Vertragsrecht

Nur in Ausnahmefällen. Nichtig ist die Haftung, wenn die weit überlegene Bank auf einen nahen Angehörigen trifft, dessen Verpflichtung sein Einkommen und Vermögen bei weitem übersteigt, und zusätzlich Umstände dazukommen, die seine freie Entscheidung stark beeinträchtigt haben und der Bank zuzurechnen sind.

Der Makler muss den Interessenten gegenüber seinem Auftraggeber namhaft machen. Er darf dafür zwar den Interessenten selbst einschalten, trägt dann aber das Risiko, dass dieser die Auskunft tatsächlich weitergibt. Der Auftraggeber muss nach dem Widerruf des Auftrags und eigener Suche nicht beim Makler nachfragen, ob ein Interessent von diesem stammt.

Auch Land- und Forstwirte sind Unternehmer. Wer nicht als Unternehmer auftritt, gilt zunächst als Verbraucher; weist Ihr Vertragspartner aber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit nach, müssen Sie beweisen, dass das Geschäft in Ihrem privaten Bereich abgeschlossen wurde. Auf ein Mindestmaß an geschäftlicher Tätigkeit kommt es nicht an, wohl aber auf Regelmäßigkeit und Methodik.

Verweigert der Unternehmer die Verbesserung, werden Sie so behandelt, als hätten Sie sie nie verlangt. Die Verjährungsfrist läuft dann ab der Übergabe der Sache, sofern Ihnen Schaden und Ersatzpflichtiger bekannt sind. Für Schadenersatz beginnt die Frist erst, wenn erkennbar ist, dass eine Verbesserung misslungen ist oder endgültig verweigert wird.

Ja. Will ein Unternehmer wegen Terminsverlusts den gesamten offenen Betrag fordern, muss er den Verbraucher vorher besonders mahnen; die Zustellung der Klage ersetzt diese Mahnung nicht. Er kann sie aber noch während des Verfahrens nachholen. Wird die Forderung dadurch vor dem Schluss der Verhandlung erster Instanz fällig, schadet die zunächst fehlende Mahnung nicht mehr.

Nein, nicht zur Sicherung noch nicht fälliger Forderungen. Zulässig ist es aber, wenn der Lohn zwar vorher, jedoch bedingt mit Wirkung ab Fälligkeit abgetreten wird; dann liegt eine Abtretung erst ab Fälligkeit vor. Auch eine Verpfändung fällt nicht unter das Verbot, wenn der Gläubiger den Lohn erst nach Fälligkeit und Verzug einziehen darf.

Lässt sich der Mangel eines einzelnen, unverwechselbaren Stücks nicht beheben, ersetzt man Ihnen nur den Schaden, den Sie durch das Vertrauen auf den Vertrag erlitten haben. Den vollen Wert, den Sie bei einwandfreier Leistung gehabt hätten, bekommen Sie nur bei behebbaren Mängeln.

Sie müssen Ihre Beschwerden mit der ärztlichen Diagnose schildern und darlegen, dass Sie Ihren bisherigen Beruf dauerhaft nicht mehr ausüben können und auch keine vergleichbare Tätigkeit mehr möglich ist. Zeigt die Versicherung einen zumutbaren Vergleichsberuf auf, müssen Sie das widerlegen. Der Nachweis aller Voraussetzungen liegt bei Ihnen.

Nicht unbedingt. Steht Ihre Haftung in einem krassen Missverhältnis zu Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, löst das eine inhaltliche Prüfung des Vertrags aus; erst dann kommt es auf die weiteren Umstände an. Die Bürgschaft kann auch nur teilweise unwirksam sein und auf ein vertretbares Maß herabgesetzt werden, solange sie für den Gläubiger nicht sinnlos wird. Maßgeblich sind dabei das Kapital und die zu erwartenden Zinsen.

Bei Verträgen, die mehrere Arten von Leistungen mischen, kommt es für Ihr besonderes Kündigungsrecht darauf an, welches Gewicht die Teile haben. Spielen die Kauf- oder Arbeitsleistungen nur eine untergeordnete Rolle, greift dieses Kündigungsrecht nicht. Sind sie dagegen von echtem Gewicht, können Sie sich darauf berufen.

