Verfahrensrecht

Ja, sofern der Beweis sich auf Tatsachen bezieht, die schon vor dem Abschluss des Verfahrens in erster Instanz vorhanden waren; wann der Beweis selbst entstanden ist, spielt keine Rolle. Neue Tatsachen müssen dagegen schon im früheren Verfahren bestanden haben. Für einen solchen Antrag auf Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren außer Streitsachen gelten dieselben Regeln wie für die Wiederaufnahme eines Zivilprozesses.

Nur eingeschränkt. Ein Abänderungsantrag soll eine falsche Tatsachengrundlage beseitigen, nicht eigene Fehler in der Verfahrensführung reparieren. Sie müssen selbst behaupten und beweisen, dass Sie die neuen Beweismittel ohne Ihr Verschulden nicht schon im Hauptverfahren vorbringen konnten; sonst wird der Antrag zurückgewiesen.

Ja. Der Bund kann eine Entscheidung über Unterhaltsvorschüsse auch dann bekämpfen, wenn er selbst keinen Antrag gestellt hat und das Gericht von sich aus herabgesetzt hat, ihm die Herabsetzung aber nicht weit genug geht. Auch dann sind seine finanziellen Interessen verletzt.

Wird eine Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen, bevor die Gegenseite überhaupt einbezogen war, läuft das Rechtsmittelverfahren nur mit Ihnen. Der Beschluss ist nicht in jedem Fall unanfechtbar; Sie können ihn daher bekämpfen.

Ja. Bei der Frage, ob jemand durch eine Entscheidung überhaupt beschwert ist, sind auch künftige Nachteile bei der Rückforderung und beim Rückersatz zu berücksichtigen. Wird ein Unterhaltsvorschuss rückwirkend eingestellt und werden dadurch die Rückforderungsmöglichkeiten des Bundes beeinträchtigt, begründet das seine Beschwer.

Auch im außerstreitigen Verfahren richtet sich nach dem zugrunde liegenden Recht, ob alle Beteiligten gemeinsam über den Gegenstand des Verfahrens verfügen müssen. Im Zweifel bilden sie eine Einheit, wenn sonst widersprechende Entscheidungen drohen; dann sind solche Schritte nur einstimmig möglich. Erklärt nur einer etwas, gilt die für die Gruppe günstigste Erklärung.

Ja. Im außerstreitigen Verfahren sammelt das Gericht die Entscheidungsgrundlagen von sich aus. Es greift daher auch Fehler auf, die Sie in Ihrem Rechtsmittel nicht angeführt haben, sofern dafür Anhaltspunkte erkennbar sind und sie die Richtigkeit der Entscheidung beeinflussen könnten.

Im Verfahren über einen Antrag, eine versäumte Frist wieder zu eröffnen, muss das Rechtsmittelgericht den Wert des Streitgegenstands nicht gesondert festsetzen. Er ist zwingend derselbe wie im Verfahren über den Anspruch selbst, und die Anfechtbarkeit richtet sich nach denselben Regeln. Dasselbe gilt für das Verfahren über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit.

Die Pflicht, Beweise zu wiederholen, gilt nur für Beweise, die das Erstgericht unmittelbar aufgenommen hat. Beruhen die Feststellungen etwa nur auf vorgelegten Urkunden, darf das Rekursgericht sie ohne neuerliche Beweisaufnahme ändern oder ergänzen.

Die Verbindung mehrerer Verfahren soll verhindern, dass gleiche Sachen nebeneinander laufen und einander widersprechende Entscheidungen ergehen. Verfahren aus unterschiedlichen Verfahrensarten können aber nicht verbunden werden. Verfolgen eine Klage und ein später eingebrachter Antrag dasselbe Ziel, wird der spätere Antrag zurückgewiesen.

Nein, nicht mit einer gewöhnlichen Klage. Die vom Geschäftsführer veranlasste Veröffentlichung des Jahresabschlusses im Amtsblatt ist hoheitliches Handeln; die Medieninhaberin wird dabei als Organ des Bundes tätig. Für Ansprüche im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit ist der Rechtsweg gegen sie unzulässig.

Nein. Gebunden ist das zweite Gericht nur an das, worüber im ersten Verfahren als Hauptsache entschieden wurde, wenn dieser Anspruch nun eine Vorfrage bildet. Wurde damals nur über einen Teil des Anspruchs entschieden, reicht die Bindung auch nur so weit.

Ja, soweit sich aus den Unterlagen im Gerichtsakt ergibt, dass Sie von der Sache rechtlich betroffen sind, etwa als Eigentümer eines begünstigten Grundstücks, dessen Identität ohne weitgehende Nachforschungen aus dem Akt hervorgeht. Das Gericht muss dann von sich aus auf Ihre Rechte achten, es muss aber nicht nach allen denkbaren weiteren Beteiligten suchen. Wer eine Forderung zum Beispiel nur telefonisch gemeldet hat und das erst nach der Entscheidung des Gerichts im Akt festgehalten wurde, wird grundsätzlich nicht beteiligt.

