Strafrecht

Für die Strafbarkeit muss der Schaden nicht wirklich eingetreten sein. Es genügt, dass der Beamte mit der Absicht gehandelt hat, jemanden an seinen Rechten zu schädigen.

Dass jemand eine Straftat über längere Zeit fortgesetzt hat, ist für sich genommen ein eigener Erschwerungsgrund. Trifft das mit mehrfachen Taten zusammen, darf es bei der Strafe aber nur einmal zu Lasten des Täters gewertet werden.

Ja. Der Staat hat ein geschütztes Recht darauf, dass eine bestimmte Tat verfolgt wird. Zeigt ein Polizist bewusst den Falschen an oder verschweigt er wesentliche Verdachtsmomente gegen den wahren Verdächtigen, verletzt er dieses Recht und missbraucht seine Amtsgewalt.

Nein. Was allbekannt ist und woran vernünftigerweise niemand zweifeln kann, gilt als notorisch und ist nicht beweisbedürftig. Solche Tatsachen brauchen keine eigene Begründung, müssen aber trotzdem festgestellt werden. Was nur einzelnen Richtern aus anderen Verfahren bekannt ist, zählt nicht dazu.

Ist der Schuldspruch bereits rechtskräftig, muss ihn das ergänzende Urteil unangetastet lassen und nur darauf Bezug nehmen. Es beschränkt sich auf den Ausspruch über die Strafe. Ein nochmaliger, gleichlautender Schuldspruch wäre verfehlt.

Nein. Die Vorschriften, deren Verletzung eine Nichtigkeit begründet, sind abschließend aufgezählt und dürfen nicht auf ähnliche Fälle ausgedehnt werden. Wird eine andere Bestimmung verletzt, die keine ausdrückliche Nichtigkeitsfolge vorsieht, können Sie darauf eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht stützen.

Ja, wenn der Inhalt Ihres Schreibens das zeigt. Was eine Erklärung im Strafverfahren bedeutet, hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie sie überschrieben ist, sondern was in ihr steht, auch wenn Sie anwaltlich vertreten sind. Das gilt bei der Frage, ob Sie Einspruch gegen ein Urteil erhoben haben, das in Ihrer Abwesenheit gefällt wurde, und ebenso bei der Frage, ob Sie eine Beschwerde gegen einen Beschluss erhoben haben.

Nein. Gründe, die Ihre privatrechtlichen Ansprüche als Privatbeteiligter betreffen, greift das Gericht nicht von Amts wegen auf. Sie müssen sie selbst geltend machen.

Ein ergänzendes Urteil befasst sich nur mit der Strafe. Es spricht bloß aus, dass Sie für die im früheren, rechtskräftigen Urteil genannten Taten zu einer neu festgesetzten Strafe verurteilt werden.

Nein. Fehlen im Urteil die rechtlichen Erwägungen, begründet das für sich keine Nichtigkeit, solange die Lösung im Ergebnis richtig ist. Auch eine verfehlte rechtliche Begründung schadet nicht, wenn der Schluss im Ergebnis zutrifft. Eine Beschwerde, die nur das Fehlen von Rechtsausführungen bemängelt, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt.

Der Betrug ist erfüllt, sobald der Vermögensschaden eingetreten ist, also tatsächlich Vermögen verloren geht. Dass der Täter den angestrebten Vorteil auch wirklich erlangt, ist für die Vollendung nicht mehr nötig. Mit dem Eintritt dieses Vorteils ist die Tat auch endgültig beendet.

Nein. Gegenstand eines Missbrauchs der Amtsgewalt können nur Geschäfte der Hoheitsverwaltung sein. Handelt eine Stelle nicht hoheitlich, etwa bei einer Stellungnahme der Kinder- und Jugendhilfe im Pflegschaftsverfahren, kommt dieser Tatbestand nicht in Betracht.

Nein. Das Gericht muss nicht jeden Satz eines Zeugen einzeln besprechen und sich auch nicht im Voraus mit allen denkbaren Einwänden gegen seine Beweiswürdigung auseinandersetzen. Es genügt, wenn es die entscheidenden Punkte in gedrängter Form, aber nachvollziehbar begründet.

Nein. Ob die Richter einem Zeugen aufgrund des persönlichen Eindrucks in der Verhandlung glauben, ist ein innerer Bewertungsvorgang, der mit einer Mängelrüge nicht bekämpft werden kann. Angreifbar bleibt die Begründung nur, wenn sie undeutlich oder in sich widersprüchlich ist.

