Schadenersatz

Eine laufende Rente ohne konkreten Verdienstausfall bekommen Sie nur, wenn sie Ihre berufliche Stellung absichern soll. Ein bloßer Ausgleich für die Beschwerlichkeit genügt dafür nicht, denn diese wird bereits mit dem Schmerzengeld abgegolten. Erst wenn Sie deshalb Gefahr laufen, im beruflichen Wettbewerb benachteiligt zu werden, kommt eine solche Rente in Betracht.

Ausgangspunkt ist der Schaden nach Abzug von Steuern und Abgaben. Steuern, die durch die Ersatzzahlung selbst anfallen, werden zusätzlich berücksichtigt, damit Ihnen der Schaden ungeschmälert ersetzt bleibt. Für künftige Rentenbeträge wird nach der Lage im Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses in erster Instanz gerechnet.

Ja, wenn Sie dadurch selbst eine seelische Erkrankung mit Krankheitswert erleiden und das Ereignis typischerweise geeignet war, einen solchen Schock auszulösen. Das kommt bei der Tötung und bei schwersten Verletzungen naher Angehöriger in Betracht; ob Sie den Unfall miterlebt oder nur die Nachricht erhalten haben, macht keinen Unterschied. Wie nahe die Beziehung war, bestimmt die Höhe; eine bloße Freundschaft reicht nicht aus.

Der Oberste Gerichtshof hat diese Regel in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 nicht angewendet; wie es heute gehandhabt wird, lässt sich aus dieser Quelle nicht erkennen, die Rechtslage ist insoweit unsicher. Der Rechtssatz selbst verlangte, dass der Schädiger den Anspruch anerkannt hatte oder die verletzte Person ihn noch selbst bei Gericht geltend gemacht hatte. Dafür genügte auch der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren.

Bei der Auslegung eines Vertrags ist für den meist nicht besprochenen Fall einer Störung anzunehmen, dass sich die Parteien auch zum Schutz jener Personen und Sachen verpflichten wollten, deren räumlicher Kontakt mit der Hauptleistung beim Vertragsabschluss vorhersehbar war. Gemeint sind Personen und Sachen, die der Leistung nahestehen und an denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder für die ihn offensichtlich eine Fürsorgepflicht trifft.

Voraussetzung ist grundsätzlich, dass bis zum Schluss der Verhandlung bereits ein Schaden eingetreten ist und weitere Schäden aus demselben Ereignis nicht ausgeschlossen werden können. Ist überhaupt noch kein Schaden entstanden, fehlt Ihnen das rechtliche Interesse. Hat sich aber ein schadensträchtiger Vorfall bereits ereignet und kann er sich wiederholen, ist die Klage dennoch zulässig.

Ja. Der Ausschluss von Ersatzansprüchen für Unfälle im Schulbereich kommt dem Bund auch dann zugute, wenn nicht er, sondern eine andere Körperschaft die Schule erhält. Entscheidend ist, dass der Verletzte im Verantwortungsbereich der Schule stand und Unfallversicherungsschutz besteht.

Die Sonderregel über die Haftung bei einer Schwarzfahrt greift nur dann, wenn den Halter kein eigenes Verschulden trifft und er allein nach dem Haftungsgesetz für Kraftfahrzeuge einzustehen hat. Hat er selbst schuldhaft gehandelt, richtet sich seine Haftung danach.

Steht das Verschulden eines Beteiligten eindeutig fest, kommt es nur noch darauf an, ob nach den Umständen Anlass besteht, auch den anderen zum Ausgleich heranzuziehen. In der Regel gibt es dann keinen Ausgleichsanspruch gegen den anderen. Bei schwerem Verschulden des einen tritt die Gefahr des anderen Fahrzeugs zurück.

Unter Umständen ja. Hat ein Dritter Ihren Vertragspartner zum Vertragsbruch verleitet oder arglistig mit ihm zu Ihrem Nachteil zusammengewirkt, steht Ihnen Schadenersatz zu. Statt Geld können Sie dann vom Eigentümer die Herausgabe der Liegenschaft verlangen.

