Schadenersatz

Nein. Die Produkthaftung deckt Personen- und Sachschäden, nicht aber bloße Vermögensnachteile. Kosten für die Behebung von Mängeln zählen dazu und werden nach diesen Regeln nicht ersetzt.

Ja. Liegt die im Strafrecht vorgesehene Voraussetzung vor, dass eine ernste Gefahr einer schweren Schädigung des Kindes besteht, ist der von der Schwangeren gewünschte Abbruch rechtmäßig. Was das Strafrecht erlaubt, gilt auch für die Beurteilung der Folgen im Zivilrecht als rechtmäßig.

Ja, unter Umständen. Ein Recht auf Beförderung haben Sie zwar nicht, wohl aber darauf, dass die Behörde ihren Spielraum pflichtgemäß nutzt und das Verfahren einwandfrei abläuft. Wird diese Pflicht verletzt, etwa durch Missbrauch der Befugnisse oder rein parteipolitische Motive, haftet der Rechtsträger auch für reine Vermögensschäden. Geprüft wird dann, wer bei fehlerfreiem Verfahren zum Zug gekommen wäre.

Wer vorsätzlich handelt, muss den gesamten Schaden nicht vorhergesehen haben. Es genügt, dass sein Vorsatz auf eine Rechtsverletzung oder Schädigung gerichtet war; dann haftet er auch für die weiteren Schäden, die daraus entstehen. Wer gemeinsam mit anderen vorsätzlich ein verbotenes Ziel verfolgt, haftet zunächst ohne weitere Prüfung, ob gerade sein Verhalten den Schaden verursacht hat.

Nein. Wer in der Baubewilligung nur zum Schein als Bauführer aufscheint, aber nach dem Willen aller Beteiligten gar nicht bauen soll, haftet Ihnen nicht für die plan- und bewilligungswidrige Bauführung des tatsächlich beauftragten Unternehmens. Für das Verhältnis zwischen Bauherrn und Bauführer zählt allein, was untereinander vereinbart wurde; der Bauführer haftet nur für die von ihm übernommenen Aufgaben.

Banken sind besser organisiert und können wirtschaftliche Verhältnisse besser einschätzen; an sie wird deshalb ein strengerer Maßstab angelegt. Sie können ihre Geschäftspartner auch eher dazu bewegen, ihre Lage offenzulegen. Unterlässt eine Bank zumutbare Schritte zur Aufklärung, ist ihr das schon bei leichter Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

Für jene Nachteile, die gerade wegen der falschen Auskunft eingetreten sind, auch für reine Geldverluste aus ungünstigen wirtschaftlichen Entscheidungen. Ausgeschlossen ist die Haftung nur, wenn nach der Lebenserfahrung nicht damit zu rechnen war, dass Sie auf dieser Grundlage so entscheiden.

Ja. Erstellt die Gemeinde den Flächenwidmungsplan im eigenen Wirkungsbereich, stellt sie auch eine Bestätigung über Einzelheiten dieses Plans in Vollziehung der Gesetze aus. Entsteht Ihnen durch eine schuldhaft rechtswidrig falsche Bestätigung ein Schaden, können Sie daraus Amtshaftungsansprüche ableiten. Dasselbe gilt für die Änderung eines Flächenwidmungsplans.

Für die Haftung eines Mitgliedstaats bei Verletzung des Unionsrechts müssen drei Voraussetzungen zusammentreffen. Die verletzte Vorschrift muss dem Einzelnen Rechte verleihen, der Verstoß muss hinreichend schwer wiegen, und zwischen dem Verstoß und dem Schaden muss ein Zusammenhang bestehen.

In der Regel nicht. Ob eine Äußerung die Grenze zulässiger Wertung überschreitet, hängt von den Umständen ab und hat meist keine über den Fall hinausgehende Bedeutung. Nur bei einer krassen Fehlbeurteilung greift das Höchstgericht ein.

Nicht mit unrichtigen ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen. Das Recht des Anwalts, die Sache seines Mandanten nachdrücklich zu vertreten, deckt solche Äußerungen bei einer Pressekonferenz nicht. Medien sind kein geeignetes Forum, um Rechtsstandpunkte gegen einen Verfahrensgegner durchzusetzen.

Wer ein Recht ausübt, darf dabei auch Behauptungen aufstellen, die einen anderen schlecht dastehen lassen. Das gilt für Anzeigen bei Behörden ebenso wie für Vorbringen, Aussagen und Gutachten in einem Verfahren. Die Grenze ist erreicht, wenn das Recht missbraucht wird oder jemand wider besseres Wissen behauptet.

Nein. Seit dem Wegfall der früheren Bindung beurteilen die Gerichte selbständig, ob ein Fahrzeug als Kraftfahrzeug gilt. Das ist wichtig, weil davon die besonders strenge Haftung für Schäden aus dem Betrieb eines Fahrzeugs abhängt.

Nein. Erfasst sind technische Defekte des Fahrzeugs, nicht aber schon jede Abweichung von einem in jeder Hinsicht idealen Fahrzeug. Es genügt, dass das Fahrzeug unmittelbar vor dem Unfall den geltenden Zulassungsvorschriften entsprochen hat. Ob ein Fehler in der Beschaffenheit oder ein Versagen der Verrichtungen vorliegt, macht keinen Unterschied, weil die Rechtsfolgen dieselben sind.

