Sozialrecht

Es kommt auf Ihre eigene Tätigkeit an, nicht darauf, was der Schädiger gerade getan hat. Dass sich der Unfall bloß bei Gelegenheit der Arbeit ereignet hat, genügt nicht. Kein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn Sie in diesem Moment etwas getan haben, das nicht mehr betrieblichen Zwecken dient.

Ein erlernter Beruf setzt eine vorgeschriebene Ausbildung voraus, deren erfolgreicher Abschluss Voraussetzung dafür ist, den Beruf ausüben zu dürfen. Es muss sich außerdem um eine unselbständige Arbeit handeln. Eine Prüfung, die nur für eine selbständige Tätigkeit nötig ist, macht Ihre Arbeit daher nicht zu einem erlernten Beruf.

Alkohol allein führt noch nicht zwingend dazu, dass der Versicherungsschutz entfällt. Eine Leistung ist erst dann zu verneinen, wenn die Alkoholisierung die rechtlich wesentliche Ursache des Unfalls war. War der Zusammenhang rein zufällig und konnte die vom Alkohol ausgehende Gefahr für den Schaden nicht ursächlich sein, bleibt der Schutz sogar bei schwerer Alkoholisierung bestehen.

Ob eine Veranstaltung von der Autorität der Betriebsleitung getragen ist, zeigen mehrere Anhaltspunkte: die Anwesenheit des Betriebsinhabers, die ganze oder teilweise Übernahme der Kosten, die Durchführung während der Arbeitszeit oder ein freier Tag dafür. Fehlt einzelnes davon, ist der Versicherungsschutz nicht schon deshalb ausgeschlossen. Entscheidend ist, wie stark die Veranstaltung betrieblichen Zwecken dient und in welchem Umfang private Interessen im Spiel sind.

Bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit wird von jener Angestelltentätigkeit ausgegangen, die Sie zuletzt nicht bloß ganz kurz ausgeübt haben. Dass diese schon länger zurückliegt, schadet nicht. Auch Zeiten aus unselbständiger Arbeit werden dabei berücksichtigt.

Eine Stationsgehilfin in einem Pflegeheim übt keine Angestelltentätigkeit aus. Ihre verminderte Arbeitsfähigkeit wird deshalb nach jenen Regeln beurteilt, die für Versicherte ohne Berufsschutz gelten, auch wenn sie in der Pensionsversicherung der Angestellten versichert ist.

Der Schutz der Unfallversicherung erfasst die Ausbildung in Schule oder Universität allgemein. Geschützt ist jede Tätigkeit, die zur Rolle einer Schülerin, eines Schülers oder Studierenden gehört.

Ein Schüler steht so lange unter dem Schutz der Unfallversicherung, wie er sich im organisatorischen Verantwortungsbereich seiner Schule befindet. Verlässt er diesen Bereich, endet der Schutz.

Nein. Der Unfallversicherungsschutz gilt nicht für die gesamte Dauer der Veranstaltung, sondern nur für Tätigkeiten, die zeitlich, örtlich und ursächlich damit zusammenhängen. Geschützt ist, was Ihr Kind in seiner Rolle als Schüler oder Student tut.

Trägt der Sozialversicherungsträger Ihre Heilungskosten, geht Ihr Schadenersatzanspruch in diesem Umfang von Gesetzes wegen auf ihn über. Das gilt unabhängig davon, ob er für seine Sachleistungen selbst etwas aufwenden musste. Diesen Teil des Anspruchs können Sie daher nicht mehr selbst geltend machen.

Für die Pension nach dem geschiedenen Ehegatten genügt es nicht, dass nach dem Ehegesetz irgendein Unterhaltsanspruch bestanden hätte. Die Höhe des Unterhalts muss aus einem Titel bestimmt oder zumindest leicht bestimmbar hervorgehen.

Verzichten Sie auf Ansprüche, die Ihnen zustehen, wird das bei der Ausgleichszulage nur dann berücksichtigt, wenn der Verpflichtete nicht zahlen kann oder es ihm nicht zumutbar ist. Unzumutbar ist es jedenfalls, soweit sein Einkommen dadurch unter den Richtsatz fiele. Sonst wird Ihnen der Anspruch angerechnet, als hätten Sie ihn geltend gemacht.

Meist nicht. Die Haftungsbegünstigung gilt nicht nur für Personen, die aufgrund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses beschäftigt sind, sondern auch für solche, die wie ein Beschäftigter tätig werden, sei es auch nur vorübergehend. Entscheidend ist die Eingliederung in den Betrieb. Das Privileg erfasst auch Unfälle, die den Arbeitsunfällen gleichgestellt sind.

Ein Anspruch auf Hinterbliebenenpension entsteht auch dann, wenn im letzten Jahr vor dem Tod nachweislich regelmäßig tatsächlich Unterhalt geleistet wurde. Dass diese Zahlungen kein volles Jahr gedauert haben, weil der Versicherte vorher gestorben ist, schadet nicht.

Das Gesetz zählt abschließend auf, welche Einkünfte bei der Ausgleichszulage außer Betracht bleiben. Alles, was dort nicht steht, gehört zu Ihrem Einkommen, ganz gleich ob es Geld oder eine Leistung mit Geldwert ist.

