Strafrecht

Ja, wenn Sie die Tat noch hätten vollenden können und selbst entschieden haben aufzuhören. Freiwillig ist der Rücktritt nur, wenn Sie aus eigenem Entschluss aufgeben, obwohl die geplante Tat körperlich und seelisch noch möglich gewesen wäre. Dass Sie dabei aus Angst vor Entdeckung oder Strafe aufgehört haben, schadet nicht.

Nein, nicht in jedem Fall. Wer eine begonnene Tat nur aus allgemeiner Angst vor Entdeckung und Strafe aufgibt, kann noch freiwillig zurückgetreten sein. Fühlt sich der Täter aber wegen der konkreten Befürchtung, in der jeweiligen Lage entdeckt zu werden, nicht mehr imstande, seinen Plan zu Ende zu führen, ist der Rücktritt nicht freiwillig. Wer sich im Rechtsmittel auf Freiwilligkeit beruft, muss die Tatsachen nennen, die auf eine freiwillige Aufgabe hindeuten.

Ja, das kann so sein. Ein Rücktritt vom Versuch ist freiwillig, wenn sich der Täter sagt, er könnte die Tat zwar vollenden, er wolle es aber überhaupt nicht oder zumindest nicht jetzt. Auch äußere Umstände wie Bitten, Zureden oder Weinen des Opfers schließen die Freiwilligkeit nicht aus, solange der Täter weiterhin glaubt, die Tat wie geplant noch vollenden zu können; es kommt dabei nur auf seine eigene Vorstellung an.

Nein. Ein Rücktritt vom Versuch ist freiwillig, wenn der Täter aus eigenem Antrieb und ganz aus freien Stücken aufhört; ob seine Gründe ethisch wertvoll sind, spielt keine Rolle. Freiwillig ist der Rücktritt, wenn der Täter glaubt, die Tat noch vollenden zu können, seinen ursprünglichen Entschluss aber selbst wieder aufgibt.

Nein, dann ist es kein freiwilliges Aufhören. Freiwillig hören Sie mit einem Tatversuch nur auf, solange Sie selbst noch glauben, die Tat wie geplant vollenden zu können, und sie nicht für aussichtslos halten. Entscheidend ist dabei Ihre eigene Sicht im Moment des Aufhörens, nicht ob die Tat tatsächlich noch möglich gewesen wäre.

Von einer Bestrafung kann nur abgesehen werden, wenn die Umstände zeigen, dass das Verschulden im konkreten Fall erheblich hinter dem üblicher Fälle solcher Verstöße zurückbleibt. Ein bloß leichteres Verschulden reicht dafür nicht aus.

Ja. Mittäter haften wechselseitig; jedem werden die Beiträge der anderen zugerechnet. Das gilt auch dann, wenn Sie erst im Lauf der Ausführung dazukommen und dann selbst mitwirken. Ein vorher gemeinsam gefasster Tatplan ist dafür nicht nötig.

Nein. Es genügt, wenn Sie in der Ausführungsphase zumindest teilweise das tun, was die Strafbestimmung beschreibt. Alle Mittäter haften gemeinsam für den gesamten Erfolg.

Nein, ein straffreier Rücktritt vom Versuch setzt voraus, dass Sie die Tat zur Gänze aus freien Stücken aufgeben, obwohl Sie sie ungestört und wie geplant hätten vollenden können. Wer auch nur teilweise wegen eines tatsächlichen oder bloß vermuteten Hindernisses aufhört, weil er nicht mehr mit einem reibungslosen Gelingen rechnet, tritt nicht freiwillig zurück. Entscheidend ist dabei nicht, ob die Tat tatsächlich noch möglich gewesen wäre, sondern wie Sie die Lage im Moment des Aufhörens gesehen haben.

Nicht automatisch. Wer nur einen Beitrag zu einer Tat leistet, ist deshalb nicht zwangsläufig untergeordnet beteiligt. Alle Beteiligungsformen sind rechtlich gleichwertig, ein Beitrag allein ergibt daher noch keinen Milderungsgrund.

Es ist falsch, wenn ein Gericht das Leugnen des Angeklagten bei der Strafbemessung gegen ihn wertet. Der Oberste Gerichtshof greift deswegen aber nicht von sich aus ein, weil dieser Fehler im Rahmen der ohnehin erhobenen Berufung gegen die Strafe behoben werden kann.

Dafür müssen jene Umstände, die für Sie sprechen, eindeutig und beträchtlich überwiegen. Ihr bisheriges Leben, Ihre Persönlichkeit und Ihr soziales Verhalten müssen zeigen, dass es sich nach menschlichem Ermessen um eine einmalige Verfehlung gehandelt hat. Das kann etwa bei Taten aus einer Konflikt- oder Krisensituation zutreffen.

Sie kommt nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht, auch bei jungen Erwachsenen. Wer bereits einschlägig vorbestraft ist oder wiederholt straffällig wurde, kommt dafür nicht in Frage.

Welchen Sinn eine Äußerung hat, ist eine Tatfrage. Kommen mehrere Bedeutungen in Betracht, muss das Gericht feststellen, welche davon gilt. Maßgebend sind der Sprachgebrauch, die Gewohnheiten und der Bildungsgrad des Sprechenden sowie die Begleitumstände.

