Schadenersatz

Nein. Der strenge Maßstab für Bedienstete öffentlicher Stellen darf nicht überspannt werden. Sie müssen kein Sonderwissen haben, das mit ihrer Aufgabe nichts zu tun hat. Im Anlassfall mussten die Verantwortlichen einer Übung nicht wissen, wie Bienenvölker im Winter auf Erschütterungen und Abgase reagieren.

Ja, überwiegend. In dem entschiedenen Fall trug der flüchtende Rechtsbrecher vier Fünftel und der verfolgende Polizeibeamte ein Fünftel, weil dieser zu schnell für die örtlichen Verhältnisse fuhr und von der Fahrbahn abkam. Ein Mitverschulden des Verfolgers ist zwar möglich, doch muss der Verfolgte es beweisen.

Ja. Jeder ist verpflichtet, Gewässer rein zu halten. Sterben durch eine Verunreinigung Fische in einer Zuchtanlage, ist das vom Schutzzweck dieser Vorschriften erfasst. Bei Verschulden besteht daher Anspruch auf Ersatz, auch wenn Sie die Anlage nur aufgrund eines Vertrags mit dem Berechtigten betreiben.

Nein. Die Pflicht, ein Fahrzeug gegen unbefugte Benützung zu sichern, schützt die Allgemeinheit, nicht aber denjenigen, der sich das Fahrzeug vorsätzlich unbefugt aneignet. Wer das tut, kann daraus weder eigene Ansprüche ableiten noch dem Halter ein Mitverschulden vorwerfen.

Betreut ein angestellter Notariatskandidat rund ein Jahr lang einen Fall, obwohl der Notar gar nicht verhindert ist, ändert dessen Bestellung zum Dauervertreter nichts an der Haftung. Der Notar haftet Ihnen für die Fehler dieses Mitarbeiters wie für eigene.

Pauschalsätze für die Krankenhauspflege werden wegen ersparter Haushaltskosten nur gekürzt, wenn der Versicherungsträger sein Recht sonst missbräuchlich ausüben würde, der Unterschied also sehr beträchtlich wäre. Beträgt die Haushaltsersparnis nur ein Fünftel der pauschalierten Kosten, ist das nicht der Fall.

Soll eine zugesprochene Rente nur bis zu einem bestimmten Lebensalter laufen, muss der Ersatzpflichtige das schon im Verfahren erster Instanz beantragen. Ohne diesen Antrag kommt eine solche Begrenzung nicht in Betracht.

Ergibt sich schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Ihr besseres Fortkommen behindert ist, dürfen an Ihr Vorbringen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Sie müssen die Nachteile also nicht in jeder Einzelheit ausführen.

Nein. Ersetzt wird nur der Unterhalt, der Ihnen durch den Tod künftig entgeht. Beträge, die der Getötete schon vor der Schädigung schuldig geblieben war, muss der Schädiger nicht zahlen. Das gilt auch dann, wenn Sie dafür bereits einen Gerichtstitel in der Hand haben.

Ersetzt wird nicht nur der greifbare Schaden, sondern auch das seelische Leid, das die Tat ausgelöst hat. Dazu zählt die Belastung durch eine drohende Rufschädigung, etwa wenn dadurch die Heiratsaussichten sinken. Lässt sich die Höhe nicht genau belegen, darf das Gericht sie schätzen.

Lässt sich nicht mehr feststellen, wie das Einkommen in der Familie tatsächlich aufgeteilt worden wäre, legt das Gericht den Verteilungsschlüssel nach eigenem Ermessen fest. Sie müssen also nicht jede Einzelheit beweisen.

Maßgeblich ist, wie stark Sie persönlich gelitten haben. Berücksichtigt werden Dauer und Schwere der Belastung, Ihre seelische Verfassung, Ihre Empfindsamkeit sowie Ihr berufliches und soziales Umfeld. Eine bessere soziale Stellung führt dabei nicht zu einem höheren Betrag.

Eine bundesweite Parteiorganisation kann auch von Äußerungen betroffen sein, die sich auf die Tätigkeit einer ihrer Regionalgliederungen beziehen und nicht ausdrücklich auf diese beschränkt sind. Grund dafür ist, dass die Verbindung im politischen Bereich so eng ist, dass das Publikum die einzelnen Organisationen gar nicht auseinanderhält.

Nein. Wenn Sie den höheren Wert eines späteren Zeitpunkts fordern, können Sie die Zinsen davon nicht schon ab einem früheren Zeitpunkt verlangen. Beides zusammen würde Sie doppelt begünstigen.

