Erbrecht

Die Übergangsregel des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015 zur Verjährung wird enger verstanden, als ihr Wortlaut nahelegt. Sie gilt nur für Fälle, in denen die Verjährungsfrist schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen begonnen hat.

Sobald der Einantwortungsbeschluss zur Ausfertigung übergeben ist, bleibt Ihnen grundsätzlich nur noch die Erbschaftsklage. Konnten Sie den Beschluss aber wegen eines schweren Verfahrensfehlers erfolgreich bekämpfen, muss Ihnen das Gericht im fortgesetzten Verfahren Gelegenheit geben, Ihre Erbantrittserklärung abzugeben. Widersprechen sich mehrere Erklärungen, wird darüber ein eigenes Verfahren geführt.

Ja. Vorerbe und Nacherbe haben zusammen die Rechte eines vollen Erben. Sie können die Bindung daher einvernehmlich aufheben, einschränken oder auf eine andere Sache übertragen.

Wurde Ihnen als Gläubiger des Nachlasses die Absonderung des Nachlassvermögens bewilligt, dürfen Sie Beschlüsse des Verlassenschaftsgerichts bekämpfen, die in diese Rechte eingreifen. Das gilt besonders dann, wenn Vermögen aus jener Masse ausgeschieden wird, die Ihre Forderung sichern soll. Es genügt, dass die Bewilligung noch nicht rechtskräftig ist.

Erst dann, wenn feststeht, dass nach Abzug aller Schulden etwas übrig bleibt. Das lässt sich in der Regel nur beurteilen, nachdem die Verwaltung des Nachlasses abgewickelt ist. Der Bund kann eine Verwertung nur so weit verlangen, wie sie für diese Beurteilung nötig ist.

Ja. Ordnet der Verstorbene an, dass der Erbe das dann noch vorhandene Vermögen bestimmten weiteren Personen zuwenden soll, liegt eine Nacherbschaft auf den Überrest vor. Diese Beschränkung ist im Grundbuch einzutragen.

Mit der wirksamen Einantwortung ist das Verlassenschaftsverfahren beendet. Das Gericht darf sich danach mit dieser Verlassenschaft nicht mehr befassen. Rechtsmittel, die nur in diesem Verfahren möglich wären, sind dann ausgeschlossen.

Nein. Wer eine Erbschaft nur bis zum Eintritt eines späteren Erben hält, steht einem Nutzungsberechtigten gleich. Er darf zwar das forstmäßig geschlagene Holz nutzen. Eine Rodung, die die Widmung des Grundstücks ändert, etwa um Schotter zu gewinnen, ist ihm aber nicht erlaubt.

Der Verwalter, der bei einer Absonderung bestellt wird, hat nur die Aufgabe, die Vermischung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben zu verhindern. Die Verlassenschaft in Prozessen oder in der Zwangsvollstreckung zu vertreten, gehört nicht dazu.

Wer eine Erbschaft kauft, tritt an die Stelle des Verkäufers im Verlassenschaftsverfahren und erwirbt das Eigentum erst mit der Einantwortung. Er übernimmt die Erbschaft so, wie sie zu diesem Zeitpunkt beschaffen ist. Hat der Verkäufer den Nachlass vorher verwaltet, haftet er dem Käufer dafür wie ein Verwalter.

Ja. Erfährt ein Miterbe, der das Erbe angetreten hat, bewusst von einer Tatsache, die für die Interessen des Nachlasses wichtig ist, gilt das so, als hätte der Nachlass selbst davon erfahren. Das folgt daraus, dass grundsätzlich jeder solche Erbe den Nachlass vertreten darf. Es kommt also nicht nur darauf an, wann ein vom Gericht bestellter Verwalter des Nachlasses davon erfahren hat.

Eine Klage auf Aufteilung einer Erbschaft unter den Erben gehört vor das Gericht, das die Erbschaft abgewickelt hat, im Ergebnis also vor das Bezirksgericht am Wohnsitz des Verstorbenen. Das gilt nur für echte Teilungsklagen, deren Grund im Erbrecht liegt, und auch für Klagen, mit denen eine schon vereinbarte oder vom Gericht festgelegte Aufteilung durchgesetzt werden soll. Für Klagen auf Zahlung des Pflichtteils gilt diese Regel nicht.