Keine der beiden Bestimmungen geht der anderen von vornherein vor. Ist der Freiheitsentzug zugleich Mittel für eine andere Tat, kann er als typische Begleittat zurücktreten. Geht der Eingriff in die Bewegungsfreiheit aber deutlich über das dafür nötige Ausmaß hinaus, werden beide Taten nebeneinander bestraft.

Alle Handlungen vom Beginn des Raubes bis zu seiner Vollendung bilden grundsätzlich eine Einheit und werden nicht gesondert bestraft. Für eine Freiheitsentziehung gilt das aber nur, wenn sie der Durchführung des Raubes, der Sicherung der Beute oder der Einleitung der Flucht dient. Fehlt dieser unmittelbare sachliche Zusammenhang, wird sie zusätzlich bestraft.

Grundsätzlich nein. Der Raub und die damit verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit werden nicht nebeneinander bestraft. Wird die Freiheit erst nach der Vollendung des Raubs weiter entzogen, kommen beide Taten nebeneinander in Betracht; ebenso, wenn die Freiheitsentziehung besonders schwer wiegt.

Für die strengere Strafe wegen Einbruchs muss der Täter schon beim Einsteigen die Absicht haben, etwas zu stehlen. Fasst er diesen Entschluss erst, als er aus anderen Gründen bereits im Gebäude ist, reicht das nicht aus.

Wie sehr der Bestohlene an der gestohlenen Sache hing, spielt für die Höhe des Schadens keine Rolle. Dass nur ein kleiner Kreis von Menschen so etwas kauft, etwa bei Antiquitäten, macht den bei diesen Käufern üblichen Preis aber noch nicht zu einem bloßen Liebhaberpreis.

Die strengere Strafe greift, wenn der Täter nach seinem Plan aus einem einheitlichen Vorsatz heraus über einen längeren Zeitraum immer wieder Gewalt oder gefährliche Drohungen gegen das Opfer einsetzt und deren Wirkung aufrechterhält, um sein Ziel zu erreichen.

Eine feste Zeitgrenze gibt es nicht. Die Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Täter seine Druckmittel wiederholt einsetzt, bis er zum Ziel kommt, oder wenn dasselbe Opfer zu wiederholten Leistungen gebracht wird. Entscheidend sind Dauer und Schwere der Belastung im einzelnen Fall.

Zum Vermögen gehört alles, was wirtschaftlich ins Gewicht fällt und sich rechnerisch bestimmen lässt. Es kommt also auf den wirtschaftlichen Wert an, nicht auf die rechtliche Bezeichnung. Damit wird bei Vermögensdelikten festgelegt, was überhaupt geschädigt werden kann.

Eine falsche Urkunde macht den Betrug nur dann zum schweren Betrug, wenn sie gerade dazu benützt wurde, das Opfer zu täuschen. Diese Täuschung muss dazu geführt haben, dass sich das Opfer selbst geschädigt hat.

Sobald die Nutzung der herausgelockten Liegenschaft tatsächlich überlassen wurde. Auf die Eintragung des erschlichenen Kaufvertrags im Grundbuch kommt es nicht an, ebenso wenig auf die bloße Errichtung des Vertrags. Der Schaden entspricht dem Ertragswert der Liegenschaft.

Nein. Die besondere Regel für Taten im Familienkreis, etwa bei Diebstahl, Betrug oder Sachbeschädigung unter Angehörigen, greift nur, wenn Täter und Opfer zum Zeitpunkt der Tat noch Angehörige waren. Entscheidend ist also, ob die Angehörigenbeziehung im Moment der Tat noch bestand.

Wer über eine Computeranlage unberechtigt Vermögen verschiebt, fällt unter die Strafbestimmung zum Missbrauch der Datenverarbeitung. An den Missbrauch von Bankomatkarten hat der Gesetzgeber beim Erlassen dieser Bestimmung aber nicht gedacht.

Bei Untreue gegen eine GmbH kommt es auf den Schaden der Gesellschaft an, nicht auf den der Gesellschafter. Wer alleiniger Gesellschafter ist, kann seiner eigenen Gesellschaft gegenüber nicht Täter sein. Gehören der Gesellschaft neben dem Täter nur dessen Ehefrau an, gilt die Tat als im Familienkreis begangen.

Ob ein Vermögensnachteil entstanden ist, ergibt der Vergleich des Vermögens vor und nach der Handlung. Gerechnet wird über alle Posten hinweg. Ein Schaden liegt auch vor, wenn Schulden wachsen, ein Gewinn entgeht oder Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis stehen.

Ja. Beim schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes kommt es nicht darauf an, ob es tatsächlich zum Eindringen kam. Es genügt, dass der Täter mit darauf gerichtetem Vorsatz dazu ansetzt und die Geschlechtsteile einander berühren.

Als besonders erniedrigend gilt die Tat, wenn sie unter Begleitumständen begangen wird, die weit über die Demütigung hinausgehen, die mit einer Vergewaltigung ohnehin verbunden ist. Das führt zu einer strengeren Strafe. Der Täter muss diese Erniedrigung auch gewollt haben.