Ein falsches Gutachten lässt sich nur durch ein weiteres Gutachten widerlegen; läuft kein Gerichtsverfahren, kommt dafür nur ein Privatgutachten in Betracht. Eine solche Maßnahme ist jedenfalls nicht von vornherein ungeeignet, um einer drohenden Strafverfolgung zu begegnen und so den Schaden abzuwehren.

Wendet eine Stelle des Staates unmittelbar geltendes EU-Recht schuldhaft nicht oder falsch an, können Sie dafür Ersatz Ihres Schadens verlangen. Ein solcher Vorwurf kann auch darin liegen, dass die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs missachtet wurde.

Ja. Ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Persönlichkeitsrecht und genießt Abwehrschutz. Sie können verlangen, dass Eingriffe unterlassen werden, und diesen Anspruch auch vorläufig durch eine einstweilige Verfügung sichern lassen.

Ja. Stundet Ihnen das Mietwagenunternehmen die Rechnung bis zum Ende des Schadenersatzprozesses und verzichten Sie dafür darauf, sich später auf Verjährung zu berufen, verstoßen Sie damit nicht gegen Ihre Pflicht, den Schaden gering zu halten.

Ja. Eine Privatanklage im Strafverfahren dient nicht der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche und unterbricht die Verjährung deshalb nicht. Wollen Sie Ihren Schadenersatzanspruch erhalten, müssen Sie ihn rechtzeitig gerichtlich geltend machen.

Für Schäden, die aus dem Zustand des Weges stammen, haftet der Waldeigentümer als Halter dieses Weges. Kommt der Schaden aus dem Zustand des angrenzenden Waldes, haftet zusätzlich der Eigentümer dieses Waldes. Diese zweite Haftung beruht nicht auf der Verantwortung für den Weg, sondern darauf, dass er die Gefahrenquelle zu verantworten hat.

Ja. Als Waldeigentümer müssen Sie den Zustand Ihres Waldes entlang öffentlicher Straßen und Wege im Auge behalten, sobald eine Gefahr erkennbar ist. Ob ein Baum noch als danebenliegend gilt, hängt von der tatsächlichen Gefährlichkeit ab, etwa bei Hanglage. Ein sehr hoher Baum kann auch aus 25 Metern Entfernung gefährlich sein.

Ob ein Wald noch als neben der Straße liegend gilt, richtet sich nach dem Zweck der Haftungsregel und damit nach der konkreten Gefahr, die von der Lage des Waldes ausgeht. Eine feste Entfernung in Metern oder Baumlängen lässt sich nicht festlegen. Die Gefahr für die Straßenbenützer hängt immer von den örtlichen Verhältnissen ab.

Nur bei grober Fahrlässigkeit. Für Gefahren aus dem Wald neben einem Weg muss der Waldeigentümer zwar etwas unternehmen, er haftet aber nur, wenn er oder seine Leute die Gefahr besonders sorglos oder absichtlich haben entstehen lassen.

Der Anschluss als Privatbeteiligter unterbricht die Frist nur für jene Ansprüche, die Sie dort auch tatsächlich geltend machen. Lässt sich Ihre Forderung schon beziffern, müssen Sie die Höhe bereits in der Anschlusserklärung angeben, damit die Wirkung für die ganze Forderung eintritt. Wer sich nur mit einem kleinen Schmerzengeldbetrag anschließt, unterbricht die Frist für Sachschäden nicht.

Der Anschluss als Privatbeteiligter wirkt wie eine Klage, aber nur für jenen Betrag, den Sie zahlenmäßig genannt haben. Auch eine Klage muss ein bestimmtes Begehren enthalten, und nur in diesem Umfang wird der Schuldner gerichtlich belangt. Nur die konkrete Betragsangabe erfüllt die Warnfunktion gegenüber dem Schuldner.

Ja. Wer sich in die politische Auseinandersetzung begibt, muss schärfere Kritik hinnehmen als jemand, der das nicht tut. Das gilt nicht nur für Politiker, sondern auch für Vereine, Interessenvertreter und Medien, sobald sie selbst öffentlich Stellung nehmen. Wer selbst provoziert, muss besonders viel vertragen.

Wenn jemand über Sie etwas verbreitet, das Ihrem Ruf oder Ihrem Geschäft schadet, kommt es darauf an, wie das angesprochene Publikum die Aussage versteht. Diese Bedeutung legt das Gericht selbst fest. Das gilt auch dann, wenn sich der Vorwurf erst aus Ihrem eigenen früheren Verhalten ergibt.

Stehen mehrere rufschädigende Behauptungen inhaltlich in engem Zusammenhang, obwohl sie zu verschiedenen Zeiten fielen, kommt es auf den Gesamteindruck an. Maßstab ist ein gedachter Empfänger, dem alle diese Äußerungen bekannt geworden sind.

Nein. Die Vorschrift, dass nur typengerechte Fahrzeuge betrieben werden dürfen, soll Gefahren im Straßenverkehr vorbeugen. Sie schützt nicht das Geld eines Darlehensgebers, der den Typenschein zur Sicherheit an sich genommen hat.

Nein, kaum. Die Pflicht der Spielbank, bei existenzgefährdenden Verlusten einzuschreiten, soll gerade den gefährdeten Spieler schützen. Dass Sie weitergespielt und sich nicht selbst sperren haben lassen, fällt bei Ihrem Mitverschulden daher nicht entscheidend ins Gewicht.