Wird geprüft, ob jemand einen Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht hat, darf auch das Verhalten des verunglückten Versicherten mitberücksichtigt werden. Das Gesetz schließt das nicht aus.

Ja, das ist grundsätzlich zumutbar. Werden Sie auf Tätigkeiten der unmittelbar darunter liegenden Einstufung verwiesen, gilt das nicht als unzumutbarer sozialer Abstieg. Auch eine geringere Bezahlung oder weniger Eigenverantwortung müssen Sie dabei hinnehmen. Unzumutbar wird es erst, wenn die neue Tätigkeit in den Augen der Umwelt ein wesentlich geringeres Ansehen genießt.

Eine Klage in einer Sozialrechtssache setzt voraus, dass der Sozialversicherungsträger über genau diesen Anspruch bereits einen Bescheid erlassen hat. Nur wenn er säumig bleibt, geht es auch ohne. Das gilt auch dann, wenn Sie bloß eine Feststellung begehren.

Die pauschale Anrechnung ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur zulässig, wenn die Aufgabe, Übergabe, Verpachtung oder sonstige Überlassung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs nicht länger als zehn Jahre vor dem Stichtag zurückliegt. Nur für diese Fälle regelt das Gesetz auch, wie der Einheitswert zu ermitteln ist; ein davon abweichender Wille des Gesetzgebers aus den Materialien darf nicht herangezogen werden.

Bei Angestellten kommt es nicht auf einen Zeitraum von fünfzehn Jahren an. Maßgeblich ist die zuletzt nicht bloß vorübergehend ausgeübte Angestelltentätigkeit, und zwar auch dann, wenn sie länger als fünfzehn Jahre zurückliegt.

Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung gelten als Entgelt, für das Beiträge zu zahlen sind. Dadurch verlängert sich die Pflichtversicherung entsprechend. In dieser Zeit kann Ihr Anspruch auf Krankengeld ruhen.

Ereignet sich der Unfall auf eine Art, die für alkoholbedingte Unfälle geradezu typisch ist, spricht der erste Anschein dafür, dass der Alkohol die Ursache war und nicht die üblichen Gefahren des Arbeitswegs. Dann liegt es an Ihnen als Versichertem, andere Ursachen nachzuweisen. Der Versicherungsträger hat den ersten Schritt damit erbracht.

Seit 1. Mai 1996 sind Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung Entgelt im Sinn der Sozialversicherung. Sie gebühren aus einer unselbstständigen Tätigkeit. Deshalb gelten sie auch als Erwerbseinkommen.

Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich eng begrenztes Ereignis. Schäden, die durch dauernde Einwirkung entstehen, sind kein Unfall und nur dann geschützt, wenn sie in der Liste der Berufskrankheiten stehen. Ob die Schädigung körperlich oder seelisch ausgelöst wurde und ob die Folgen sofort oder erst später auftreten, spielt keine Rolle.

Der Bescheid über die Einschätzung des Grades der Behinderung wirkt auch gegenüber dem Arbeitgeber, obwohl dieser im Verfahren keine Parteistellung hat. Schon sein Vorliegen löst die rechtlichen Folgen aus, die eine Rechtsvorschrift daran knüpft. Daran sind alle gebunden, an die sich diese Vorschrift richtet.

In Verfahren über Ansprüche aus Arbeitsunfällen wird der Anscheinsbeweis in abgeschwächter Form angewendet. Auch wenn andere Ursachen denkbar sind, genügt es, dass Ihre Schädigung eine typische Folge eines Ereignisses ist, das mit Ihrer Beschäftigung örtlich, zeitlich und ursächlich zusammenhing. Dann liegt ein Arbeitsunfall vor.

Für die Einhaltung der Schutzvorschriften ist in erster Linie Ihr Arbeitgeber verantwortlich. Er muss den Betrieb so organisieren, dass für Sie keine Gefahren entstehen. Eine Integritätsabgeltung kann auch dann zustehen, wenn nicht der Arbeitgeber, sondern etwa ein Arbeitskollege die Schutzvorschriften grob fahrlässig übertreten hat.

Versicherungsträger müssen Versicherte informieren, aufklären und beraten. Verletzen sie diese Pflichten, führt das aber zu keinem Leistungsanspruch, denn eine Auskunft ist keine bindende Entscheidung, sondern nur eine Mitteilung. Aus einer schuldhaft falschen Auskunft kann sich ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Träger ergeben, wenn Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist.

Wenn Sie trotz zumutbarer Behandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit jährlich sieben Wochen oder länger krank sein werden, gelten Sie als vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Fünf bis sechs Wochen im Jahr reichen dafür nicht. Eine bloße Möglichkeit genügt nicht; die Vorhersage hängt auch von der Art der Erkrankung und der zumutbaren Behandlung ab.

Nein. Der Schutz der Unfallversicherung erfasst nur Handlungen, die mit der Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge in der Anstalt zeitlich, örtlich und ursächlich zusammenhängen. Ein Spaziergang außerhalb der therapeutisch angeordneten Behandlungen zählt zum privaten Bereich, auch wenn er als gesundheitsfördernd empfohlen wurde.