Vertragsrecht

Haben Sie auf ausdrückliches Verlangen des anderen gearbeitet und ist der Zweck ohne Ihr Zutun weggefallen, steht Ihnen der angemessene Lohn samt vollem Ersatz Ihrer Geld- und Materialaufwendungen zu. Brechen Sie die Tätigkeit aus Gründen ab, die Ihnen nicht als unredliches Verhalten anzulasten sind, bekommen Sie nur so viel, wie dem anderen tatsächlich an Nutzen geblieben ist; er kann dann auch seinen Vertrauensschaden entgegenhalten. Vereiteln Sie den Erfolg treuwidrig, verlieren Sie den Anspruch ganz.

Erst mit dem Ende des Auftrags in der jeweiligen Sache. Solange Ihr Anwalt in dieser Sache noch pflichtgemäß für Sie tätig werden kann, ist das Mandat nicht erloschen und das Honorar noch nicht fällig. Bei mehreren Aufträgen ohne engen inneren Zusammenhang läuft für jeden eine eigene Frist.

Der Unternehmer, der trotz unterbliebener Ausführung sein Entgelt verlangt, muss vorbringen und beweisen, dass er leistungsbereit war und die Ausführung an Umständen aus dem Bereich des Bestellers gescheitert ist, und er muss die Höhe seines Anspruchs nachweisen. Der Besteller muss demgegenüber konkret behaupten, was sich der Unternehmer erspart hat.

Nein. Der Unternehmer muss Sie auch dann warnen, wenn das beigestellte Material untauglich oder eine Vorarbeit mangelhaft war, und ebenso, wenn Sie fachkundig beraten waren. Das Verschulden eines Dritten, der die Vorstufe schlecht ausgeführt hat, mindert seine Verantwortung Ihnen gegenüber nicht. Bei einem fachkundigen Besteller darf er allerdings annehmen, dass dieser die Tauglichkeit seiner Anweisungen selbst geprüft hat; im Regelfall wiegt die Verantwortung des Unternehmers dennoch schwerer.

Wurde die Klage nur deshalb abgewiesen, weil gerügte Mängel nicht behoben wurden und die Forderung daher nicht fällig war, beginnt die Verjährung erst später. Sie beginnt mit der dann durchgeführten Verbesserung oder mit deren grundloser Verweigerung durch den Besteller. Voraussetzung ist, dass die Pflicht zur Verbesserung im Vorprozess nicht willkürlich bestritten wurde.

Ja, das ist möglich. Wenn Sie eine Liegenschaft übergeben und dafür nur eine sehr geringe Versorgung erhalten, etwa ein kleines Wohn- oder Pflegerecht, kann der Vertrag als Wucher nichtig sein. Der Gerichtshof hat das ausdrücklich für Übergabsverträge geprüft.

Ja, das ist möglich. Ist an einem Vertrag jemand beteiligt, der nicht geschäftsfähig ist, wird geprüft, ob der Vertrag ohne diesen Teil überhaupt bestehen kann. Lässt er sich nicht auftrennen, ist er zur Gänze unwirksam.

Das ist heute unsicher. Der Rechtssatz besagt, dass die Gewährleistungsklage sechs Wochen nach Ablauf der zugesagten Frist erlischt, wenn der Verkäufer zugesichert hat, dass das Tier binnen einer bestimmten Zeit wirft. Der Oberste Gerichtshof hat diese Regel in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 nicht angewendet; welcher Stand heute gilt, ist aus der Quelle nicht erkennbar.

Wer den Aufwand eines anderen trägt, kann dafür Ersatz verlangen. Diese Ansprüche greifen aber nur ergänzend. Gibt es für die Vermögensverschiebung schon einen Rechtsgrund, etwa einen Vertrag zwischen Ihnen und dem Empfänger oder eine eigene Zahlungspflicht, kommen sie nicht zum Zug.

Wird ein Vertrag über den Alleinvertrieb vertragswidrig vorzeitig aufgelöst, richtet sich Ihr Ersatz nach dem Schaden aus der Nichterfüllung. Dabei wird berücksichtigt, welche Vorteile Ihnen daraus zugekommen sind und was Sie zur Verringerung Ihres Schadens tun mussten.

Zu einem Teil ja. Der Bürgermeister führt nicht nur die Beschlüsse des Gemeinderats aus, er bereitet auch jene Rechtsgeschäfte vor, über die der Gemeinderat erst beschließen muss. Für diese Verhandlungen hat er eine aus dem Gesetz ableitbare Vollmacht, und die Gemeinde muss sich seine Erklärungen in dieser Rolle zurechnen lassen.

Wird als Sicherheit nicht eine bestimmte Sache, sondern Geld oder eine andere vertretbare Sache übergeben, die der Empfänger verbrauchen darf, gelten die Verbote für unerlaubte Nebenabreden beim Pfandvertrag nicht.

Anfechten können Sie nur, wenn sich Ihr Irrtum auf Umstände bezieht, die beide Seiten beim Abschluss als feststehend und unstrittig angenommen haben. Ein Irrtum über gerade jene Punkte, die mit dem Vergleich bereinigt werden sollten, genügt nicht; das gilt auch für einen Rechtsirrtum. Dass Sie den Irrtum hätten vermeiden können, schadet Ihnen dagegen in der Regel nicht.

Schon mit der Vereinbarung über die Abtretung. Ein zusätzlicher Übergabeakt ist dafür nicht nötig. Anders ist es bei Forderungen aus Order- und Inhaberpapieren: Dort muss auch die Urkunde übergeben werden, etwa bei einem Sparbuch mit kleinem Betrag.

