Vertragsrecht

Ja, wenn die Vereinbarung klar und eindeutig auf die Baukosten abstellt. Dann ist die eingehaltene Kostengrenze eine zugesagte Eigenschaft seiner Leistung, und jede Überschreitung ist ein Mangel, sofern keine Toleranz vereinbart wurde. Hat er Sie dagegen nur nicht rechtzeitig auf Preissteigerungen hingewiesen, kommt ein Schadenersatzanspruch in Betracht.

Ja. Kaufen Sie ein Einfamilienhaus, ohne dass auf eine Besonderheit des Bodens hingewiesen wird, dürfen Sie im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Untergrund natürlich gewachsen ist. Ein vereinbarter Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nicht auf Eigenschaften, die Ihnen zumindest stillschweigend zugesagt wurden.

Wenn Sie für die Schuld eines anderen einstehen, sei es als Bürge, als Garant oder als Mitschuldner, muss Ihre Erklärung schriftlich sein. Das gilt für alle diese Fälle und nicht nur für Geschäfte von Verbrauchern.

Nein. Wenn Sie als Privatperson einen Wirtschaftstreuhänder beauftragen, wirkt die in dessen Auftragsbedingungen vorgesehene Verkürzung der Verjährungsfrist Ihnen gegenüber nicht. Solche Bestimmungen schränken die Haftung im Verbrauchergeschäft unzulässig ein.

Nach dieser Bestimmung nicht. Das Kündigungsrecht für Verträge über wiederkehrende Leistungen setzt voraus, dass Sie sich zu wiederholten Zahlungen verpflichtet haben. Zahlen Sie einmalig einen Gesamtbetrag, etwa bei einem Dauergrabpflegevertrag mit Einmalerlag, greift es nicht.

Bei solchen Verträgen setzt ein Unternehmen auf Ihrer Liegenschaft Maßnahmen zur Energieeinsparung oder zur Energieversorgung um. Es finanziert diese Maßnahmen über seine Bank vor und holt sich das Geld über die eingesparte Energie oder die Energiepreise zurück. Alle diese Verträge laufen über mehrere Jahre.

Geldersatz für einen Mangel bekommen Sie unter denselben Voraussetzungen, unter denen Sie auch den Preis mindern oder den Vertrag auflösen könnten. Es gelten also dieselben Bedingungen wie bei diesen Behelfen.

Sie können sich an beide halten. Neben demjenigen, der Ihre Leistung erhalten hat, haftet auch derjenige, der sich durch Ihre Zahlung einen eigenen Aufwand erspart hat. Die beiden schulden Ihnen den Betrag gemeinsam, Sie können ihn also von jedem von ihnen verlangen.

Der Schutz vor einer sachlich nicht gerechtfertigten Vertragsauflösung gilt auch für die Auflösung von Dauerverträgen aus wichtigem Grund. Eine Klausel ist unzulässig, wenn sie den Grund nicht ausreichend genau beschreibt, etwa mit dem Begriff eines nicht ausbesserungsfähigen Schadens.

Sie können einen internationalen Kaufvertrag nur dann zur Gänze auflösen, wenn die Vertragsverletzung wirklich schwer wiegt. Das beurteilt das Gericht immer nach dem gesamten Bild des Einzelfalls und nach sachlichen Maßstäben. Dabei zählen Art und Ausmaß des Fehlers, seine Auswirkungen auf Sie sowie die Frage, ob eine Ersatzlieferung oder eine Reparatur in angemessener Zeit möglich, leistbar und für Sie zumutbar wäre.

Ja, im Grundsatz. Legen Sie ein Kleinbetragssparbuch vor, weisen sich aus und nennen das richtige Losungswort, muss die Bank an Sie auszahlen. Will sie das verweigern, muss sie beweisen, dass Sie zur Geltendmachung nicht berechtigt sind, etwa weil das Geschäft, mit dem Sie das Sparbuch erworben haben, unwirksam war.

Ja. Das Rücktrittsrecht für Verträge, die Sie nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen haben, gilt auch für Verträge, die längere Zeit laufen, etwa ein Mietverhältnis. Nur für Versicherungsverträge gibt es eine eigene Regelung.

Bei Versicherungsverträgen ist nur ein Kern der Leistungsbeschreibung von der Kontrolle ausgenommen, nämlich die Art der Versicherung und die Höhe der Prämie. Alles andere in den Bedingungen darf inhaltlich überprüft werden, auch Risikoausschlüsse. Maßstab ist, womit Sie als Versicherungsnehmer an Deckung berechtigterweise rechnen durften.

Ja. Auch vorformulierte Vertragsbedingungen, die auf einer Website oder ihren Unterseiten stehen und den dort geschlossenen Verbraucherverträgen zugrunde gelegt werden sollen, unterliegen der Klauselkontrolle. Dass die Seite häufig geändert wird oder auch allgemeine Informationen enthält, ändert daran nichts.

Ja. Auch Vertragsbedingungen, die auf einer Website oder ihren Unterseiten stehen, müssen klar und durchschaubar sein. Was Ihnen am Ende des Bestellvorgangs gesondert angezeigt wird, etwa eine Servicegebühr, zählt dabei mit und wird in die Gesamtbeurteilung einbezogen.

