Familienrecht

Weil der Sonderbedarf eine Ausnahme ist, muss ihn grundsätzlich derjenige behaupten und beweisen, der Unterhalt fordert. Bringt umgekehrt der Unterhaltspflichtige den Sonderbedarf eines anderen Kindes vor, um seinen Beitrag zu verringern, trifft ihn dafür die Beweislast.

Ja. Der Bund, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, darf beantragen, dass die Unterhaltsvorschüsse eingestellt werden. Er kann ebenso beantragen, dass die Vorschüsse herabgesetzt werden, wenn der Unterhaltsbeitrag sinkt.

Nach dem Wohl des Kindes beziehungsweise der vertretenen Person, und zwar immer nach den Umständen des einzelnen Falles. Eine feste Regel, wann ein Vergleich genehmigt wird, gibt es daher nicht.

Wie ein Vertrag oder ein Aufteilungsbeschluss nach der Scheidung zu verstehen ist, hängt vom Einzelfall ab und lässt sich nicht allgemein beantworten. Der Oberste Gerichtshof greift nur ein, wenn die Auslegung völlig verfehlt ist. Dass auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, genügt nicht.

Ob das Wohl eines Kindes durch eine Rückgabe gefährdet wäre, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Diese Frage ist in jedem einzelnen Fall gesondert zu beurteilen.

Zahlungen wie der Kinderzuschuss zur Pension oder eine Kinderunterstützung der Ärztekammer zählen nur dann zum Einkommen, wenn sie für genau jenes Kind gewährt werden, dessen Unterhalt gerade berechnet wird. Für ein anderes Kind bestimmte Zahlungen bleiben außer Betracht.

Eine Wertsicherung soll nur den inneren Wert des Anspruchs gegen die allgemeine Geldentwertung schützen. Eine darüber hinausgehende Änderung des Anspruchs bleibt daneben möglich. Sie betrifft außerdem nur den Bedarf, nicht aber die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.

Ob und in welchem Ausmaß beim Unterhaltspflichtigen besondere Belastungen zu berücksichtigen sind, entscheiden die Gerichte nach dem einzelnen Fall. Der Oberste Gerichtshof überprüft das im Regelfall nicht. Diese Frage lässt sich also meist nicht bis zum Höchstgericht bringen.

Nein. Die Pflicht, einander beizustehen, lässt sich vor Gericht nicht durchsetzen und begründet auch keinen Anspruch auf Entlohnung oder Vergütung. Wer sie verletzt, muss aber mit Folgen im Erbrecht, bei einer Scheidung oder beim Unterhalt rechnen.

Ob die Ausgleichszahlung vor der Fälligkeit zu verzinsen oder wertzusichern ist, hängt vor allem davon ab, ob es nach den Umständen des Falls billig erscheint, einen Kaufkraftverlust oder notwendige Finanzierungskosten auszugleichen. Ab der Fälligkeit stehen Verzögerungszinsen schon aufgrund des Gesetzes zu.

Ja. Gibt es ausreichende Anhaltspunkte, dass jemand seine dringenden Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, bestellt das Gericht für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Vertreter. Ein endgültiger Nachweis der Beeinträchtigung ist dafür nicht nötig, ein Sachverständiger nicht zwingend beizuziehen.

Es kommt auf den Zeitpunkt unmittelbar vor dem Wegbringen oder Zurückhalten des Kindes an. Danach richtet sich, wem damals das Sorgerecht zustand und ob das Wegbringen widerrechtlich war. Bringt ein Elternteil das Kind ohne Zustimmung des ebenfalls sorgeberechtigten anderen Elternteils weg, ist das widerrechtlich.

Das Übereinkommen sagt nicht, in welcher Form die Rückgabe zu geschehen hat. Sie können nicht dazu verpflichtet werden, das Kind selbst an den früheren Aufenthaltsort zu begleiten. Die Rückführung kann durch den Antragsteller, eine von ihm benannte Person oder auch durch Sie selbst erfolgen.

Nein. Als Pflegeeltern gelten nur Personen, die Pflege und Erziehung des Kindes tatsächlich bereits besorgen. Wer die Aufnahme in den eigenen Haushalt erst beabsichtigt und das Kind bisher nur gelegentlich sieht, zählt nicht dazu. Ebenso endet die Pflegeelterneigenschaft, wenn diese Voraussetzungen wegfallen.

Für die Anerkennung einer ausländischen Scheidung muss nicht unbedingt ein Gericht die Ehe aufgelöst haben. Es genügt, wenn eine Behörde daran mitgewirkt hat, etwa durch ein Schlichtungsverfahren oder durch die Eintragung der Scheidung. Ihre Scheidung kann dann in Österreich als ausländische Entscheidung behandelt werden.

