Familienrecht

Nach einer einvernehmlichen Scheidung besteht zwischen den geschiedenen Ehegatten grundsätzlich kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch. Maßgeblich ist, was Sie vereinbart haben. Das Gesetz trägt dieser Ausgangslage mit einer eigenen Regelung Rechnung.

Ob ein Kind für eine Ausbildung geeignet ist und sie erfolgreich betreibt, hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab. Der Oberste Gerichtshof entscheidet solche Fragen daher in der Regel nicht. Auch wann eine Ausbildung abgebrochen werden müsste, lässt sich nicht allgemein sagen.

Nein, ausdrücklich unter Hinweis auf das Gesetz müssen Sie das nicht tun. Es genügt, wenn sich aus Ihrem Vorbringen zweifelsfrei ergibt, dass Sie ein Mitverschulden ausgesprochen haben wollen. Bringen Sie aber nichts Konkretes zu den Eheverfehlungen des anderen vor, reicht das nicht.

Ja, wenn noch eine räumliche Nähe besteht, die Gewalt in der Familie überhaupt ermöglicht. Es kommt nicht darauf an, ob eine Seite das Zusammenleben endgültig beenden oder wieder aufnehmen will. Auch das Wohnen im Nebenhaus kann dafür genügen.

Ja, aber nur ausnahmsweise. Voraussetzung ist, dass ein Platz in einer öffentlichen Schule trotz rechtzeitiger und nachdrücklicher Bemühungen nicht zu bekommen war und ein besonderer Grund gerade für diesen Ausbildungsweg spricht, etwa eine besondere Begabung des Kindes. Allgemeine Studiengebühren zählen nicht dazu.

Auch wenn ein Sonderbedarf anzuerkennen ist, muss der gesamte Unterhalt in der Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen bleiben. Ihm muss stets ein Betrag für seine eigenen angemessenen Bedürfnisse verbleiben. Der übliche Prozentsatz darf nur bei existenznotwendigem Sonderbedarf oder bei besonders förderungswürdigen Kindern überschritten werden.

Als Unterhaltsschuldner haften Sie für den Rückersatz nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen. Das Kind selbst haftet dagegen nur, soweit es bereichert ist, also ohne Verschulden. Überlegungen dazu, wie Sie sich rechtmäßig hätten verhalten können, stellt das Gericht im Rückersatzverfahren nicht von Amts wegen an.

Ja. Erhöhen Nebeneinkünfte die Grundlage für den Unterhalt, dürfen die dafür nötigen Ausgaben abgezogen werden. Bei einer kreditfinanzierten Vermietung fließt daher nur der Überschuss nach Abzug der Kreditrückzahlungen ein. Dasselbe gilt für eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten.

Ob ein Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, beurteilt sich allein nach dem tatsächlichen Studienfortschritt, also rückblickend. Ob es möglich oder wahrscheinlich ist, dass das Kind noch rechtzeitig fertig wird, spielt keine Rolle.

Nur zum Teil. Soweit eine Zulage bloß die tatsächlichen Mehrkosten des Auslandsaufenthalts abdeckt, bleibt sie außer Betracht; was darüber hinausgeht, ist versteckter Gehalt und zählt zum Einkommen. Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen gar nicht zur Verfügung stehen, sind kein versteckter Gehaltsbestandteil.

Geht es um Vermögen, das zwischen den Ehegatten aufzuteilen ist, hat das Aufteilungsverfahren Vorrang. Dort wird zuerst geklärt, wem was zusteht; erst wenn feststeht, dass bestimmte Gegenstände, Ersparnisse oder Rechte nicht der Aufteilung unterliegen, können Sie darüber einen gewöhnlichen Rechtsstreit führen. So wird verhindert, dass ein im Prozess erzieltes Ergebnis später wieder umgestoßen wird.

Lebt Ihr Kind im Ausland, muss der Unterhalt zu den dortigen Lebensverhältnissen und zur Kaufkraft passen. Gleichzeitig soll das Kind am Lebensstandard des in Österreich lebenden Elternteils teilhaben. Beide Gesichtspunkte sind gegeneinander abzuwägen.

Lebt Ihr volljähriges Kind nicht mehr im Elternhaus, wird trotzdem nach seinen bisherigen Lebensverhältnissen beurteilt, ob es sich selbst erhalten kann. Der Auszug allein ändert diesen Maßstab nicht.

Auch bei einem überdurchschnittlich hohen Einkommen des besserverdienenden Ehegatten werden der Berechnung 40 Prozent des gemeinsamen Einkommens zugrunde gelegt. Dieser Prozentsatz berücksichtigt bereits den besonderen Arbeitseinsatz und die damit verbundenen Kosten. Eine Obergrenze wegen zu hoher Zahlungen gibt es beim Unterhalt Erwachsener nicht.

Ja. Die Unterhaltspflicht der Eltern kann unabhängig von Ihrem Alter aus ganz unterschiedlichen Gründen wieder aufleben, wenn Sie außerstande sind, Ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst zu verdienen. Wer sich allerdings jahrelang nicht um eine zumutbare Berufstätigkeit bemüht, kann daraus keinen Anspruch ableiten.

