Eigentum und Grundbuch

Im Zweifel endet mit dem Tod des Treuhänders das Treuhandverhältnis, und das ist zugleich der Rechtsgrund dafür, dass das Eigentum an den früheren Treugeber zurückgeht. Bei Liegenschaften brauchen Sie zusätzlich die Eintragung Ihres Eigentumsrechts im Grundbuch. Die dafür nötigen Erklärungen können Sie von der Verlassenschaft oder den Erben einklagen.

Ja, grundsätzlich schon. Bloßes Spazierengehen zur Erholung genügt aber nicht, weil Ihnen das Forstgesetz das ohnehin erlaubt. Erst wenn Sie einen sichtbar dafür bestehenden Weg regelmäßig als Verbindung benützen, geht das darüber hinaus und kann zu einem Wegerecht führen.

Eine Sache wird zum unselbständigen Teil einer Hauptsache, wenn sie sich nur unter Verletzung der Substanz oder nur auf unwirtschaftliche Weise wieder trennen lässt. Maßstab ist, ob nach der Trennung Hauptsache oder Teil wirtschaftlich etwas anderes wären. Eine im Wesentlichen fertige Aufzugsanlage und lose Einzelteile für eine solche Anlage sind wirtschaftlich nicht dasselbe.

Wenn Sie sich auf Ersitzung berufen, müssen Sie beweisen, dass die dafür nötige Zeit bereits vollständig abgelaufen ist. Ob das der Fall ist, richtet sich nach den Umständen Ihres Falls.

Nein. Das Urteil hebt das Miteigentum zwar auf, zur vollständigen Umsetzung braucht es aber noch die Durchführung durch das Exekutionsgericht. Erst mit diesem Vollzug endet die Gemeinschaft endgültig.

Ja. Stören Sie als Miteigentümer das Eigentum eines anderen, können Sie allein auf Unterlassung geklagt werden. Die übrigen Miteigentümer müssen dabei nicht mitgeklagt werden. Ob ein Nutzungsrecht besteht, klärt das Gericht in diesem Streit nur nebenbei und nicht bindend.

Nein. Wenn Sie die Feststellung eines genau vermessenen Grenzverlaufs und Ihres Eigentums an der dadurch bestimmten Fläche verlangen, darf das Gericht nur darüber entscheiden. Legt es die Grenze an anderen Punkten fest, spricht es Ihnen etwas zu, das Sie gar nicht verlangt haben.

Nein, nur wenn die Teile untrennbar zusammenhängen. Hängen die einzelnen Teile Ihres Gesuchs unlösbar zusammen und ist einer davon nicht bewilligungsfähig, wird das Gesuch zur Gänze abgewiesen. Sonst wird der zulässige Teil eingetragen und nur der Rest abgewiesen.

Nein. Ein Baurecht belastet immer die ganze Liegenschaft und kann nicht bloß auf einen Teil davon eingetragen werden. Wovon der Bauberechtigte tatsächlich Gebrauch machen darf, kann der Vertrag aber räumlich einschränken, etwa mit einem Lageplan. Fehlt eine solche Einschränkung, gilt die Nutzung als unbeschränkt.

Ja. Auch wenn Sie als Miteigentümer bereits rechtskräftig verurteilt wurden, eine eigenmächtig vorgenommene Veränderung rückgängig zu machen, können Sie bei Gericht beantragen, dass die Veränderung nachträglich gebilligt wird. Das Gericht entscheidet dann, ob sie bestehen bleiben darf, allenfalls gegen Sicherstellung.

Ja. Wer ein Recht aufgrund einer Privaturkunde eintragen lassen will, braucht die ausdrückliche Einwilligung des Vormanns. Darin muss grundsätzlich stehen, wer das Recht erwirbt. Es reicht aber, wenn sich das aus dem Zusammenhang der Erklärung völlig eindeutig ergibt.

Ja. Verkaufen mehrere Miteigentümer ihre Anteile an denselben Käufer, muss der Vertrag erkennen lassen, welcher Preis auf welchen Anteil entfällt. Fehlt das, sieht das Grundbuchsgericht keinen gültigen Rechtsgrund und trägt das Eigentum nicht ein. Sind auf beiden Seiten nur je eine Person beteiligt, genügt ein Gesamtpreis.

Ja, aber nur ausnahmsweise. Ist der Umfang des Rechts genau vereinbart, darf es nur eingeschränkt werden, wenn sich die Umstände nachträglich wesentlich geändert haben und die Interessen des belasteten Eigentümers klar überwiegen. Eine Schrankenanlage etwa musste der Fahrberechtigte nicht hinnehmen.

Ist in der Vereinbarung, aus der Ihr Recht stammt, unzweifelhaft beschrieben, welcher Art es ist und wie weit es zeitlich und räumlich reicht, spricht man von einem gemessenen Recht; sonst von einem ungemessenen. Ganz exakte Zahlen braucht es nicht. Das Maß kann sich auch aus der Bauweise des Hauses ergeben, für das das Recht eingeräumt wurde.

