Erbrecht

Nein. Wer auf den Todesfall beschenkt wurde, wird wie ein Vermächtnisnehmer behandelt und kann von Ihnen nicht unmittelbar belangt werden. Solange die geschenkte Sache noch nicht übergeben wurde, zählt sie zum Nachlass. Bei einer Liegenschaft wird der Beschenkte erst mit der Eintragung im Grundbuch Eigentümer.

Nein. Wurde Ihnen etwas auf den Todesfall geschenkt, aber noch nicht übergeben, zählt es zunächst zum Nachlass. Bei einer Liegenschaft werden Sie erst mit der Eintragung im Grundbuch Eigentümer. Dafür genügen der Schenkungsvertrag mit der Aufsandungserklärung und die Sterbeurkunde, ein eigener Beschluss des Verlassenschaftsgerichts ist nicht nötig.

Solange Sie nicht erklärt haben, die Erbschaft anzutreten, können Sie gegen Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren kein Rechtsmittel ergreifen. Sie können auch nicht verlangen, dass der Nachlass für Sie aufbewahrt wird, solange nicht einmal feststeht, ob Sie ihn überhaupt wollen. Die Absonderung des Nachlassvermögens ist auch schon vor solchen Erklärungen möglich.

Ja. Der vom Gericht beauftragte Notar muss nach allen Sachen forschen, die dem Verstorbenen beim Tod gehört haben, und auch nach jenen, die er damals zumindest bei sich oder in seiner Verwahrung hatte; dazu gehört etwa ein Wertpapierdepot, das erst dann nicht in die Vermögensliste kommt, wenn trotz sinnvoller Nachforschungen strittig bleibt, ob der Verstorbene es besaß oder mitbesaß. Gibt es Umstände, die Vorsicht verlangen, muss der Notar das ihm bekannte Vermögen des Verstorbenen außerdem vor unbefugten Zugriffen Dritter sichern.

Ja, Sparbücher werden in das Verzeichnis des Nachlasses aufgenommen und bewertet, wenn der Verstorbene sie zum Zeitpunkt seines Todes zumindest in seinem Besitz hatte. Er muss also nicht nachweislich Eigentümer gewesen sein. Nach dem Rechtssatz gilt das, solange nicht erkennbar war, dass die Sparbücher einer anderen Person gehören; in einer neueren Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof nur auf den Besitz ab.

Ja, ein Sparbuch gehört zum Nachlass, wenn das Guthaben beim Tod dem Verstorbenen zustand, egal wer das Sparbuch damals in Händen hatte. Ist ein Sparbuch ohne Namen dem Verstorbenen abhandengekommen, wird es einbezogen, solange nicht ersichtlich ist, dass es ein anderer noch vor dem Tod in gutem Glauben erworben hat. Das gilt umso mehr bei Sparbüchern mit großen Beträgen, bei denen die Bank den Verstorbenen als Kunden festgestellt hat.

Zuwendungen, die angerechnet werden müssen, werden dem Nachlass nach Abzug der Schulden rechnerisch hinzugezählt, und aus dieser Summe werden die Pflichtteile in Zahlen berechnet. Danach wird jedem Pflichtteilsberechtigten das abgezogen, was er selbst schon vorher erhalten hat und anrechnen lassen muss. Dieser Abzug erfolgt vom ganzen Pflichtteil, nicht bloß von dem Betrag, um den sich der Pflichtteil durch das Hinzuzählen erhöht hat.

Das Verzeichnis über den Nachlass muss genau und vollständig sein. Es enthält alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die der Verstorbene bei seinem Tod besessen hat, sowie seine vererblichen Rechte und Schulden mit ihrem Wert zum Todeszeitpunkt. Das Vermögen einer österreichischen Privatstiftung gehört beim Tod des Stifters nicht dazu und wird daher nicht in dieses Verzeichnis aufgenommen.

Die Erben müssen den Unterhalt nur in der Höhe weiterzahlen, in der er schon zu Lebzeiten des Verstorbenen bestand. Maßgeblich sind dabei die Lebensverhältnisse des Verstorbenen, nicht die der Erben.

Nein. Wenn Ihnen jemand in seinem Testament etwas vermacht, bekommen Sie dadurch grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, dass Ihnen die Sache übergeben oder übertragen wird. Eigentümer werden Sie erst, wenn diese Übertragung tatsächlich durchgeführt wird.

Ja. Der Erbe vertritt den Nachlass bei allen Geschäften und in allen Gerichtsverfahren, und was er dabei tut, verpflichtet unmittelbar den Nachlass. Schulden, die er eingeht, um den Nachlass zu besorgen und zu verwalten, gelten als Schulden des Nachlasses.

