Schadenersatz

Die Haftung ohne Verschulden ist nur gerechtfertigt, wenn sich genau jene Gefahr verwirklicht, wegen der sie angeordnet wurde. Es ist daher zu fragen, welche Schäden nach dem Zweck der Haftungsregel geschützt sein sollen und welche nicht. Das ist ein eigener Prüfpunkt neben der Frage, ob der Schaden überhaupt eine typische Folge war.

Ja. Wenn Sie die Erhöhung einer bereits rechtskräftig zugesprochenen Rente für entgangenen Verdienst verlangen, bleibt das eine Rentenforderung. Daran ändert sich nichts, wenn Sie die Erhöhung im neuen Verfahren nur für einen bestimmten, bereits vergangenen Zeitraum fordern.

Nein. Was Sie als Hinterbliebener für den entgangenen Unterhalt bekommen, ist Schadenersatz und kein Unterhaltsanspruch. In der Insolvenz des Schädigers und beim erweiterten Zugriff auf sein Einkommen wird die Forderung deshalb nicht wie ein gesetzlicher Unterhalt behandelt.

Ja. Der Halter oder Betriebsunternehmer trägt jedenfalls das Risiko einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr sowie eines Fehlers oder Versagens der Einrichtungen – auch dann, wenn Sie im Betrieb tätig sind. Ausgeschlossen sind für Betriebsangehörige nur Ansprüche aus der gewöhnlichen Betriebsgefahr.

Ja. Machen Sie einen Schaden im eigenen Namen geltend, kann Ihnen der Schädiger die Vorteile entgegenhalten, die aus demselben Ereignis entstanden sind. Dazu zählt die Ersparnis im Haushalt bei Ihnen oder bei Ihren unterhaltspflichtigen Eltern. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verletzte oder der Unterhaltspflichtige klagt.

Nur wenn zwei Voraussetzungen zusammen erfüllt sind. Es muss sich um eine Rechtsposition handeln, die einen Vermögenswert hat, übertragbar ist und für den gedachten Zweck verwertet werden kann; und der Aufwand muss für eine zeitlich bestimmte einmalige Nutzung dieser Position gemacht worden sein. Beides zusammen soll verhindern, dass die Haftung uferlos wird.

Schließen Sie nach dem Vertragsbruch der Gegenseite kein Ersatzgeschäft ab, kann Ihr Schaden nur abstrakt berechnet werden. Es wird also nicht auf ein tatsächlich getätigtes anderes Geschäft abgestellt.

Werden Ihr Ruf und Ihre Ehre verletzt, kann das Ihre Würde beeinträchtigen. Bei schweren Eingriffen in den Kernbereich Ihrer Persönlichkeitsrechte darf ein österreichisches Gericht vom Recht des Herkunftslandes des Anbieters abweichen. Ob das zulässig ist, hängt vom Einzelfall ab.

Eine solche Klage fällt nicht unter die Ausnahme für gesellschaftsrechtliche Ansprüche, es gilt daher das allgemeine Recht für außervertragliche Schäden. Der Schaden gilt in jenem Staat als eingetreten, in dem der Spieler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Spieler in Österreich ist damit österreichisches Recht maßgeblich.

Verbreitet eine Amtsperson in Vollziehung der Gesetze unrichtige Tatsachenbehauptungen, kann sich der Anspruch gegen den Rechtsträger auch aus dem Verschulden jenes Organs ergeben, von dem die Behauptung stammt. Es kommt also nicht nur auf denjenigen an, der sie weitergegeben hat.

Die Grundsätze der Produzentenhaftung erfassen Schäden, die dem Erwerber durch einen Sachmangel entstehen. Dieselben Überlegungen gelten, wenn die Sache mit einem Rechtsmangel behaftet ist, den der letzte Erwerber nicht ohne Weiteres erkennen konnte, denn Sach- und Rechtsmängel werden grundsätzlich gleich behandelt. Das bloße Vermögen Dritter ist zwar in der Regel nicht geschützt; besteht der typische Schaden bei Rechtsmängeln aber darin, dass der Erwerber vom Berechtigten in Anspruch genommen wird, sind auch solche reinen Vermögensschäden zu ersetzen.

Die Haftung darf nur angenommen werden, wenn überwiegende Gründe dafür sprechen, dass der Schaden durch das Verhalten des Beklagten entstanden ist, und er keinen anderen Ablauf noch wahrscheinlicher macht. Ob solche Gründe vorliegen, ist Sache der Beweiswürdigung; ob damit der nötige Grad an Wahrscheinlichkeit erreicht ist, gehört zur rechtlichen Beurteilung. Gelingt der Anscheinsbeweis, muss der Beklagte die Ursächlichkeit ernsthaft zweifelhaft machen.

Sie können den Rückersatz von einem Mitschuldigen erst dann fordern, wenn Sie tatsächlich Ersatz geleistet haben. Vorher besteht dieser Anspruch noch nicht.