Wer wegen seiner Beteiligung an einer Straftat für eigenes Verschulden haftet, unterliegt der langen Verjährung nur dann, wenn schon diese Beteiligung selbst eine schwere Straftat ist. War die Beteiligung bloß fahrlässig, verjährt der Anspruch in drei Jahren.

Dass Sie arglistig getäuscht wurden, genügt allein noch nicht, damit die lange Verjährungsfrist von dreißig Jahren gilt. Sie müssen vielmehr konkret behaupten, dass eine oder mehrere gerichtlich strafbare Handlungen vorliegen.

Ja. Es genügt, dass Sie zum Abzug berechtigt wären; ob Sie ihn tatsächlich nutzen, spielt keine Rolle. Umstände, die allein in Ihrer Entscheidung liegen, bleiben außer Betracht. Sie werden so behandelt, als hätten Sie den Ersatzbetrag bestimmungsgemäß verwendet.

Nein. Verzichtet der Geschädigte darauf, sich eine für den Steuerabzug taugliche Rechnung ausstellen zu lassen, ist das seine Sache. Der Anspruch des Ersatzpflichtigen auf Rückzahlung des Steueranteils bleibt davon unberührt.

Wurde die Klage zuerst in Italien erhoben, unterbricht das die Frist. Nach Rechtskraft der italienischen Entscheidung beginnt die zweijährige Frist neu zu laufen. Eine innerhalb dieser zwei Jahre im Inland eingebrachte Klage verhindert die Verjährung der Schadenersatzansprüche.

Nein. Das Amtshaftungsrecht gibt Ihnen gegen den Rechtsträger nur einen Anspruch auf Schadenersatz. Weitere Ansprüche des bürgerlichen Rechts können Sie darauf nicht stützen; möglich sind Geld oder die Feststellung der Haftung für noch nicht bezifferbare Schäden.

Für Schäden durch einen Abwesenheitskurator wird nicht nach den Regeln über die Haftung des Staates für Behördenfehler gehaftet. Maßgeblich sind vielmehr die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Haftung solcher Vertreter.

Nein. Nur ein Amtssachverständiger ist in das behördliche Handeln eingebunden und damit Teil davon. Ein nur für ein bestimmtes Verfahren bestellter Sachverständiger liefert lediglich ein Beweismittel, das die Behörde selbst zu prüfen hat.

Ja, denn mit dem Freiheitsentzug übernimmt der Bund Pflichten, die sonst jeder für sich selbst trägt. Schutzvorkehrungen in Betrieben, in denen Strafgefangene arbeiten, müssen jedenfalls jenem Standard entsprechen, der auch von privaten Unternehmen verlangt wird.

Stellt der Verfassungsgerichtshof fest, dass ein Bescheid rechtswidrig war, ist das Gericht im Ersatzverfahren an diese Feststellung gebunden. Ob den Behördenmitarbeitern aber ein Verschulden vorzuwerfen ist, entscheidet allein dieses Gericht.

Nur jene, die Sie durch den Freiheitsentzug erlitten haben; sie müssen nicht während der Haft eingetreten sein. Schäden, die schon aus der Einleitung des Strafverfahrens folgen und auch ohne Verhaftung entstanden wären, werden nicht ersetzt.

Liegen die Voraussetzungen für eine Verwahrungshaft vor, muss sie angeordnet werden; das Gericht hat dabei keinen freien Spielraum. Unterbleibt die Anordnung, kann das Ansprüche gegen den Staat begründen.

Ja. Ob jemand zum Personalstand der Körperschaft gehört, ist nicht entscheidend. Maßgeblich sind die zugeteilte Aufgabe und die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit, also für wen und in wessen Namen die Person gehandelt hat.

Nein. Auf das Amtshaftungsrecht lassen sich nur Ansprüche auf Schadenersatz in Geld stützen, dazu die Feststellung der Haftung für noch nicht bezifferbare Schäden. Ein Gericht kann einem Rechtsträger im hoheitlichen Bereich kein Unterlassen auftragen.

Ja. Die Stellung als Organ kann auch durch einen Werkvertrag begründet werden. Entscheidend ist, dass der Person die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben übertragen wurde und sie selbst behördliche Anordnungen treffen kann.

Nimmt die Polizei jemanden fest, der Äther schnupft, und bringt sie ihn in eine psychiatrische Klinik, liegt darin kein Fall der Amtshaftung. Ein Anspruch gegen den Staat entsteht daraus nicht.