Vertragsrecht

Manche Verträge verpflichten einen Vertragspartner auch dazu, bestimmte dritte Personen zu schützen, die der Vertragsleistung nahestehen. Diese Dritten können dann einen eigenen Schaden aus dem fremden Vertrag geltend machen.

Wird eine Klausel im Verfahren eines Verbandes beanstandet, wird sie nicht auf ein zulässiges Maß zurechtgestutzt. Ist sie zu weit gefasst, fällt sie zur Gänze weg. Das Gericht hat nicht die Aufgabe, die Klausel für den Verwender zu retten.

Für die Errichtung von Verträgen gelten die Tarife für Gerichtsverfahren und die Notariatstarife nicht. Geschuldet ist ein angemessenes Entgelt, das sich danach richtet, was unter ähnlichen Umständen üblich ist. Ein fester Prozentsatz vom Wert des Geschäfts kann daher nicht verlangt werden.

Die Honorarrichtlinien der Rechtsanwälte sind keine Rechtsvorschrift und binden daher nicht. Sie gelten aber als eine Art zusammengefasstes Sachverständigengutachten für jene Leistungen, die der Rechtsanwaltstarif nicht regelt, besonders für die Tätigkeit im Strafverfahren.

Ja. Beim Wucher ist nicht nur der überhöhte Teil der Gegenleistung unwirksam, sondern der gesamte Vertrag. Bei Darlehens- und Kreditverträgen gilt eine Ausnahme: Dort bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen und nur die überhöhte Leistung entfällt.

Ja. Die Vorschriften über die Ausübung des Immobilienmaklerberufs sind nicht nur Standesrecht, sondern schützen auch die Kunden vor Vermögensschäden. Sie können sich darauf berufen, auch wenn der Auftrag für Sie kein Verbrauchergeschäft ist. Werden die Regeln über die Provision verletzt, ist die Vereinbarung insoweit unwirksam.

Ein Verzicht ist eng auszulegen. Wer auf einen bestimmten Anspruch verzichtet, verzichtet damit nicht auch auf andere Ansprüche. Der Verzicht auf die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte umfasst deshalb nicht den raumordnungsrechtlichen Anspruch auf Aufhebung oder Entschädigung.

Ja. Ein Vertrag ist nicht schon deshalb ungültig, weil jemand Leistungen übernimmt, die eigentlich einem befugten Berufsstand vorbehalten sind. Für die tatsächlich erbrachten Leistungen steht ihm ein Honorar zu.

Nein, allein können Sie das nicht. Von einer vereinbarten Schriftform können Sie und Ihr Vertragspartner nur gemeinsam abgehen. Das ist auch mündlich und sogar stillschweigend möglich, selbst wenn Sie für das Abgehen wiederum Schriftform vereinbart hatten.

Ihr Rechtsanwalt verliert seinen Honoraranspruch nicht nur dann, wenn die Prozessführung von vornherein aussichtslos war. Er verliert ihn immer dann, wenn die unvollständige Ausführung des Auftrags auch den bereits erbrachten Teil wertlos macht. In einem solchen Fall können Ihnen außerdem Ansprüche auf Ersatz Ihrer finanziellen Nachteile zustehen.

Vereinbart ein Rechtsanwalt ein zu hohes Honorar, kann das gegen seine Standespflichten verstoßen. Allein deshalb ist die Vereinbarung aber noch nicht sittenwidrig. Ob sie sittenwidrig und damit ungültig ist, wird nach den Regeln über Wucher beurteilt.

Das hängt von der Art des Papiers ab. Bei einem Inhaberpapier genügt es, dass Sie es in Händen halten, einen weiteren Nachweis brauchen Sie nicht. Bei einem Namenspapier müssen Sie dagegen belegen, dass Ihnen das Recht wirklich zusteht. Namenssparbücher zählen dazu, kleine Sparbücher mit Losungswort unter 15.000 Euro nicht.

Ob eine Erklärung ein verbindliches Angebot ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab. Entscheidend ist, ob sie inhaltlich bestimmt genug ist und ob ein endgültiger Bindungswille erkennbar wird. Weil das jeweils vom Einzelfall abhängt, ist es in der Regel keine Frage für das Höchstgericht.

Als Bürge müssen Sie Ihre Interessen grundsätzlich selbst wahren. Der Gläubiger muss Sie nur ausnahmsweise warnen, etwa wenn er weiß, dass der Hauptschuldner zahlungsunfähig ist oder den Kredit fast sicher nicht zurückzahlen kann, oder wenn er eine besonders gefährliche Lage für Sie erkennen musste.

Von einem Geschäft, das Sie außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen haben, können Sie in der Regel zurücktreten. Das gilt aber nicht, wenn Sie die Verhandlungen selbst angebahnt haben. Dafür muss Ihr Verhalten eindeutig zeigen, dass die Anregung von Ihnen kam und Sie ein bestimmtes Geschäft abschließen wollten.

Ja, aber nur ausnahmsweise. Wie ein Vertrag oder eine andere Urkunde zu verstehen ist, entscheiden in der Regel die ersten beiden Instanzen abschließend. Der Oberste Gerichtshof greift nur ein, wenn die Auslegung den Sprachregeln oder den gesetzlichen Auslegungsregeln widerspricht oder krass unrichtig ist.

