Verfahrensrecht

Ja, wenn mehrere Personen aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund klagen oder geklagt werden. Das gilt für die Zuständigkeit ebenso wie für die Frage, ob ein Rechtsmittel an das Höchstgericht zulässig ist. Haften mehrere gemeinsam für dieselbe Schuld, wird dagegen nicht zusammengerechnet.

Sind mehrere Personen nur formell in einem Verfahren verbunden, werden ihre Ansprüche nicht zusammengerechnet. Jeder Anspruch bleibt für sich zu betrachten.

Nein. Müssen mehrere gemeinsam klagen oder geklagt werden, hat der Schritt eines Einzelnen gegen den Willen der anderen keine Wirkung. Anerkennt einer, während ein anderer die Abweisung beantragt, darf kein Anerkenntnisurteil ergehen; auch ein Versäumungsurteil ist dann unzulässig. Bei widersprechenden Erklärungen zählt jene, die für alle am günstigsten ist.

Gewinnen und verlieren beide Seiten zum Teil, werden die Kostenbeträge nicht gegeneinander aufgerechnet. Das Gericht rechnet vielmehr mit Quoten nach dem Anteil des Erfolgs. Dass eine Seite höhere Kosten hatte, etwa weil sie einen Anwalt hatte, wirkt sich erst bei der Berechnung der Beträge aus.

Stellen Sie neben dem Hauptbegehren ein Eventualbegehren mit höherem Wert, zählt dieser höhere Wert für die Anwaltskosten nur, wenn das Gericht das Eventualbegehren tatsächlich behandeln musste. Wurde nur über das Hauptbegehren entschieden, richtet sich der Kostenersatz allein nach dessen Streitwert.

Stehen den Parteien für verschiedene Abschnitte eines Verfahrens wechselseitig Kosten zu, werden diese Beträge in der Kostenentscheidung gegeneinander verrechnet. Zugesprochen wird also nur der verbleibende Unterschiedsbetrag.

Können Sie die Kosten, die Ihnen als Geschädigter im Strafverfahren entstanden sind, im Verfahren über Ihren zivilrechtlichen Anspruch geltend machen, bleiben sie an dieses Verfahren gebunden. Ein eigenes Verfahren nur wegen dieser Kosten können Sie dann nicht führen.

Wird über eine Vorfrage wie die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtswegs gesondert verhandelt, liegt ein eigener Zwischenstreit vor. Dessen Kosten hängen nicht vom Ausgang der Hauptsache ab und werden sofort zugesprochen. Entscheidet das Gericht von sich aus, ohne dass jemand einen solchen Einwand erhoben hat, gilt das nicht.

Ein Zuschlag zu den Anwaltskosten steht nicht zu, wenn ein Dritter dem Verfahren auf Ihrer Seite beitritt und von einem eigenen Anwalt vertreten wird, solange Ihr Anwalt nicht mehreren Personen gegenübersteht. Wird ein Schriftsatz deshalb in mehr Ausfertigungen eingebracht als nötig, ist die Gebühr für die überzählige Ausfertigung nicht zu ersetzen.

Ja. Haben Sie in Ihrer Berufung auch die Kostenentscheidung bekämpft, dann aber schon in der Sache gewonnen, blieb dieser Punkt zunächst ohne Bedeutung. Wird das Urteil der ersten Instanz später wiederhergestellt, muss über Ihre Einwände gegen die Kosten doch noch entschieden werden.

Kosten, die Ihnen schon vor dem Prozess entstanden sind, bekommen Sie nur ersetzt, wenn Sie sie in das Kostenverzeichnis aufnehmen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn diese Kosten nicht mehr an den Hauptanspruch gebunden sind, etwa weil die Gegenseite die Hauptforderung schon vor der Klage bezahlt hat.

Steht kein örtlich zuständiges Gericht fest, bestimmt der Oberste Gerichtshof eines; dazu ist dem Antrag üblicherweise die Klage anzuschließen. Leben Sie im Ausland und brauchen zuerst Verfahrenshilfe, wird zunächst nur ein Gericht für die Entscheidung über die Verfahrenshilfe bestimmt.

Fällt Ihr Interesse an einem ursprünglich berechtigten Rechtsmittel nachträglich weg, wird das Rechtsmittel zwar zurückgewiesen, bei den Kosten des Rechtsmittelverfahrens zählt das aber nicht. Das Gericht prüft dann ohne strenge Prüfung, ob das Rechtsmittel Erfolg gehabt hätte, und entscheidet über diese Kosten so, als wäre das Interesse nicht weggefallen; wäre die Klärung von Tatsachen zu aufwendig, entscheidet es nach freier Überzeugung, etwa durch Teilung nach den Erfolgschancen. Die Kostenentscheidungen der früheren Instanzen bleiben dabei unverändert.

War die verstorbene Person nur durch einen im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Anwalt vertreten, dem sie keine eigene Vollmacht erteilt hatte, endet dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod. Das Verfahren wird dadurch unterbrochen. Es ruht, bis die Erben oder ein bestellter Kurator es aufnehmen.

Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe erst nach Ablauf der Berufungsfrist gestellt, ist er verspätet. Daran ändert es auch nichts, wenn das Gericht Ihnen für die Verbesserung eines Formfehlers noch eine Frist gesetzt hat oder das Urteil nochmals an den bestellten Anwalt zugestellt wurde.

