Familienrecht

Die Rückgabe darf nur bei wirklich schweren Gefahren für das Kind unterbleiben. Ist es Ihnen möglich und zumutbar, gemeinsam mit dem Kind zurückzukehren, wird die Rückführung in der Regel angeordnet. Ihre Weigerung mitzureisen begründet für sich noch keine schwere Gefahr.

Bei Untersuchungshaft in der Regel ja. Dass der Vorschussberechtigte in Untersuchungshaft ist, rechtfertigt für sich allein noch keine Einstellung oder Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse. Bei einer Strafhaft ist das anders: Für deren Dauer sind die Vorschüsse einzustellen.

Wer Unterhaltsvorschuss beantragt, kann sich nicht allein darauf berufen, dass über den Unterhaltspflichtigen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Denn auch dann bleiben ihm jene Mittel, die für eine bescheidene Lebensführung nötig sind, und darauf kann gegriffen werden.

Ja, soweit es zumutbar ist. Wer trotz zumutbarer Möglichkeit nichts unternimmt, um einen Exekutionstitel gegen den Unterhaltsschuldner zu erwirken, und trotzdem weiter Vorschüsse bezieht, betreibt Rechtsmissbrauch; das ist auch bei der Entscheidung über die Weitergewährung von Amts wegen aufzugreifen. Praktisch aussichtslose Versuche werden vom Kind und seinem gesetzlichen Vertreter aber nicht verlangt.

Diesen Beweis muss der Bund führen. Bleiben Zweifel oder fehlen Beweise über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, ist seine Unfähigkeit nicht offenbar; der Vorschuss darf dann nicht verweigert werden. Damit der Bund den Beweis führen kann, ist ihm spätestens im Rekursverfahren rechtliches Gehör zu geben.

Ja. Ein sehr kleiner Vorschussbetrag allein macht den Antrag noch nicht missbräuchlich. Nur wenn sich aus dem Akt Anhaltspunkte dafür ergeben, darf von einem Missbrauch ausgegangen werden; dem Kind das Interesse an einer Bevorschussung völlig abzusprechen, ist sonst nicht gerechtfertigt. Der ältere Rechtssatz sah dagegen in einer bloßen Symbolleistung eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gesetzes.

Nein. Der Unterhaltsvorschuss ist keine Sozialleistung des Staates, sondern die teilweise vorläufige Erfüllung der Unterhaltspflicht durch einen Dritten. Deshalb wird der zugrunde liegende Unterhaltsanspruch im Vorschussverfahren nicht anders berechnet als gegenüber dem Unterhaltspflichtigen selbst.

Es kommt nicht darauf an, ob die Abweichung des Unterhaltstitels von der geänderten Rechtslage offensichtlich ist. Entscheidend ist, ob begründete Bedenken gegen die im Titel festgesetzte Unterhaltspflicht bestehen.

Nein. Wird statt des bisherigen Vorschusses ein Vorschuss für die Dauer der Haft gewährt, erlischt der frühere Vorschuss. Nach dem Ende der Haft lebt er nicht von selbst wieder auf.

Nein. Erst Ihr Antrag legt fest, welche Art von Unterhaltsvorschuss Sie begehren. Einen Vorschuss an sich gibt es nicht, weil die einzelnen Arten unterschiedliche Voraussetzungen haben. Das Gericht darf einen Antrag daher nicht einfach in eine andere Vorschussart umdeuten.

Wird der Unterhaltsbeitrag erhöht, während die Vorschüsse laufen, ist auch der Vorschuss zu erhöhen, und zwar ab dem Monatsersten, der auf die Unterhaltserhöhung folgt, oder ab diesem Monatsersten selbst. Das gilt auch dann, wenn die Weitergewährung erst ab einem späteren Zeitpunkt bewilligt wurde.

Ersetzen müssen Sie nur Vorschüsse, die entgegen den gesetzlichen Voraussetzungen ausgezahlt wurden. Ist ein Einstellungsbeschluss rechtskräftig, steht damit fest, dass die ab seiner Zustellung gezahlten Beträge zu Unrecht geflossen sind.

Sind österreichische Gerichte für die Scheidung von Staatsbürgern der Vereinigten Staaten zuständig, so wenden sie österreichisches Scheidungsrecht an. Die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts entscheidet in diesem Fall also auch über das anzuwendende Recht.

Ausländisches Recht wird nicht angewendet, wenn es tragenden Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung widerspricht. Dazu zählen vor allem die persönliche Freiheit, die Gleichberechtigung und das Verbot der Diskriminierung nach Abstammung, Rasse oder Bekenntnis. Dazu gehören außerdem die Einehe, das Verbot der Kinderehe und des Ehezwangs, der Schutz des Kindeswohls und das Verbot, die schwächere Partei auszubeuten.

Die Aufteilung des Vermögens nach der Scheidung, insbesondere die Zuweisung der Ehewohnung, richtet sich nach der Kollisionsregel für die Wirkungen der Ehe. Diese Regel bestimmt, welche Rechtsordnung auf die Aufteilung anzuwenden ist.

