Vertragsrecht

Die im Gesetz aufgezählten österreichischen Verbände dürfen jede Verbandsklage gegen unzulässige Vertragsbedingungen erheben. Sie müssen nicht eigens begründen, dass die Klage zu ihrem Vereinszweck passt. Eine solche Rechtfertigung ist nur bei Verbänden aus anderen Mitgliedstaaten nötig.

Ein dafür vorgesehener Verband kann aus eigenem Recht verlangen, dass ein Unternehmen unzulässige Vertragsklauseln nicht mehr verwendet. Er tut das nicht für einzelne Mitglieder, sondern im öffentlichen Interesse, damit gesetz- und sittenwidrige Klauseln aus dem Geschäftsverkehr verschwinden.

Ja. Sinngleich sind Klauseln, die bei anderer Formulierung denselben verpönten Regelungsinhalt haben. Ein Unterlassungsgebot im Verbandsverfahren darf daher auch sinngleiche Klauseln erfassen, also alle Bestimmungen, die aus denselben Gründen unzulässig sind.

Nein. Steht in Ihrem Vertrag eine Vertragsstrafe, muss die Klausel nicht erwähnen, dass ein Gericht diese Strafe herabsetzen kann. Die Klausel ist allein deshalb nicht unklar und bleibt wirksam.

Hat der Verkäufer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen oder verursacht, kann er sich nicht darauf berufen, dass Sie den Mangel zu spät angezeigt haben. Das gilt auch, wenn er den Mangel aus grober Sorglosigkeit selbst nicht erkannt hat oder wenn ihm grob fahrlässig entgangen ist, dass Sie davon nichts wussten und sonst anders abgeschlossen hätten.

Ja, unter Umständen. Eine Klausel, die zu weit geht, kann in dem Umfang aufrecht bleiben, in dem ihr Inhalt nicht zu beanstanden ist. Voraussetzung ist, dass erkennbar ist, dass die Vertragsparteien diesen Teil auch so vereinbart hätten. Unzulässig ist die Klausel nur so weit, wie die grobe Benachteiligung reicht.

Ja, in bestimmten Fällen. Haben Sie nur für den Ausfall gebürgt, muss der Gläubiger sonst zuerst gegen den Hauptschuldner vorgehen. Wurde über dessen Vermögen aber das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels ausreichenden Vermögens gar nicht erst eröffnet, kann der Gläubiger sofort von Ihnen Zahlung verlangen, sobald die Forderung fällig ist.

Wer sich zuerst so verhaelt, dass ein anderer darauf vertrauen darf, und dann das Gegenteil geltend macht, verhaelt sich widerspruechlich. Ein solches Verhalten kann als Missbrauch des Rechts zu werten sein. Ob das zutrifft, beurteilen die Gerichte nach den Umstaenden des einzelnen Falls.

Nein. Wenn Ihr Zahlungsdienstleister Sie über Entgelte informieren muss, genügt es nicht, die Preise in der Filiale auszuhängen. Ein Aushang erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht.

Eine Antwort liegt vor, wenn der Unternehmer inhaltlich zur erhobenen Forderung Stellung nimmt und seine Haltung dazu offenlegt. Es ist nicht nötig, dass er sich abschließend und ausdrücklich zustimmend oder ablehnend äußert.

Ja, wenn es für Sie günstiger ist. Als Verbraucher können Sie sich darauf berufen, dass Ihnen durch die Wahl eines anderen Rechts der Schutz zwingender Bestimmungen Ihres Aufenthaltsstaats entzogen würde. Das Gericht muss dann prüfen, ob das Recht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts Sie im konkreten Fall besser schützt.

Eine Stop-Loss-Order ist ein Verkaufsauftrag für börsegängige Wertpapiere, der an eine Bedingung geknüpft ist. Erreicht oder unterschreitet der Kurs die festgelegte Grenze, wird der Auftrag ohne Preisgrenze ins Auftragsbuch gestellt. Bei einem Fremdwährungskredit dient ein solcher Auftrag auch Ihrem Schutz vor einer ungünstigen Entwicklung des Wechselkurses.

Ist die Zahlung inzwischen fällig geworden, können Sie das Geld selbst nicht mehr zurückfordern. Die Zinsen, die bis zum Eintritt der Fälligkeit aufgelaufen sind, können Sie aber weiterhin verlangen.

Ja. Das Verbot, für ein bestimmtes Zahlungsmittel einen Aufschlag zu verlangen, ist nicht verfassungswidrig. Es widerspricht auch nicht dem europäischen Verbraucherrecht, sodass Sie sich darauf berufen können.