Haben Sie eine weitere Frist eingehalten, die Ihnen das Gericht eigentlich nicht hätte einräumen dürfen, darf Ihre Eingabe nicht mehr wegen Verspätung zurückgewiesen werden. Sollen Sie die Unterschrift eines Rechtsanwalts nachbringen, ist die Vollmacht schon dadurch nachgewiesen, dass Sie und der Anwalt den Schriftsatz unterschreiben.

In den Zeiten, in denen die Fristen gehemmt sind, läuft Ihre Frist zwar nicht weiter, die Zustellung des Urteils gilt aber trotzdem als in dieser Zeit erfolgt. Es ist also nicht so, dass erst der erste Tag nach diesem Zeitraum als Tag der Zustellung gilt. Von der tatsächlichen Zustellung aus wird die Frist berechnet.

Wenn aus Ihrem Schriftsatz klar hervorgeht, was Sie wollen, schadet eine falsche Bezeichnung des Rechtsmittels nicht. Geben Sie darin aber genau an, welchen Teil der Entscheidung Sie bekämpfen, gilt auch nur dieser Teil als angefochten. Aus der Begründung allein lässt sich dann nicht ableiten, dass Sie die ganze Entscheidung bekämpfen.

Ein schriftlicher Rekurs muss die Unterschrift einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts tragen. Fehlt sie, kann das Gericht nur auftragen, diese Unterschrift nachzuholen; es muss dabei nicht auf andere Wege der Verbesserung hinweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, ist das jedenfalls vertretbar und begründet keinen Ersatzanspruch gegen den Staat.

Nein. Stützen Sie eine Wiederaufnahmsklage auf ein neu gefundenes Beweismittel, wird zunächst nur geprüft, ob Ihre Behauptungen überhaupt einen Grund für die Wiederaufnahme ergeben. Wie überzeugend das Beweismittel ist, wird dabei noch nicht bewertet. Ihre Klage wird in diesem ersten Schritt nur zurückgewiesen, wenn das Beweismittel von vornherein völlig ungeeignet ist.

Haben Sie mit der Gegenseite vereinbart, dass das Verfahren dauerhaft ruht, hindert das eine Fortsetzung nach Ablauf der dreimonatigen Mindestfrist nicht. Wird fortgesetzt, prüft das Gericht, was inhaltlich vereinbart wurde und ob das wirksam ist. Der Rechtsstreit bleibt außerdem weiterhin anhängig.

Ergänzen Sie ein unvollständiges Vorbringen von sich aus um jene Tatsachen, die Ihren Anspruch nun schlüssig begründen, ist das keine Änderung der Klage. Eine Änderung liegt nur vor, wenn Sie das Begehren ändern oder neue Tatsachen vorbringen, die zu einer anderen rechtlichen Grundlage führen. Dasselbe gilt, wenn Sie Ihr bisheriges Vorbringen durch ein anderes ersetzen.

Die Vereinbarung eines dauerhaften Ruhens hat nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer für das Verfahren selbst keine Bedeutung mehr. Sie kann darüber hinaus aber auch eine inhaltliche Einigung enthalten, wenn die Parteien damit zugleich ihren Streit bereinigen wollten.

Verliert eine juristische Person während des Verfahrens ihre Fähigkeit, Partei zu sein, gilt dieselbe Regel wie beim Tod einer Partei. Das Verfahren wird dann unterbrochen, wenn sie nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten war.

Wurde das dauerhafte Ruhen nur außergerichtlich vereinbart und dem Gericht nicht angezeigt, darf jede Partei die Fortsetzung beantragen. Die Vereinbarung wirkt dann nur inhaltlich, und das wird im Prozess selbst geprüft.

Ja. Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide auch dann gebunden, wenn Sie im Verfahren vor der Behörde gar keine Parteistellung hatten. Wer am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt war, ist allerdings nur dann gebunden, wenn der Bescheid eine neue Rechtslage schafft oder das Gesetz allein an sein Bestehen Folgen knüpft.

Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide gebunden, die eine Rechtslage gestalten. Dass Sie am Verfahren vor der Behörde nicht beteiligt waren und auch nicht beteiligt sein konnten, ändert daran nichts. Entscheidend ist, dass der Bescheid allen zu beteiligenden Personen zugestellt wurde und ihnen gegenüber rechtskräftig wurde; an bloß feststellende Bescheide ist das Gericht nicht gebunden.

Nein. Das Gericht muss einen Bescheid nur dann seiner Entscheidung zugrunde legen, wenn die Behörde zuständig war, sich im Rahmen ihrer Befugnisse hielt und die Entscheidung nicht offenkundig und zweifellos unzulässig ist. Ist der Bescheid in diesem Sinn nichtig, ist das Gericht nicht daran gebunden. In der Praxis wird das allerdings nur sehr selten angenommen.

Hat das Gericht einen rechtlichen Gesichtspunkt mit Ihnen nicht besprochen, machen Sie das als Verfahrensmangel geltend, nicht als falsche rechtliche Beurteilung. Dabei müssen Sie sagen, was Sie bei richtiger Anleitung vorgebracht hätten. Ein vager Hinweis auf weiteres Vorbringen genügt nicht.

Ja, wenn das Gesetz die Unterbrechung zwingend vorschreibt. In diesem Fall gilt die sonst bestehende Beschränkung der Rechtsmittel gegen solche Anordnungen nicht, und Sie können die Entscheidung bekämpfen.