Arbeitsrecht

Das österreichische Recht gibt Ihnen mehr Urlaub, als das europäische Recht mindestens verlangt. Endet Ihr Arbeitsverhältnis mit offenem Resturlaub, muss Ihnen jedenfalls für den europarechtlich gesicherten Mindesturlaub von vier Wochen eine Ersatzleistung bezahlt werden.

Das ist möglich. In Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, dürfen die Kollektivvertragspartner von den gesetzlichen Kündigungsfristen abweichende Regelungen festlegen; bereits bestehende abweichende Regelungen blieben in Kraft. Berufen Sie sich auf die gesetzliche Frist, müssen Sie behaupten und beweisen, dass kein Saisonbetrieb vorliegt.

Als überlassene Arbeitskraft haben Sie es mit zwei Betrieben zu tun, die Ihnen gegenüber die Rolle des Arbeitgebers einnehmen. Sie dürfen davon ausgehen, dass die beiden einander über Ihre Arbeitsunfähigkeit informieren. Eine doppelte Melde- und Nachweispflicht trifft Sie daher nicht, solange Sie keinen Grund zur Annahme haben, dass die Information nicht sofort weitergegeben wird.

Seit der Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie ist die Entgeltregelung für überlassene Arbeitskräfte weit zu verstehen. Sie erfasst nicht nur das regelmäßig, meist monatlich fällige Entgelt, sondern beruht auf dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff.

Endet Ihr Arbeitsverhältnis während einer Arbeitsverhinderung oder im Hinblick darauf und bleibt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung dadurch gewahrt, ergibt sich aus dem Gesetz keine Beschränkung auf das laufende Arbeitsjahr. Ihr Anspruch endet also nicht schon zu jenem Zeitpunkt, an dem das bei der Beendigung laufende Arbeitsjahr geendet hätte.

Ob Ihnen eine längere Kündigungsfrist zusteht, richtet sich nicht nach dem Tag, an dem die Kündigung ausgesprochen wurde. Maßgeblich ist der letztmögliche Tag, an dem für denselben Endtermin noch mit der kürzeren Frist gekündigt hätte werden können. Haben Sie an diesem Tag das entsprechende Dienstjahr bereits vollendet, gilt die längere Frist.

Ein Anspruch auf Teilzeit besteht, wenn das Dienstverhältnis beim Antritt schon drei Jahre ununterbrochen gedauert hat. Diese Wartezeit entfällt, wenn Sie für dieses Kind einen Anspruch auf Elternkarenz hatten. Ein solcher Anspruch entsteht aber erst, wenn Sie die Karenz rechtzeitig verlangt haben.

Nur den Ersatz wegen der vorzeitigen Beendigung, also die Kündigungsentschädigung. Für Abfertigung, Urlaubsentgelt, laufendes Gehalt und schon vorher fällige Sonderzahlungen gilt diese kurze Frist nicht. Anteilige Sonderzahlungen für die Zeit nach der Beendigung gehören dagegen dazu.

Ja. Alle Zulagen und Zuschläge mit Entgeltcharakter, die Sie auch in der normalen Arbeitszeit regelmäßig erhalten, gehören in die Berechnungsgrundlage, etwa Schmutz-, Erschwernis-, Gefahren- und Nachtarbeitszulagen. Ein Kollektivvertrag darf zwar die Berechnungsart ändern, nicht aber diese Grundlage kürzen.

Eine Kündigung kann angefochten werden, wenn sie wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt. Liegt aber einer der gesetzlichen Ausnahmegründe vor, darf der Betriebsinhaber trotz dieser Folgen kündigen. Die Beeinträchtigung muss dabei sehr wohl vorliegen; der Ausnahmegrund hebt nur die soziale Ungerechtfertigtheit auf.

Ansprüche auf Urlaubsentschädigung verjähren nicht in zwei, sondern in drei Jahren ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ist eine freiwillige Betriebsvereinbarung durch schlüssige Annahme in die Arbeitsverträge eingegangen, gilt sie auch mit jenen Bedingungen, die der Arbeitgeber dafür erkennbar aufgestellt hat. Wurde im Voraus unwirksam auf die Verjährung verzichtet und wird sie später doch eingewendet, kann man dem entgegenhalten, dass dies gegen Treu und Glauben verstößt.

Eine Verfallsklausel erfasst alle Ansprüche, die unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis stammen und bei dessen Ende schon bestanden haben. Die Sechsmonatsfrist für Ansprüche wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung darf aber nicht zu Ihrem Nachteil verkürzt werden. Die Urlaubsentschädigung zählt nicht zur Kündigungsentschädigung.

Haben Sie nach der Kündigung eine möglicherweise nachteilige Stelle angenommen, wird zuerst geprüft, welche Aussichten Sie am Arbeitsmarkt hatten. Gab es keine zumutbare andere Stelle, wird die tatsächlich angenommene mitberücksichtigt; beim gerechtfertigten Pendeln zählen auch die Mehrkosten, der Zeitaufwand und die Einbußen an Lebensqualität. Geschützt werden vor allem jene, die auf ihren Arbeitsplatz angewiesen sind, um ihre wesentlichen Lebenshaltungskosten zu decken.