Nur solange ungewiss ist, ob Ihnen überhaupt ein Schaden entstanden ist. Die kurze Frist beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des ersten Schadens, läuft dann aber auch für vorhersehbare Folgeschäden. Sobald der erste Schaden feststeht, müssen Sie klagen und für künftige Folgen eine Feststellungsklage erheben.

Steht nicht fest, wer den Schaden verursacht hat, trägt das Risiko dieser Unklarheit, wer im Verdacht steht. Hat auch der Geschädigte selbst zum Schaden beigetragen, wird er wie ein Schädiger behandelt und der Schaden anteilig geteilt. Lässt der Bauherr die Bauaufsicht von einem eigens dafür bezahlten Architekten führen, können die ausführenden Firmen ihm deren Fehler nicht als Mitverschulden vorhalten.

Nein. Beim Ausgleich zwischen den Beteiligten eines Verkehrsunfalls bleibt die außergewöhnliche Gefahr Ihres Fahrzeugs gegenüber jener Person außer Betracht, die diese Gefahr durch verkehrswidriges Verhalten erst verursacht hat, und zwar auch dann, wenn sie daran kein Verschulden trifft. Umgekehrt gilt dasselbe.

Ja, unter einer Voraussetzung. Wohnen Sie in der Wohnung und ist Ihr Recht daran durch diesen Besitz verstärkt, genügt es, dass der Erwerber davon wusste oder es bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wissen müssen. In den übrigen Fällen, in denen bloße Forderungsrechte geschützt werden, ist dagegen ein bewusst unredliches Verhalten des Erwerbers nötig.

Die Bauordnung soll vor allem die Allgemeinheit vor Schäden durch nicht fachgerechte Bauarbeiten schützen; die Pflicht, einen Bauführer zu bestellen, soll sichern, dass Facharbeiten nur von ausgebildeten Fachleuten ausgeführt werden. Sie soll aber nicht sicherstellen, dass ein Vertrag mangelfrei erfüllt wird. Haben Sie als Bauherr keine Bewilligung eingeholt, sich aber eines Fachunternehmens bedient, entlastet das dieses Unternehmen nicht von seiner Pflicht zu mängelfreier Arbeit.

Möglich ist das, wenn beim Fahrzeug oder der Anlage des Dienstgebers ein besonderes Risiko dazukam, etwa ein Fehler in der Beschaffenheit oder ein Versagen der Verrichtungen. Dann steht Ihnen die verschuldensunabhängige Haftung offen. Ein eigenes Mitverschulden wird dabei angemessen berücksichtigt.

Vorteile werden nur angerechnet, wenn sie sachlich zu jenem Schaden passen, den Sie ersetzt verlangen. Geht Ihr Anspruch aber ohnehin schon kraft Gesetzes auf den Versicherungsträger über, so soll gerade dieser Übergang eine Anrechnung verhindern.

Ein Arzt schuldet Untersuchung, Aufklärung und Beratung nach den anerkannten Regeln seines Fachs. Die Untersuchung vor der Geburt soll den Eltern auch die Entscheidung über einen gesetzlich erlaubten Abbruch ermöglichen, weshalb ihre finanziellen Interessen mitgeschützt sind. Wird ein Hinweis auf eine schwere Fehlbildung übersehen und hätten sich die Eltern bei richtiger Aufklärung für einen Abbruch entschieden, haftet der Arzt für den gesamten Unterhaltsaufwand für das Kind.

Stehen ein nicht schwerwiegendes Verschulden des einen und eine außergewöhnliche Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs einander gegenüber, werden beide gleich gewichtet. Der Schaden wird dann zwischen den Beteiligten geteilt. Ist das Verschulden gravierender, entfällt auf die außergewöhnliche Betriebsgefahr ein Drittel.

Nicht schon deswegen. Ärzte müssen ihre Tätigkeit zwar auf ihr Sonderfach beschränken, und die Ausbildungsordnungen ziehen die Grenzen. Ob eine solche Abgrenzung Sie als Patienten schützen soll, hängt davon ab, ob sie wirklich die Behandlungsbefugnis einschränkt und nicht bloß die Berufsbefugnisse der Fachgruppen voneinander trennt. Beim Einsetzen von Hüftgelenksprothesen, das zum Bereich von Unfallchirurgen wie Orthopäden gehört, ist kein solcher Schutzzweck erkennbar.

