Schadenersatz

Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, eigenes Geld für die Behebung des Schadens einzusetzen. Der Schädiger muss Ihnen dafür einen angemessenen Vorschuss zur Verfügung stellen. Sie müssen ihn dazu aber auffordern.

Das Schmerzengeld gleicht alles Ungemach aus, das Sie infolge der Verletzung erdulden mussten. Dazu gehören auch seelische Leiden, die Folge der körperlichen Schädigung sind, ebenso das Bewusstsein eines Dauerschadens und die Sorge vor seiner Verschlechterung. Bewertet wird der Nachteil in einer Gesamtschau.

Ein und dieselbe Äußerung kann je nach Zusammenhang eine Tatsachenbehauptung oder eine reine Meinung sein. Entscheidend ist, wie sie von einem nicht unerheblichen Teil der Empfänger verstanden wird.

Ob Tatsachen verbreitet wurden, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen. Maßgeblich ist, wie ein unbefangener durchschnittlicher Leser oder Hörer sie versteht. Was Sie selbst gemeint haben, ist nicht entscheidend.

Die Frist beginnt zu laufen, sobald Sie den Schaden und die Person kennen, die dafür einstehen muss. Erst mit beiden Kenntnissen setzt sie ein.

Die Frist beginnt bereits, sobald Sie den Schaden und den Schädiger kennen. Auf die Kenntnis der genauen Höhe des Schadens kommt es dabei nicht an.

Die Frist für eine Schadenersatzklage beginnt nicht zu laufen, solange Sie als Laie keinen Einblick in jene Zusammenhänge haben, aus denen sich das Verschulden ergibt.

Ja. Mit dem Behandlungsvertrag übernimmt der Arzt oder das Krankenhaus auch die Pflicht, Sie über Art und Schwere der Behandlung und über mögliche Gefahren und schädliche Folgen zu unterrichten. Das gilt nicht nur bei Operationen, sondern auch bei Medikamenten und Impfungen.

Nein, wenn Sie mit Gurt gleich schwere Verletzungen erlitten hätten. Die Kürzung entfällt, sobald die Folgen bei angelegtem Gurt zwar andere, aber in ihrer Schwere gleichwertige gewesen wären. Ein strenger Beweis wird dafür nicht verlangt; es genügt, wenn Sie das wahrscheinlich machen und entsprechend vorbringen.

Ja. Wenn der Sachverständige künftige Schäden nicht mit Sicherheit ausschließen kann, dürfen Sie die Haftung für spätere Folgen schon jetzt feststellen lassen. Bei Kopfverletzungen ist das nach der Erfahrung regelmäßig der Fall. Abgewiesen wird ein solches Begehren nur, wenn künftige Schäden schlechthin auszuschließen sind.

Setzt sich einer von zwei Fahrstreifen fort und endet der andere, muss derjenige, der auf dem endenden Fahrstreifen fährt, dem Verkehr auf dem fortgeführten Fahrstreifen den Vorrang geben.

Bei einem Schaden können Sie sich nicht nur an den Schädiger wenden, sondern auch direkt an dessen Haftpflichtversicherung. Die Versicherung tritt der Schuld des Schädigers gesetzlich bei. Sie haben damit einen zweiten zahlungsfähigen Schuldner.

Nein. Wer so müde ist, dass er das Fahrzeug nicht mehr sicher beherrschen kann, ist zum Lenken nicht geeignet. Das gilt auch für einen Fahrschüler, der infolge Übermüdung mit dem Motorrad stürzt.

Nein. Von einem aufmerksamen Lenker wird verlangt, dass er in zumutbarer Zeit normal reagiert, also etwa voll bremst oder kontrolliert auslenkt. Eine Reflexreaktion darf nicht so weit gehen, dass Sie die Herrschaft über das Fahrzeug völlig verlieren.

Fahren Sie als Radfahrer bei Grün von einem gekennzeichneten Radfahrstreifen in die Kreuzung ein, darf Sie ein gleichzeitig einfahrendes und nach rechts abbiegendes Fahrzeug weder behindern noch gefährden. Dasselbe gilt für E-Scooter.

Ja. Das Zeichen verpflichtet Sie, den Vorrang für die gesamte danach folgende Kreuzung zu beachten. Es kommt nicht darauf an, ob mehrere Straßen als eine Kreuzung oder als knapp aufeinanderfolgende Kreuzungen zu sehen sind, sondern nur darauf, wo das Zeichen steht.