Das Gericht muss die Gründe seines Urteils nur gedrängt darstellen. Es ist nicht verpflichtet, den gesamten Inhalt aller Zeugenaussagen und sonstigen Beweise zu erörtern.

So genau, dass ein Gewinn für die Wahrheitsfindung zu erwarten ist. Sie müssen angeben, was mit dem Beweis konkret bewiesen werden soll. Gemessen wird das an einem realitätsbezogenen Maßstab: Aus dem Antrag muss eine erfolgversprechende Bereicherung der Entscheidungsgrundlagen zu erwarten sein.

Es ist zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht für den Täter günstiger ist. Ist das neue Recht zumindest gleich günstig, wird es angewendet, sonst das alte. Diese Prüfung ist für jede einzelne Tat gesondert vorzunehmen.

Die Begründung ist dann unzureichend, wenn sie den Regeln folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht. Dass Ihnen die Schlüsse des Gerichts nicht überzeugend genug erscheinen, genügt dagegen nicht.

Schon eine einzige nicht getilgte einschlägige Vorstrafe begründet den Erschwerungsgrund. Weitere solche Vorstrafen machen ihn nur schwerer, begründen ihn aber nicht neu. Wer die Zahl bemängelt, kann das nur mit einer Berufung gegen die Strafe geltend machen.

Das Gericht darf aus einem gezeigten Verhalten darauf schließen, was jemand gewollt oder gewusst hat. Ein solcher Schluss ist zulässig und macht das Urteil nicht fehlerhaft.

Nein. Der Umstand, den Sie beweisen wollen, muss geeignet sein, die Beurteilung der Beweise über die wesentlichen Punkte spürbar zu beeinflussen, und zwar im Licht der bereits vorliegenden Ergebnisse. Ist das nicht ohnehin offensichtlich, muss der Antrag erklären, warum es so ist.

Eine Begründung ist undeutlich, wenn nicht zweifelsfrei erkennbar ist, ob eine wichtige Tatsache überhaupt festgestellt wurde. Dasselbe gilt, wenn unklar bleibt, aus welchen Gründen sie festgestellt wurde. Darin liegt ein Fehler des Urteils.

Ja. Ein Beweisantrag, der erst klären soll, ob ein Beweis überhaupt etwas bringt, ist in der Hauptverhandlung unzulässig. Sie müssen konkret angeben, welchen Umstand der Beweis zeigen soll. Im Ermittlungsverfahren davor ist eine solche Erkundung dagegen zulässig.

Eine Begründung ist unzureichend, wenn sie den Regeln des folgerichtigen Denkens oder der allgemeinen Erfahrung widerspricht. Das ist auch dann der Fall, wenn die Feststellung und ihre Begründung offen im Widerspruch stehen. Solche Feststellungen gelten als willkürlich.

Nein. Als Angeklagter dürfen Sie nicht von gerichtsbekannten Tatsachen überrascht werden, die Ihnen unbekannt sind. Das Gericht muss Ihnen solche Umstände in der Verhandlung mitteilen, damit Sie Ihre Verteidigung darauf einstellen können. Wurden sie ohnehin schon in der Verhandlung erörtert, liegt kein Verstoß vor.

Ja, zu Ihren Gunsten. Braucht das Gericht für die schriftliche Ausfertigung des Urteils deutlich länger als die vorgesehenen vier Wochen und ist das durch Umfang und Schwierigkeit der Sache nicht mehr gerechtfertigt, ist das ein zusätzlicher Milderungsgrund bei der Strafe.

Nein, nicht allein deshalb. Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl das äußere Geschehen dem gesetzlichen Tatbild entspricht als auch die innere Seite, also etwa das nötige Wissen und Wollen des Handelnden, gegeben ist. Fehlt einer der beiden Teile, liegt keine solche Handlung vor.

Nein, als Unterschlagung gilt das nicht. Hat Ihnen jemand eine Sache übergeben und haben Sie sie mit seinem Wissen entgegengenommen, kann diese Sache nicht Gegenstand einer Unterschlagung sein. Ob ein anderer Straftatbestand in Betracht kommt, sagt dieser Rechtssatz nicht.

Wer ein gefälschtes Beweismittel gezielt einsetzt, um eine Behörde oder ein Gericht zu betrügen, begeht damit einen Betrug. Die eigene Strafbestimmung über die Fälschung von Beweismitteln tritt dann zurück.

Nein. Haftgründe wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr genügen für sich allein nie, um jemanden anzuhalten; es muss immer auch ein dringender Tatverdacht bestehen. Nach einem Freispruch können die Haftgründe die Entschädigung daher nicht mindern.