Nein, wenn österreichisches Recht anzuwenden ist. Eine Ehe kann dann nur durch die Entscheidung eines Gerichts geschieden werden; eine Scheidung durch bloßes Rechtsgeschäft kennt das österreichische Recht nicht. Die einseitige Verstoßung der Ehefrau durch den Ehemann widerspricht zudem den inländischen Grundwertungen.

Maßgeblich ist der 36-fache Betrag jenes monatlichen Unterhalts, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz noch strittig war. Unterhaltsbeträge, die schon vorher außer Streit standen, bleiben unberücksichtigt.

Nein, nur eingeschränkt. Ist das Vermögen des Kindes nicht nennenswert, muss das Gericht die Eltern nicht überwachen. Hat es aber den Verdacht, dass dem Kind unmittelbar Gefahr droht, prüft es die Verwaltung und kann auch vorläufige Maßnahmen anordnen.

Ja. Das Gericht darf die Unterhaltsvorschüsse auch nur für einen begrenzten Zeitraum einstellen, der aus seiner Sicht bereits in der Vergangenheit liegt. Der Oberste Gerichtshof hat sich dieser Ansicht angeschlossen.

Im Verfahren über Kindesunterhalt gibt es für Vertretungskosten, die erst nach Eintritt der Volljährigkeit entstanden sind, einen Anspruch auf Kostenersatz. Umgekehrt kann Sie auch eine Verpflichtung treffen, solche Kosten zu ersetzen.

Der vorläufig bestellte Vertreter darf im Bestellungsverfahren keine Rechtsmittel im Interesse der betroffenen Person einbringen. Er kann seine Bestellung nur bekämpfen, wenn in seine eigene Rechtssphäre eingegriffen wird.

Wenn ein Unterhaltstitel für ein Kind ergänzt werden soll, ist dieser Anspruch im Außerstreitverfahren zu verfolgen und nicht mit einer Klage im Prozess.

Der Vertreter einer betroffenen Person hat selbst keine Parteistellung. Er kann ein Rechtsmittel nur im Namen und im Interesse der betroffenen Person erheben, nicht aber für sich selbst.

Beim gewöhnlichen Aufenthalt kommt es auf Ihren Lebensmittelpunkt an. Bei erwachsenen und frei entscheidenden Menschen hat dabei auch Ihr eigener Wille mittelbar erhebliches Gewicht.

Verwaltet ein bestellter Vertreter Ihr Vermögen, muss das Gericht diese Verwaltung bei nennenswertem Vermögen immer überwachen und nicht erst bei einer konkreten Gefahr. Verwalten dagegen Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern, überwacht das Gericht nur, wenn eine Liegenschaft dazugehört oder das Vermögen oder die Jahreseinkünfte 10.000 Euro wesentlich übersteigen.

Der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes ist der Ort, an dem es sozial und familiär eingebunden ist. Dabei zählen unter anderem Dauer, Regelmäßigkeit und Umstände des Aufenthalts, die Gründe für den Umzug, die Staatsangehörigkeit, Ort und Umstände der Einschulung, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen. Welcher Ort das ist, muss das Gericht nach allen Umständen des Einzelfalls beurteilen.

Eine Ehe, die Sie im Ausland schließen, ist der Form nach gültig, wenn entweder die Vorschriften Ihres Heimatrechts oder jene des Ortes der Trauung eingehalten wurden. Es genügt also, wenn die Trauung nach dem Recht des Ortes richtig abgelaufen ist. Dann kommt es auf Ihr Heimatrecht nicht mehr an.

Ist ein österreichisches Gericht für Maßnahmen der elterlichen Verantwortung zuständig, wendet es sein eigenes Recht an, also österreichisches Recht. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Ja. Müssen Sie aufgrund einer Weisung des Strafgerichts die Kosten einer Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung oder einer Behandlung tragen, werden diese Kosten bei der Berechnung der Unterhaltsgrundlage abgezogen. Dass Sie dadurch weniger verdienen, ist Ihnen nicht als Verletzung Ihrer Pflichten anzulasten.

Nein, einen eigenen Anspruch auf eine solche Feststellung gibt es nicht. Pflegeelternteil sind Sie schon von Gesetzes wegen, wenn eine persönliche, gefühlsmäßige Beziehung besteht und Sie Pflege und Erziehung tatsächlich ganz oder teilweise besorgen. Entscheidend sind allein die tatsächlichen Verhältnisse, also die weitgehende Eingliederung des Kindes in Ihren Haushalt und Alltag.