Die Frist beginnt nicht erst mit der tatsächlichen Rechnungslegung, sondern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rechnung objektiv hätte gelegt werden können. Wann das war, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Ja. Haben Sie eine risikoreiche Beteiligung mit einem Kredit finanziert, können Sie Einwände aus dem Beteiligungsgeschäft der Bank nicht entgegenhalten. Das gilt auch dann, wenn beide Geschäfte wirtschaftlich zusammengehören. Anders ist es nur, wenn sich die Bank nicht auf die Rolle des Finanzierers beschränkt, sondern selbst am Projekt mitwirkt.

Die Pflicht des liefernden Unternehmers, eine Rechnung auszustellen, ist eine zivilrechtliche Pflicht und daher vor Gericht durchsetzbar. Ob überhaupt eine steuerpflichtige Lieferung vorliegt, wer geliefert hat und ob ein Vorsteuerabzug zusteht, richtet sich dagegen allein nach dem Steuerrecht und fällt in die Zuständigkeit der Abgabenbehörden. Steuerfragen behandelt das Gericht grundsätzlich nicht.

Preisminderung und Schadenersatz können Sie grundsätzlich nicht gleichzeitig verlangen. Mit der Minderung des Entgelts ist die mangelhafte Erfüllung bereits ausgeglichen; bekämen Sie zusätzlich die mangelfreie Leistung oder deren Wert, wären Sie doppelt begünstigt. Sie können aber statt der Minderung den Schadenersatz wählen, wenn Ihnen das günstiger erscheint.

Nicht als Schadenersatz. Eine vertragswidrige Abbuchung vom Girokonto wird durch die gegenläufige Rückbuchung vollständig ausgeglichen, sodass daneben kein Anspruch auf Zahlung des abgebuchten Betrags besteht. Sie haben aber Anspruch auf einen richtigen Kontostand und darauf, über ein tatsächlich vorhandenes Guthaben zu verfügen.

In der Regel nicht. Wie weit ein Verkäufer aufklären muss, richtet sich nach der Ware und danach, welches Wissen er bei Ihnen voraussetzen darf. Hat erkennbar Ihr eigener Fachmann geplant und ausgeschrieben, darf der Verkäufer darauf vertrauen, dass dieser die Gefahren erkannt hat.

Ja. Auch wenn Sie von der Krankenversicherung in eine bestimmte öffentliche Krankenanstalt eingewiesen werden, kommt zwischen Ihnen und dem Träger der Anstalt ein Aufnahmevertrag nach bürgerlichem Recht zustande. Die Einweisung erfolgt nur durch Ausstellung eines Kostenverpflichtungsscheins.

Die Bank muss in regelmäßigen Abständen abrechnen, den Saldo ermitteln und ihn Ihnen mitteilen. Sie müssen die Abrechnung entgegennehmen, anhand der Auszüge überprüfen und Beanstandungen erheben. Eine Frist von vier Wochen für schriftliche Beanstandungen gilt als angemessen.

Ja. Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn Sie sich über die Bedeutung Ihrer eigenen Erklärung geirrt haben. Auch bei einem Vergleich kann ein solcher Irrtum angefochten werden, wenn er erst beim Abschluss des Vergleichs entstanden ist.

In der Rechtsschutzversicherung können Sie die Leistung spätestens dann verlangen, wenn sich für Sie so konkret abzeichnet, dass Ihre Interessen vertreten werden müssen, dass Sie mit Rechtskosten rechnen müssen. Vom allgemeinen Anspruch auf Versicherungsschutz sind die einzelnen Ansprüche auf Übernahme konkreter Kosten zu unterscheiden. Ist der allgemeine Versicherungsschutz verjährt, darf der Versicherer auch die Übernahme später entstehender Kosten verweigern.

Der Architekt muss vor Ort dafür sorgen, dass das Bauwerk nach Plan und ohne Mängel entsteht. Das setzt aber voraus, dass er die Mängel bei ordentlicher Bauaufsicht so rechtzeitig hätte erkennen können, dass er noch vor Fertigstellung der einzelnen Arbeiten auf ihre Vermeidung oder Beseitigung hätte drängen können.

Nein. Schulden Sie eine bestimmte ausländische Währung, kann diese weder von Ihnen noch vom Gläubiger durch eine andere ausländische Währung ersetzt werden. Ein Recht, in einer beliebigen Währung zu zahlen, gibt es nicht. Ist die Schuld im Inland zu erfüllen, dürfen Sie aber in inländischer Währung zahlen, sofern nicht ausdrücklich Zahlung in der fremden Währung vereinbart wurde.

Der Unternehmensbegriff des Konsumentenschutzgesetzes ist weiter als jener des Unternehmensrechts und deckt sich vor allem nicht mit dem früheren Kaufmannsbegriff. Er erfasst insbesondere auch die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Kennzeichnend ist die selbständige wirtschaftliche Tätigkeit. Wer nur Vermögen hält, etwa eine reine Besitzgesellschaft, ist in der Regel nicht unternehmerisch tätig.

Nimmt ein Angestellter in einem für Kunden offenen Lager beanstandete Ware entgegen, liegt darin keine Anerkennung der Mängel. Die Ware gilt dann zwar als zurückgeliefert, aber nicht als zurückgenommen.