Das Gesetz über die Vererbung von Bauernhöfen will gesunde, krisenfeste Höfe als Ganzes erhalten und verhindern, dass sie durch Aufteilung unter mehreren Erben zersplittert werden. Diesem Ziel dient nicht nur, dass der Hof einem Erben allein zugewiesen wird, sondern auch, dass der Preis, den dieser für die Übernahme zahlen muss, so bemessen wird, dass er gut bestehen kann; sonst müsste er oft Teile des Betriebs verkaufen, um zahlen zu können. Gläubiger des Verstorbenen und des Nachlasses dürfen ihre Forderungen aber auch dann durchsetzen, wenn der Hof dadurch zerschlagen wird.

Nein. Wer nach den besonderen Regeln für Erbhöfe den Hof übernehmen könnte, darf das ablehnen; seine sonstige Stellung als Erbe, auch was den Hof betrifft, wird dadurch nicht schlechter. Lehnen alle in Frage kommenden Personen die Übernahme des Hofes als Ganzes ab, gelten die besonderen Teilungsregeln für Erbhöfe nicht. Verzichtet ein möglicher Hofübernehmer auf sein Erbe, schlägt er es aus oder stirbt er, bevor die Erbschaft nach dem ersten Verstorbenen geregelt ist, treten seine gesetzlichen Erben an seine Stelle und kommen für die Auswahl des Hofübernehmers in Betracht.

Ja, wenn der Hof im Grundbuch als geschlossener Hof eingetragen ist. Allein diese Eintragung entscheidet, ob die besonderen Tiroler Regeln für die Aufteilung eines Hofes unter den Erben gelten, auch bei einer Übergabe zu Lebzeiten. Ob der Hof eine Familie ernähren kann, wie groß er ist oder wie viel er abwirft, spielt keine Rolle, selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr vorliegen.

Nein, grundsätzlich nicht: Wer den Hof übernimmt, soll gut bestehen können und seine Geschwister oder andere Berechtigte auszahlen können, ohne den Hof zu gefährden oder lebenswichtige Teile verkaufen zu müssen. Ist ein lebensfähiger Betrieb nicht von vornherein unmöglich, wird der Übernahmswert so festgesetzt, dass das gelingt, er kann auch unter dem Ertragswert liegen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt und kaum mehr, wenn der Übernehmer überwiegend von einem Nebenerwerb lebt; dass andere Berechtigte auf ihren Pflichtteil verzichtet haben, erhöht den Übernahmswert nicht.

Der Nachlass des Verstorbenen ist selbst Inhaber seines GmbH-Anteils und hat auch die Rechte eines Gesellschafters, einschließlich des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung. Ausgeübt werden diese Rechte von den Erben, soweit ihnen die Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde, oder von einem vom Gericht bestellten Nachlassverwalter.

Eine Frist schiebt das, was der Verstorbene zuwenden wollte, nur hinaus oder begrenzt es zeitlich; ob es kommt, ist dabei nicht in Frage gestellt. Eine Bedingung macht dagegen unsicher, ob die Zuwendung überhaupt wirksam wird. Welche Worte im Testament verwendet werden, etwa ein „wenn“ oder „sobald“, ist wenig entscheidend; maßgeblich ist, welchen Zweck der Verstorbene mit der Zuwendung verfolgt hat, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.

Nein, wenn die unter Eid befragten Zeugen eines angeblich mündlichen Testaments in den wesentlichen Fragen, wer erben soll, nicht übereinstimmen, fehlt die nötige Form des Testaments. Wer sich auf ein solches Testament stützt und das Erbe antreten will, wird mit dieser Erklärung vom Gericht abgewiesen. Das Gericht darf die Erklärung aber nur dann zurückweisen, wenn sich auf das angegebene Testament keinesfalls ein Erbrecht stützen lässt.

Ja. Ein Vermächtnis ist auch dann wirksam, wenn die vermachte Sache nicht dem Verstorbenen gehört, sondern dem Erben, der sie herausgeben soll; dasselbe gilt, wenn ein Vermächtnisnehmer die Sache an einen Dritten weitergeben soll und sie ihm selbst gehört. Auf den Zeitpunkt, zu dem der Erbe erklärt, das Erbe anzutreten, kommt es dabei keinesfalls an; ob der Zeitpunkt des Todes oder der Zeitpunkt, zu dem das Testament errichtet wurde, entscheidet, hat das Gericht offen gelassen.