Bei der Prüfung eines Antrags auf Hinterlegung darf das Gericht auch das berücksichtigen, was ohnehin aus dem Akt hervorgeht, sofern daran keine Zweifel bestehen. Steht eine vorgelegte Urkunde in unlösbarem Widerspruch zu Ihrem Vorbringen, darf das Gericht das ebenfalls beachten.

Ob genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für ein Kind ein eigener Vertreter bestellt werden muss, hängt immer vom Einzelfall ab. Das ist daher in der Regel keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, mit der sich der Oberste Gerichtshof befassen muss.

Das Gericht kann vorweg allein darüber entscheiden, ob Ihr Anspruch verjährt ist. Diese Entscheidung kann für sich überprüft werden, bevor ein möglicherweise aufwendiges Beweisverfahren über den Rest geführt wird. Die übrigen Grundlagen des Anspruchs werden dabei vorläufig unterstellt.

Wer im Krankenhaus als behandelnder Arzt oder als Abteilungsleiter im Sinn des Unterbringungsrechts gilt, richtet sich nach den internen Vorschriften der Anstalt, also nach der Anstaltsordnung. Abteilungsleiter ist der mit der Führung der Abteilung betraute Arzt oder sein Vertreter. Der Träger des Krankenhauses selbst ist am gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt.

Wenn das Berufungsgericht die Entscheidung über die Kosten aufschiebt, ist auch das Höchstgericht daran gebunden. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens entscheidet dann das Gericht erster Instanz. Sie erfahren die endgültige Kostenverteilung also erst am Ende des Verfahrens.

Ob nationales Recht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, prüft das Gericht grundsätzlich von selbst. Kommt es aber ausnahmsweise auf tatsächliche Umstände an, muss derjenige, der sich auf einen Verstoß beruft, diese Umstände behaupten und beweisen.

Nein. Wenn Sie mehrere Gegenforderungen einwenden, müssen Sie dem Gericht keine Prüfungsreihenfolge vorgeben. Reihen Sie sie nicht, darf das Gericht die Verhandlung aus Zweckmäßigkeitsgründen zunächst auf eine der Gegenforderungen beschränken.

Nein. Das Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen kann nicht von Amts wegen eingeleitet werden. Es zählt daher nicht zu jenen Verfahren, für die das Gesetz besondere Regeln über von Amts wegen einleitbare Verfahren vorsieht.

Haben Sie als Verbraucher ein Wertpapier bei einem gewerblich handelnden Dritten erworben und mit dem Herausgeber selbst keinen Vertrag geschlossen, können Sie sich für eine Klage gegen den Herausgeber nicht auf den Verbrauchergerichtsstand berufen. Eine Kette von Verträgen genügt dafür nicht. Das gilt auch für Ansprüche aus den Anleihebedingungen, aus verletzten Informations- und Kontrollpflichten und aus der Prospekthaftung.

Ihre Berechtigung, ein Rechtsmittel zu erheben, muss schon im Zeitpunkt der Einbringung vorliegen. Sie muss außerdem noch bestehen, wenn über das Rechtsmittel entschieden wird. Dasselbe gilt für Ihr Interesse an der Bekämpfung der Entscheidung.

Hat ein Verwaltungsgericht bereits über den Bescheid entschieden, ist dieses Erkenntnis an die Stelle des Bescheids getreten. Für die Bindung kommt es dann auf die Rechtskraft dieses Erkenntnisses an, nicht mehr auf jene des angefochtenen Bescheids.

Nein. Wird mit einem Beschluss gleichzeitig der bisherige Vorschuss eingestellt und ein Vorschuss nach dem Richtsatz gewährt, bildet dieser Beschluss für die Anfechtung eine untrennbare Einheit. Sie können ihn daher nur zur Gänze und nicht bloß in einem Teil bekämpfen.

Nein. Wird nach einer erfolgreichen Bekämpfung durch Vorkaufsberechtigte im Grundbuch wieder der frühere Eigentümer statt des Erwerbers eingetragen, bleibt Ihr Klagebegehren gegen den mittlerweile gelöschten Erwerber nicht aufrecht. Die Regel über die Veräußerung einer strittigen Sache hilft Ihnen in diesem Fall nicht.

Geht es im außerstreitigen Unterhaltsverfahren ausschließlich um einen Rückstand, ist für die Kostenentscheidung der durchschnittliche Jahresbetrag dieses Rückstands maßgeblich. Danach richtet sich, welche Kosten zugesprochen werden.

Ja. Werden mehrere Ansprüche in einer Klage nicht zusammengerechnet, muss das Berufungsgericht für jedes selbstständige Begehren einen eigenen Wert aussprechen. Ob Sie danach den Obersten Gerichtshof anrufen können, wird für jeden Anspruch getrennt geprüft.

Nein. Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren kann nicht festgestellt werden, ob eine Person, die am Verfahren nicht beteiligt ist, damals Wohnungseigentumsorganisator war. Eine solche Feststellung würde diese Person nicht binden und ist deshalb unzulässig.

Nur dann, wenn wirklich ein anderes Verfahren läuft, in dem genau diese Frage als Hauptsache entschieden wird und die Entscheidung für Ihr Verfahren bindend ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss das Gericht die Frage selbst beurteilen.