Familienrecht

Ja. Sitzt der unterhaltspflichtige Elternteil in Haft, kann das Kind für die ersten sechs Monate des Freiheitsentzugs wählen: entweder Vorschüsse nach den allgemeinen Bestimmungen oder jene nach der eigenen Vorschussart für Haftfälle. Voraussetzung ist, dass die gesetzlichen Bedingungen dafür vorliegen.

Wenn das Gesetz beim Unterhaltsvorschuss auf die Aussichtslosigkeit einer Exekution abstellt, ist damit die Aussichtslosigkeit jener Exekutionsführung gemeint, die für den gewöhnlichen Vorschuss vorgesehen ist. Beide Bestimmungen meinen also denselben Vollstreckungsversuch.

Ja. Ein Richtsatzvorschuss setzt nicht voraus, dass der bestehende Titel in eklatantem Widerspruch zur Unterhaltspflicht steht. Er kann auch während eines laufenden Titelvorschusses bewilligt werden, wenn seit der Schaffung des Titels drei Jahre vergangen sind und eine Erhöhung aus Gründen beim Unterhaltsschuldner nicht gelingt. Ein späterer Wechsel zurück auf einen Titelvorschuss ist nach der jüngeren Rechtsprechung grundsätzlich zulässig.

Nein, nicht einfach eins zu eins. Zu ermitteln ist, mit welchem Betrag die im Titel festgesetzte Unterhaltspflicht unter Bedachtnahme auf die eigenen Einkünfte des Kindes noch besteht. Die Einkünfte einfach vom Richtsatz abzuziehen und nur den Unterschiedsbetrag zu gewähren, widerspricht bei Titelvorschüssen der gesetzlich angeordneten Anpassung an den aktuellen Unterhaltsanspruch.

Es kommt darauf an, ob er seine Pflicht verletzt, den Unterhalt nach Kräften zu leisten. Ist das der Fall, bestehen keine Bedenken gegen die Höhe des festgesetzten Unterhalts. Lässt sich eine solche Pflichtverletzung nicht annehmen, sind die Vorschüsse ganz oder teilweise zu versagen. Ob der Unterhaltspflichtige den Titel ändern lässt, spielt dabei keine Rolle.

Bloße Zweifel reichen nicht. Nach der seit 2010 geltenden Fassung muss sich die materielle Unrichtigkeit des Unterhaltstitels ohne weitere klärende Erhebungen schon aus der Aktenlage ergeben; ein gedachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren wird dabei nicht durchgeführt. Bis dahin kam es auf begründete Bedenken an, für die mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein musste, dass die festgesetzte Unterhaltspflicht unangemessen ist.

Ja. Anders als bei sonstigen Vorschüssen werden bei Richtsatzvorschüssen die dem Kind anzurechnenden Einkünfte abgezogen. Sie sind aber nicht in voller Höhe anzurechnen: Eigene Einkünfte des Kindes werden in der Regel zu gleichen Teilen auf die Unterhaltsleistung beider Elternteile angerechnet. Das gilt auch dann, wenn das Kind doppelt Richtsatzvorschüsse erhält.

Wurden Vorschusszahlungen vorläufig zurückgehalten, sollen zu Unrecht ausgezahlte Beträge nach Möglichkeit aus diesen zurückgehaltenen Summen abgedeckt werden. Das Gesetz selbst nimmt auf diese Möglichkeit nicht ausdrücklich Bedacht.

Ja. Der Anspruch nach dem Unterhaltsschutzgesetz steht Ihnen selbst gegen den Dritten zu. Er ist ein eigener Anspruch und nicht bloß vom Anspruch gegen den Unterhaltspflichtigen abgeleitet.

Ja. Als Unterhaltsschuldner können Sie Einwendungen erheben. Die Regel ist der Klage nachgebildet, mit der man sich in der Zwangsvollstreckung gegen einen Anspruch wehrt, und soll sicherstellen, dass Sie gehört werden.

