Versicherung

Nein. In der Kaskoversicherung sind Gesellschafter und Organe einer Personengesellschaft mitversichert, nicht aber jene einer Kapitalgesellschaft und auch nicht Mitglieder oder Vorstandsmitglieder eines Vereins. War aber schon bei Vertragsabschluss vorgesehen, dass Dritte die Sache benützen, und erhöht das die Gefahr nicht, ist deren Interesse in die Versicherung eingeschlossen.

Haben Sie eine Pflicht aus dem Versicherungsvertrag verletzt, können Sie den Verlust des Schutzes nur auf zwei Wegen abwenden. Entweder Sie beweisen, dass Sie überhaupt kein Verschulden trifft. Oder Sie beweisen, dass sich Ihre Verletzung auf den Schadensfall nicht ausgewirkt hat.

Nein. Zahlt eine private Krankenversicherung Kranken- oder Taggeld, kann sie dafür beim Schädiger keinen Ersatz verlangen, weil es sich um eine Leistung mit fester Summe handelt. Anders ist es bei Heilbehandlungs- und Arztkosten: Diese Ansprüche gehen sehr wohl auf die Versicherung über.

Zahlt der Versicherer im Rahmen des versicherten Risikos an Sie, gehen Ihre Ersatzansprüche gegen den Schädiger auf ihn über. Dafür genügt die tatsächliche Zahlung; ob er zur Leistung überhaupt verpflichtet war, spielt keine Rolle.

Ja. Der Vorsatz muss sich nur auf das Zuwiderhandeln beziehen, nicht auch auf die möglichen Schadensfolgen. Selbst wenn Sie den Schaden nicht billigen, sondern im Gegenteil hoffen, er werde nicht eintreten, reicht der bewusste Verstoß allein aus, damit der Versicherer leistungsfrei wird.

Nein. Ersetzt wird nur, was die Wiederherstellung tatsächlich gekostet hat. War der Wiederaufbau billiger, darf der Versicherer entsprechend abziehen, und Eigenleistungen werden nicht nach den höheren Preisen von Professionisten abgegolten.

Die Bedingungen beschränken den Versicherungsschutz auf Bauvorhaben bis zu bestimmten Gesamtbaukosten. Damit sollen die vielen unübersehbaren Risiken größerer Bauvorhaben ausgeschlossen werden, die der Versicherer kaum oder nur schwer berechnen kann.

Der Ausschluss vom Versicherungsschutz greift nur, wenn die Pflicht wissentlich, also vorsätzlich verletzt wurde; bedingter Vorsatz genügt dafür. Der Versicherte muss die Pflicht gekannt und gewusst haben, dass sein Verhalten sie nicht erfüllt. Ein Irrtum über die Pflicht oder bloße Fahrlässigkeit reichen nicht aus.

Plötzlich ist ein Ereignis nur dann, wenn es unerwartet kommt und Sie ihm nicht mehr entgehen können. Bei normalem Ablauf dürfen Sie sich den Folgen im Augenblick der Einwirkung also nicht mehr entziehen können.

Ja. Ist für Streitfälle ein Gutachter- oder Schlichtungsverfahren vereinbart, wird Ihr Anspruch erst fällig, wenn dieses Verfahren abgeschlossen oder endgültig gescheitert ist. Klagen Sie vorher, kann Ihnen die Gegenseite die fehlende Fälligkeit entgegenhalten und die Klage wird abgewiesen. Hat die Versicherung darauf verzichtet oder endgültig und mit Hinweis auf die Folgen abgelehnt, können Sie sofort klagen.

Wird Ihnen im Strafverfahren zugleich eine vorsätzliche und eine fahrlässige Tat vorgeworfen, ist nur ein Teil davon versichert. Die Kosten des Verteidigers, die Sachverständigen- und Pauschalgebühren sowie die Kosten der Privatbeteiligten werden dann aufgeteilt. Maßstab ist das Gewicht der gedeckten gegenüber den nicht gedeckten Vorwürfen.

Im Bereich der Kfz-Haftpflicht erstreckt sich die Wirkung der Rechtskraft auf die anderen Beteiligten. Erhebt etwa die Halterin gemeinsam mit dem Haftpflichtversicherer Berufung, wirkt diese auch zugunsten des Lenkers, wenn gegen ihn derselbe Haftungsgrund vorgebracht wurde und im gleichen Umfang angefochten wird.

Die Wiederherstellungsklausel soll Sie dazu bringen, das Geld tatsächlich für den Wiederaufbau zu verwenden. Solange der Wiederaufbau nicht gesichert ist, wird die Entschädigung nicht fällig. Sie kommen also erst dann an die volle Versicherungssumme.

Ob der Wiederaufbau gesichert erscheint, hängt allein von den Umständen Ihres Falls ab. Eine hundertprozentige Sicherheit wird nicht verlangt. Es genügt, wenn nach Ihren Vorkehrungen keine vernünftigen Zweifel bleiben, dass Sie tatsächlich wieder aufbauen.

Hat ein Täter Ihre Räume betreten und dort nur etwas zerstört, ohne zu stehlen oder es zu versuchen, deckt die Versicherung diesen Vandalismus nicht. Der Schutz für Vandalismusschäden hängt nach den Bedingungen mit einem Einbruchsdiebstahl zusammen. Dieser Zusammenhang ist auch für einen durchschnittlichen Kunden erkennbar, sodass die Bedingungen nicht als unklar gelten.