Ergeben sich im Verfahren ausreichende Anhaltspunkte, dass Sie bereits selbst für sich sorgen konnten, müssen Sie die Umstände behaupten und beweisen, aus denen sich ein Wiederaufleben der Unterhaltspflicht ergibt. Verlangt wird der naheliegende Nachweis, dass ein anderer Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht erreichbar war und Sie sich vergeblich darum bemüht haben. Das gilt auch, wenn Ihnen ein Einkommen nur zugerechnet wird.

In einem Unterhaltsverfahren ist der Wert des Gegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat, für jedes Kind einzeln zu beurteilen.

Ihre Teilungsklage kann daran scheitern, dass sie den anderen benachteiligt. Das Ergebnis einer Vermögensauseinandersetzung fällt nämlich ganz unterschiedlich aus, je nachdem ob nach den allgemeinen Regeln über das Miteigentum oder nach den Regeln über die Aufteilung nach der Scheidung geteilt wird. Wird das Scheidungsverfahren nicht ordentlich fortgesetzt, fällt dieses Hindernis weg.

Nein. Wächst ein Kind bei nahen Verwandten wie Tante oder Großeltern auf und wurde die Obsorge dorthin übertragen, ist das keine Maßnahme der vollen Erziehung, denn das Kind bleibt ja in der Familie. Der Unterhaltsvorschuss darf deshalb aus diesem Grund nicht versagt werden; nötig wäre dafür eine behördliche Anordnung der Jugendwohlfahrt oder der Sozialhilfe mit Kostenfolgen.

Ja. Unterhalt, den ein unterhaltspflichtiger Elternteil selbst erhält, wird seiner Bemessungsgrundlage zugerechnet. Das gilt auch für Leistungen, die er nicht in Geld, sondern in Form von Sachleistungen bekommt.

Ihr Anspruch, in der Ehewohnung bleiben zu dürfen, setzt voraus, dass Ihr Ehepartner über die Wohnung verfügen darf. Diese Berechtigung kann auf Eigentum, Wohnungseigentum, einem Wohnrecht, einem Baurecht, einem Miet-, Leih-, Genossenschafts- oder Dienstverhältnis beruhen. Mehr Rechte, als Ihrem Ehepartner selbst zustehen, können Sie dabei nie erhalten.

Wird die Erziehungshilfe nach dem 18. Geburtstag fortgesetzt, richtet sich die Kostentragung nach dem Unterhaltsrecht. Zuerst sind die eigenen Einkünfte des Kindes heranzuziehen, danach der Unterhalt der Eltern. Entscheidend ist nicht das Alter, sondern ob das Kind sich selbst erhalten kann.

Ja. Für das eheliche Gebrauchsvermögen brauchen Sie kein Eigentum. Es genügen dingliche oder vertragliche Rechte an unbeweglichen Sachen oder Anwartschaftsrechte an beweglichen Sachen. Auch ein beiden Ehegatten zustehendes Wohnungsgebrauchsrecht an der Ehewohnung zählt dazu.

Nur eingeschränkt. Die Aufteilung erfolgt nach Billigkeit und richtet sich nach den Umständen Ihres Falles. Das Höchstgericht greift erst ein, wenn das zweite Gericht seinen Ermessensspielraum überschritten oder allgemeine Grundsätze verlassen hat.

Ein Vertrag über die spätere Aufteilung der ehelichen Ersparnisse ist grundsätzlich wirksam, wenn er als Notariatsakt errichtet wurde. Er muss aber wie jeder Vertrag gültig zustande gekommen sein. Fällt die Geschäftsgrundlage weg oder liegt ein Willensmangel vor, kann er aufgelöst oder angefochten werden.

Nein, soweit die Vereinbarung reicht. Haben Sie und Ihr Ehepartner die Aufteilung wirksam vertraglich geregelt, ist eine gerichtliche Aufteilung in diesem Umfang ausgeschlossen. Die Anrufung des Gerichts im Verfahren außer Streitsachen ist dann unzulässig.

Unterhalt für die Vergangenheit setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige in Verzug war. Beim Kind und beim Ehegatten während aufrechter Ehe ist dafür keine Mahnung nötig. Als geschiedener Ehegatte müssen Sie den anderen aber mahnen, sonst bekommen Sie rückwirkend nichts.

Nein. Das Gericht darf Beweisanbote übergehen, wenn schon nach dem angeführten Beweisthema keine wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten sind und die Aufnahme die Entscheidung nur verzögern würde, was dem Kindeswohl nicht dient. Dasselbe gilt für die Frage, welchem von mehreren widersprüchlichen Gutachten zu folgen ist und ob weitere Sachverständige beizuziehen sind.

Im Verfahren außer Streitsachen, also dort, wo auch der Unterhalt festgesetzt wird. Das gilt auch dann, wenn zwar bereits ein Titel über den monatlichen Unterhalt besteht, aber noch keiner über die Zinsen aus schon titulierten, später fällig gewordenen Beträgen. So muss ein Kind seinen Zinsenanspruch nicht in einem eigenen Prozess einklagen.

Ja. Ist der Unterhaltstitel älter als drei Jahre, geht das Gesetz davon aus, dass sich die für die Bemessung maßgeblichen Verhältnisse in dieser Zeit so geändert haben, dass eine Neufestsetzung begründet wäre. Bis eine neue Festsetzung gelingt, gilt der alte Titel als nicht mehr maßgeblich und unrichtig; ungültig wird er dadurch aber nicht.