Auch bei einem Vertrag, der schriftlich sein muss, wird zuerst ermittelt, was die Beteiligten wirklich gewollt haben. Ob dieser Wille auch formgültig erklärt wurde, entscheidet sich danach, ob er in der Urkunde zumindest angedeutet ist. Bei einer Bürgschaft muss in der Urkunde nach objektiven Maßstäben ausreichend angedeutet sein, wie hoch Ihr Haftungsrisiko ist; das gilt auch, wenn behauptet wird, in der Urkunde sei etwas falsch bezeichnet.

Die Bank muss Sie über die Anlage und passend zu Ihrer Person beraten; wie weit das geht, hängt vom Einzelfall ab, etwa von Ihren Kenntnissen, Ihrer Risikobereitschaft und vom Produkt. Beratung müssen Sie nicht verlangen, sie ist Ihnen anzubieten. Wer erfahren und aufgeklärt ist, muss seine Interessen aber selbst wahren; das Spekulationsrisiko trägt nicht die Bank.

Nein. Auch vereinbarte Verzugszinsen stoßen an die Grenzen der guten Sitten. Rückständige Zinsen dürfen das nicht eingeklagte Kapital nicht übersteigen, und bei einem auffallenden Missverhältnis der Leistungen kann die Vereinbarung unwirksam sein, wenn ein weiterer Umstand hinzutritt, etwa die erkennbare Bedrohung Ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Nein. Zahlen Sie einen Kredit in gleichbleibenden Raten zurück, entsteht ein Vorteil der Bank aus zu hoch verrechneten Zinsen erst, wenn alle Rückzahlungsansprüche getilgt sind. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die Frist für Ihre Rückforderung zu laufen.

Eine Tatsachenbestätigung ist eine Erklärung im Vertragsformular über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Tatsache, die widerlegt werden kann. Erschwert sie Ihnen die Durchsetzung Ihrer Rechte, weil sie Ihnen einen Beweis auferlegt, den Sie sonst nicht führen müssten, ist die Klausel nichtig.

Ja, aber der Höhe nach begrenzt. Klauseln, nach denen Sie für den Missbrauch Ihrer unterschriebenen Karte bis zu bestimmten Beträgen einstehen, sind zulässig; für das Zurücklassen der Karte in einem abgestellten Fahrzeug gilt ein höherer Betrag. Voraussetzung bleibt aber immer, dass Ihnen ein eigenes schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist.

Das hängt davon ab, ob Sie für eine fremde Schuld einstehen oder selbst Mitschuldner sind. Verlangt die Bank in ihrem eigenen Formular eine Bürgschaft und wird über ein eigenes Interesse gar nicht gesprochen, genügt ein tatsächlich vorhandenes Eigeninteresse nicht, um Ihnen den Schutz zu nehmen. Dann muss die Bank beweisen, dass eine echte Mitschuld gewollt war; gelingt ihr das nicht, zählt nur der Wortlaut Ihrer Erklärung.

Ist der Mangel behebbar, können Sie so gestellt werden, wie Sie bei ordentlicher Erfüllung stünden. Dasselbe gilt, wenn nach dem Vertragsabschluss ein nicht behebbarer Mangel entsteht, den der Schuldner zu vertreten hat.

Das Gesetz über Zahlungsdienste regelt abschließend, wann Ihre Bank neben dem vereinbarten Entgelt noch einen Kostenersatz verlangen darf. Ein solcher Ersatz muss angemessen sein und sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Auf die allgemeine Regel über den Aufwandersatz kann sie sich in diesem Bereich nicht stützen.

Nur, wenn das wirksam vereinbart wurde. Ob die Bank ihre eigene Leistung einseitig ändern und den Kredit in eine andere Währung umwandeln darf, wird nicht nach der Regel über Änderungen Ihrer Leistung beurteilt, sondern nach jener über Änderungen der Leistung des Unternehmers. Das gilt auch dann, wenn die Umwandlung nach den Vorgaben der Bank automatisch ausgelöst wird.