Ja, wenn eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart wurde und sie in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der Befristung steht. Hält die vereinbarte Frist oder der Termin die gesetzlichen Vorgaben nicht ein, wird die Vereinbarung dadurch meist nicht unwirksam. Bei der Berechnung der Kündigungsentschädigung treten dann dieselben Folgen ein wie bei einem unbefristeten Vertrag.

Übernimmt ein Kollektivvertrag einen Begriff aus dem Gesetz, ist im Zweifel anzunehmen, dass er ihn genauso versteht wie das Gesetz. Wollten die Kollektivvertragsparteien etwas anderes, müssen sie das klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

Ist eine Bestimmung im Kollektivvertrag unklar, wird im Zweifel angenommen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten. Ebenso wird angenommen, dass sie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen wollten und niemanden ungleich behandeln wollten.

Stirbt der Arbeitnehmer, endet das Arbeitsverhältnis. Stirbt dagegen der Arbeitgeber, bleibt es im Allgemeinen bestehen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Arbeit ausschließlich und unmittelbar für die Person des Arbeitgebers zu erbringen ist, etwa bei einer Pflegerin oder einem Privatsekretär, oder wenn auch der Arbeitgeber persönliche Leistungen schuldet, wie im Lehrverhältnis.

Die allgemeinen Regeln darüber, wann ein Verhalten als stillschweigende Erklärung gilt, gelten auch zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bloßes Stillschweigen ist daher grundsätzlich keine Annahme. Anders ist es nur, wenn zwischen den Beteiligten üblich war, dass Schweigen als Zustimmung verstanden wird.

Der vorzeitige Austritt aus dem Arbeitsverhältnis ist an keine Form gebunden. Sie können ihn schriftlich, mündlich oder durch ein Verhalten erklären, das keinen Zweifel lässt. Für den Arbeitgeber muss aber zweifelsfrei erkennbar sein, dass Sie das Arbeitsverhältnis sofort und ohne Kündigungsfrist beenden.

Nein. Niemand darf die eigene Unredlichkeit ins Treffen führen, um einen Anspruch zu begründen oder einen fremden Anspruch abzuwehren. Ein Arbeitgeber, der die Arbeitszeitregeln verletzt hat, kann daher etwa nicht einwenden, die Überstunden seien verfallen.

Eine Klausel, nach der Ansprüche verfallen, wenn sie nicht rasch geltend gemacht werden, ist grundsätzlich zulässig. Sittenwidrig ist sie nur dann, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschwert.

Eine Vereinbarung über eine wertgesicherte Betriebspension ist nach ihrem Zweck auszulegen. Dieser Zweck ist es, Ihnen für die gesamte Dauer des Ruhestandes einen gehobenen Lebensstandard zu sichern.

Nein. Zu Ihren Pflichten aus dem Arbeitsvertrag gehört es, Kollegen nicht abzuwerben. Das gilt auch dann, wenn die Abwerbung niemanden zum Vertragsbruch verleitet, sie aber für ein Konkurrenzunternehmen erfolgt oder Ihrem Arbeitgeber wegen des Arbeitskräftemangels empfindlich schadet. Verletzen Sie diese Pflicht schuldhaft, müssen Sie den Schaden ersetzen.

Die Pflicht des Dienstgebers, für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu sorgen, gilt nicht nur im privaten Arbeitsvertragsrecht. Sie trifft auch einen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber, und zwar nicht nur bei einem Vertrag, sondern auch dann, wenn das Dienstverhältnis durch Ernennung begründet wurde.

Nicht ohne weiteres. Wird die Pausenregelung im Betrieb seit jeher anders gehandhabt und gab es keinen dienstlichen Auftrag, von dieser Praxis abzugehen, rechtfertigt das Abweichen keine Entlassung.

Entlassungsgründe sind grundsätzlich sofort geltend zu machen. Das gilt aber nicht, wenn sich die Entlassung aus Gründen verzögert, die in der inneren Organisation des Unternehmens liegen.

Bekommen Sie Entgelt, obwohl die Arbeit unterblieben ist, kann Ihnen ein anderweitiger Verdienst angerechnet werden. Behauptet Ihr Arbeitgeber, Sie hätten einen solchen Verdienst absichtlich unterlassen, um die Anrechnung zu verhindern, muss er das beweisen.

Eine Betriebspension wird Ihnen für Ihre Arbeitsleistung versprochen und beruht auf dem Arbeitsvertrag, auch wenn sie erst nach langer Zeit anfällt. Sie ist gewissermaßen aufgespartes Entgelt, das Sie sich durch Ihre Tätigkeit und Treue zum Betrieb verdient haben. Auch die Ansprüche von Angehörigen und Hinterbliebenen aus solchen Zusagen sind Abgeltung Ihrer Arbeitsleistung.

Für alle Räume, in denen Sie sich im Zusammenhang mit Ihrer Arbeitsleistung aufhalten; dazu zählt auch eine Baustelle. Für Räume, in denen Sie nichts zu suchen haben, besteht diese Schutzpflicht dagegen nicht.

Nein. Wer bei jemandem kostenlos wohnen und essen darf und dafür gelegentlich kleine Arbeiten übernimmt, steht deshalb noch in keinem Arbeitsverhältnis. Die Gerichte sahen darin eine Gefälligkeit und keinen Dienstvertrag.