Haben Sie die außergewöhnliche Gefahr, etwa das Schleudern eines Autos, selbst ausgelöst, kann der Halter von der Haftung befreit bleiben, wenn auch die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Dafür muss Ihr eigenes Verhalten verkehrswidrig gewesen sein; ob schuldhaft oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Ein Schaden bei Ihrer Pension kann nicht nur entstehen, wenn Sie gar nicht angemeldet wurden, sondern auch, wenn zu wenig Beiträge abgeführt wurden. Nach der alten Rechtslage begann die Verjährungsfrist bereits, sobald Sie die falsche Meldung oder die zu geringe Zahlung erkennen konnten. Nach der heutigen Rechtslage müssen Sie einen Feststellungsantrag bei der zuständigen Behörde stellen; soweit Sie den Schaden damit vermeiden können, bekommen Sie keinen Ersatz.

Wurden Sie bei einer Geldanlage falsch beraten, entsteht Ihr Schaden bereits mit dem Kauf der nicht gewünschten Papiere. Sie können grundsätzlich verlangen, dass Ihnen der gezahlte Kaufpreis abzüglich erhaltener Zinsen oder Dividenden Zug um Zug gegen Rückgabe der Papiere ersetzt wird; wie sich die gewünschte andere Anlage entwickelt hätte, wird dabei im Allgemeinen berücksichtigt. Eine Feststellungsklage ist möglich, wenn Sie nachweisen, dass diese Rückabwicklung untunlich ist oder Ihnen künftige, noch unbekannte Schäden entstehen können.

Nein. Wer die wiederkehrende Begutachtung eines Fahrzeugs vornimmt, erfüllt dabei eine behördliche Aufgabe. War Ihr Vertragspartner selbst nicht zu dieser Begutachtung ermächtigt, wird die prüfende Stelle nicht in seinem Pflichtenkreis tätig. Er haftet Ihnen daher nicht für deren Fehler.

Bei einer baulichen Anlage im Bereich eines Weges kommen die Haftung für Bauwerke und die Haftung des Wegehalters nebeneinander in Betracht. Nicht entscheidend ist, ob die Anlage die Benützung des Weges erleichtert oder behindert. Es kommt darauf an, ob die Anlage nach ihrer Zweckbestimmung den Verkehr verhindern soll; eine Viehsperre, die den Radverkehr gerade ermöglicht, tut das nicht.

Müssen Sie wegen eines Unfalls mehr für den Unterhalt Ihres Kindes aufwenden, können Sie dieses Geld vom Schädiger verlangen. Es handelt sich dabei nicht um Ihren eigenen Schaden. Der Anspruch des Kindes geht vielmehr in dem Umfang auf Sie über, in dem Sie geleistet haben.

Solange der Kredit noch läuft, klagen Sie grundsätzlich auf Rückkonvertierung und ordnungsgemäße Weiterführung des Kreditkontos, nicht auf Zahlung. Das gilt besonders dann, wenn der rechnerische Schaden noch nicht feststeht und Sie deshalb keinen Betrag nennen können. Anderes gilt nur, wenn die Rückführung unmöglich oder untunlich ist.

Das ist noch offen. Der Oberste Gerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob eine Abschalteinrichtung unzulässig ist, wenn die Abgasrückführung ab 1.000 Metern Seehöhe schrittweise zurückgenommen wird, obwohl solche Fahrten im Unionsgebiet regelmäßig vorkommen. Gefragt wird auch, ob der Schutz des Motors vor Beschädigung eine Ausnahme rechtfertigt.

Nicht nur Menschen, sondern auch Unternehmen und andere juristische Personen haben ein Recht auf ihre Ehre. Sie können sich daher gegen Beeinträchtigungen ihres Rufes zur Wehr setzen.

Mit Selbsthilfe will jemand einen bestehenden rechtswidrigen Zustand ändern. Wer so handelt, tut das auf eigene Gefahr. Berufen Sie sich darauf, müssen Sie beweisen, dass Ihr Handeln rechtmäßig war.