Ihr Provisionsanspruch entsteht spätestens, wenn der Kunde seine Leistung erbringt, bei laufenden Prämien anteilig mit jeder Zahlung. Strengere vertragliche Bedingungen dafür sind unwirksam. Will das Unternehmen die Provision zurückfordern, muss es beweisen, dass die Gründe für die Stornierung nicht aus seinem eigenen Bereich stammen.

Haben Sie eine mangelhafte Sache gutgläubig eingebaut, muss der Verkäufer sie auf eigene Kosten ausbauen und die mangelfreie einbauen oder diese Kosten ersetzen. Sind die Kosten hoch, darf er das nicht einfach ablehnen; er kann nur verlangen, dass Sie einen angemessenen Anteil selbst tragen. Wollen Sie diesen Anteil nicht tragen und wäre der Austausch für ihn dann unverhältnismäßig, bleiben Ihnen nur die Preisminderung oder die Auflösung des Vertrags.

Als Geldersatz für den Mangel können Sie nach Ihrer Wahl die Kosten der Verbesserung, des Austauschs oder der Ersatzvornahme verlangen, ebenso den Unterschied im Wert oder den Wert der mangelfreien Sache gegen Rückgabe der mangelhaften. Ist eine Behebung tatsächlich unmöglich, weil ein wirtschaftlich vernünftiger Mensch diese Kosten nicht aufwenden würde, bleibt Ihnen nur der Ersatz der Wertdifferenz. Statt des ursprünglich Geschuldeten kann dann auch eine gleichwertige wirtschaftliche Lösung verlangt werden.

Als Ausfallsbürge haften Sie erst, wenn beim Hauptschuldner nichts mehr zu holen ist oder eine Exekution aussichtslos oder unzumutbar wäre. Dass die Forderung uneinbringlich ist, muss der Gläubiger beweisen; hat er bereits Exekution geführt, müssen Sie darlegen, welche weiteren Schritte noch erfolgversprechend gewesen wären. Auch dass der Gläubiger die Eintreibung nachlässig betrieben hat, müssen Sie beweisen.

Maßgeblich ist immer das vereinbarte Gesamtentgelt. Die Obergrenze sinkt nur dann, wenn das insgesamt noch offene Entgelt darunter liegt; wird in Abschnitten abgerechnet, zählt trotzdem das gesamte noch ausstehende Entgelt und nicht nur der begonnene Abschnitt. Ist der geforderte Betrag zu hoch, wird er auf das zulässige Maß herabgesetzt, sofern Sie das ohne großen Aufwand erkennen können.

Ja, das ist möglich. Für das Erlöschen des Rücktrittsrechts bei einer vorzeitig erfüllten Dienstleistung gelten nur die im Gesetz genannten Voraussetzungen. Weitere, dort nicht genannte Informationspflichten kommen als zusätzliche Bedingung nicht hinzu.

Ja. Verlangen Sie von sich aus, dass der Unternehmer schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Erfüllung beginnt, treten dieselben Wirkungen ein wie nach einer entsprechenden Aufforderung des Unternehmers. Dessen Aufforderung hat in diesem Fall keinen eigenständigen Wert.

Der Oberste Gerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung vorgelegt. Geklärt werden soll, ob ein solches Auto trotz aufrechter Typengenehmigung die übliche Qualität hat, ob eine nur zwischen 15 und 33 Grad voll wirksame Abgasrückführung zulässig sein kann und ob der Mangel geringfügig ist, wenn der Käufer das Auto auch in Kenntnis davon gekauft hätte.

Wurde der vermittelte Vertrag wegen einer Leistungsstörung nicht durchgeführt und deshalb aufgelöst, kann die Provision entfallen. Voraussetzung ist, dass dem Auftraggeber des Maklers eine nachträgliche Anfechtung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Er muss dann nachweisen, dass eine Anfechtungslage bestand und dass er den Vertrag ohne die Leistungsstörung erfolgreich angefochten hätte.

Das ist noch offen. Der Oberste Gerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union gefragt, ob es für eine unzulässige Abschalteinrichtung genügt, dass die Wirksamkeit der Abgasreinigung unter gewöhnlichen Fahrbedingungen verringert wird, oder ob zusätzlich ein Emissionsgrenzwert überschritten sein muss. Bis zur Antwort werden solche Verfahren unterbrochen.