Wo das Gesetz dem Gericht einen Spielraum lässt, liegt ein Fehler erst dann vor, wenn die Entscheidung grob sachwidrig und nicht mehr vertretbar ist. Dass Sie eine andere Entscheidung für besser gehalten hätten, genügt nicht.

Ja. Auch strafgesetzwidriges Handeln kann dem Rechtsträger als Handeln seines Organs zugerechnet werden. Ein Organ ist gerade auch dann in Vollziehung der Gesetze tätig, wenn es das Gegenteil seiner Dienstpflicht tut oder selbst das tut, was es anderen wehren müsste.

Ja. Das Verhalten einer Person kann als Organhandeln mehreren Körperschaften zugerechnet werden. Trifft das zu, haften diese Rechtsträger für den Schaden grundsätzlich zur ungeteilten Hand, Sie können sich also an jeden von ihnen halten.

Lässt sich nicht eindeutig klären, ob ein bestimmter Verwaltungsakt hoheitlich oder wie das Handeln eines privaten Vertragspartners zu ergehen hat, ist im Zweifel von privatwirtschaftlichem Handeln auszugehen.

Ja. Auch bei Unfällen im Rahmen eines Kraftfahrzeugrennens gilt die verschuldensunabhängige Haftung für den Betrieb von Kraftfahrzeugen. Ist die Rennstrecke keine Straße im Sinn des Verkehrsrechts, setzt das aber voraus, dass es sich um Kraftfahrzeuge im engeren Sinn handelt.

Ja, für ihre Organe und leitenden Funktionäre haftet eine rechtsfähige politische Partei bei ehrverletzenden Äußerungen. Dazu zählt etwa der Obmann des Abgeordnetenklubs. Für einen einfachen Abgeordneten haftet die Partei dagegen nur, wenn besondere Umstände dazukommen.

Ja. Die Vertauschung eines Neugeborenen auf der Geburtenstation greift so schwer in die Gefühlswelt von Eltern und Kind ein, dass es der Tötung oder schweren Verletzung eines nahen Angehörigen gleichkommt. Für den erlittenen Seelenschmerz gebührt daher Ersatz.

Haften mehrere Personen gemeinsam, richtet sich der Ausgleich zwischen ihnen nach dem besonderen Verhältnis, das zwischen ihnen besteht. Dieses Verhältnis entscheidet, wer welchen Anteil endgültig trägt.

In der Regel nein. Wer sich auf eine vertretbare Rechtsansicht stützt, trifft allein durch das Prozessieren kein Verschulden, und die Vertretbarkeit wird großzügig beurteilt. Anders ist es, wenn Sie den Prozess auf falsche Tatsachenbehauptungen stützen; dann müssen Sie beweisen, dass Ihnen das nicht vorzuwerfen ist.

Der amtlich bestellte Vertreter eines Notars arbeitet unabhängig und untersteht nicht dessen Aufsicht. Er ist deshalb kein Erfüllungsgehilfe. Der vertretene Notar haftet nur dafür, dass er bei der Auswahl sorgfältig vorgegangen ist.

Nein. Ein Verhalten wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass es in die Gestalt einer Verfahrenshandlung gekleidet wird. Bei der Prüfung gilt derselbe Maßstab wie sonst. Unzulässige Verfahrenshandlungen setzen allerdings das Bewusstsein voraus, dass der eigene Standpunkt unrichtig ist.

Besteht das schädigende Verhalten in einer Unterlassung, lässt sich der Ursachenzusammenhang nie mit letzter Sicherheit feststellen. Deshalb genügt für die Zurechnung ein sehr hoher Grad an Wahrscheinlichkeit.

Sie als Kläger. Es spricht die Vermutung dafür, dass jemand das Gericht in gutem Glauben anruft. Die sonst geltende Regel, wonach sich der Säumige selbst entlasten muss, gilt hier nicht; Sie müssen das Verschulden an der Prozessführung also beweisen.

Können Sie einen Anspruch gegen ein Organ wegen der Beschränkungen des Amtshaftungsrechts nicht erheben, dürfen Sie ihn auch nicht ersatzweise nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts geltend machen. Ein Ausweichen auf das allgemeine Schadenersatzrecht ist ausgeschlossen.

Nein. Wer an einer motorsportlichen Veranstaltung auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße teilnimmt, muss die einzelnen Regeln der Straßenverkehrsordnung nicht einhalten. Verlangt wird aber, dass Sie Ihre Tätigkeit wie ein Fachmann beherrschen; dazu zählt in besonderem Maß, Zusammenstöße zu vermeiden.

Ja. Wer als Sachverständiger für ein Gericht oder eine Behörde ein Gutachten erstellt, haftet auch Außenstehenden für Schäden aus einem schuldhaft falschen Gutachten. Das gilt etwa für den Ersteher und alle Beteiligten einer Zwangsversteigerung, und schon bei Fahrlässigkeit.

Solange das Strafurteil gegen Sie aufrecht ist, können Sie vom Sachverständigen keinen Schadenersatz wegen eines falschen Gutachtens verlangen. Erst wenn das Urteil beseitigt ist, kommt ein solcher Anspruch in Betracht.