Erbrecht

Die Erben müssen den Unterhalt des Verstorbenen nur bis zum Wert des Erbes weiterzahlen: Das ist das Vermögen samt seiner Ertragskraft, abzüglich der Schulden des Verstorbenen und der durch den Todesfall entstandenen Kosten, wobei Pflichtteile und Belastungen aus dem Testament nicht abgezogen werden. Maßgeblich ist der Wert in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht das Erbe den Erben übergibt; bis dahin haftet das reine Erbe in seiner jeweils wechselnden Höhe. Reicht dieser Wert für mehrere Unterhaltsberechtigte nicht aus, werden sie anteilig berücksichtigt, und ist das Erbe überschuldet, geht die Unterhaltspflicht gar nicht auf die Erben über.

Ja, aber nur, wenn alle Erben einverstanden sind und das gemeinsam beantragen, meist über einen gemeinsamen Vertreter, dessen Vollmacht ordentlich nachgewiesen sein muss; sonst führt der Notar im Auftrag des Gerichts das Verfahren, eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Wird der Antrag wegen einer fehlenden Vollmacht abgewiesen, können die Erben auch später einen neuen, richtigen Antrag stellen. Ein Pflichtteilsberechtigter, der zwar verständigt wurde, sich aber nicht aktiv am Verfahren beteiligt, kann dazu weder Anträge stellen noch sich dagegen wehren.

Übernimmt ein Erbe einen geschlossenen Bauernhof, richtet sich der Preis, den er dafür ansetzen muss, vor allem nach dem, was der Hof landwirtschaftlich abwirft, aber nicht nur danach, damit die anderen Erben nicht leer ausgehen; ein höherer Wert, der sich nur daraus ergibt, dass Flächen etwa als Bauland verkauft werden könnten, bleibt dabei außer Betracht. Der höhere Marktwert muss aber zumindest dann einfließen, wenn die beiden Werte weit auseinanderliegen und der Hof ohnehin nicht als lebensfähiger Betrieb erhalten werden kann; besteht der Hof tatsächlich gar nicht mehr, darf der Preis nahe am Marktwert liegen. Gehören zu einem schon zu Lebzeiten übergebenen Hof Baugrundstücke, zählt bei der Berechnung des Pflichtteils für diese nur dann der niedrigere landwirtschaftliche Wert, wenn der Betrieb sie braucht, sonst der Marktwert.

Verweist das österreichische Recht für den Nachlass auf das Recht eines anderen Staates, ist damit dessen gesamtes Recht gemeint, einschließlich seiner Regeln über das anwendbare Recht. Deshalb sind auch Rückverweisungen und Weiterverweisungen zu beachten.

Ab dem Zeitpunkt, zu dem klar ist, dass Sie klagen müssen, um die Erbschaft zu erlangen. Es kommt auch darauf an, ab wann eine Klage überhaupt sinnvoll ist. Anders ist es, wenn einander widersprechende Erbserklärungen vorliegen.

Meist nicht. Ob ein bestimmtes Verhalten einen Enterbungsgrund oder eine grobe Vernachlässigung der Pflichten in der Familie darstellt, hängt so stark vom Einzelfall ab, dass der Oberste Gerichtshof solche Fragen in der Regel nicht mehr aufgreift. Es bleibt dann bei der Entscheidung der Vorinstanz.

Ja, wenn der Verstorbene angeordnet hat, dass bestimmte Sachen aus dem Erbe beim Tod des Erben, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei einer bestimmten Bedingung an eine andere Person herauszugeben sind, gelten dafür sinngemäß die Regeln über die Nacherbschaft, soweit die Art des Vermächtnisses nichts anderes verlangt. Der Erbe ist dabei wie ein erster Vermächtnisnehmer gestellt, und nach seinem Tod sind auch seine eigenen Erben zur Übergabe verpflichtet. Die begünstigte Person erhält mit Eintritt der Bedingung einen Anspruch darauf, dass ihr die Sache übertragen wird, sie wird aber nicht automatisch Eigentümer.