Sie müssen damit rechnen, dass nach dem Umschalten auf Grün noch nicht alle Fahrzeuge aus der Querrichtung die Kreuzung verlassen haben. Grünlicht befreit Sie also nicht davon, auf diese Fahrzeuge zu achten.

Als Fahrzeuglenker dürfen Sie grundsätzlich darauf vertrauen, dass Ihnen ein Wartepflichtiger den Vorrang lässt. Er darf Sie also weder durch Kreuzen noch durch Einbiegen oder Einordnen zu plötzlichem Bremsen oder Ausweichen zwingen.

Erkennen Sie, dass sich ein anderer verkehrswidrig verhält, dürfen Sie nicht mehr darauf vertrauen, dass er sich noch richtig verhalten wird. Sie müssen der Gefahr sofort begegnen und alles tun, um einen Schaden zu vermeiden oder wenigstens gering zu halten.

Fahren Sie bei Grün auf einem Radweg, haben Sie Vorrang. Diesen verlieren Sie nicht dadurch, dass Sie über die Bodenmarkierung hinaus auch den daneben liegenden Schutzweg benützen.

Einsatzfahrzeuge haben immer Vorrang, gleichgültig woher sie kommen und wohin sie fahren. Das gilt auch, wenn sie eine Vorrangstraße kreuzen oder die Zeichen Vorrang geben oder Halt überfahren, und ebenso gegenüber Schienenfahrzeugen.

Das Einordnen zur Fahrbahnmitte dient nicht nur dazu, anderen das Überholen auf der rechten Seite zu ermöglichen. Es soll auch dafür sorgen, dass Ihr Abbiegemanöver für andere besser erkennbar ist.

Eine Änderung der Fahrtrichtung liegt nur vor, wenn Sie vom natürlichen Verlauf der Fahrbahn abweichen. Folgen Sie dem Straßenverlauf, ändern Sie die Fahrtrichtung nicht. Danach richtet sich auch, ob Sie ein Zeichen geben müssen.

Das Einordnen hat sofort zu erfolgen, nachdem Sie die Richtungsänderung angezeigt und sich über das Verhalten des nachfolgenden Verkehrs vergewissert haben. Sie müssen dann eine geraume Strecke lang eingeordnet bleiben.

Vor dem Einbiegen müssen Sie nach hinten blicken, wenn Sie damit rechnen müssen, dass hinter Ihnen eine unklare Verkehrslage besteht. Dasselbe gilt, wenn Ihre Zeichen von nachfolgenden Fahrzeugen missverstanden oder nicht wahrgenommen werden könnten.

Umkehren ist im Verkehr stets ein gefährliches Manöver und verlangt äußerste Sorgfalt, weil andere aus Blinken und Einordnen nicht auf Ihre Absicht schließen können. Bei geteilten Fahrbahnen besteht das Umkehren im zweimaligen Linksabbiegen auf die Gegenfahrbahn.

Links einordnen bedeutet nicht nur, auf den mittleren Fahrstreifen zu wechseln. Gibt es nur einen Fahrstreifen, müssen Sie beim Linksabbiegen möglichst nahe an die Fahrbahnmitte heranfahren.

Nein, nicht immer. Auf das verkehrsgerechte Verhalten von Kindern darf man sich nur dann nicht verlassen, wenn nach den Umständen mit ihnen auf der Fahrbahn zu rechnen ist, etwa bei am Straßenrand spielenden Kindern. Halten sich Kinder im vorschulpflichtigen Alter auf der Fahrbahn auf, muss dagegen stets mit verkehrswidrigem Verhalten gerechnet werden.

Im Allgemeinen genügt ein Abstand von einem Meter, wenn ein Personenkraftwagen einen Radfahrer überholt. Das gilt aber nicht bei sehr hoher Geschwindigkeit von etwa 85 bis 100 km/h und behinderter Sicht auf das überholte Fahrzeug.

Nein, grundsätzlich nicht. Dass man sich auf das Verhalten von Kindern nicht verlassen darf, setzt voraus, dass sie überhaupt wahrnehmbar sind. Anders ist es, wenn besondere Umstände ihre Anwesenheit und damit eine unklare Verkehrssituation nahelegen, etwa die Nähe einer Schule.