Schadenersatz

Private können mit einzelnen hoheitlichen Aufgaben betraut werden oder bei deren Besorgung mitwirken; das entlastet die Verwaltung. Anerkannte Beispiele sind Jagd- und Fischereiaufsichtsorgane, Bergwächter, Feldschutz-, Gewässer- und Eisenbahnaufsichtsorgane sowie Organe der Straßenaufsicht.

Nein. Der Ersatz ist nur ausgeschlossen, wenn Sie kein Rechtsmittel erhoben haben oder es nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde. Eine ordnungsgemäß ausgeführte Berufung schadet Ihnen nicht deshalb, weil sie einen wichtigen rechtlichen Gesichtspunkt nicht behandelt.

Nicht jede Vorschrift der Strafprozessordnung soll auch das Vermögen des Geschädigten schützen. Ob eine Regel diesen Schutz bezweckt, ist für jede Vorschrift einzeln nach ihrem Sinn zu beurteilen. Nur wenn eine Vorschrift auch Sie schützen soll, kommt daraus ein Ersatzanspruch in Frage.

Nein, nicht wenn Ihr Anspruch auf ein Verschulden eines Beamten oder sonstigen Organs des Staates gestützt ist. Über solche Ansprüche entscheidet nur das Gericht, das für Klagen gegen den Staat wegen Fehlern seiner Organe zuständig ist. Diese Regeln lassen sich auch nicht umgehen, indem Sie sich auf die Haftung für Unfälle mit Fahrzeugen berufen.

Nein. Lassen sich die Merkmale, die die Behördenhaftung auslösen, von jenen des allgemeinen Schadenersatzes nicht trennen, gehen die besonderen Regeln der Behördenhaftung als speziellere Regelung vor. Für zusätzliche, parallel laufende Ansprüche gegen das Organ bleibt dann kein Raum.

Nein. Stützen Sie Ihre Klage nach einem Unfall ausdrücklich nur auf die Haftung für die Gefahr des Fahrzeugs, darf das Gericht ein mögliches Verschulden des Gegners nicht mehr berücksichtigen. Erwähnen Sie in der Klage umgekehrt ein Verschulden des Lenkers, ist die Haftung des Halters dadurch nicht ausgeschlossen.

Nur unter engen Voraussetzungen. Der Halter wird nur frei, wenn ein rechtmäßiges Verhalten des Lenkers nicht bloß zum selben Ablauf, sondern auch zum selben Schaden geführt hätte. Bei einem Schaden durch Unterlassen kommt dieser Einwand überhaupt nicht in Betracht.

Ja. Die Regeln über den Ausgleich zwischen den Beteiligten eines Fahrzeugunfalls gelten auch dann, wenn der Anspruch auf das allgemeine bürgerliche Recht gestützt wird.

Nein. Die Regel gilt zwar auch für Fahrzeuge, die sonst nicht unter das besondere Haftungsgesetz für Kraftfahrzeuge fallen. Es muss sich aber stets um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs handeln; beim Betrieb eines Rasenmähtraktors gilt sie zum Beispiel nicht.

Nein. Das Gesetz legt die Fälligkeit dieses Rückersatzanspruchs selbst fest, nämlich mit dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte den Vorsteuerabzug bei unverzüglicher Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung geltend machen könnte. Eine gesonderte Aufforderung ist deshalb nicht nötig.

Musste der Schädiger typischerweise damit rechnen, dass sein Handeln einen Schaden in einem anderen Land auslöst, gilt das Recht des Landes, in dem der Schaden eingetreten ist. Nach diesem Recht wird auch beurteilt, ob Sie als Geschädigter eine Mitschuld trifft. Bei der Haftung für falsche Angaben in Anlegerprospekten hat der OGH auf das Recht des Ortes abgestellt, an dem gezielt auf die Entscheidung der Anleger eingewirkt wurde; in einer späteren Entscheidung hat er diese Frage aber offen gelassen.

Ja, das ist möglich. Hat der Oberste Gerichtshof einen Verfahrensmangel als nicht mehr anfechtbar beurteilt, steht der gesetzliche Ausschluss der Amtshaftung für Entscheidungen des Höchstgerichts einem Ersatzanspruch daraus nicht entgegen.

Nein, nicht allgemein. Die Einschränkung, dass aus einer Entscheidung kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann, gilt nur für die im Gesetz genannten Höchstgerichte. Auf Behörden, die bloß funktionell als letzte Instanz entscheiden, ist sie nicht anzuwenden.

Ja. Hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit eines Bescheids festgestellt oder ihn deshalb aufgehoben, ist das Amtshaftungsgericht daran gebunden. Welchen der beiden Wege er gewählt hat, spielt keine Rolle. Über Punkte, zu denen er nichts gesagt hat, entscheidet das Gericht selbst.

Ob und auf wen eine Forderung von Gesetzes wegen übergeht, richtet sich nach jener Rechtsordnung, die die Leistungspflicht des zahlenden Dritten anordnet. Diese bestimmt auch, wer die Forderung erwirbt. Für die übrigen Fälle des Ausgleichs, wenn ein Dritter pflichtgemäß den Gläubiger befriedigt, gilt dasselbe.

Ein Gläubiger handelt rechtswidrig, wenn er durch den Verzicht auf eine Sicherheit in die Rückgriffsmöglichkeit von Mithaftenden eingreift. Verletzt er diese Pflicht, wird er schadenersatzpflichtig, und zwar unabhängig von einem Verschulden. War der mithaftende Eigentümer gutgläubig, entsteht sein Schaden erst mit der Löschung der Hypothek auf der Liegenschaft des persönlich haftenden Schuldners.