Nein, nicht in jedem Fall. Das gesetzliche Recht der Witwe, in der Ehewohnung weiter zu wohnen, setzt voraus, dass der Verstorbene selbst entsprechende Rechte an dieser Wohnung hatte. War er nur Miteigentümer der Liegenschaft und benutzte die Wohnung bloß aufgrund einer Absprache unter den Miteigentümern, kann die Witwe damit eine Teilungsklage der anderen Miteigentümer nicht abwehren. Eine solche Benützungsregelung bedeutet auch keinen Verzicht auf die Teilung.

Nein, nicht unbedingt. Eine Schenkung, mit der jemand einer moralischen Pflicht nachkommt, kann auch nur zu einem angemessenen Teil als solche gelten, insbesondere bei sehr wertvollen Zuwendungen, etwa einer Liegenschaft. Die beklagte Partei, die sich auf die moralische Pflicht beruft, muss diese beweisen; ist sie bewiesen, muss der Kläger vorbringen, dass nur ein Teil der Zuwendung angemessen gewesen wäre.

Wenn das Vermächtnis einer Wohnung nur erfüllt werden kann, sofern ein Dritter freiwillig zustimmt, dann ist es in diesem Umfang wirkungslos. Bestehen bleibt nur der Auftrag an den Erben, sich diese Mitwirkung zu beschaffen, und auch das nur, wenn der Verstorbene das ausdrücklich angeordnet hat.

Nein, nicht unbedingt: Wird ein Bauernhof schon zu Lebzeiten an eines von mehreren erbberechtigten Kindern übergeben, wird statt des vollen Verkehrswerts ein niedrigerer Wert angesetzt, der so bemessen ist, dass der Übernehmer mit dem Hof wirtschaftlich gut bestehen kann; Voraussetzung ist, dass der Betrieb im Erbfall als Erbhof gelten würde. Diese Begünstigung beruht auf bäuerlichem Gewohnheitsrecht und dient der Erhaltung des Hofes für die Familie, sie ist laut Gericht auch nicht gleichheitswidrig. Verkauft der Übernehmer später den Hof oder Teile davon, fällt der Grund für den niedrigeren Wert weg, und die Regeln über eine nachträgliche Aufteilung unter den Erben gelten entsprechend.

Nein, gegenüber dem Gericht und dem vom Gericht beauftragten Notar gilt das Bankgeheimnis nach dem Tod des Kunden grundsätzlich nicht, und die Bank kann die Auskunft auch nicht mit dem Hinweis auf Rechte anderer Personen oder von Mitinhabern des Kontos verweigern. Die Bank muss sich zumindest so verhalten, als würde der verstorbene Kunde selbst fragen; das Gericht und der Notar haben dabei ein eigenes Auskunftsrecht, zumindest wenn die Anfrage auf Antrag oder im Interesse eines Pflichtteilsberechtigten erfolgt. Pflichtteilsberechtigte können diese Auskunft nur im Verfahren über den Nachlass über den Notar erreichen, und wer noch nicht erklärt hat, das Erbe anzutreten, hat daraus keinen eigenen Auskunftsanspruch.

Sind die Interessen anderer betroffen, etwa bei einer Hofübergabe, wenn noch weitere Kinder einen Pflichtteil verlangen können, ist ein krasses Missverhältnis zwischen dem, was der spätere Verstorbene hergegeben, und dem, was er dafür bekommen hat, ein starkes Zeichen dafür, dass er schenken wollte; zugunsten des Pflichtteilsberechtigten kann das sogar für einen Beweis des ersten Anscheins reichen. Eine Schenkungsabsicht setzt aber voraus, dass ihm bewusst war, etwas zu verschenken. Lässt sich die Absicht nicht klären, entscheiden die objektiven Umstände, und auch dann nur ein krasses Missverhältnis, beurteilt zum Zeitpunkt des Vertrags.

Ja, wenn vor der gerichtlichen Übergabe des Nachlasses an die Erben ein Verzeichnis des Nachlasses errichtet wurde (etwa weil minderjährige Erben beteiligt sind), haften auch Sie für die Schulden des Verstorbenen nur beschränkt, obwohl Sie das Erbe ohne Vorbehalt angenommen haben. Selbst verlangen können Sie ein solches Verzeichnis aber nicht, um so der unbeschränkten Haftung zu entgehen.

Der Gesetzgeber nimmt an, dass der Geschenkgeber erst durch die späteren Geschenke gegenüber dem pflichtteilsberechtigten Erben pflichtwidrig gehandelt hat. Auf dieser Vermutung beruht die Beschränkung der Haftung.

