Vertragsrecht

Ein Rechtsanwalt schuldet Ihnen keinen bestimmten Erfolg, und der Vertrag mit ihm endet nach eigenen Regeln. Deshalb gelten für seine Leistung die Bestimmungen über die Gewährleistung nicht, wie sie etwa beim Kauf einer Sache greifen.

Sie müssen Ihrem Rechtsanwalt nach Ihrem Verständnis alle Tatsachen wahrheitsgemäß mitteilen. Der Anwalt muss die Richtigkeit vollständiger Angaben nicht prüfen und auch nicht von sich aus nachforschen, solange sich keine erheblichen Anhaltspunkte dagegen ergeben.

Ist ein Treuhänder für mehrere Seiten zugleich tätig, muss er die Interessen aller Auftraggeber bestmöglich wahren. Das gilt auch dann, wenn diese Interessen einander widersprechen.

Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht belastet, löst nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall aus. Soll das Recht auch für andere Arten der Übertragung gelten, bedarf das stets einer besonderen Vereinbarung.

Nein. Auch wenn das Gesetz einen Ausschluss erlaubt, darf er nicht willkürlich sein. Willkür liegt nicht nur bei verpönten Gründen wie Hautfarbe oder Nationalität vor, sondern schon dann, wenn die angegebenen Gründe nicht nachvollziehbar sind.

Ja. Wie die Vertragspartner oder ihre Nachfolger einen Vertrag über lange Zeit tatsächlich abgewickelt haben, lässt Rückschlüsse darauf zu, was seinerzeit gewollt war. Besonders aussagekräftig ist das, wenn eine Seite dabei gegen ihr eigenes Interesse gehandelt hat.

Beim Scheingeschäft täuschen die Beteiligten die Vertragsgestaltung nur vor. Beim Umgehungsgeschäft wollen sie den Vertrag wirklich, aber so, dass eine bestimmte gesetzliche Regel nicht greift. Ein solches Geschäft verstößt zwar nicht gegen den Wortlaut des Gesetzes, vereitelt aber dessen Zweck.

Ihr Rechtsanwalt darf eine offene Honorarforderung gegen Sie nur mit Ihrer Zustimmung an jemand anderen abtreten. Schon die Bekanntgabe Ihres Namens und der Höhe der Forderung verletzt seine Verschwiegenheitspflicht, deshalb ist eine Abtretung ohne Ihre Zustimmung in der Regel unwirksam. Das gilt auch dann, wenn er sie an einen anderen Rechtsanwalt abtritt.

Sie dürfen mit Ihrem Rechtsanwalt ein Pauschalhonorar vereinbaren, das in einem Prozentsatz des gesamten Streitwerts festgelegt ist.

Das internationale Kaufrecht ist Teil der österreichischen Rechtsordnung und daher von einer Rechtswahl grundsätzlich mitumfasst. Wenn Sie es nicht anwenden wollen, müssen Sie seine Anwendung ausdrücklich oder zumindest erkennbar ausschließen.

Auch wenn Sie Verträge grundsätzlich frei gestalten dürfen, duldet die Rechtsordnung keine Gestaltung, die ihre Normen und Grundsätze missachtet. Ein missbräuchliches Geschäft ist unwirksam und soll dadurch aus der Welt geschafft werden.

Sie als Bürge oder Mitschuldner müssen behaupten und beweisen, dass der Gläubiger die wirtschaftliche Notlage des Hauptschuldners kannte oder kennen musste. Gelingt Ihnen das nicht, bleiben Sie in der Haftung.

Die Verjährung dient in erster Linie dem Schutz des Schuldners. Er soll nach längerer Zeit nicht mehr mit alten Forderungen belastet werden.

Ob die Voraussetzungen für ein wirksames Gegenrechnen zweier Forderungen vorliegen, wird nach dem Zeitpunkt beurteilt, in dem Sie die Aufrechnung erklären.