Die Regel, nach der die Provision trotz Nichtausführung bestehen bleibt, setzt voraus, dass das Geschäft rechtswirksam abgeschlossen wurde. Ohne wirksamen Abschluss ist sie nicht anwendbar.

Ja. Eine Klausel, über die nicht verhandelt wurde und die der Verwender jedenfalls beibehalten wollte, bleibt eine vorformulierte Bestimmung. Daran ändert es nichts, dass andere Vertragspunkte besprochen und auf Ihren Wunsch geändert wurden. Der Verwender muss beweisen, dass er zu einer Änderung bereit gewesen wäre.

Nur wenn die Änderung für Sie zumutbar ist. Das Gesetz nennt als Beispiel eine geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderung. Daraus folgt, dass eine sachlich nicht gerechtfertigte Änderung jedenfalls unzumutbar und damit unzulässig ist.

Nein. Eine Klausel, die ab einer bestimmten Kursänderung die automatische Umwandlung in eine andere Währung vorsieht, ist unzulässig, wenn sie nicht darauf abstellt, ob die Rückzahlung tatsächlich gefährdet ist. Noch schwerer wiegt es, wenn Sie gegen die Umwandlung zeitlich unbegrenzt keinen Einspruch erheben können.

Beim Mietkauf mit anschließender Kaufoption sind zwei Verträge zeitlich hintereinander gekoppelt: zuerst die Miete, dann der Kauf. Die Mietraten werden auf den Kaufpreis angerechnet, und mit der Ausübung der Option erwerben Sie das Eigentum.

Das besondere Kündigungsrecht für Verträge über wiederkehrende Lieferungen gilt nur für die im Gesetz genannten Verträge und wird nicht auf andere übertragen. Für andere Dauerverträge schützt Sie die Regel gegen unangemessen lange Bindungsfristen. Die Wertungen der besonderen Bestimmung fließen dabei nicht ein.

Die besonders weite Auslegung der Austauschpflicht zugunsten von Verbrauchern gilt nur für Käufe von Konsumenten bei Unternehmen. Auf Kaufverträge zwischen zwei Unternehmen oder zwischen zwei Privatpersonen lässt sie sich nicht übertragen.

Ja. Werbung für einen Kredit muss Ihnen die Belastung so darstellen, dass Sie verschiedene Angebote vergleichen können. Das gilt auch für Nebenkosten, die nicht jeden Kunden treffen, sondern nur im Einzelfall anfallen. Die Angaben müssen an auffälliger Stelle stehen sowie knapp und verständlich sein.

Nein. Eine Klausel, mit der eine Bank oder ein Kreditkartenunternehmen die Haftung für leicht fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden, unklare Folgeschäden und entgangenen Gewinn zur Gänze ausschließt, benachteiligt Sie gröblich und ist unwirksam. Sie greift nämlich auch bei der Verletzung von Hauptpflichten des Vertrags, und dafür gibt es keine sachliche Rechtfertigung.

Wenn Sie wegen desselben Schadens ohnehin einen gleichwertigen Anspruch gegen Ihren eigenen Vertragspartner haben, der das ausführende Unternehmen beigezogen hat, sind Sie nicht zusätzlich über dessen Vertrag geschützt. Die ordentliche Abfertigung samt Reinigung der Stiegen und Gänge gehört zu den Pflichten der Fluglinie gegenüber ihren Fluggästen; lagert sie das aus, arbeitet das andere Unternehmen für sie.

Nein. Verlangt ein Unternehmen von seinen früheren Kunden weiterhin jene Beträge, die auf einer rechtskräftig für unzulässig erklärten Klausel beruhen, und schiebt es dafür untaugliche andere Gründe vor, ist das eine unzulässige, systematisch gehandhabte Geschäftspraxis. Sie kann mit einer Unterlassungsklage verboten werden.

Nein. Allein weil die Gesamtbelastung im Kreditvertrag nicht angegeben wurde, ist der Vertrag weder ganz noch teilweise nichtig. Der Verstoß kann aber dazu führen, dass Sie sich auf einen Irrtum berufen oder Schadenersatz fordern können.

Das kann sein. Für Pflegeleistungen genügt es grundsätzlich, dass für den anderen erkennbar war, dass Sie dafür eine Gegenleistung erwarten. Eine ausdrückliche Vereinbarung ist nicht nötig. Fällt der Grund für das Behalten der Leistung weg, können Sie einen Ausgleich fordern.

Das Entgelt für einen Kredit besteht nur in der Regel aus Zinsen. Die Vertragsparteien können den Preis auch anders gestalten. Alles, was Sie über die Rückzahlung des Geldes hinaus für den Kredit leisten müssen, ist Entgelt, auch eine einmalige Bearbeitungs- oder Manipulationsgebühr.

Nein. Eine Klausel in Geschäftsbedingungen, die die Haftung für leichte Fahrlässigkeit umfassend ausschließt und dabei auch die wichtigsten Vertragspflichten erfasst, benachteiligt Sie grob und ist unwirksam. Nur Personenschäden sind von einem solchen Ausschluss ohnehin ausgenommen. Ein Ausschluss gerade bei den Hauptleistungspflichten wird besonders streng beurteilt.