Die Unterhaltspflicht eines verstorbenen Elternteils ist keine Schuld des Verstorbenen, die einfach weitergegeben wird, sondern entsteht bei den Erben als deren eigene, neue Schuld. Sie zählt als Teil der Verlassenschaft zum reinen Nachlass. Das Kind muss diesen Unterhalt gegen die Erben mit einer Klage im normalen Gerichtsverfahren durchsetzen.

Ja, wenn dem Gericht glaubhaft gemacht wird, dass dem Nachlass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch wahrscheinlich zusteht, etwa ein Steuerguthaben oder eine Forderung gegen einen Dritten, die ein gesetzlicher Erbe behauptet. Dann muss das Gericht von sich aus prüfen, ob es bei der bisherigen Erledigung ohne Verfahren oder bei der Überlassung des Nachlasses an Gläubiger bleibt oder ob nun, auch erstmals, ein Verfahren über den Nachlass durchzuführen ist; damit der Anspruch eingeklagt werden kann, etwa auf Unwirksamkeit eines Übergabsvertrags und Rückgabe einer Liegenschaft, muss es einen Vertreter für den Nachlass bestellen oder, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Vertretung den Erben übertragen. Eine bloße Behauptung ohne Glaubhaftmachung genügt nicht, und für Gläubiger der Erben muss das Gericht nicht von sich aus einen Vertreter bestellen.

Ob eine sittliche Pflicht vorliegt, richtet sich nach den Anschauungen redlicher und rechtsverbundener Menschen in den betroffenen Kreisen. Herangezogen wird auch der Maßstab eines sorgfältigen Familienvaters und einer durchschnittlichen Familie. Das ist immer anhand der konkreten Umstände zu beurteilen.

Nein. Im Nachlassverfahren wird nur entschieden, ob eine Sache in die Liste des Nachlassvermögens aufgenommen oder daraus gestrichen wird. Maßgeblich ist dabei der Besitz des Verstorbenen, nicht das Eigentum, und geprüft wird nur anhand besonders glaubwürdiger Urkunden wie Kontoauszügen. Bleibt der Besitz trotz Ermittlungen strittig, kommt die Sache nicht in die Liste; wem sie wirklich gehört, muss in einem eigenen Prozess geklärt werden, für den diese Entscheidung nicht bindend ist.

Ja. Als Pflichtteilsberechtigter können Sie beantragen, dass dem Gericht schon bekannte Konten und Depots des Verstorbenen rückwirkend ab dem Todestag offengelegt werden, um weiteres Vermögen zu finden, und das Bankgeheimnis steht dem nicht entgegen; für Geld, das laut Akt schon vor dem Tod abgeflossen ist (etwa eine Sparbuchbehebung zwei Jahre davor), braucht es aber konkrete Hinweise, dass es doch noch zum Nachlass gehört. Ein Erbe ohne Pflichtteilsanspruch und auch der Vertreter von Erben, die das Erbe noch nicht angetreten haben, haben dieses Recht nicht, etwa um ohne Vermögensverzeichnis das Haftungsrisiko abzuschätzen.

Erklärt jemand nachträglich, das Erbe anzutreten, und muss deshalb gerichtlich geklärt werden, wer erbt, gelten die Erben als uneinig. Dann muss das Gericht die bisherige Benützung und Verwaltung des Nachlasses widerrufen oder, wenn möglich, genau neu regeln und nötigenfalls einen gerichtlichen Verwalter für den Nachlass bestellen; mit dessen Bestellung enden alle anderen Vertretungsbefugnisse. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Erben auch über einzelne anstehende Schritte streiten, und ob eine nachträgliche Änderung der Erklärung wirksam ist, wird im gerichtlichen Streit über das Erbrecht entschieden.

Nein, nicht ohne Weiteres. Eine außerhalb des Gerichts abgegebene, grundsätzlich noch widerrufliche Erklärung, auf das Erbe und die Teilnahme am Verfahren zu verzichten, wird auch dann nicht wirksam, wenn sie schriftlich ist und ein anderer Erbe sie dem Gericht vorlegt; ob Sie Ihren Verzicht durch Einreichen beim Gericht oder beim zuständigen Notar unwiderruflich machen, entscheiden allein Sie. Sie können die Erklärung aber selbst per Post, durch einen Boten oder einen Vertreter dorthin bringen lassen, und als Ihr Bote kann auch ein anderer Miterbe auftreten.