Das für die Voraussetzungen einer Eheschließung maßgebliche Recht bestimmt nicht nur, welche Voraussetzungen bestehen, sondern auch, welche Folgen ihre Verletzung hat. Erfasst sind alle Folgen, die dieses Recht an die Missachtung knüpft. Eine solche Wirkung betrifft immer die gesamte Ehe, gleich ob nur das Recht eines der beiden Partner verletzt wurde.

Wurden die Voraussetzungen für die Eheschließung verletzt, entscheidet jenes Recht, dessen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Sind die Heimatrechte beider Ehegatten verletzt, kommt es zunächst darauf an, welche Folge zuerst geltend gemacht wird. Treten beide gleichzeitig ein, gilt die strengere.

Ein österreichisches Gericht muss für die Scheidungsfolge, über die es entscheidet, eigens bestimmen, welche Rechtsordnung gilt. Es ist dabei nicht daran gebunden, welches Recht bei der Entscheidung über die Scheidung selbst angewendet wurde.

Für die Scheidung gilt jenes Recht, das zum Zeitpunkt der Scheidung auch für die persönlichen Wirkungen Ihrer Ehe maßgeblich ist. So soll verhindert werden, dass die Pflichten während der Ehe und die daraus abgeleiteten Scheidungsgründe nach verschiedenen Rechtsordnungen beurteilt werden. Nur in Ausnahmefällen gilt anderes.

Eine Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten führt zu gewöhnlichem Miteigentum am gemeinsamen Gut. Sie verpflichtet Sie beide, nur gemeinsam darüber zu verfügen, zunächst aber nur untereinander. Erst mit der Eintragung im Grundbuch wirkt diese Verpflichtung auch gegenüber Dritten, sodass keiner allein über seinen Anteil verfügen kann.

Wie das Besuchsrecht eines Elternteils gestaltet wird, hängt von seiner Persönlichkeit, seinen Eigenschaften und seinen Lebensumständen ab und damit vom einzelnen Fall. Der Oberste Gerichtshof befasst sich damit nur, wenn die Gerichte von den leitenden Grundsätzen der Rechtsprechung abgewichen sind.

Ob eine Schenkung an kleine Kinder genehmigt wird, wenn die Liegenschaft mit einem Fruchtgenussrecht, einem Wohnrecht, einem Veräußerungs- und Belastungsverbot und einer Hypothek belastet ist, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall. Eine darüber hinausgehende allgemeine Bedeutung hat diese Entscheidung nicht.

Ob ein inländisches Gericht ein Verfahren gar nicht erst einleitet oder nicht fortsetzt, liegt in seinem Ermessen. Es darf sich dabei allein am Wohl des Kindes orientieren, also daran, ob die Behörden des anderen Staates die Interessen des Kindes ausreichend wahren. Haben die Vorinstanzen auf das Kindeswohl Bedacht genommen, liegt weder Nichtigkeit noch offenbare Gesetzwidrigkeit vor.

Ja. Für eine einstweilige Verfügung, die mit der Scheidung zusammenhängt, bleibt der Scheidungsrichter auch dann zuständig, wenn Scheidung und Schuldausspruch bereits rechtskräftig sind. Inhaltlich endet eine solche Verfügung aber mit diesem Zeitpunkt.

Das muss der Geschenkgeber darlegen. Wird einem Pflegebefohlenen etwas geschenkt, das mit Belastungen verbunden ist, und übernimmt der Geschenkgeber dafür eine Schad- und Klagloshaltung, muss er darlegen, dass ein solcher Anspruch gegen ihn im Ernstfall auch erfolgreich durchgesetzt werden könnte. Nur dann liegt eine Vermehrung des Vermögens vor.