Nein. Wer die Erbschaft von einem anderen herausverlangt, muss sein eigenes Erbrecht beweisen: dass der Erbfall eingetreten ist, warum gerade er berufen ist, und dass der andere die Erbschaft zu Unrecht bekommen hat. Stützen Sie sich auf das gesetzliche Erbrecht, müssen Sie Ihre Verwandtschaft mit dem Verstorbenen beweisen und, wenn das bestritten wird, auch, dass näher berufene Verwandte weggefallen sind; dasselbe gilt zumindest dann, wenn der Wegfall eines weiteren gesetzlichen Erben bestritten wird.

Nein. Eine Vereinbarung, mit der die Erben das Erbe untereinander aufgeteilt haben, steht einer späteren Klage des wahren Erben auf Herausgabe der Erbschaft nicht im Weg. Der wahre Erbe kann den Teil der Erbschaft verlangen, den die anderen durch die gerichtliche Übergabe des Erbes zu Unrecht bekommen haben, egal ob sie danach eine Aufteilung vereinbart haben oder nicht.

Ja. Ein landwirtschaftlicher Betrieb in Kärnten mit mindestens fünf Hektar gilt als Betrieb mittlerer Größe und damit als Erbhof, wie viel Ertrag er abwirft, spielt dafür keine Rolle. Der erzielbare Ertrag kann aber eine Rolle spielen, wenn festgelegt wird, zu welchem Wert der Erbe den Hof übernimmt.

Nein. Muss sich der Notar oder das Gericht davon überzeugen, dass jemand seinen letzten Willen frei und überlegt erklärt, genügt es, das Ergebnis dieser Prüfung festzuhalten, also etwa die Erklärung im Testament, man habe sich im Gespräch mit der Person von ihrer Fähigkeit zu testieren überzeugt. Nicht ausreichend ist dagegen ein bloßer Standardsatz der Person selbst im Testament, sie habe bei vollem Verstand und frei von Zwang und Irrtum gehandelt.

Vorerbe und Nacherbe haben zusammen alle Rechte, die ein freier, uneingeschränkter Eigentümer hat. Keiner von beiden hat diese vollen Rechte allein, erst gemeinsam ergeben ihre Rechte das volle Eigentum.

Das Amt endet erst mit der rechtskräftigen Enthebung durch das Gericht, nicht schon damit, dass der Nachlass den Erben übergeben wurde. Bis dahin muss der Kurator die Interessen der Verlassenschaft weiter wahrnehmen.

Nein, zumindest dann nicht, wenn das Testament die vorgeschriebene Form nicht einhält und die Ernennung untrennbar mit der ebenfalls ungültigen Einsetzung der Erben zusammenhängt. Ob die Ernennung wirksam ist, prüft das Gericht im Verfahren über den Nachlass, und die als Vollstrecker genannte Person darf sich daran beteiligen. Den Vollstrecker bestimmt nicht das Gericht, sondern der Verstorbene, und zwar nur in einem formgültigen Testament oder einer anderen formgültigen letztwilligen Anordnung; eine formlose Äußerung genügt nicht.

Grundrechte sind wegen ihrer Wirkung zwischen Privatpersonen auch im Privatrecht zu beachten. Unterscheidet ein Erblasser danach, ob jemand adelig abstammt, und schließt er nicht adelige Personen als Nacherben aus, ist diese Unterscheidung unbeachtlich, weil sie gegen den Gleichheitssatz verstößt.

In Verlassenschaftssachen liegt in der Regel ein Gegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor. Es geht dabei also um einen Wert in Geld.

Nein, grundsätzlich nicht. Ein Verfahren über die Übernahme eines Erbhofs (nach dem Anerbengesetz, ebenso nach dem Kärntner Erbhöfegesetz) gehört zum Verfahren über den Nachlass, und dort werden die Kosten für Anwalt oder Vertreter nicht ersetzt. Eine Ausnahme gilt nur für das Verfahren, in dem darüber gestritten wird, wer Erbe ist.