Vertragsrecht

Nein. Die besonderen Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers gegenüber Verbrauchern gelten nur, wenn Sie die Liegenschaft kaufen, um dort Ihren Hauptwohnsitz zu begründen, und nicht zugleich Ihren Betrieb. Gehört ein Geschäft teils zum privaten, teils zum unternehmerischen Bereich, gilt es zur Gänze als Unternehmensgeschäft.

Nein, in der Regel nicht. Nutzen Sie den gekauften Gegenstand sowohl privat als auch beruflich, können Sie sich auf den besonderen Gerichtsstand für Verbraucher nicht berufen. Etwas anderes gilt nur, wenn der berufliche Zweck ganz untergeordnet ist; das müssen Sie beweisen.

Allein daraus, dass die Information unterblieben ist, folgt noch keine Befreiung von Ihrer Haftung. Sie greift nur, wenn die Bank beim Abschluss erkannte oder erkennen musste, dass der Kredit wahrscheinlich notleidend wird. Nur dann kann überhaupt eine Informationspflicht verletzt sein.

Das hängt davon ab, wie er beigezogen wurde. Zieht Ihr behandelnder Arzt mit Ihrem ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis einen weiteren Arzt bei, entsteht zwischen diesem und Ihnen ein eigenes Vertragsverhältnis. Beruht die Beiziehung nur auf einer Absprache der Ärzte untereinander, bestehen zwischen Ihnen und dem zweiten Arzt keine Rechtsbeziehungen.

Misslingt ein Werk, weil der Unternehmer Sie nicht gewarnt hat, trifft Sie aber ein Mitverschulden, wird sein Entgelt entsprechend Ihrem Anteil gekürzt. Haben Sie schon im Voraus bezahlt, können Sie einen Teil des Geldes zurückverlangen; wie viel, richtet sich nach dem Verschulden des Unternehmers.

Stellen Sie für die Schuld eines Angehörigen ein Pfand bei, ist dieser Vertrag nicht schon deshalb unwirksam. Nach den Regeln über das Mithaften von Familienangehörigen fehlt es dabei an einem krassen Missverhältnis zwischen dem Umfang der Haftung und Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die Schutzbestimmungen für Verbraucher, die für eine fremde Schuld mithaften, gelten nicht sinngemäß für die bloße Bestellung eines Pfandes. Eine ungewollte Lücke im Gesetz liegt insoweit nicht vor.

Nur ausnahmsweise. Hängt das vermittelte Geschäft noch von einer Bedingung ab und wird es vorher einvernehmlich aufgelöst, bekommt der Makler nur dann Provision, wenn Sie den Eintritt der Bedingung absichtlich vereitelt haben oder wenn es dazu eine ausdrückliche Vereinbarung gibt. Dass die Bedingung eingetreten wäre, genügt nicht.

Sie können nachweisen, dass Ihre Pflichtverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf Feststellung oder Umfang der Leistung der Versicherung Einfluss hatte. Dieser Nachweis kann für den gesamten Schaden oder auch nur für einen Teil davon gelingen.

Ja. Schon wenn die beanstandete Klausel Inhalt oder Rechengrundlage einer Mitteilung an Sie ist, beruft sich das Unternehmen darauf, selbst bei einem bloßen Kontoauszug. Dasselbe gilt, wenn eine unzulässig ermittelte Rechengröße einfach als Ausgangsbasis fortgeschrieben wird.

Eine Klausel darf den Zinssatz nur in beide Richtungen anpassen. Wird der angepasste Zinssatz danach aufgerundet und wirkt sich das allein zu Ihren Lasten aus, ist schon deshalb die gesamte Klausel unwirksam.

Ja, eine solche Klausel ist zulässig. Sie darf vorsehen, dass ein wichtiger Grund für den Rücktritt insbesondere dann vorliegt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden oder eines Mitverpflichteten verschlechtern oder gefährdet sind und dadurch die Erfüllung der Verbindlichkeiten gefährdet ist.

Nein. Eine Klausel, wonach das Konto bei einem Minus schon am Ende des Quartals abgeschlossen wird, ist unzulässig. Sie benachteiligt Kunden unangemessen und ist außerdem unklar, weil sie den Zinseszinseffekt nicht offenlegt.

Nein. Eine Klausel, wonach das Pfandrecht am Gemeinschaftskonto auch Forderungen gegen nur einen der Inhaber sichert, benachteiligt die anderen unangemessen und ist unklar; sie ist deshalb unzulässig. Dasselbe gilt für ein Zurückbehaltungsrecht an Gemeinschaftskonten und Gemeinschaftsdepots.

Nein. Eine nicht einzeln ausgehandelte Klausel, die dem Unternehmer den Rücktritt ohne sachliche Rechtfertigung erlaubt, ist Ihnen gegenüber unwirksam. Gerechtfertigt ist die Auflösung etwa, wenn Ihre Vertrauenswürdigkeit in Frage steht oder dem Unternehmer die Fortsetzung aus anderen Gründen nicht zumutbar ist.