Auf Unterlassung unzulässiger Vertragsbedingungen kann nicht nur geklagt werden, wer sie selbst verwendet. Auch ein Vertreter einer Vertragspartei kann erfasst sein. Voraussetzung ist, dass er ein erhebliches eigenes Interesse an der Verwendung dieser Bedingungen hat.

Nein, eine solche Vereinbarung ist sittenwidrig und damit unwirksam. Wenn schon im Vertretervertrag festgelegt wird, dass bereits verdiente Folgeprovisionen bei einer unbegründeten Eigenkündigung ohne jede Einschränkung erlöschen, hält das nicht. Das gilt auch dann, wenn Sie nicht arbeitnehmerähnlich tätig sind.

Nein. Berufen Sie sich als Benachteiligter darauf, dass eine Klausel wegen grober Benachteiligung nichtig ist, kann diese Klausel nicht mehr wegen Irrtums angefochten werden. Die Nichtigkeit bleibt also bestehen.

Ja. Das Bauträgervertragsgesetz begrenzt nur, welche Rücktrittsrechte sich ein Bauträger im Vertrag ausbedingen darf. Rücktrittsrechte, die ihm ohnehin schon das Gesetz gibt, etwa bei Ihrem Zahlungsverzug, bleiben davon unberührt.

Ja. Waren Sie überwiegend im Gebiet der Europäischen Union tätig, steht Ihnen die Ausgleichszahlung zwingend zu. Daran ändert sich nichts, wenn das Unternehmen seinen Sitz außerhalb der Union hat und der Vertrag ein Recht vorsieht, das diesen Anspruch nicht kennt; eine darauf gestützte Schiedsklausel wird nicht anerkannt.

Nein. Können Sie auf ein Online-Sparkonto nur über Ihr Girokonto einzahlen und davon abheben, ist es kein Zahlungskonto. Die besonderen Regeln für Zahlungsdienste gelten für ein solches Konto daher nicht.

Ja. Eine Klausel, wonach bei Unwirksamkeit einer Bestimmung jene Regel gilt, die das Gesetz für Verbraucher vorsieht, ist zulässig. Sie gibt nur die bestehende Rechtslage wieder und ist deshalb nicht intransparent.

Ja. Eine Klausel eines Kreditkartenunternehmens, die den Geschäftstag über den geöffneten Betrieb umschreibt und zugleich Samstag, Sonntag und gesetzliche Feiertage ausnimmt, ist unklar. Für Sie ist nicht erkennbar, ob alle übrigen Tage Geschäftstage sind und ob die Voraussetzungen zusammen vorliegen müssen; die Klausel ist deshalb unwirksam.

Nein. Die Klausel eines Kreditkartenunternehmens, wonach Haupt- und Zusatzkarteninhaber ausdrücklich erklären, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu handeln, ist unwirksam. Sie erweckt den falschen Eindruck, das Gesetz verlange eine solche Erklärung.

Es gilt, was die Parteien wirklich gewollt haben. Auch für Pfandverträge gelten die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts. Stimmt der übereinstimmende wirkliche Wille nicht mit dem Wortlaut der Urkunde überein, geht der wirkliche Wille vor.

In diesem Verfahren werden Vertragsbedingungen darauf geprüft, ob sie gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen; geprüft wird dabei im Kern, was die Parteien erklären wollen. Dient ein Satz nur dazu, Sie als Verbraucher aufzuklären, ist er grundsätzlich unbedenklich.

Nein. Haben Sie den vorformulierten Mustervertrag selbst in die Verhandlungen eingebracht, können Sie sich später nicht darauf berufen, er benachteilige Sie grob. Einzelne Klauseln können aber trotzdem unwirksam sein, wenn sie gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen.

Nein. Nach der alten Rechtslage vor dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz war der Rücktritt an keine bestimmte Form gebunden. Für neuere Verträge ist die Form nun ausdrücklich geregelt.

Nein. Knüpfen Geschäftsbedingungen die Zinsen an einen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, ist die Klausel unklar und daher unwirksam: Einen solchen Zinssatz gibt es nicht. Er ist weder der Leitzins der Europäischen Zentralbank noch der Basiszinssatz der Oesterreichischen Nationalbank.

Es genügt, wenn Sie die Informationen unmittelbar vor Ihrer bindenden Erklärung erhalten. Liegt dem Kartenantrag etwa ein Preisaushang bei, hat der Zahlungsdienstleister seine Pflicht erfüllt. Wird der Preisaushang erst nach der Bonitätsprüfung ausgehändigt, ist das hingegen zu spät und daher intransparent.

Grundsätzlich zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Preis nach dem Vertrag mit dem Dritten fällig wäre; an diese Fälligkeit sind Sie gebunden. Eine Bedingung im Kaufvertrag, die nur das Verhältnis der Vertragsparteien betrifft, verlängert Ihre Frist nicht.