Schadenersatz

Wer sich durch seinen Namen oder sein Zeichen auf dem Produkt als Hersteller ausgibt, haftet in erster Linie selbst. Er kann sich nicht dadurch befreien, dass er den tatsächlichen Hersteller oder seinen Lieferanten nennt. Diese Möglichkeit steht nur einem Händler offen.

Stirbt jemand an einer Verletzung, haben die Hinterbliebenen Anspruch auf Ersatz dessen, was ihnen dadurch entgeht. Der gesetzliche Unterhaltsanspruch ist dabei die Untergrenze.

Ja. Verlieren Sie aus gesundheitlichen Gründen die Herrschaft über Ihr Pferdegespann, entspricht das nicht der Sorgfalt, die bei der Verwahrung eines Tieres geboten ist. Ob Sie persönlich ein Verschulden trifft, spielt dabei keine Rolle; Sie haften als Tierhalter.

Was eine Äußerung bedeutet, richtet sich danach, wie sie ein durchschnittlich verständiger Empfänger verstehen musste. Nicht die Absicht des Sprechers und nicht Ihr eigenes Verständnis sind entscheidend.

Eine Äußerung ist unwahr, wenn ihr sachlicher Kern zu dem Zeitpunkt, in dem sie gemacht wurde, nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Es kommt also auf den Kern der Aussage und auf diesen Zeitpunkt an.

Wer als gerichtlich bestellter Vertreter tätig ist, gilt nur insoweit als Organ des Staates, als er eine richterliche Weisung befolgt. Sonst muss er für einen Schaden, den er in dieser Rolle verursacht, persönlich nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts einstehen.

Ja, wenn er auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gefahren wird. Dann gelten für den Motorschlitten dieselben Haftungsregeln wie für andere Kraftfahrzeuge, also die Haftung auch ohne Verschulden.

Geschützt ist zunächst der Arbeitgeber, mit dem Sie ein Beschäftigungsverhältnis verbindet. Ebenso geschützt ist derjenige, in dessen Betrieb Sie eingegliedert sind, auch wenn Sie dort nicht angestellt sind.

Der Kredit ist betroffen, wenn Ihre Zahlungsfähigkeit in Frage gestellt wird. Der Erwerb betrifft Ihre gegenwärtige wirtschaftliche Lage, das Fortkommen Ihre künftige Entwicklung, also die Möglichkeit, eine bestimmte Position zu erreichen oder eine Aufstiegschance zu nutzen. Dieser Begriff darf nicht zu eng verstanden werden.

Die Pflichten nach den Vorschriften über die Baustellenkoordination treffen grundsätzlich den Bauherrn. Er muss die nötigen Sicherheits- und Koordinationsmaßnahmen durchführen oder veranlassen. Daneben bleiben die Pflichten der Arbeitgeber bestehen, für Sicherheit und Gesundheit ihrer Arbeitnehmer bei der Arbeit zu sorgen.

Nein. Vorteile, die kein Geld wert sind, gleichen einen Vermögensschaden nicht aus und werden deshalb nicht abgezogen. Gewonnene Freizeit ist ein solcher Vorteil ohne Vermögenswert. Ihr Anspruch auf Ersatz des entgangenen Verdienstes wird dadurch nicht gekürzt.

Äußerungen zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse genießen wie politische Meinungen einen hohen Schutz. Auch kleine und informelle Gruppen müssen ihre Tätigkeit wirksam ausüben können. Es besteht ein starkes öffentliches Interesse daran, dass solche Gruppen und einzelne Personen mit Informationen etwa zu Umwelt und Gesundheit zur öffentlichen Debatte beitragen.

Als nutzlos gewordene Ausgaben gelten jene Kosten, die nicht durch das Schadensereignis selbst entstanden sind, durch dieses aber ihren Zweck verloren haben.

Haften mehrere Personen für einen Schaden, wird die Haftung jeder einzelnen so geprüft, als hätte sie den Schaden allein verursacht.

Ja. Kommen mehrere Personen als Haftpflichtige in Betracht, müssen Sie die Anzeige an jede von ihnen richten. Eine Anzeige an nur einen von ihnen genügt nicht.

Nein, nicht in dieser Form. Der Tierarzt muss das Gutachten über den Gesundheitszustand des Pferdes gewissenhaft erstellen; das ist seine Hauptpflicht. Ein genereller Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Sach- und Vermögensschäden benachteiligt Sie gröblich und ist unwirksam.