Sie selbst. Wenn Sie als Auftraggeber eines Maklers vorbringen, dass Sie beachtenswerte Gründe hatten, das Geschäft nicht abzuschließen, müssen Sie diese Gründe beweisen. Der Makler muss das Gegenteil nicht nachweisen.

Ob ein Sparbuch wirksam verschenkt wurde, richtet sich allein nach den Regeln über Schenkung und Übergabe. Die Pflicht der Bank, den Inhaber festzustellen, hat darauf keinen Einfluss.

Auch ein Verein, der einen ideellen Zweck verfolgt, tritt als Unternehmer auf, wenn er tatsächlich wirtschaftlich bedeutsame Tätigkeiten entfaltet und dafür auf Dauer eingerichtet ist. Dass diese Tätigkeit dem Vereinszweck untergeordnet ist, ändert daran nichts.

ÖNORMEN werden nach ihrem Wortlaut ausgelegt. Umstände außerhalb des Textes bleiben dabei außer Betracht.

Ein Vertrag, den beide Seiten bereits vollständig erfüllt haben, kann nicht mehr von jemand anderem übernommen werden. Es gibt nichts mehr, das übergehen könnte.

Nein. Gilt der Haftungsausschluss wechselseitig für beide Vertragsparteien, kann er nicht zum Nachteil nur einer Seite sein. In diesem Fall ist er nicht wegen gröblicher Benachteiligung unwirksam.

Entscheidend ist das konkrete Angebot, das Ihnen zur Einlösung gemacht wurde. Dieses Angebot wird so ausgelegt, wie es ein redlicher und verständiger Mensch bei objektiver Betrachtung der Lage verstehen würde.

Die Verjährung läuft erst weiter, wenn der Makler tatsächlich davon erfährt, dass das vermittelte Geschäft abgeschlossen wurde. Nachfragen oder Nachforschen muss er dafür nicht.

Neben der Bestimmung, wofür etwas dienen soll, ist auch die räumliche Nähe eine eigene Voraussetzung dafür, dass etwas als Zubehör gilt. Entscheidend ist dabei immer, wie das allgemein gesehen wird.

Beim Mietkauf sind Elemente eines Mietvertrags und eines Kaufvertrags miteinander verbunden. Anders als beim Leasing ist die Überlassung zum Gebrauch nicht das eigentliche Ziel des Vertrags. Der Vertrag ist von vornherein darauf gerichtet, dass Sie die Sache später ins Eigentum bekommen.

Das hängt vom Vertrag ab. Beim Mietkauf kann Ihnen nach Ablauf der Mietzeit das Recht eingeräumt sein, die Sache zu kaufen. Es kann aber auch vereinbart sein, dass das Eigentum nach Ablauf der Mietzeit von selbst auf Sie übergeht. Entscheidend ist, was im Vertrag steht.

Ein Spiel ist eine zweckfreie Beschäftigung aus Freude an ihr selbst oder an ihrem Ergebnis. Sie dient der Unterhaltung, der Entspannung oder dem Zeitvertreib und folgt festgesetzten Regeln. Damit befriedigt der Mensch seinen Spieltrieb.

Nein. Wer auf einer Leistung besteht, obwohl er das Erhaltene sogleich wieder zurückgeben müsste, handelt schikanös. Ein solches Begehren ist rechtsmissbräuchlich.

Nein. Die kurze Frist von sechs Wochen gilt nur für Krankheiten des Tieres. Für andere Mängel bleibt es bei den allgemeinen Gewährleistungsfristen.

Ja. Eine Klausel, wonach Sie das Schließfach zwar jederzeit formlos zurückgeben können, anteilige Mietbeträge aber nie zurückbekommen, benachteiligt Sie grob und ist unwirksam.

Auch aus der Regel, dass dem Gläubiger die Nutzung einer verpfändeten Sache nicht zusteht, folgt keine Pflicht, die Kaution für den Schlüssel eines Schließfachs zu verzinsen.