Für die Berechnung des Pflichtteils zählt der Verkehrswert eines Grundstücks. Besteht die tatsächliche oder rechtlich durchsetzbare Möglichkeit, eine Umwidmung in Bauland zu erreichen, und hat die künftige Verbaubarkeit bereits konkrete Gestalt angenommen, ist das Grundstück höher zu bewerten. Es zählt dann der Wert von Bauland.

Nein, in der Regel nicht. Hat Ihnen der Verstorbene einen Vermögenswert zugedacht, etwa eine Beteiligung an einer Firma, ein Vermächtnis oder einen Erbteil, müssen Sie ihn annehmen, soweit er Ihren Pflichtteil abdeckt, auch wenn Sie ihn nicht sofort zu Geld machen können. Eine Ausnahme gilt, wenn die Zuwendung für Sie völlig nutzlos ist, etwa ein Wohnrecht, dessen Vorteile Sie gar nicht wirklich erhalten konnten.

Nicht unbedingt, es kommt auf die einzelnen Posten an. Ausgangspunkt ist die tatsächliche Rechnung für das Begräbnis, und jede darin aufgeführte Leistung wird geprüft, ob sie den örtlichen Gepflogenheiten, der Lebensstellung und dem Vermögen des Verstorbenen entspricht. Das gilt etwa auch, wenn jemand die Begräbniskosten bezahlt hat und ihm dafür das Vermögen des Verstorbenen überlassen werden soll.

Ja, wer absichtlich etwas tut oder unterlässt, um den Willen des Verstorbenen zu vereiteln, etwa ein Testament versteckt oder ein falsches unterschiebt, verliert sein Erbrecht. Das gilt auch, wenn es nur um Vermächtnisse geht oder wenn gar kein Testament existiert und die gesetzliche Erbfolge verfälscht werden soll, und es ist egal, ob der Plan aufgegangen ist. Legen Sie das Testament später doch vor, hilft das zumindest dann nicht, wenn Sie es nur aus Eigennutz tun, etwa um Ihr eigenes Erbrecht zu beweisen, und nicht aus echter Reue. Lässt sich keine solche Absicht feststellen, verlieren Sie Ihr Erbrecht nicht.

Nein. Die Erklärung, ein Erbe anzutreten, ist eine Erklärung im Gerichtsverfahren, für die die Regeln über Irrtum und andere Willensmängel bei Verträgen nicht gelten; sie ist unwiderruflich, und auch ein Irrtum über Ihre Beweggründe ändert daran nichts. Haben Sie die Erklärung ohne Einschränkung abgegeben, können Sie sie auch nicht nachträglich in eine eingeschränkte umwandeln; auch das Ausschlagen eines Erbes ist eine solche Erklärung im Verfahren.

Ja, wenn die Unterschrift auf dem verschlossenen Umschlag nicht bloß den Absender angibt, sondern nach dem Willen des Verstorbenen und nach allgemeinem Verständnis den Abschluss des eingelegten Textes bildet. Dann gehört der Umschlag zum Testament, sofern die Unterschrift echt ist und der Wille, über den Nachlass zu verfügen, eindeutig erkennbar ist. Auch eine Unterschrift in der rechten oberen Ecke der Rückseite kann genügen, wenn der Verstorbene das Textende eigenhändig mit einem Zeichen wie „%“ markiert hat.

Können sich die Erben nicht einigen, wer den Hof übernimmt, wählt das Gericht nach gesetzlichen Merkmalen aus, die keine feste Rangfolge haben, sondern zusammen und mit annähernd gleichem Gewicht betrachtet werden; erst danach zählen weitere Merkmale wie das Alter. Wichtig ist etwa, ob jemand für seinen Lebensunterhalt auf den Hof angewiesen ist, welchen Beruf er gelernt oder ausgeübt hat und ob er den Hof als Ganzes erhalten will und kann, denn das Ziel ist, dass Bauernhöfe nicht zersplittert werden. Dabei kommt es nicht ausschließlich auf die Umstände zum Zeitpunkt des Todes an.

Ja. Der Verzicht des Schenkers auf den Widerruf kann durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Beschenkten ersetzt werden, weil beides den Schenker in gleicher Weise bindet und ihn ebenso warnt. Ein bloßes Veräußerungsverbot ohne Belastungsverbot genügt dafür allerdings nicht.