Ja, aber nur teilweise. Als Erbe treten Sie in die Rechte des Verstorbenen ein, soweit es um Einkommens- und Vermögensangelegenheiten geht; in diese Teile des Akts dürfen Sie Einsicht nehmen. Für Aktenteile, die den höchstpersönlichen Bereich betreffen, etwa den Geisteszustand, werden Sie wie jeder andere Dritte behandelt.

Ja. Entscheidungen über die Absonderung des Nachlasses, über die Genehmigung eines Verkaufs aus der Verlassenschaft und über einen Antrag auf Errichtung eines Inventars dienen nicht bloß dem zweckmäßigen Ablauf des Verfahrens. Sie können daher eigenständig bekämpft werden und nicht erst gemeinsam mit der Endentscheidung.

Nein. Wurden Sie im Verlassenschaftsverfahren übergangen, können Sie den Einantwortungsbeschluss nicht mit dem Argument bekämpfen, das Gericht habe Ihnen keine Gelegenheit zur rechtzeitigen Erbantrittserklärung gegeben. Ihre Ansprüche können Sie danach nur noch mit Klage verfolgen. Nur ausnahmsweise bleibt Ihnen ein Rechtsmittel, wenn Sie zuvor Interesse bekundet haben und ohne eigenes Verschulden gehindert waren.

Geschenke, die der Verstorbene aus seinem Einkommen gemacht hat, ohne sein Vermögen zu verringern, werden beim Pflichtteil nicht berücksichtigt; dafür ziehen Sie vom Einkommen zuerst ab, was für Lebensunterhalt, laufende Zahlungen und notwendige Vorsorge gebraucht wurde, wobei im Allgemeinen das letzte Jahr vor der Schenkung betrachtet wird. Was vom restlichen Einkommen angespart wurde, gehört bereits zum Vermögen, und unregelmäßige oder besonders hohe Einkünfte dienen meist dem Vermögensaufbau oder der Vorsorge und fallen soweit nicht unter diese Ausnahme, ein regelmäßiges Einkommen in gewöhnlicher Höhe hingegen schon. Das Geschenk muss nicht direkt aus dem Einkommen gekauft worden sein, es genügt, dass sein Wert durch das Einkommen gedeckt ist.

Verlangen Sie mit einer Klage, dass Schenkungen und Vorausleistungen des Verstorbenen offengelegt werden, die für Ihren Pflichtteil zählen, müssen Sie nur nachvollziehbar begründet darlegen, warum Sie befürchten, von solchen Zuwendungen nichts zu wissen. Dafür gelten sinngemäß dieselben Maßstäbe wie bei einem Antrag, das Vermögen des Verstorbenen getrennt zu halten. Stellt sich im Verfahren aber heraus, dass Ihre Befürchtung tatsächlich unbegründet ist, wird die Klage trotzdem abgewiesen.

Nein. Das Gericht, das den Nachlass abwickelt, entscheidet nicht darüber, welche Gegenstände in die Vermögenserklärung aufgenommen oder daraus gestrichen werden, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Es prüft die Vermögenserklärung auch nicht auf ihre Richtigkeit.

Nein, voll geschäftsfähige Personen, denen etwas vermacht wurde, haben keinen Anspruch darauf, dass ihr Anspruch abgesichert wird. Sie müssen nur nachweislich darüber informiert werden, dass ihnen etwas zusteht, und sie können verlangen, dass der Nachlass vom übrigen Vermögen des Erben getrennt bleibt. Das gilt auch dann, wenn der Verstorbene im Testament ausdrücklich eine solche Absicherung vorgesehen hat.

Ja. Ein Vertrag, in dem jemand festlegt, dass eine ihm gehörende Liegenschaft mit seinem Tod auf eine andere Vertragspartei übergeht, ist im europäischen Erbrecht ein Erbvertrag. Eine vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahl, die nur einen einzelnen Vermögenswert und nicht den gesamten Nachlass betrifft, wird von der Übergangsregel dieser Verordnung aber nicht erfasst.