Nein. Wird der Fahrtendienst nicht von der Krankenkasse selbst betrieben, sondern von einem fremden Unternehmen, dessen Kosten sie nur trägt, haftet die Kasse nicht für dessen Verschulden. Ansprüche müssen Sie gegen den Fahrtendienst richten.

Ja. Wer die notwendige Verteidigung überschreitet oder offensichtlich unangemessen abwehrt, muss den Schaden nur ersetzen, wenn das absichtlich oder sorgfaltswidrig geschah und ihm persönlich vorzuwerfen ist. Ob eine Notwehrlage bestand und ob die Abwehr zu weit ging, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Die dreißigjährige Frist beginnt bereits mit jener Handlung, die den Schaden verursacht hat. Wann der Schaden eingetreten ist, spielt dafür keine Rolle. Mit Ablauf dieser Frist ist der späteste Zeitpunkt verstrichen, zu dem Sie den Ersatzanspruch geltend machen können.

Ein über die Fahrbahn gelegter Schlauch ist kein Verkehrshindernis im Sinn der Straßenverkehrsordnung. Von ihm geht aber eine Gefahr aus, die im Rahmen der allgemeinen Pflicht zur Sicherung des Verkehrs Maßnahmen erfordert. Dazu zählt etwa das Aufstellen des Gefahrenzeichens für eine Aufwölbung.

Nach dem Produkthaftungsgesetz nicht. Ein gedrucktes Zeitungsexemplar mit einem unrichtigen Gesundheitstipp ist kein fehlerhaftes Produkt in diesem Sinn, auch wenn eine Leserin durch das Befolgen des Tipps gesundheitlich zu Schaden gekommen ist.

Nein. Dass Sie keinen Becken- oder Schultergurt verwendet haben, begründet kein Mitverschulden, wenn Sie aus dem Rollstuhl stürzen. Unter Rollstuhlfahrern hat sich ein entsprechendes Bewusstsein bisher nicht herausgebildet.

Nein. Die Pflicht der Rechtsanwaltskammer, ihre Mitglieder zu überwachen, dient nicht dem Schutz der Mandanten. Sie können daraus daher keinen Ersatzanspruch gegen die Kammer ableiten.

Nur unter einer Voraussetzung. Eine unrichtige Information einer Behörde führt nur dann zu einer Haftung, wenn dadurch ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, auf den Sie sich stützen durften. Ohne einen solchen Vertrauenstatbestand besteht kein Ersatzanspruch.

Ja. Die Aufenthaltskarte bescheinigt Ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht und damit auch, dass Sie unselbständig oder selbständig arbeiten dürfen. Wird sie schuldhaft nicht oder verspätet ausgestellt, haftet der Rechtsträger für den Verdienst, der Ihnen dadurch entgeht.

Bloßes Unbehagen, Unlustgefühle oder Verärgerung wegen eines fehlerhaften Produkts reichen für Schmerzengeld nicht aus. Nötig wäre ein schwerer Eingriff in Ihr seelisches Befinden mit eigenem Krankheitswert oder eine Folge einer Körperverletzung. Fehlt beides, besteht kein Anspruch auf Schmerzengeld.

Eine zugesprochene Rente kann an geänderte Verhältnisse angepasst werden. Eine Erhöhung müssen Sie aber gesondert einklagen, eine Herabsetzung muss die Gegenseite mit einer eigenen Klage durchsetzen. Künftige Änderungen können nicht schon im Urteil berücksichtigt werden, weil dieses sonst zu unbestimmt wäre.

Nein, nicht über die Regeln des einstweiligen Unterhalts. Für Rentenansprüche der Hinterbliebenen nach einem tödlichen Unfall gilt die Bestimmung über den einstweiligen Unterhalt nicht.

Wer eine Vorschrift der Verwaltung nicht kennt, trifft deshalb noch nicht automatisch ein Verschulden. Ein Verschulden liegt erst vor, wenn Sie die im Einzelfall gebotene Aufmerksamkeit außer Acht gelassen haben. Im entschiedenen Fall wusste ein Landwirt nicht, dass der Bürgermeister für eine bestimmte Bewilligung nicht zuständig war.

Nein. Auch wenn Sie sich zu Unrecht bedroht fühlten und deshalb zugeschlagen haben, trifft Sie kein Verschulden, wenn der andere durch sein Verhalten diesen Eindruck hervorgerufen hat. Sein Auftreten muss die Abwehr sowohl an sich als auch in ihrem Ausmaß gerechtfertigt erscheinen lassen.