Wer mehr als die Hälfte der Anteile an der Liegenschaft erwirbt, darf auch wegen des Eigentümerwechsels kündigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob Sie die Mehrheit auf einmal oder in mehreren Schritten erworben haben.

Die Verwendung eines Fahrzeugs ist weiter zu verstehen als sein Betrieb. Sie umfasst auch den Einsatz als ortsfeste Kraftquelle, etwa zum Entladen anderer Fahrzeuge. Dieses Risiko darf in der Kfz-Haftpflichtversicherung aber ausgeschlossen werden.

Die Haftpflichtversicherung deckt gesetzliche Schadenersatzpflichten. Dazu zählen auch Ansprüche, die entstehen, weil ein Vertrag schlecht oder gar nicht erfüllt wurde. Nicht gedeckt sind dagegen Zusagen, mit denen jemand freiwillig mehr verspricht, als das Gesetz an Ersatz verlangt.

Wenn Ihre Versicherung eine Wiederherstellung verlangt, müssen Sie Sachen mit gleichem Zweck, gleicher Art und gleicher Güte anschaffen. Bei einzelnen Schmuckstücken ist ein identer Ersatz kaum möglich, daher genügt der Kauf von vergleichbarem Schmuck. Statt eines Armbands dürfen Sie also auch eine Halskette kaufen. Wenn Sie gar nichts anschaffen oder zu lange zuwarten, verlieren Sie den Anspruch.

Bei einer strengen Klausel wird der Mehrbetrag aus der Neuwertversicherung erst fällig, wenn Sie wieder aufgebaut haben oder die Verwendung des Geldes dafür gesichert ist. Volle Sicherheit wird dabei nicht verlangt, es dürfen nur keine vernünftigen Zweifel bleiben. Entscheidend sind immer die Umstände Ihres Falls.

Strenge Wiederherstellungsklauseln sollen verhindern, dass Sie das Geld der Versicherung frei verwenden. Ob ein Gebäude gleicher Art und gleichen Zwecks an derselben Stelle errichtet wurde, wird deshalb streng beurteilt. In der Regel genügt es nicht, wenn nur ein Teil des neuen Gebäudes dem früheren Zweck dient.

Die Schutzregel für Abweichungen zwischen Antrag und Polizze greift nur, wenn die Abweichung für Sie nachteilig ist. Ob sie vorteilhaft oder nachteilig ist, wird aus Ihrer Sicht beurteilt und nicht nach einem allgemeinen Maßstab.

Nein. Die Polizze ist grundsätzlich nur eine Beweisurkunde. Es wird zwar vermutet, dass sie den Inhalt des Vertrages richtig und vollständig wiedergibt, doch können Sie diese Vermutung widerlegen, indem Sie die Unrichtigkeit einer Angabe beweisen.

Eine Neubemessung setzt voraus, dass die dauernde Invalidität innerhalb eines Jahres bereits festgestanden ist. Sie muss außerdem ärztlich bemessen worden sein, und der Versicherer muss dazu eine entsprechende Erklärung abgegeben haben.

Ansprüche wegen Fehlern von Behörden oder Gerichten zählen allgemein zu den Schadenersatzansprüchen aus gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts. Sie fallen daher unter diesen Bereich des Rechtsschutzes.

Verwendet ein Vertrag einen Begriff aus der Rechtssprache, wird er grundsätzlich so verstanden wie dort. Das gilt aber nur, wenn dieser Begriff eine unbestrittene, allgemein anerkannte Bedeutung hat. Das gilt auch für Begriffe in Versicherungsbedingungen und für die Frage, ob ein Fall gedeckt ist.

Der allgemeine Vertrags-Rechtsschutz erfasst Streitigkeiten aus Verträgen über bewegliche Sachen. Es genügt, dass der Vertrag eine bewegliche Sache in einem weiten Sinn betrifft; in der Regel zählen auch Rechte dazu. Deshalb ist auch der Streit zwischen einem Gläubiger und einem Bürgen grundsätzlich gedeckt.

Ja, das ist möglich. Der Fachverband der Versicherungsunternehmungen muss auch für Schäden durch Fahrzeuge einstehen, für die keine Haftpflichtversicherung vorgeschrieben ist. Dass solche Fahrzeuge auf einer öffentlichen Straße verwendet werden, ist nicht Voraussetzung, weil sie typischerweise anderswo eingesetzt werden. Die Ersatzpflicht gilt daher auch für einen Unfall in einer Lagerhalle.

Bei zwei Haftpflichtversicherungen bemühen sich die Gerichte, die Bedingungen so auszulegen, dass die Deckungen nahtlos ineinandergreifen, sich also weder überschneiden noch eine Lücke lassen. Zwingend ist das aber nicht. Das Gesetz geht selbst davon aus, dass es zu Doppelversicherungen kommen kann.

Wenn Sie eigenes Vermögen veranlagen, zählt das grundsätzlich zu Ihrem privaten Bereich. Erst wenn Sie dabei unternehmerisch tätig werden oder in größerem Umfang und planmäßig auf Gewinn spekulieren, wird daraus eine Erwerbstätigkeit. Wie hoch das veranlagte Vermögen ist, gibt für sich allein nicht den Ausschlag.