ein Vielfaches der Abfindung betragen.

Ein Anlageberater musste Sie schon vor den heutigen Regeln auf Provisionen von dritter Seite hinweisen, wenn Sie damit nicht rechnen mussten, etwa weil Sie ohnehin einen Ausgabeaufschlag gezahlt haben. Unterbleibt der Hinweis, haben Sie Anspruch auf Ersatz des Schadens, der im Erwerb der nicht gewünschten Anlage liegt. Der Berater kann sich nur befreien, wenn er beweist, dass gar kein Interessenkonflikt bestand.

Gesundheitsschäden stehen grundsätzlich in keinem ersatzbegründenden Zusammenhang mit vorläufigen dienstrechtlichen Maßnahmen oder Unterlassungen. Das gilt auch dann, wenn sich diese später als unberechtigt herausstellen. Anderes gilt, wenn es sich dabei um Mobbing handelt.

Nicht unbedingt. Wer weiß oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit erkennen könnte, dass der andere die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht hat, und sich trotzdem auf das Geschäft einlässt, dem fällt ein eigenes Versehen zur Last. Der Schaden wird dann geteilt, etwa bei einer Kosmetikerin, die eine Behandlung anbot, für die ihr die Befähigung fehlte.

Auch wer selbst eine Schutzvorschrift verletzt, kann sich ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen. Entscheidend ist aber, ob die verletzte Vorschrift gerade einen Schaden wie den eingetretenen verhindern wollte.

Ja, aber nur unter drei Bedingungen zugleich: Ihr Angehöriger wäre sonst nicht zu Hause gewesen, seine Anwesenheit war wirklich nötig, sodass sonst eine bezahlte Pflegekraft hätte einspringen müssen, und dieser Bedarf ist erst durch die Schädigung entstanden. Fehlt auch nur eine dieser Bedingungen, gibt es dafür überhaupt keinen Ersatz.

Nein. Wer sich im Wald aufhält, trägt die natürlichen Gefahren des Waldes selbst; der Waldeigentümer muss sie nicht abwehren. Er haftet nur, wenn er selbst eine Gefahr geschaffen hat, die nichts mit dem Wald und seiner Bewirtschaftung zu tun hat, oder wenn er die Gefahr durch eine gefährliche Nutzung deutlich erhöht hat.

Ja. Haben Sie und Ihr Ehepartner den Haushalt einvernehmlich und dauerhaft so eingerichtet, dass dort auch ein weiterer Angehöriger mitversorgt wird, gehört auch dieser Anteil zum Schaden. Wird die haushaltsführende Person verletzt, ist er zu ersetzen.

Nein. Wer den Haushalt führt, verwertet damit sinnvoll seine Arbeitskraft, weil dadurch keine fremden Dienstleister nötig sind. Es kommt nicht darauf an, wozu Sie familienrechtlich verpflichtet gewesen wären, sondern nur darauf, welche Arbeiten Sie ohne den Unfall künftig geleistet hätten.

Ja, jedenfalls dann, wenn das Überholen mit ausreichendem Seitenabstand nur durch Überfahren der Sperrlinie möglich gewesen wäre. Wird dabei das überholte Fahrzeug beschädigt, kann sich der Überholende nicht darauf berufen, das Verbot solle gerade diesen Schaden nicht verhindern.

Nein. Wird Ihr Flug annulliert und bietet Ihnen die Fluglinie eine Hotelunterbringung an, muss sie diese nur anbieten und bezahlen, nicht aber selbst durchführen. Für ein Fehlverhalten des Hotelpersonals haftet sie allein nach der Fluggastrechte-Verordnung nicht.

Ein Gang innerhalb eines Gebäudes ist kein Weg im Sinn der besonderen Haftung für Wege. Dasselbe gilt für einen Übergang zwischen zwei Gebäuden, bei dem man die Gebäude nicht verlassen muss. Die milde Sonderregel für Wege ist auf solche Bereiche daher nicht anzuwenden.

Ja. Kann das Schmerzengeld noch nicht endgültig bemessen werden, hält eine Klage auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden die Verjährung auf. Das gilt auch für jenen Teil, der schon jetzt bemessen werden könnte. Die Wirkung bleibt grundsätzlich auch dann bestehen, wenn während des Verfahrens eine endgültige Bemessung möglich wird.

Wer eine geleaste oder gemietete Sache beschädigt, die in einem Betrieb genutzt wird, muss auch den Verdienstentgang des Betriebs ersetzen. Das gilt ebenso, wenn die Sache untervermietet war. Ersparte Miet- oder Leasingzahlungen werden davon aber abgezogen.

Nein. Ein Mitverschulden trifft Sie nur, wenn Ihr Verhalten gerade darauf gerichtet sein musste, den Schaden zu verhindern oder klein zu halten, den der andere verursacht hat. Zwischen Ihrem Versäumnis und der Pflichtverletzung des Schädigers muss also ein Zusammenhang bestehen.

Ja, wenn insgesamt genügend Umstände dafür sprechen, dem Schädiger diesen Ersatz zuzurechnen. Dass Sie Ihre Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt, sondern in deren eigenem Haus gepflegt haben, spricht nicht dagegen. Weil die Pflicht zum Beistand unter nahen Angehörigen schon im Gesetz steht, liegt der Anspruch sogar näher als bei bloßem Zusammenleben.