Entscheidend ist allein, ob jemand hoheitlich gehandelt hat, nicht welchen Rang oder welche Entscheidungsbefugnis er hatte. Wird ein Privater mit hoheitlichen Aufgaben betraut und hat er selbst ein Interesse daran, spricht man von Beleihung. Auch eine Vertrauensperson, die im behördlichen Auftrag verdeckt ermittelt, ist deshalb ein Organ.

Ja, in Grenzen. Weist der Oberste Gerichtshof Ihre Revision zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, hat er die Sache selbst nicht abschließend beurteilt. Auf Verhalten der Vorinstanzen, das er nicht überprüfen konnte, können Sie daher Amtshaftungsansprüche stützen; auf Punkte, die er geprüft und verworfen hat, jedoch nicht.

Ob eine Aufgabe hoheitlich oder wie von einem Privaten zu besorgen ist, ergibt sich allein aus den maßgeblichen Rechtsvorschriften. Überschreitet die Verwaltung eine gesetzlich gezogene Leistungsgrenze mit privatrechtlichen Mitteln, verstößt sie in der Regel gegen das Gesetz. Fehlt es an einer ausreichend genauen gesetzlichen Vorgabe, spricht das dafür, dass die Aufgabe nicht hoheitlich ist.

Nein. Dieselbe Person kann teils hoheitlich auftreten, teils als gewöhnlicher Wirtschaftsteilnehmer für den Staat. Dazu können noch weitere Rollen außerhalb des Dienstes kommen, etwa in einer Partei, einem Verein oder im Geschäftsleben. Es kommt daher immer darauf an, mit welcher dieser Rollen das beanstandete Verhalten zusammenhängt.

Ja, die Tätigkeiten werden gleich behandelt. Die Tätigkeit von Gasversorgungsunternehmen kann so weit jener von Vereinen und Gewerbetreibenden gleichgehalten werden, die vom Landeshauptmann zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen ermächtigt wurden.

Es kommt auf die Stellung dieser Person an. Als Repräsentant gilt nur, wer eine Stellung innehat, die ihn tatsächlich und in entscheidender Weise an der Willensbildung des Verbandes teilnehmen lässt; eine bloß mittelbare Berufung durch die Satzung genügt dafür. Ein Flugbetriebsleiter hat allein aufgrund dieser Funktion keine solche Stellung.

In diesem Fall nicht mehr. Weist der Oberste Gerichtshof eine Revision zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, hat er damit zugleich gesagt, dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichts vertretbar war. Einen groben Auslegungs- oder Denkfehler hätte er nämlich schon von sich aus aufgreifen müssen.

Ja, aber nur diesen Teil. Wer ein Rechtsmittel schuldhaft unterlässt, mit dem der Schaden hätte abgewendet werden können, bekommt nur den Schaden ersetzt, der schon entstanden war, bevor das Rechtsmittel hätte helfen können. Bedeutsam ist das vor allem bei Entscheidungen, die sofort vollstreckt werden. Soweit das Rechtsmittel den Schaden vermindert hätte, entsteht kein Anspruch.

Wenn Sie den Rechtsträger wegen einer fehlerhaften Entscheidung klagen, müssen Sie behaupten und beweisen, welcher Teil Ihres Schadens auch dann entstanden wäre, wenn Sie das mögliche Rechtsmittel erhoben hätten. Nur dieser Teil ist ersatzfähig. Sie müssen Ihre Forderung daher entsprechend aufgliedern.

Das Gericht muss bei einer Klage gegen den Staat auch ohne entsprechenden Einwand darauf achten, ob Sie zumutbare Rechtsmittel ergriffen haben, wenn sich das aus dem Akt ergibt. Haben Sie ein offenkundig aussichtsloses Rechtsmittel unterlassen, schadet Ihnen das nicht. Aussichtslos ist ein Rechtsmittel auch dann, wenn es einer einhelligen und ständigen Rechtsprechung widerspricht.

Ja. Für die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gelten neben den Sonderregeln auch die allgemeinen Hemmungs- und Unterbrechungsgründe. Dazu zählt ein Feststellungsurteil, das für alle künftigen Ansprüche aus diesem Verhältnis wirkt; ein solches Urteil ist zulässig, wenn ernste Unsicherheit über den Bestand des Rechts besteht.

Greift die Bezirksverwaltungsbehörde bei Gefahr für ein Gewässer sofort ein, handelt sie hoheitlich, und zwar auch dann, wenn sie eine Firma damit beauftragt. Solche Maßnahmen dienen überwiegend dem Schutz der Allgemeinheit. Fehler dabei sind deshalb nach den Regeln der Staatshaftung zu beurteilen.

Bei der Auslegung einer Vorschrift ist entscheidend, was sich bei wertender Beurteilung als ihr eigentlicher Sinn ergibt. Dieser Zweck begrenzt zugleich, für welche Schäden gehaftet wird. Dem Gesetzgeber darf dabei weder ein zweckloser oder kaum vollziehbarer Wille unterstellt noch ein sich aufdrängender Zweck einfach ausgeklammert werden.

Nein. Eine Sache, die erst hergestellt wird, kann noch nicht beschädigt werden; mangelhafte Herstellung und Beschädigung schließen einander aus. Die Kosten der Nachbearbeitung und ein geringerer Werklohn sind daher reine Vermögensschäden und nach der Produkthaftung nicht zu ersetzen.