Grundbesitz gilt grundsätzlich als die sicherste Anlage und soll einer minderjährigen Person daher ungeschmälert erhalten bleiben. Dass der Erlös aus einem Verkauf sicher angelegt einen Ertrag bringt, der zudem durch Steuern geschmälert wird, reicht allein nicht aus, um einen offenbaren Vorteil des Verkaufs zu begründen.

Transsexualität hat dann Krankheitswert, wenn die Spannung zwischen dem Körper und dem eigenen Empfinden so stark ist, dass nur ihre Beseitigung schwere seelische Krankheitszeichen behebt oder lindert. In diesem Fall verringern die Kosten für Psychotherapie und für die Operation die Grundlage, aus der Unterhalt berechnet wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Sozialversicherung diese Kosten ersetzt, sondern darauf, ob ein verantwortungsbewusster Elternteil sie aufgewendet hätte.

Der Eintritt in einen Orden ist auch eine Berufswahl und nicht bloß Religionsausübung. Gibt jemand deshalb seinen erlernten Beruf auf, kann er beim Unterhalt so behandelt werden, als hätte er weiterhin Einkommen, zumindest in Höhe des Arbeitslosengeldes.

Bei der Auswahl der Person, die als Vertreter bestellt wird, hat das Gericht einen Spielraum, der sich am Wohl der betroffenen Person orientiert. Es ist nicht gesetzwidrig, wenn die Gerichte einen Rechtsanwalt bestellen, weil für die Aufgabe Rechtskenntnisse nötig sind.

Nein. Ist Ihnen für Ihre Angelegenheiten ein Vertreter beigegeben, braucht die Scheidungsklage dessen Zustimmung. Ohne diese Zustimmung kann das Begehren nicht wirksam eingebracht werden.

Fällt eine Liegenschaft unter eine gesetzliche Ausnahme, kann sie im außerstreitigen Aufteilungsverfahren nicht aufgeteilt werden. Eine Vereinbarung der Parteien, sie dennoch einzubeziehen, ist unzulässig, weil das Gesetz hier zwingend ist.

Entscheidend ist immer das Wohl des Kindes. Grundsätzlich geht man davon aus, dass die Rückführung dem Kind dient, weil es das eigentliche Opfer der Entführung ist. Das konkrete Wohl des Kindes geht aber auch noch bei der Durchsetzung dem allgemeinen Ziel vor, Entführungen zu unterbinden.

Das Wohl des einzelnen Kindes geht auch noch bei der Durchsetzung einer Rückgabe vor. Es darf nicht allein deshalb, um den Eindruck zu vermeiden, dass sich Kindesentführungen lohnen, die ernste Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für ein Kind herbeigeführt werden.

Damit das Verbringen eines Kindes als widerrechtlich gilt, müssen beide im Abkommen genannten Voraussetzungen zugleich erfüllt sein. Es genügt nicht, wenn nur eine davon vorliegt.

Ja. Seit 2024 kommt es nicht mehr darauf an, ob das Kind bei Ihnen gelebt hat, sondern darauf, ob sich aus den Umständen ergibt, dass Sie kein Interesse mehr am Leben Ihres Kindes hatten. Bis dahin erfüllte bei getrennt lebenden Eltern in der Regel nur jener Elternteil die Voraussetzung, bei dem das Kind wohnte; ein bloßes Besuchsrecht genügte nicht.

Unterhalt kann nur dann nach einem möglichen statt nach dem tatsächlichen Einkommen bemessen werden, wenn der Unterhaltspflichtige von seiner Pflicht weiß. Weiß eine abwesende Person nachweislich nichts davon, genügt es nicht, dass ihr gerichtlich bestellter Vertreter davon Kenntnis hat. Denn diese Berechnungsweise setzt ein Verschulden oder die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit voraus.

Ein eigener Vertreter wird nicht erst dann bestellt, wenn der Interessenkonflikt bereits zu einem Nachteil für das Kind geführt hat. Die Bestellung soll einen solchen Nachteil gerade verhindern. Es genügt daher, dass ein Nachteil aufgrund eines tatsächlich vorhandenen Interessengegensatzes möglich ist.

In der Regel nicht. Die Entscheidung über die Rückgabe des Kindes ist keine Entscheidung über das Sorgerecht, und die Staaten müssen ihr schnellstmögliches Verfahren anwenden. Deshalb darf das Gericht kein Gutachten einholen, wenn der Antrag erst unmittelbar vor Abschluss der Erhebungen gestellt wird.

Es gelten dieselben Regeln wie bei einem dauerhaft bestellten Vertreter. Das Gericht achtet auf Ihre Interessen, auf die Eignung der Person und auf die zu besorgenden Angelegenheiten. Ein Verein darf nur mit seiner Zustimmung bestellt werden.

Das Pflegegeld gilt pauschal Pflegeleistungen ab, nicht aber die zusätzlichen Sachkosten, die Ihnen durch eine Behinderung entstehen. Diese Kosten werden daher wie andere anerkannte krankheitsbedingte Mehrauslagen von der Unterhaltsgrundlage abgezogen.