Verspricht Ihnen jemand, Ihnen die wirtschaftliche Last Ihrer Schuld abzunehmen, wirkt das nur zwischen Ihnen beiden; Ihr Gläubiger erhält daraus kein Recht. Die Schuld muss wenigstens dem Grunde nach feststehen, sie darf aber auch erst künftig entstehen und der Höhe nach offen sein.

Nein, nicht völlig frei. Wollen Sie mit einer Gegenforderung gegen mehrere Forderungen aufrechnen, müssen Sie dieselbe Reihenfolge beachten, die auch für die Anrechnung von Zahlungen gilt. Dasselbe gilt umgekehrt, wenn einer Forderung mehrere Gegenforderungen gegenüberstehen.

Der Gläubiger darf zwar eine Teilzahlung verlangen, aber nicht verlangen, dass Sie Ihre volle Zahlung als bloße Teilzahlung anerkennen. Will er das Geld nicht ohne Vorbehalt annehmen, dürfen Sie den strittigen Betrag bei Gericht hinterlegen.

Eine laufende Rechnung liegt nur vor, wenn beide Seiten vereinbart haben, in bestimmten Zeitabständen alle gegenseitigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung abzurechnen. Aus dem Ergebnis dieser Abrechnung entsteht dann eine eigene Forderung, die von den einzelnen Posten unabhängig ist.

Wird der Nutzen abgegolten, den eine Leistung verschafft hat, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Leistung an. Lässt sich der Betrag nur schwer beziffern, darf ihn das Gericht nach freier Überzeugung festsetzen. Ob Sie die Leistung bezahlen mussten, unentgeltliche Helfer gewonnen haben oder selbst tätig waren, ist dabei ohne Bedeutung.

Die Rückforderung verjährt eigenständig. Sie folgt nicht der Frist, die für die Anfechtung des Vertrags gilt. Für die Rückabwicklung eines von vornherein nichtigen Geschäfts gelten daher die allgemeinen Verjährungsregeln.

Bei der Forderung des anderen, gegen die Sie aufrechnen, ist die Fälligkeit nicht nötig, wenn Sie berechtigt sind, vorzeitig zu zahlen. Für Ihre eigene Forderung bleibt es dagegen bei dem Erfordernis der Fälligkeit.

Ja. Sie können das Geleistete zurückverlangen, wenn nicht nur der Zweck des Geschäfts, sondern allgemein jene Umstände weggefallen sind, die nach dem Sinn des Geschäfts seine Grundlage bildeten. Diese Möglichkeit greift aber nur, wenn es an einer vertraglichen Regelung fehlt.

Auch über die ausdrücklich geregelten Verbote hinaus kann eine Aufrechnung ausgeschlossen sein. Das kann sich daraus ergeben, dass schutzwürdige Interessen an einer tatsächlichen Leistung bestehen und der Missbrauch des Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechts geradezu als Vertrauensbruch zu werten wäre. In vergleichbaren Fällen ist eine entsprechende Anwendung der bestehenden Regel angebracht.

Nein. Steht der Aufwand, den die versprochene Leistung erfordert, in einem groben Missverhältnis zu ihrem Wert, entfällt Ihr Anspruch auf Erfüllung. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner dieses Missverhältnis selbst verschuldet hat. Auf den Wert der Gegenleistung kommt es dabei nicht an.

Die Verjährung beginnt grundsätzlich nicht zu laufen, solange Sie keinen Anlass haben, Ihr Recht geltend zu machen. Maßgeblich ist die erste Möglichkeit, das Recht auszuüben. Wie das im Einzelnen zu beurteilen ist, wird allerdings nicht einheitlich beantwortet.

Für die Anfechtung einer einseitigen Erklärung wegen Furcht oder Irrtums gilt dieselbe Frist von drei Jahren wie bei Verträgen, obwohl das Gesetz sie dort nicht ausdrücklich nennt. Die Frist beginnt, sobald die Erklärung beim Empfänger angekommen ist.

Ja. Haben Sie zuerst nur feststellen lassen wollen, dass Ihnen ein Anspruch zusteht, und wurde dieses Begehren abgewiesen, weil Sie es neben dem Zahlungsbegehren versehentlich weiter aufrecht hielten, hält Ihre Klage die Verjährung trotzdem auf. Seit 2024 gilt dasselbe, wenn Sie das Feststellungsbegehren zu Recht fallen ließen, weil Sie inzwischen auf Zahlung klagen konnten. Der Rechtssatz gibt nur den älteren, engeren Stand wieder.

Ja, ausnahmsweise. Lässt sich Ihr Recht nur so durchsetzen, können Sie schon auf eine künftige Leistung klagen. Anerkannt ist das etwa, wenn Ihnen als Bewerber bei einer öffentlichen Ausschreibung die Unterlagen aus sachfremden Gründen vorenthalten werden; ob ein solches besonderes Interesse vorliegt, hängt vom Einzelfall ab.

Wo das Gesetz hoheitliches Handeln zwingend vorsieht, darf eine Gemeinde die Pflicht nicht stattdessen in einem Vertrag begründen. Für Grundstücke außerhalb des Gemeindegebiets, die an das Kanalnetz angeschlossen sind, gilt das nicht. Dort handelt die Gemeinde nach Privatrecht.

Ist eine Haftungserklärung unklar formuliert, kommt es auf den Zweck des Geschäfts und die Interessen der Beteiligten an. Sollte der Begünstigte erkennbar besonders abgesichert werden, liegt eine Garantie vor, auch wenn im Text das Wort Bürgschaft steht. Ein bloßer Hinweis auf das zugrunde liegende Geschäft spricht umgekehrt noch nicht für eine bloße Bürgschaft.