Nein. Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen, die der Bank schon bei jeder wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage die sofortige Rückforderung erlaubt, ist unzulässig. Die vorzeitige Beendigung ist erst gerechtfertigt, wenn die Rückzahlung dadurch tatsächlich gefährdet wird.

Nein. Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen, die allein wegen des Todes eines Kreditnehmers oder Bürgen die sofortige Rückforderung erlaubt, ist unzulässig. Entscheidend ist immer, ob die Erfüllung der Verbindlichkeiten dadurch tatsächlich gefährdet wird.

Ob jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite einer Erklärung verstehen konnte oder ob ihm diese Fähigkeit wegen einer geistigen Störung gefehlt hat, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Eine allgemeine Antwort gibt es dazu nicht.

Nein. Wer erst ein Unternehmen aufbaut, wird beim Gründungsgeschäft noch als Verbraucher behandelt und trifft daher keine kaufmännische Rügepflicht. Das gilt nicht nur für das allererste Geschäft, sondern für alle Geschäfte, die zur Aufnahme des Betriebs erforderlich sind.

Nein, wenn Sie eine Sache nur der Gattung nach gekauft haben. Bei Vertragsabschluss steht noch nicht fest, welches Stück geliefert wird, ein Irrtum über dessen Eigenschaften ist daher nicht denkbar. Etwas anderes gilt nur, wenn die ganze Gattung denselben Mangel aufweist.

Nein, nicht ohne weiteres. Bei Mehrwertdiensten bestehen zwei getrennte Verträge: einer zwischen Ihnen und dem Netzbetreiber, der andere zwischen dem Anbieter des Dienstes und der Person, die den Anschluss tatsächlich benützt hat. Wer bloß erlaubt, seinen Anschluss zu verwenden, erteilt damit keine Vollmacht.

Drei Jahre. Der Anspruch auf Rückzahlung zu viel verrechneter Zinsen verjährt in dieser kurzen Frist. Sie beginnt bei einer Rückforderung ohne Rechtsgrund schon mit der Überzahlung selbst und hängt nicht davon ab, ob Sie davon wussten.

Ja. Bestimmte Ausbildungen sind den dafür berufenen Einrichtungen vorbehalten. Wird eine solche Ausbildung entgegen dem Gesetz angeboten, kann nicht nur der Vertrag nicht durchgesetzt werden, sondern das bereits gezahlte Entgelt ist auch zurückzugeben.

Ob ein wichtiger Grund vorlag, das Geschäft nicht auszuführen, und ob dabei gegen Treu und Glauben verstoßen wurde, lässt sich nur für den Einzelfall beantworten. Deshalb liegt darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, die der Oberste Gerichtshof klären müsste.

Nein, nicht aufgrund einer solchen Klausel. Eine Bestimmung, die Ihnen bei Nichtzahlung des Empfängers sämtliche Frachtkosten, sonstigen Kosten, Gebühren und Steuern auferlegt, ist zu unbestimmt und verstößt gegen das Transparenzgebot. Erlaubt sie zusätzlich den Ersatz unnötig aufgewendeter Kosten, ist sie auch gröblich benachteiligend.

Geschäftsbedingungen werden nur dann Teil des Vertrags, wenn für Sie erkennbar war, dass Ihr Gegenüber nur zu diesen Bedingungen abschließen will, und wenn es Ihnen zumutbar war, sie zur Kenntnis zu nehmen. Liegen die Bedingungen dem Angebot nicht bei, muss der Hinweis darauf so deutlich sein, dass eine vernünftige Person in Ihrer Lage ihn versteht. Dass die Bedingungen in einer anderen Sprache abgefasst sind, verhindert ihre Einbeziehung nicht schon grundsätzlich.

Ein Makler vermittelt, indem er zwei mögliche Vertragspartner zusammenbringt und zum Abschluss bewegt. Wie weit er dabei beraten und aufklären muss, hängt vom Geschäft ab. Nennt er Ihnen bloß einen Namen, entsteht grundsätzlich noch keine Provision, bei Immobilienmaklern gilt jedoch etwas anderes.

Wer behauptet, Sie hätten stillschweigend auf einen Rückforderungsanspruch verzichtet, und daraus ableitet, dass Ihr Anspruch erloschen ist, muss die Umstände beweisen, aus denen er redlicherweise auf einen solchen Verzichtswillen schließen durfte.

Gewarnt werden muss grundsätzlich der Besteller selbst. Hat er einen ausreichend bevollmächtigten Vertreter, kann die Warnung auch diesem gegenüber ausgesprochen werden; bei einem bauüberwachenden Architekten darf der Unternehmer meist auf eine solche Vollmacht vertrauen. Sind Reichweite und Inhalt der Befugnisse dieser Person unklar, ist im Zweifel der Besteller selbst zu warnen.

Beim einen Sicherungsmodell ist Ihr Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen gesichert. Beim grundbücherlichen Modell ist nicht die Rückzahlung gesichert, sondern Ihr besonderes Interesse daran, gerade diese Wohnung zu bekommen.