Nein, nicht ohne Weiteres. Ein solches Recht fällt nur weg, wenn es seinen Sinn ganz verloren hat und seine Ausübung dauerhaft unmöglich geworden ist. Jeder noch einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil hält es am Leben. Ob eine öffentliche Straße vollwertiger Ersatz ist, hängt vom Einzelfall ab.

Dafür braucht es einen besonderen Widmungsakt. Das kann ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Entscheidung der zuständigen Behörde sein, aber auch eine sehr lange tatsächliche Übung. Der Eintrag im Grundbuch weist darauf nur hin; entstanden ist der Zustand außerhalb des Grundbuchs.

Nein. Wer ausdrücklich auf einen Weg in einer bestimmten Form verzichtet hat und später gerade diese Variante als günstigste Lösung braucht, bekommt sie nicht zugesprochen. Der fehlende Zugang beruht dann auf auffallender Sorglosigkeit.

Nein. Wer als einer von mehreren Wegberechtigten Aufwand auf den Weg gemacht hat, kann den anteiligen Beitrag nur von jenen verlangen, die zu dieser Zeit Eigentümer der berechtigten Grundstücke waren. Wer ein solches Grundstück später kauft, muss dafür nicht aufkommen.

Nein. Wer über Ihr Grundstück eine Schiabfahrt führen darf, darf dort nicht auch einen Sammelplatz der Schischule mit Umzäunung und Werbetafeln betreiben. Ein eingeräumtes Recht darf nicht ausgeweitet werden. Dasselbe gilt für andere gewerbliche Nutzungen, etwa durch Anbieter anderer Sportarten.

Nein. Ihr Anspruch richtet sich nur auf die Beendigung des störenden Verhaltens, nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses. Wie der Eigentümer das erreicht, bleibt ihm überlassen. Nur wenn offenkundig kein anderes Mittel geeignet ist, kann ausnahmsweise auch die Beendigung des Mietvertrags verlangt werden.

Nein. Weil ein ersessenes Recht auch ohne Grundbucheintrag entsteht, spricht Ihr (mögliches) Wissen, dass das beanspruchte Recht nicht im Grundbuch steht, nicht dafür, dass Sie unredlich waren. Auch dass Sie als Nachfolger des bisherigen Nutzers keine Eintragung veranlasst oder sich nicht darum bemüht haben, ist ein zu schwaches Anzeichen dafür, sonst wäre das gesetzlich vorgesehene Weiterführen der Ersitzung durch Nachfolger bei Grunddienstbarkeiten fast immer in Frage gestellt.

Ja. Wer ein Recht an einem fremden Grundstück durchsetzen will, kann dessen Bestehen feststellen lassen und im selben Verfahren auch die Eintragung im Grundbuch begehren. Verbinden müssen Sie beides aber nicht.

Ja. Markiert und betreut ein alpiner Verein durch seine Mitglieder oder andere für ihn tätige Personen einen Weg, den die Allgemeinheit begeht, zeigt er damit den Willen, ein eigenes Recht auszuüben. Das ist die Voraussetzung dafür, dass er ein Wegerecht ersitzen kann.

Sie müssen innerhalb der Einlösungsfrist nicht nur den Preis, sondern auch die geschuldeten Nebenleistungen anbieten oder sicherstellen. Unterbleibt das, erlischt Ihr Vorkaufsrecht. Es muss also rechtzeitig genau jene Leistung angeboten werden, die auch der andere Käufer zu erbringen hätte.

Ja. Die wasserrechtliche Bewilligungspflicht ist keine Vorschrift, die eine Ersitzung an Privatgewässern verhindert. So konnte ein Recht auf Wasserbezug und Ableitung erworben werden, obwohl die vor Jahrzehnten errichtete Quellfassung nie wasserrechtlich bewilligt worden war.

Soll Ihr Recht nur auf einen bestimmten Bereich des Grundstücks beschränkt sein, muss dieser Bereich genau bezeichnet werden. Aus den vorgelegten Urkunden muss der Umfang klar hervorgehen, wofür meist ein Plan nötig ist. Ist die Beschreibung zu unbestimmt, wird die Eintragung abgelehnt.

Sie können Ihren Antrag zurückziehen, solange die bewilligte Eintragung noch nicht tatsächlich durchgeführt ist. Wurde noch gar nichts bewilligt, richtet sich die Zurückziehung nach den allgemeinen Regeln des Verfahrens außer Streitsachen.

Nein. Verkauft eine einzige Person zwei Liegenschaftsanteile an eine einzige Person um einen Pauschalpreis, muss dieser Preis nicht auf die Anteile aufgeteilt werden. Die Eintragung im Grundbuch scheitert daran nicht.

Nein. Wer ein Wegerecht über ein fremdes Grundstück hat, darf den Verlauf des Weges nicht eigenmächtig ändern. Entspricht ein bereits verlegter Weg allerdings im Wesentlichen dem ursprünglichen, bleibt es dasselbe Recht.

Nein. Ernsthafte Vergleichsverhandlungen über das Bestehen Ihres Rechts halten die Verjährung auf. Voraussetzung ist, dass Sie nach dem Scheitern der Gespräche innerhalb angemessener Frist klagen. Das gilt sowohl bei bloßer Nichtnutzung als auch dann, wenn sich der Verpflichtete Ihrem Recht widersetzt.