Grundsätzlich nicht. Wer mit der Verlassenschaft einen Vertrag geschlossen hat, hat bei der gerichtlichen Genehmigung keine Parteistellung. Als Gläubiger sind Sie nur so weit Partei, als Sie die dafür vorgesehenen gesetzlichen Rechte in Anspruch nehmen. Bloß wirtschaftliche Interessen genügen nicht.

Sobald zum gesamten Nachlass Erbantrittserklärungen vorliegen, brauchen Sie auch für außergewöhnliche Verwaltungshandlungen keine Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts mehr. Nur wenn Sie Gegenstände aus dem Nachlass verkaufen oder sonst veräußern wollen, bleibt die Genehmigung nötig.

Hat der Verstorbene sein Vermögen mit einer Auflage zugewendet, verlieren Sie es bei Nichterfüllung nicht ohne Weiteres. Diese Folge gilt nur im Zweifel; ein anderer erkennbarer Wille des Verstorbenen geht vor. Außerdem verlieren Sie das Zugewendete nur, wenn Sie die Auflage schuldhaft nicht erfüllt haben.

Ob eine Sache in die amtliche Liste des Nachlassvermögens aufgenommen wird, richtet sich in erster Linie danach, wer sie am Todestag in Besitz hatte. Es genügt, wenn der Verstorbene die Sache gemeinsam mit anderen besessen hat. Eine Sache, die er für den Fall seines Todes verschenkt hat, aber bis zum Tod noch selbst besaß, gehört jedenfalls in diese Liste.

Nein. Einen zu Lebzeiten geschlossenen Schenkungsvertrag auf den Todesfall kann nur die Verlassenschaft anfechten, vertreten durch einen Kurator, oder die Erben gemeinsam, wenn ihnen die Besorgung des Nachlasses überlassen wurde. Ein einzelner Miterbe kann das ohne ausdrückliche Zustimmung aller anderen nicht.

Nein, nicht unbedingt. Werden die Gläubiger eines Verstorbenen aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden, kann die Anmeldung unterbleiben, wenn der Erbe oder der vom Gericht bestellte Verwalter des Nachlasses die Forderung kennt. Der Oberste Gerichtshof hat sich damit auch im Fall eines Vermächtnisses befasst, das dem Erben bekannt war.

Nein, Sie verlieren Ihr Erbrecht dadurch nicht endgültig. Solange Sie nicht erklären, dass Sie das Erbe antreten, werden Sie zum weiteren Verfahren nicht mehr beigezogen, und das Versäumen wirkt wie ein Verzicht auf das Erbe. Diesen Verzicht können Sie aber jederzeit aufheben, indem Sie die Erklärung nachholen, solange das Gericht noch nicht endgültig über das Erbrecht entschieden hat.

Muss ein Vermächtnis, das aus einem bestimmten Gegenstand besteht, gekürzt werden, soll das möglichst am Gegenstand selbst geschehen, mit Rücksicht auf die Interessen des Erben und der Vermächtnisnehmer. Soweit das nicht möglich ist, tritt Geld an die Stelle des Gegenstands. Wenn es vernünftig und den Beteiligten zumutbar ist, kann Ihnen als Empfänger des Gegenstands auch auferlegt werden, einen Betrag an den Nachlass zu zahlen.

Ja. Erben können sich auch privat, ohne Gericht, darüber einigen, wie sie das Erbe aufteilen; das Gesetz schreibt dafür keine bestimmte Form vor, damit die Vereinbarung gültig ist. Die Möglichkeit, die Aufteilung vor Gericht zu vereinbaren, ist nur ein zusätzlicher Weg, der eine sofort durchsetzbare Vereinbarung schafft. Offen gelassen hat der Gerichtshof, ob ein Notariatsakt nötig ist, wenn eine Erbin praktisch den ganzen Nachlass ohne wirkliche Übergabe den anderen Erben überlässt.

Ja. Mit der Amtsbestätigung des Verlassenschaftsgerichts ist nachgewiesen, dass dem Erwerb aus dem Nachlass keine Bedenken entgegenstehen. Beim Erwerb aufgrund eines Vermächtnisses ersetzt sie auch die sonst nötige Zustimmungserklärung der Erben und die notarielle Beglaubigung der Unterschrift.

Ja, auch der Verzicht auf ein Recht kann beim Pflichtteil als Schenkung gelten. Entscheidend ist eine wirtschaftliche Betrachtung: Es kommt darauf an, ob jemand ohne Gegenleistung einen Vermögenswert erhält und dadurch das Vermögen, das der Verstorbene hinterlässt, weniger wert wird.