Ja, wenn sie das Entgelt für die Übernahme des Betriebs sind. Solche Leistungen sind dann die Voraussetzung dafür, dass überhaupt Einkünfte erzielt werden, von denen auch der Unterhaltsberechtigte etwas hat. Sie zählen deshalb wie eine Betriebsausgabe und verringern die Grundlage für die Unterhaltsbemessung. Mit dem bloßen Ansammeln von Vermögen ist das nicht vergleichbar.

Das Übereinkommen soll den ursprünglichen Zustand wiederherstellen und verhindern, dass durch das Verbringen ins Ausland ein neuer Gerichtsort entsteht. Hält sich das Kind aber schon längere Zeit im Zufluchtsland auf und ist es dort sozial eingegliedert, lässt sich dieser Zweck nicht mehr erreichen. Dann sind die Gerichte des Zufluchtslands zuständig.

In Streitigkeiten über die Scheidung können Sie eine außerordentliche Revision einbringen, auch wenn das Berufungsgericht die ordentliche Revision nicht zugelassen hat. Sie brauchen dafür keinen Antrag an das Berufungsgericht. Bringen Sie trotzdem einen solchen Antrag ein, wird Ihr Schriftsatz als außerordentliche Revision behandelt.

Nein, wenn die Unterbringung eine Maßnahme der Sozialhilfe oder der vollen Erziehung ist. Die Regelung soll verhindern, dass die Kosten für Heim oder Pflegefamilie, die zunächst das Land trägt, über den Umweg des Unterhaltsvorschusses auf den Bund abgewälzt werden. Entscheidend ist, ob das Land rechtlich zur Zahlung verpflichtet ist, nicht ob es tatsächlich zahlt.

Unterhaltsvorschüsse können nur dann versagt werden, wenn das Kind aufgrund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe untergebracht ist, also aufgrund einer entsprechenden Anordnung mit Kostenfolgen. Es genügt nicht, dass die Obsorge auf Pflegeeltern übertragen, eine Pflegebewilligung erteilt und die Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe getragen werden.

Ja, in bestimmten Fällen. Verpflichten Sie sich während aufrechter Ehe in einem Notariatsakt, ein Darlehen Ihres Ehegatten für die Ehewohnung im Scheidungsfall zurückzuzahlen, ist das gültig, soweit das Geld aus Vermögen stammt, das ohnehin nicht aufgeteilt wird, oder als Ersparnis zu werten ist.

Ist der Anspruch auf Aufteilung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, gehört er nicht zur Masse: Den Antrag stellen Sie selbst, nicht der Insolvenzverwalter. Seit 2024 gilt jedoch, dass der Anspruch mit der Antragstellung bei Gericht pfändbar wird und Ihnen ab diesem Zeitpunkt die weitere Verfahrensführung entzogen ist; fortführen kann das Verfahren dann nur der Insolvenzverwalter. Der Rechtssatz gibt insoweit die ältere Ansicht wieder.

Ob ein Umzug in eine Stadt im Ausland das Kindeswohl gefährdet und deshalb eine Änderung der Obsorge rechtfertigt, hängt immer vom Einzelfall ab. Deshalb ist das in der Regel keine Frage, die das Höchstgericht aufgreift.

Der Kinder- und Jugendhilfeträger darf eine andere Person, etwa den obsorgeberechtigten Elternteil, mit der Wahrnehmung der Rechte des Kindes betrauen. Erheben Sie das Rechtsmittel ohne diese Ermächtigung, muss der Träger dem Rechtsmittel innerhalb der ihm offenstehenden Frist ausdrücklich beitreten, damit es inhaltlich behandelt wird. Ein Beitritt setzt voraus, dass das Rechtsmittel selbst keine Mängel aufweist.

Zu Unrecht gezahlter vorläufiger Ehegattenunterhalt kann nicht im vereinfachten Verfahren über den Ersatz von Nachteilen aus einer einstweiligen Verfügung zurückgeholt werden. Sie haben auch keine Wahl zwischen den beiden Wegen, sondern müssen das Geld gesondert zurückfordern.